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Politik/Recht

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  1. Mega: Kim Dotcom gibt Termin für neues Megaupload bekannt

    Beiträge: 85
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    31.10.12 - 19:44

    Dotcoms neuer Sharehoster soll am ersten Jahrestag der Durchsuchungsaktion gegen Megaupload in Betrieb gehen. Das US-Justizministerium hat für den Start von Mega schon neue Anklagen gegen Dotcom und sein Team angekündigt.
    https://www.golem.de/news/mega-kim-dotcom-gibt-termin-fuer-neues-megaupload-bekannt-1210-95370.html

  2. Detainee Policies: Wikileaks veröffentlicht US-Richtlinien zu Gefangenen

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    Letzter Beitrag:
     

    Unter dem Namen "Detainee Policies" hat Wikileaks begonnen, als geheim eingestufte Dokumente der US-Regierung zu veröffentlichen. Diesmal handelt es sich um Richtlinien zur Verwahrung von Gefangenen.
    https://www.golem.de/news/detainee-policies-wikileaks-veroeffentlicht-us-richtlinien-zu-gefangenen-1210-95351.html

  3. Wahltrend: Piraten würden derzeit nicht in den Bundestag kommen

    Beiträge: 81
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    Letzter Beitrag:
    28.10.12 - 13:52

    Im ZDF-Politbarometer kommt die Piratenpartei nur noch auf 4 Prozent. In den vergangenen Monaten sinken die Umfragewerte der Internetpartei.
    https://www.golem.de/news/wahltrend-piraten-wuerden-derzeit-nicht-in-den-bundestag-kommen-1210-95344.html

  4. Bundesinnenministerium: Netzbetreiber sollen IP-Adressen und Passwörter herausgeben

    Beiträge: 259
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    Letzter Beitrag:
    29.10.12 - 17:16

    Eine Gesetzesergänzung des Bundesinnenministeriums soll Telekommunikationsbetreiber verpflichten, dynamische IP-Adressen, PIN-Codes oder E-Mail-Passwörter jederzeit an Geheimdienste und Polizei herauszugeben. Dazu soll der Verdacht auf Bagatellstraftaten ausreichen.
    https://www.golem.de/news/bundesinnenministerium-netzbetreiber-sollen-ip-adressen-und-passwoerter-herausgeben-1210-95323.html

  5. Ilse Aigner: Verbraucherministerin fordert mehr Smartphone-Sicherheit

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    Letzter Beitrag:
    25.10.12 - 10:20

    Ilse Aigner bemängelt, dass bei Smartphones und Apps die Sicherheitsvorkehrungen oft vernachlässigt würden. Ein Viertel der Befragten würde deswegen kaum Apps herunterladen.
    https://www.golem.de/news/ilse-aigner-verbraucherministerin-fordert-mehr-smartphone-sicherheit-1210-95286.html

  6. EU-Kommission: Microsoft ist seiner Pflicht nicht nachgekommen

    Beiträge: 66
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    Letzter Beitrag:
    29.10.12 - 17:25

    Microsoft ist seiner Verpflichtung, Nutzern die Wahl ihres bevorzugten Webbrowsers über ein Auswahlfenster zu ermöglichen, nicht nachgekommen. Zu diesem Schluss kommt die Europäische Kommission nach einer ersten Prüfung.
    https://www.golem.de/news/eu-kommission-microsoft-ist-seiner-pflicht-nicht-nachgekommen-1210-95283.html

  7. CSU: Freier Internetzugang in Bayerns Bibliotheken

    Beiträge: 9
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    24.10.12 - 09:31

    Die Christsozialen wollen in Bayerns Bibliotheken allen Nutzern kostenfreies Internet bieten. Die Frage der Registrierung hat CSUNet noch nicht beantwortet.
    https://www.golem.de/news/csu-freier-internetzugang-in-bayerns-bibliotheken-1210-95255.html

  8. Gottfrid Svartholm Warg: Pirate-Bay-Mitbegründer in Schweden in Einzelhaft

    Beiträge: 26
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    24.10.12 - 11:38

    Der Programmierer Gottfrid Svartholm Warg wird in Schweden 23 Stunden am Tag in Isolationshaft gehalten. Die Haftbedingungen verhängte der Staat nicht wegen Pirate Bay, sondern wegen Vorwürfen zu Angriffen auf die Daten der Steuerbehörde des Landes.
    https://www.golem.de/news/gottfrid-svartholm-warg-pirate-bay-mitbegruender-in-schweden-in-einzelhaft-1210-95251.html

  9. Apple-Samsung-Urteil: Streit um Geschworenen Hogan

    Beiträge: 2
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    24.10.12 - 09:14

    Samsung wirft dem Geschworenen Velvin Hogan Vertuschung vor. Er habe seinen eigenen Prozess gegen Seagate verschwiegen. Daher sei der aktuelle Patentprozess Apple vs. Samsung ungültig. Apples Anwälte weisen Samsungs Vorwürfe gegen Hogan zurück.
    https://www.golem.de/news/apple-samsung-urteil-streit-um-geschworenen-hogan-1210-95243.html

  10. Apple vs. Samsung: Düsseldorfer Landgericht setzt Verfahren aus

    Beiträge: 8
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    18.12.12 - 22:35

    Das Verfahren zwischen Apple und Samsung vor dem Düsseldorfer Landgericht ist von der Richterin ausgesetzt worden. Vor der Fortsetzung will das Gericht eine Entscheidung des Europäischen Markenamtes abwarten. Dort hatte Samsung beantragt, Apples Geschmacksmuster zu löschen.
    https://www.golem.de/news/apple-vs-samsung-duesseldorfer-landgericht-setzt-verfahren-aus-1210-95230.html

  11. Patentstreit: Apple beantragt Geheimhaltung, Richterin lehnt ab

    Beiträge: 23
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    22.10.12 - 11:52

    Apple möchte einige seiner bei Gericht eingereichten Dokumente unter Verschluss halten. Richterin Lucy Koh lehnt das ab. Mit den im Prozess Apple vs. Samsung genannten Zahlen begründete Apple seine zusätzlichen Schadensersatzforderungen von über 500 Millionen US-Dollar.
    https://www.golem.de/news/patentstreit-apple-beantragt-geheimhaltung-richterin-lehnt-ab-1210-95202.html

  12. Leistungsschutz: Google will französische Medien nicht mehr verlinken

    Beiträge: 204
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    28.10.12 - 00:08

    In einem Brief an Mitglieder der französischen Regierung hat sich Google gegen die Pläne zu einem Leistungsschutz gewandt. Sollte es eingeführt werden, will Google nicht mehr auf französische Websites verlinken.
    https://www.golem.de/news/leistungsschutz-google-will-franzoesische-medien-nicht-mehr-verlinken-1210-95183.html

  13. Stromsparen: Verwirrung um EU-Richtlinie für PCs und Grafikkarten

    Beiträge: 68
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    20.10.12 - 10:22

    Seit Tagen stiftet der Entwurf einer Richtlinie der Europäischen Union zum Energiebedarf von PCs Verwirrung. Dabei ist mitnichten ein Verbot von High-End-Grafikkarten vorgesehen, die Regelungen und Messverfahren sind nur schwer durchschaubar.
    https://www.golem.de/news/stromsparen-verwirrung-um-eu-richtlinie-fuer-pcs-und-grafikkarten-1210-95169.html

  14. Verbraucherschützer: Justfab muss Kunden Geld zurückerstatten

    Beiträge: 10
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    19.10.12 - 19:10

    Der Shoppingclub Justfab Deutschland muss Kunden ihr Geld zurückgeben. Das Unternehmen hatte sich bisher geweigert, Käufer, die ungewollt eine monatliche Klubmitgliedschaft abgeschlossen hatten, auszuzahlen.
    https://www.golem.de/news/verbraucherschuetzer-justfab-muss-kunden-geld-zurueckerstatten-1210-95161.html

  15. E-Books: US-Leser bekommen Geld zurück

    Beiträge: 20
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    Letzter Beitrag:
    30.10.12 - 21:55

    Käufer von E-Books in den USA erhalten einen Teil des Preises zurück. Grund ist eine außergerichtliche Einigung dreier großer US-Verlage mit Justizbehörden. Zwei weiteren Verlagen und Apple droht ein Verfahren wegen Preisabsprachen.
    https://www.golem.de/news/e-books-us-leser-bekommen-geld-zurueck-1210-95114.html

  16. Edublogs.org: 1,45 Millionen Bildungsblogs nach DMCA-Beschwerde offline

    Beiträge: 10
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    16.10.12 - 18:46

    Eine sogenannte DMCA-Beschwerde wegen eines einzelnen Fragebogens aus dem Jahr 1974 führte dazu, dass rund 1,45 Millionen Bildungsblogs für kurze Zeit vom Netz genommen wurden.
    https://www.golem.de/news/edublogs-org-1-45-millionen-bildungsblogs-nach-dmca-beschwerde-offline-1210-95108.html

  17. Rapid Prototyping: Nathan Myhrvold patentiert DRM-Verfahren für 3D-Druck

    Beiträge: 18
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    16.10.12 - 12:40

    Das US-Unternehmen Intellectual Ventures hat einen Kopierschutz für den 3D-Druck entwickelt und patentieren lassen. Das Verfahren regelt nicht nur, ob ein Objekt aufgebaut werden darf, sondern auch wie.
    https://www.golem.de/news/rapid-prototyping-nathan-myhrvold-patentiert-drm-verfahren-fuer-3d-druck-1210-95102.html

  18. Vierkernprozessor: Apple will den Chiphersteller wechseln

    Beiträge: 101
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    Letzter Beitrag:
    18.10.12 - 00:36

    Ist ein anderer Fertigungsprozess oder der Rechtsstreit mit Samsung der Grund? Apple soll sich nach einem neuen Chiplieferanten umsehen. Der taiwanische Hersteller TSMC soll künftig Prozessoren für das iPad bauen.
    https://www.golem.de/news/vierkernprozessor-apple-will-den-chiphersteller-wechseln-1210-95077.html

  19. SBB: Apple lizenziert Design der Schweizer Bahnhofsuhr

    Beiträge: 89
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    15.10.12 - 17:17

    Apple hat sich mit den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) im Uhrenstreit geeinigt und lizenziert das Design aus der Schweiz. Künftig darf Apple also das "Kellenzifferblatt" der SBB auf iPhone und iPad nutzen.
    https://www.golem.de/news/sbb-apple-lizenziert-design-der-schweizer-bahnhofsuhr-1210-95068.html

  20. Patentrechtsstreit: Galaxy Nexus darf wieder verkauft werden

    Beiträge: 12
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    14.10.12 - 13:22

    Samsung darf das Android-Smartphone Galaxy Nexus in den USA wieder anbieten. Das durch Apple erwirkte Verkaufsverbot in den USA wurde aufgehoben.
    https://www.golem.de/news/patentrechtsstreit-galaxy-nexus-darf-wieder-verkauft-werden-1210-95062.html

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