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Politik/Recht

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  1. Bundesrat: Berliner Regierung will WLAN-Störerhaftung abschaffen

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    16.04.12 - 10:50

    Die Berliner Landesregierung will im Bundesrat die Störerhaftung für die Betreiber kostenfreier WLANs abschaffen. Das Land Hamburg unterstützt den Vorstoß, der WLAN-Betreiber und Access-Provider gleichstellen will.
    https://www.golem.de/news/bundesrat-berliner-regierung-will-wlan-stoererhaftung-abschaffen-1204-91045.html

  2. Halal-Netz: Iran sperrt Google, Yahoo und Hotmail

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    12.04.12 - 10:38

    Der Iran beginnt im kommenden Monat mit der Einführung des nationalen Kommunikationsnetzes. Ab Sommer können Nutzer dort praktisch keine ausländischen Websites mehr besuchen.
    https://www.golem.de/news/halal-netz-iran-sperrt-google-yahoo-und-hotmail-1204-91043.html

  3. Gegen Piraten: Kaum Künstler bei Kampagne "Mein Kopf gehört mir"

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    17.04.12 - 00:11

    In seiner Antwort auf die Anti-Piratenpartei-Kampagne im Handelsblatt "Mein Kopf gehört mir" fordert Pirat Bruno Kramm ein Urheberrecht für die Urheber und die Allgemeinheit.
    https://www.golem.de/news/gegen-piraten-kaum-kuenstler-bei-kampagne-mein-kopf-gehoert-mir-1204-91037.html

  4. "10 Prozent Idioten": Piratenpartei klar gegen Diskriminierung

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    11.04.12 - 07:35

    Die Piratenpartei hat auf einen Diskriminierungsvorwurf der Jungen Piraten mit einem Zitat des Die-Linke-Politikers Gregor Gysi reagiert: "In jeder Partei gibt es zehn Prozent Idioten".
    https://www.golem.de/news/10-prozent-idioten-piratenpartei-klar-gegen-diskriminierung-1204-91031.html

  5. Klarmachen zum Ändern: Piratenpartei wegen Rassismus und Sexismus in der Kritik

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    20.05.12 - 13:09

    Die Piratenpartei hat ein Problem - und der Nachwuchs revoltiert. Die Jungen Piraten prangern in einem offenen Brief die Verharmlosung des täglichen Rassismus und Sexismus in der Partei an.
    https://www.golem.de/news/klarmachen-zum-aendern-piratenpartei-wegen-rassismus-und-sexismus-in-der-kritik-1204-91023.html

  6. "Mein Kopf gehört mir": 100 Prominente gegen die Piratenpartei

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    17.04.12 - 14:39

    "Partei der Diebe" nennt Hans-Hermann Tiedje, Ex-Bild-Zeitungs-Chefredakteur, die Piratenpartei, deren Mitglieder ein "ziemlich nutzloses Dasein" führten. Auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger beteiligt sich an der Kampagne "Mein Kopf gehört mir" im Handelsblatt.
    https://www.golem.de/news/mein-kopf-gehoert-mir-100-prominente-gegen-die-piratenpartei-1204-91012.html

  7. Snippets: Leistungsschutzrecht nicht mehr vor Bundestagswahl 2013

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    06.04.12 - 11:35

    Exministerin Brigitte Zypries (SPD) will erfahren haben, dass das Leistungsschutzrecht nicht mehr in dieser Legislaturperiode kommt. Mit dem Leistungsschutzrecht wollen Verlage Zahlungen von Suchmaschinenbetreibern und News-Aggregatoren für Text-Snippets durchsetzen.
    https://www.golem.de/news/snippets-leistungsschutzrecht-nicht-mehr-vor-bundestagswahl-2013-1204-91007.html

  8. Acta-Demos: Dritter Aktionstag gegen Acta am 9. Juni 2012

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    Am 9. Juni 2012 findet europaweit der dritte Aktionstag gegen das Handelsabkommen Acta statt, zu dem verschiedene Organisationen jetzt aufrufen. Der Zeitpunkt soll nahe an einer möglichen Abstimmung über Acta im EU-Parlament liegen.
    https://www.golem.de/news/acta-demos-dritter-aktionstag-gegen-acta-am-9-juni-2012-1204-90999.html

  9. Video: Joseph Weizenbaum - Der Computer ist subversiv

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    Der Computer hat Türen geöffnet, von denen wir nicht wussten, dass sie überhaupt existieren. Die Räume die dahinter liegen sollte der Mensch verantwortungsvoll nutzen, meinte der 2008 verstorbene Informatiker Joseph Weizenbaum.
    https://video.golem.de/politik-recht/6736/joseph-weizenbaum-der-computer-ist-subversiv.html

  10. Video: Joseph Weizenbaum - Wir leben im Irrenhaus

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    05.04.12 - 18:56

    Sollen wir mit der Wissenschaft aufhören? Nein, sagte der 2008 verstorbene Informatiker Joseph Weizenbaum, aber nicht alles, was vermarktet werden kann, sollte sofort umgesetzt werden. Langsam und abwägend sollte die Wissenschaft sein.
    https://video.golem.de/politik-recht/6743/joseph-weizenbaum-wir-leben-im-irrenhaus.html

  11. Facebook: Flickr-Foto-Sharing soll Facebook-Patente verletzen

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    05.04.12 - 09:48

    Facebook wehrt sich im Rechtsstreit mit Yahoo und will das Foto-Sharing bei Flickr untersagen lassen. Yahoo-Sprecher Eric Berman nannte Facebooks Gegenklage "einen zynischen Versuch, von der eigenen Schwäche abzulenken".
    https://www.golem.de/news/facebook-flickr-foto-sharing-soll-facebook-patente-verletzen-1204-90981.html

  12. Hamburg: Apple streitet mit Datenschützern über Kameraüberwachung

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    10.04.12 - 13:20

    Apple weigert sich, am Eingang seines Hamburger Retail Stores einen deutlichen Hinweis auf die versteckten Videokameras anzubringen.
    https://www.golem.de/news/hamburg-apple-streitet-mit-datenschuetzern-ueber-kameraueberwachung-1204-90963.html

  13. Oracle gegen Google: Letzter Schlichtungsversuch gescheitert

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    Ein letzter Versuch, den Patentstreit zwischen Oracle und Google vor der Hauptverhandlung zu schlichten, ist gescheitert. Der erste Verhandlungstag ist für den 16. April 2012 angesetzt.
    https://www.golem.de/news/oracle-gegen-google-letzter-schlichtungsversuch-gescheitert-1204-90947.html

  14. Bundesnetzagentur: VDSL-Mengenrabatte der Telekom würden FTTH behindern

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    06.04.12 - 08:45

    Die Bundesnetzagentur hat der Telekom ein neues Entgeltmodell für VDSL-Bitstrom-Anschlüsse vorläufig untersagt. Es mache den Aufbau neuer Infrastrukturen, wie etwa Glasfaseranschlüsse bis zum Kunden, durch Wettbewerber unattraktiv.
    https://www.golem.de/news/bundesnetzagentur-vdsl-mengenrabatte-der-telekom-wuerden-ftth-behindern-1204-90930.html

  15. Megaupload: Kim Dotcom darf wieder das Internet benutzen

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    03.04.12 - 16:30

    Kim Schmitz darf wieder ins Internet. Das Gericht lockerte die Auflagen für den auf Kaution Freigelassenen. Er darf sich sportlich und künstlerisch betätigen.
    https://www.golem.de/news/megaupload-kim-dotcom-darf-wieder-das-internet-benutzen-1204-90913.html

  16. Patentklagen: Microsoft verlegt sein deutsches Vertriebszentrum

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    03.04.12 - 12:01

    Aus Angst vor Patentstreitigkeiten verlagert Microsoft sein Vertriebszentrum von Nordrhein-Westfalen in die Niederlande. Damit fallen 50 Arbeitsplätze weg.
    https://www.golem.de/news/patentklagen-microsoft-verlegt-sein-deutsches-vertriebszentrum-1204-90912.html

  17. China: Festnahmen und Sperrungen nach Putschgerüchten

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    03.04.12 - 08:09

    In China sind mehrere Nutzer festgenommen worden, weil sie Gerüchte über einen Putsch im Internet gestreut haben. Außerdem haben die chinesischen Behörden mehrere Websites gesperrt, über die die Falschmeldung verbreitet wurden.
    https://www.golem.de/news/china-festnahmen-und-sperrungen-nach-putschgeruechten-1204-90910.html

  18. Acta: EU-Gerichtshof entscheidet nicht über Acta

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    03.04.12 - 09:09

    Das umstrittene Handelsabkommen Acta wird nicht wie bisher geplant einer Prüfung durch den europäischen Gerichtshof unterzogen. Stattdessen soll das EU-Parlament direkt darüber abstimmen, was bereits im Juni 2012 erfolgen könnte. Erwartet wird eine Ablehnung.
    https://www.golem.de/news/acta-eu-gerichtshof-entscheidet-nicht-ueber-acta-1204-90901.html

  19. iPhone & Co.: Apple sichert sich Patent für neuartige 3D-Kamera

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    03.04.12 - 13:06

    Geometrische Daten von Räumen oder Gesichtern soll ein neuartiges 3D-Kamerasystem für Fotos und Videos besser erfassen als bisherige Systeme - wie jetzt bekanntwurde, hat sich Apple das Patent dafür gesichert.
    https://www.golem.de/news/iphone-co-apple-sichert-sich-patent-fuer-neuartige-3d-kamera-1204-90894.html

  20. Nach Megaupload: Mediafire und weitere Filehoster im Fokus der Filmindustrie

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    03.04.12 - 00:01

    Nach Megaupload wollen die US-Filmstudios weiter rechtlich gegen Filehoster vorgehen. Ein Manager von Paramount Pictures hat besonders fünf Anbieter im Visier, darunter Fileserve und Mediafire.
    https://www.golem.de/news/nach-megaupload-mediafire-und-weitere-filehoster-im-fokus-der-filmindustrie-1204-90893.html

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