Politik/Recht
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Jugendschützer fordern Maßnahmen gegen Nazis 2.0
Für Neonazis sind Videos und Musik im Internet inzwischen das Propagandainstrument Nummer eins. Das hat die Jugendmedienschutzeinrichtung der Bundesländer, jugendschutz.net, erklärt - und Maßnahmen der Betreiber von Social Networks gefordert.
https://www.golem.de/0908/69080.html -
MPEG-2 - Medion wegen Patentverletzung verklagt
Einige Inhaber von MPEG-2-Patenten haben Klage gegen den Aldi-PC-Lieferanten Medion eingereicht, teilt die MPEG LA mit. Die Organisation lizenziert einen entsprechenden Patente-Pool.
https://www.golem.de/0908/69064.html -
"SPD-Kritik an verschärften Internetsperren unglaubwürdig"
Die Piratenpartei nimmt der SPD ihre Gegnerschaft zur von der Union geforderten Verschärfung der Internetsperren nicht ab. Sie weist auf Interviews hin, in denen sich ranghöhere Sozialdemokraten zum Thema äußerten.
https://www.golem.de/0908/69015.html -
Handyshop mahnt T-Mobile wegen iPhone-3GS-Werbung ab
Der Bochumer Onlinehändler 3Gstore wirft T-Mobile unwahre iPhone-Fernsehwerbung vor. Anders als darin behauptet werde, sei das iPhone 3GS nicht nur "Exklusiv bei T-Mobile" zu erstehen.
https://www.golem.de/0908/69013.html -
Darf Wahlwerbung remixt werden?
Netzpolitik-Blogger Markus Beckedahl hat zu einem "Schäuble-Wahlplakat-Remix-Wettbewerb" aufgerufen, der mittlerweile mehr als 170 Beiträge bekommen hat. Doch nun droht Ärger, denn die Fotografin des satirisch umgestalteten Plakats sieht ihr Urheberrecht verletzt.
https://www.golem.de/0908/68999.html -
Gericht untersagt Microsoft den Verkauf von Word
Im Streit zwischen Microsoft und dem XML-Experten i4i hat Richter Leonard Davis ein Verkaufsverbot für Microsoft Word erteilt. Zudem soll Microsoft rund 290 Millionen US-Dollar an i4i zahlen.
https://www.golem.de/0908/68995.html -
DVD-Ripper RealDVD erleidet juristische Niederlage
Obwohl es dem Fair-Use-Prinzip entspricht, eine Backupkopie einer eigenen Film-DVD machen zu können, bleibt der DVD-Ripper RealDVD mit einem Verkaufsverbot belegt. Ein Bundesgesetz verbiete die Verbreitung von Kopierschutzknackern.
https://www.golem.de/0908/68992.html -
Regierung erwägt rückverfolgbaren Internetausweis (Update)
Kaum ein Tag vergeht, ohne dass hochrangige CDU-Politiker vor dem bedrohlichen Anwachsen unsäglicher Schmutzfluten aus dem Internet warnen. Laut einem Bericht der Rheinischen Post soll damit der Weg bereitet werden, um einen "Internetausweis" einzuführen, der die Nutzer identifizierbar und zurückverfolgbar macht.
https://www.golem.de/0908/68966.html -
SPD will keine Ausweitung der Internetsperren
Die SPD-Medienexpertin Griefahn wirft der CDU im Wahlkampf vor, Zensurträume zum Internet zu haben. Die Union mache keinen Hehl daraus, Internetsperren auch auf Verletzungen des Urheberrechts, Glücksspiel oder gewalthaltige Computerspiele ausweiten zu wollen.
https://www.golem.de/0908/68952.html -
Kostenloses WLAN in Berlin droht zu scheitern
Die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Verkehr blockiert die Errichtung einer kostenlosen WLAN-Versorgung für die Hauptstadt. Sie befürchtet Störeinflüsse auf Ampelanlagen, obwohl ein Pilotversuch keine Beeinträchtigungen feststellen konnte. Die Verwaltung befürchtet durch die WLAN-Antennen zudem eine Störung des Stadtbilds.
https://www.golem.de/0908/68939.html -
Kanzleramtschef will Verkehrsregeln im Internet
"Scheußlichkeiten, die jede Vorstellungskraft sprengen", drohten, wenn das Internet nicht stärker reglementiert wird. Merkels Amtschef will darum auf internationalem Parkett Verkehrsregeln einführen.
https://www.golem.de/0908/68930.html -
Wegen Handyaufladen: Arbeitgeber kündigt Angestelltem
Ein Arbeitgeber aus dem Ruhrgebiet hat einem Angestellten die fristlose Kündigung ausgesprochen - weil der sein Handy am Arbeitsplatz geladen hatte. Nachdem der Betroffene rechtliche Mittel eingeleitet hatte, hat der Arbeitgeber die Kündigung allerdings wieder zurückgenommen.
https://www.golem.de/0908/68924.html -
Piratenpartei-Abgeordneter Tauss schwer belastet
Laut einem Magazinbericht wurden bei Jörg Tauss 356 kinderpornografische Bilddateien und 59 Videodateien gefunden. Seine Erklärung, er habe in der Missbrauchsszene nur ermitteln wollen, weil er den Angaben des BKA nicht traute, gerät damit ins Wanken.
https://www.golem.de/0908/68921.html -
Turbulenter Wahlkampfstart bei Xing (Update)
Das Businessnetzwerk Xing steht Kopf. Obwohl die Nutzer sich in einer Umfrage zu 80 Prozent für "sonstige Parteien" aussprachen, soll die Piratenpartei keine eigene Diskussionsgruppe bekommen.
https://www.golem.de/0908/68857.html -
FSF startet Kindle-Kampagne für "Freiheit des Lesens"
Die Free Software Foundation (FSF) hat eine Onlinekampagne für die "Freiheit des Lesens" gestartet. Ziel ist es, Digital Rights Management aus E-Book-Readern zu verbannen.
https://www.golem.de/0908/68853.html -
Superabhörzentrale in Köln ohne gesetzliche Grundlage
Datenschützer und Opposition haben die Inbetriebnahme der deutschen Superabhörzentrale in Köln kritisiert. Für das "Service Center TKÜ" beim Bundesverwaltungsamt gebe es keine Rechtsgrundlage.
https://www.golem.de/0908/68812.html -
Urteil: PCs sind nicht unbedingt rundfunkgebührenpflichtig
PCs sind nicht in jedem Fall als "neuartiges Rundfunkempfangsgerät" einzustufen und somit auch nicht immer rundfunkgebührenpflichtig, entschied die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Schleswig.
https://www.golem.de/0908/68786.html -
Bundesnetzagentur verstärkt Kampf gegen Telefonwerbung
Die Bundesnetzagentur will nun mit Hilfe der Verbraucher härter gegen unerlaubte Telefonwerbung, sogenannte Cold Calls, durchgreifen. Möglich werde das durch eine Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).
https://www.golem.de/0908/68777.html -
Urteil: 675.000 Dollar Schadensersatz in Filesharing-Prozess
Schneller als erwartet haben sich die Geschworenen im Bostoner Filesharing-Prozess auf ein Urteil geeinigt. Der angeklagte Joel Tenenbaum soll insgesamt 675.000 US-Dollar Schadensersatz zahlen. Er trug das Urteil mit Fassung.
https://www.golem.de/0908/68756.html -
Leyen: Internet droht "rechtsfreier Chaosraum zu werden" (U)
Von der Leyen hat in einem Interview angedeutet, dass sie das Gesetz für Internetsperren ausweiten will. Das Internet drohe sonst "ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann."
https://www.golem.de/0908/68755.html
