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Politik/Recht

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  1. SPD will keine Ausweitung der Internetsperren

    Beiträge: 304
    Themen: 52
    Letzter Beitrag:
    11.08.09 - 03:32

    Die SPD-Medienexpertin Griefahn wirft der CDU im Wahlkampf vor, Zensurträume zum Internet zu haben. Die Union mache keinen Hehl daraus, Internetsperren auch auf Verletzungen des Urheberrechts, Glücksspiel oder gewalthaltige Computerspiele ausweiten zu wollen.
    https://www.golem.de/0908/68952.html

  2. Kostenloses WLAN in Berlin droht zu scheitern

    Beiträge: 143
    Themen: 34
    Letzter Beitrag:
    18.08.09 - 17:50

    Die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Verkehr blockiert die Errichtung einer kostenlosen WLAN-Versorgung für die Hauptstadt. Sie befürchtet Störeinflüsse auf Ampelanlagen, obwohl ein Pilotversuch keine Beeinträchtigungen feststellen konnte. Die Verwaltung befürchtet durch die WLAN-Antennen zudem eine Störung des Stadtbilds.
    https://www.golem.de/0908/68939.html

  3. Kanzleramtschef will Verkehrsregeln im Internet

    Beiträge: 267
    Themen: 72
    Letzter Beitrag:
    11.08.09 - 20:44

    "Scheußlichkeiten, die jede Vorstellungskraft sprengen", drohten, wenn das Internet nicht stärker reglementiert wird. Merkels Amtschef will darum auf internationalem Parkett Verkehrsregeln einführen.
    https://www.golem.de/0908/68930.html

  4. Wegen Handyaufladen: Arbeitgeber kündigt Angestelltem

    Beiträge: 150
    Themen: 28
    Letzter Beitrag:
    10.08.09 - 16:36

    Ein Arbeitgeber aus dem Ruhrgebiet hat einem Angestellten die fristlose Kündigung ausgesprochen - weil der sein Handy am Arbeitsplatz geladen hatte. Nachdem der Betroffene rechtliche Mittel eingeleitet hatte, hat der Arbeitgeber die Kündigung allerdings wieder zurückgenommen.
    https://www.golem.de/0908/68924.html

  5. Piratenpartei-Abgeordneter Tauss schwer belastet

    Beiträge: 259
    Themen: 44
    Letzter Beitrag:
    12.08.09 - 09:03

    Laut einem Magazinbericht wurden bei Jörg Tauss 356 kinderpornografische Bilddateien und 59 Videodateien gefunden. Seine Erklärung, er habe in der Missbrauchsszene nur ermitteln wollen, weil er den Angaben des BKA nicht traute, gerät damit ins Wanken.
    https://www.golem.de/0908/68921.html

  6. Turbulenter Wahlkampfstart bei Xing (Update)

    Beiträge: 118
    Themen: 20
    Letzter Beitrag:
    22.09.09 - 17:26

    Das Businessnetzwerk Xing steht Kopf. Obwohl die Nutzer sich in einer Umfrage zu 80 Prozent für "sonstige Parteien" aussprachen, soll die Piratenpartei keine eigene Diskussionsgruppe bekommen.
    https://www.golem.de/0908/68857.html

  7. FSF startet Kindle-Kampagne für "Freiheit des Lesens"

    Beiträge: 28
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    10.08.09 - 20:10

    Die Free Software Foundation (FSF) hat eine Onlinekampagne für die "Freiheit des Lesens" gestartet. Ziel ist es, Digital Rights Management aus E-Book-Readern zu verbannen.
    https://www.golem.de/0908/68853.html

  8. Superabhörzentrale in Köln ohne gesetzliche Grundlage

    Beiträge: 78
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    08.08.09 - 16:29

    Datenschützer und Opposition haben die Inbetriebnahme der deutschen Superabhörzentrale in Köln kritisiert. Für das "Service Center TKÜ" beim Bundesverwaltungsamt gebe es keine Rechtsgrundlage.
    https://www.golem.de/0908/68812.html

  9. Urteil: PCs sind nicht unbedingt rundfunkgebührenpflichtig

    Beiträge: 109
    Themen: 19
    Letzter Beitrag:
    13.12.09 - 19:13

    PCs sind nicht in jedem Fall als "neuartiges Rundfunkempfangsgerät" einzustufen und somit auch nicht immer rundfunkgebührenpflichtig, entschied die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Schleswig.
    https://www.golem.de/0908/68786.html

  10. Bundesnetzagentur verstärkt Kampf gegen Telefonwerbung

    Beiträge: 50
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    04.03.10 - 20:23

    Die Bundesnetzagentur will nun mit Hilfe der Verbraucher härter gegen unerlaubte Telefonwerbung, sogenannte Cold Calls, durchgreifen. Möglich werde das durch eine Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).
    https://www.golem.de/0908/68777.html

  11. Urteil: 675.000 Dollar Schadensersatz in Filesharing-Prozess

    Beiträge: 111
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    12.07.10 - 12:07

    Schneller als erwartet haben sich die Geschworenen im Bostoner Filesharing-Prozess auf ein Urteil geeinigt. Der angeklagte Joel Tenenbaum soll insgesamt 675.000 US-Dollar Schadensersatz zahlen. Er trug das Urteil mit Fassung.
    https://www.golem.de/0908/68756.html

  12. Leyen: Internet droht "rechtsfreier Chaosraum zu werden" (U)

    Beiträge: 601
    Themen: 119
    Letzter Beitrag:
    05.09.09 - 22:15

    Von der Leyen hat in einem Interview angedeutet, dass sie das Gesetz für Internetsperren ausweiten will. Das Internet drohe sonst "ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann."
    https://www.golem.de/0908/68755.html

  13. Piratenpartei verteidigt Flashmob in Braunschweig

    Beiträge: 175
    Themen: 20
    Letzter Beitrag:
    03.10.09 - 12:00

    Die Piraten kritisieren, dass mit dem Internet-Flashmob in Braunschweig erneut eine Kunstaktion von Behördenwillkür bedroht ist. Sie wollen für die Freiheit der Kunst und die Versammlungsfreiheit streiten.
    https://www.golem.de/0907/68738.html

  14. Bostoner Filesharing-Prozess geht in die Endrunde

    Beiträge: 28
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    02.08.09 - 19:31

    Im Filesharing-Prozess gegen den Bostoner Studenten Joel Tenenbaum hat dieser zugegeben, KaZaA, LimeWire und andere Tauschbörsensoftware zum Up- und Download benutzt zu haben. Darüber hinaus hat Tenenbaum einen Meineid eingeräumt.
    https://www.golem.de/0907/68733.html

  15. Kein Pirate Bay mehr in den Niederlanden

    Beiträge: 99
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    21.08.09 - 15:37

    Neue Niederlage für Pirate Bay: Ein Gericht in den Niederlanden hat die Betreiber angewiesen, den Bittorrent-Tracker in den Niederlanden zu sperren. Die Betreiber müssen die Sperre innerhalb von zehn Tagen umsetzen. Andernfalls droht ihnen eine Strafe von bis zu 3 Millionen Euro.
    https://www.golem.de/0907/68719.html

  16. Gewinnversprechen: Bundesnetzagentur sperrt 16 Rufnummern

    Beiträge: 56
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    24.08.09 - 09:34

    Die Bundesnetzagentur hat auf eine neue Welle von telefonischen Gewinnversprechen reagiert und die Abschaltung von 16 Rufnummern angeordnet. Zugleich hat die Bundesnetzagentur entsprechende Rechnungslegungs- und Inkassoverbote ausgesprochen.
    https://www.golem.de/0907/68705.html

  17. Greenpeace bemalt Hewlett-Packard

    Beiträge: 95
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    07.08.09 - 01:19

    Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat den Hardwarehersteller daran erinnert, dass er keine giftigen Stoffe mehr bei der Herstellung seiner Computer verwenden will. Mitglieder schrieben in riesigen Lettern "Hazardous Products" auf das Dach der HP-Zentrale und schickten eine Botschaft von Captain Kirk.
    https://www.golem.de/0907/68671.html

  18. US-Filmunternehmen wollen Pirate Bay schließen

    Beiträge: 90
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    30.07.09 - 09:19

    Trotz eines Gerichtsurteils gegen die Betreiber ist Pirate Bay weiterhin online. Sehr zum Missvergnügen der US-Filmindustrie. Die hat jetzt bei einem Stockholmer Gericht beantragt, den Bittorrent-Tracker zu deaktivieren.
    https://www.golem.de/0907/68666.html

  19. Flashmob - Braunschweig vertreibt die Internetmeute

    Beiträge: 328
    Themen: 52
    Letzter Beitrag:
    02.08.09 - 22:32

    Tausende Menschen versammeln sich ad hoc zu sogenannten Flashmobs. Sie wollen Spaß haben und Schabernack treiben. Doch in Deutschland findet das nicht jeder lustig.
    https://www.golem.de/0907/68633.html

  20. Abgestufte Reaktion als Fortschritt: Karoo lockert Sperren

    Beiträge: 23
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    28.07.09 - 18:21

    Der im mittelenglischen Hull ansässige Zugangsprovider Karoo hat sein Vorgehen gegen Internetnutzer, die illegal Dateien tauschen, gelockert. Sie werden künftig zuerst gewarnt, bevor Karoo ihnen den Zugang sperrt.
    https://www.golem.de/0907/68621.html

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