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Politik/Recht

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  1. Patentrechtsstreit: Galaxy Nexus darf wieder verkauft werden

    Beiträge: 12
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    Letzter Beitrag:
    14.10.12 - 13:22

    Samsung darf das Android-Smartphone Galaxy Nexus in den USA wieder anbieten. Das durch Apple erwirkte Verkaufsverbot in den USA wurde aufgehoben.
    https://www.golem.de/news/patentrechtsstreit-galaxy-nexus-darf-wieder-verkauft-werden-1210-95062.html

  2. Meinungsfreiheit schützen: Reporter fordern Kontrolle von Überwachungstechnik-Exporten

    Beiträge: 0
    Themen: 0
    Letzter Beitrag:
     

    Deutschland soll den Handel mit Überwachungssoftware stärker kontrollieren. Sie müsse in die Exportbestimmungen über Waffen und Rüstungsgüter aufgenommen werden, fordert Reporter ohne Grenzen.
    https://www.golem.de/news/meinungsfreiheit-schuetzen-reporter-fordern-kontrolle-von-ueberwachungstechnik-exporten-1210-95034.html

  3. Mehr Rechtssicherheit: Bundesregierung soll Verbreitung freier WLANs fördern

    Beiträge: 3
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    Letzter Beitrag:
    23.10.12 - 18:06

    Die Bundesregierung soll Betreibern drahtloser lokaler Netzwerke (WLANs) mehr Rechtssicherheit geben, fordert eine Initiative des Bundesrats. Sie will den Weg für frei zugängliche städtische WLANs ebnen, darunter auch solche von Freifunkinitiativen.
    https://www.golem.de/news/mehr-rechtssicherheit-bundesregierung-soll-verbreitung-freier-wlans-foerdern-1210-95011.html

  4. In-App-Purchase-Patente: 150 Firmen beugen sich Lodsys' Patentansprüchen

    Beiträge: 5
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    09.10.12 - 17:44

    Lodsys meldet gleich zwei Erfolge. Zum einen wurde ein Anspruch für eines seiner Patente bestätigt, zum anderen beugen sich anscheinend zunehmend Firmen dem Druck und lizenzieren Patente der Firma, um einem Rechtsstreit aus dem Weg zu gehen.
    https://www.golem.de/news/in-app-purchase-patente-150-firmen-beugen-sich-lodsys-patentanspruechen-1210-94974.html

  5. Magsafe-Kopfhörer: Kabel ab und die Musik spielt trotzdem weiter

    Beiträge: 155
    Themen: 19
    Letzter Beitrag:
    03.06.15 - 16:47

    Bei Zug am Kabel rutschen In-Ear-Kopfhörer oft aus den Ohren. Wie wäre es, wenn sich stattdessen das Kabel vom Musikspieler trennt, der Kopfhörer im Ohr bleibt und die Musik weiterläuft? Apple hat dafür ein Patent angemeldet.
    https://www.golem.de/news/magsafe-kopfhoerer-kabel-ab-und-die-musik-spielt-trotzdem-weiter-1210-94919.html

  6. Google Book Settlement: Google einigt sich mit US-Verlegern

    Beiträge: 1
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    05.10.12 - 08:36

    Zumindest mit den Verlegern hat sich Google auf Bedingungen für die Nutzung digitalisierter Bücher geeinigt. Sie sollen über den Google Play Store zugänglich gemacht werden.
    https://www.golem.de/news/google-book-settlement-google-einigt-sich-mit-us-verlegern-1210-94915.html

  7. Erster Entwurf: Was ist Do Not Track?

    Beiträge: 19
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    05.10.12 - 11:47

    Das W3C hat einen ersten Entwurf für einen Do-Not-Track-Standard veröffentlicht. Neben der technischen Spezifikation "Tracking Preference Expression" (DNT) gibt es ein zweites Dokument, in dem das W3C definiert, was mit Do Not Track eigentlich gemeint ist.
    https://www.golem.de/news/erster-entwurf-was-ist-do-not-track-1210-94888.html

  8. Anschlüsse: Apple könnte Adapterchaos per Funk ein Ende bereiten

    Beiträge: 166
    Themen: 26
    Letzter Beitrag:
    05.10.12 - 11:52

    Ein neues Patent deutet darauf hin, dass Apple versucht, dass iPods, iPhones und iPads künftig per Funkadapter mit dem Zubehör Kontakt aufnehmen könnten. Das wäre das Ende für die zahlreichen Kabeladapter, für die Apple viel Geld verlangt.
    https://www.golem.de/news/anschluesse-apple-koennte-adapterchaos-per-funk-ein-ende-bereiten-1210-94881.html

  9. Bundesverfassungsgericht: Rundfunkgebühren für PCs sind zulässig

    Beiträge: 66
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    04.10.12 - 19:25

    Die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs ist zulässig. Die entsprechende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig bestätigte jetzt das Bundesverfassungsgericht.
    https://www.golem.de/news/bundesverfassungsgericht-rundfunkgebuehren-fuer-pcs-sind-zulaessig-1210-94875.html

  10. Vorwurf: Apples iPhone 5 verwendet Samsung-Patente ohne Erlaubnis

    Beiträge: 34
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    04.10.12 - 07:42

    Samsung geht gerichtlich auch gegen Apples iPhone 5 vor. Der Hersteller hat das neue iPhone-Modell in das laufende Patentverfahren aufnehmen lassen. In den USA wurde das Verkaufsverbot für Samsungs Galaxy Tab 10.1 aufgehoben.
    https://www.golem.de/news/vorwurf-apples-iphone-5-verwendet-samsung-patente-ohne-erlaubnis-1210-94867.html

  11. Microsoft-Rechtsstreit: Motorola scheitert mit Verkaufsverbot für die Xbox 360

    Beiträge: 15
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    02.10.12 - 17:38

    Microsoft muss kein Verkaufsverbot für die Xbox 360 und eine Reihe weiterer Produkte in Deutschland fürchten. Ein US-Gericht hat ein früheres Urteil bestätigt.
    https://www.golem.de/news/microsoft-rechtsstreit-motorola-scheitert-mit-verkaufsverbot-fuer-die-xbox-360-1210-94852.html

  12. OpenplanB: Deutsche Bahn sieht klaren Rechtsbruch - aber auch Chancen

    Beiträge: 47
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    01.10.12 - 10:43

    In einem offenen Brief wirft die Deutsche Bahn OpenplanB einen absichtlichen Rechtsbruch vor. Da die Open-Data-Aktivisten ohne Erlaubnis DB-Fahrplandaten zur weiteren Verbreitung ausgelesen haben, soll nun mit Open-Data-Förderern zusammengearbeitet werden.
    https://www.golem.de/news/openplanb-deutsche-bahn-sieht-klaren-rechtsbruch-aber-auch-chancen-1209-94819.html

  13. Wikileaks: Julian Assange provoziert USA in Rede vor UN-Diplomaten

    Beiträge: 65
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    01.10.12 - 06:55

    Julian Assange hat vor einer Versammlung von UN-Diplomaten gesprochen. Der Wikileaks-Gründer forderte ein Ende der Verfolgung seiner Organisation sowie von Bradley Manning durch die USA und ging US-Präsident Barack Obama scharf an.
    https://www.golem.de/news/wikileaks-julian-assange-provoziert-usa-in-rede-vor-un-diplomaten-1209-94800.html

  14. Video: Jerry Brown unterzeichnet Gesetz für Roboterautos

    Beiträge: 0
    Themen: 0
    Letzter Beitrag:
     

    Der kalifornische Gouverneur Jerry Brown unterzeichnet das Gesetz für Roboterautos in der Google-Zentrale. Bei der Veranstaltung waren auch Google-Gründer Sergey Brin und Senator Alex Padilla, der Initiator des Gesetzes, anwesend.
    https://video.golem.de/politik-recht/9324/gouverneur-jerry-brown-unterzeichnet-gesetz-fuer-roboterautos.html

  15. Patente: Apple unterliegt Motorola und Samsung in Mannheim

    Beiträge: 27
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    26.09.12 - 13:30

    Motorola und Samsung dürfen weiterhin Multitoucheingaben mit einem oder mehreren Fingern auf ihren Smartphones einsetzen. Apple hatte vor dem Landgericht in Mannheim ein entsprechendes Patent geltend machen wollen.
    https://www.golem.de/news/patente-apple-unterliegt-motorola-und-samsung-in-mannheim-1209-94747.html

  16. Zensur: Iran will Google und Gmail blockieren

    Beiträge: 16
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    28.09.12 - 18:37

    Iranische Internetnutzer sollen ohne Google und Gmail auskommen. Die Behörden wollen den Zugang zu den Diensten sperren. Angeblich haben Nutzer sie wegen eines auf Youtube veröffentlichten antiislamischen Videos dazu aufgefordert.
    https://www.golem.de/news/zensur-iran-will-google-und-gmail-blockieren-1209-94735.html

  17. Julian Assange: Ecuador schlägt Befragung Assanges in Stockholm vor

    Beiträge: 24
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    24.09.12 - 09:57

    Julian Assange soll unter diplomatischem Schutz in der ecuadorianischen Botschaft in Stockholm befragt werden. Das schlägt Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño vor.
    https://www.golem.de/news/julian-assange-ecuador-schlaegt-befragung-assanges-in-stockholm-vor-1209-94724.html

  18. IMHO: Apple und die Schweizer Bahnhofsuhr - ein Skandälchen

    Beiträge: 141
    Themen: 24
    Letzter Beitrag:
    25.09.12 - 15:32

    Apple soll die Bahnhofsuhren der Schweizerischen Bundesbahnen kopiert haben? Mag sein - fremde Rechte habe Apple dadurch allerdings nicht verletzt, schreibt Markenrechtsexperte und Anwalt Christian Franz. Einen Designschutz könnten die SBB jedenfalls nicht geltend machen.
    https://www.golem.de/news/imho-apple-und-die-schweizer-bahnhofsuhr-ein-skandaelchen-1209-94714.html

  19. Urheberrecht: Apple soll Bahnhofsuhr kopiert haben

    Beiträge: 186
    Themen: 33
    Letzter Beitrag:
    23.09.12 - 15:31

    Die Schweizerischen Bundesbahnen beschweren sich, Apple habe das Design ihrer Bahnhofsuhr unerlaubt kopiert. Die Bahnhofsuhr wurde 1944 gestaltet, die Uhren-App gibt es seit iOS 6 erstmals auch für das iPad.
    https://www.golem.de/news/urheberrecht-apple-soll-bahnhofsuhr-kopiert-haben-1209-94701.html

  20. Patente: Microsoft verteidigt Bildschirmtastatur gegen Motorola

    Beiträge: 73
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    23.09.12 - 10:49

    Motorola verletzt auf seinen Android-Geräten Microsofts Patente zur Eingabe über eine Bildschirmtastatur. Das hat das Landgericht in München entschieden.
    https://www.golem.de/news/patente-microsoft-verteidigt-bildschirmtastatur-gegen-motorola-1209-94691.html

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