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Politik/Recht

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  1. Teurer: E-Personalausweis kostet mehr als das Dreifache

    Beiträge: 227
    Themen: 32
    Letzter Beitrag:
    16.07.10 - 00:06

    Der E-Personalausweis, der ab dem 1. November 2010 nach Deutschland kommt, wird deutlich teurer. Der Innenminister begründete das mit Beratungskosten der kommunalen Behörden.
    https://www.golem.de/1006/75582.html

  2. Cyberwar: USA befürworten Gespräche über Krieg im Cyberspace

    Beiträge: 7
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    05.06.10 - 13:37

    Erstmals hat ein hochrangiger Vertreter der US-Regierung signalisiert, dass sich die USA an Gesprächen über die Kontrolle von Cyberwaffen beteiligen könnten. Bislang hat das Land Verhandlungen zum Thema Cyberwar abgelehnt.
    https://www.golem.de/1006/75574.html

  3. Vorratsdatenspeicherung: Ausweitung auf Suchmaschineneingaben geplant

    Beiträge: 141
    Themen: 28
    Letzter Beitrag:
    13.06.10 - 11:11

    Im EU-Parlament hat eine Erklärung, die die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf Suchmaschinenanfragen vorsieht, fast die erforderliche Zahl von Unterschriften der Abgeordneten erreicht. Der Text ist so abgefasst, dass die wahren Absichten nicht klar werden.
    https://www.golem.de/1006/75540.html

  4. Onlineproteste: Zensursula ist nicht präsidiabel

    Beiträge: 236
    Themen: 62
    Letzter Beitrag:
    26.03.12 - 09:48

    Dass Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für das Amt der Bundespräsidentin im Gespräch ist, hat bei manchen IT-Experten für Kopfschütteln gesorgt. Widerstand formiert sich etwa bei Facebook und bei der Piratenpartei.
    https://www.golem.de/1006/75530.html

  5. Zensur in sozialen Netzen: Pakistan lässt Facebook wieder zu

    Beiträge: 7
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    02.06.10 - 00:56

    Facebook hat sich den pakistanischen Behörden gebeugt: Das Unternehmen hat Zugang zu einer Gruppe mit Zeichnungen des Propheten Mohammed für Nutzer aus dem asiatischen Land gesperrt. Dafür haben die Behörden Facebook wieder freigeschaltet.
    https://www.golem.de/1006/75483.html

  6. EU-Parlament: Gallo-Report fordert Kriminalisierung von Filesharing

    Beiträge: 38
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    31.07.10 - 21:51

    Morgen wird der Rechtsausschuss des EU-Parlaments über den Entwurf des sogenannten Gallo-Reports abstimmen. In dem nach ihr benannten Report fordert die französische EU-Abgeordnete Marielle Gallo, dass die EU die Verletzungen geistiger Eigentumsrechte stärker verfolgt.
    https://www.golem.de/1005/75463.html

  7. Piratenpartei: Jörg Tauss tritt aus

    Beiträge: 195
    Themen: 25
    Letzter Beitrag:
    04.06.10 - 19:09

    Jörg Tauss hat nach seiner Verurteilung wegen des Besitzes von Kinderpornografie seinen Austritt aus der Piratenpartei Deutschland erklärt. Er wolle damit Schaden von der Partei abwenden.
    https://www.golem.de/1005/75437.html

  8. Pornografie: Südafrikanisches Ministerium plant Internetsperren

    Beiträge: 178
    Themen: 20
    Letzter Beitrag:
    02.06.10 - 22:38

    Südafrikas Innenministerium arbeitet an einem Gesetz für Internetsperren. Jede Form von Pornografie soll im Internet, auf Mobiltelefonen und im Fernsehen verboten werden. Malusi Gigaba beruft sich dabei auf Internetsperren in den Vereinigten Arabischen Emiraten und Jemen.
    https://www.golem.de/1005/75435.html

  9. Urteil: Tauss erhält 15 Monate auf Bewährung (Update)

    Beiträge: 222
    Themen: 24
    Letzter Beitrag:
    02.06.10 - 14:51

    Jörg Tauss ist wegen des Besitzes von Kinderpornografie verurteilt worden. Das Landgericht Karlsruhe ließ seine Begründung nicht gelten, er habe als Bundestagsabgeordneter das Recht, eigenständig in der Szene zu recherchieren. Tauss habe aber kein sexuelles Interesse an den Abbildungen gehabt, so das Gericht laut Tauss' Anwalt.
    https://www.golem.de/1005/75427.html

  10. Internetsperren: Schleswig-Holstein könnte Glücksspielseiten blockieren (Up.)

    Beiträge: 36
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    17.11.10 - 15:14

    Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef soll sich für Internetsperren gegen Online-Glücksspielseiten aus dem Ausland einsetzen. Doch ein FDP-Sprecher dementierte das gegenüber Golem.de.
    https://www.golem.de/1005/75424.html

  11. iTunes: US-Wettbewerbshüter nehmen Apple unter die Lupe

    Beiträge: 28
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    27.05.10 - 12:36

    Ermittler des US-Justizministeriums haben mit Vertretern der Musikindustrie über Apples Geschäftspraktiken gesprochen. Die Wettbewerbshüter gehen Hinweisen nach, dass Apple seine Marktmacht im Onlinemusikgeschäft missbraucht haben soll, um dem Konkurrenten Amazon zu schaden.
    https://www.golem.de/1005/75371.html

  12. Bundesregierung: Das BKA setzt die Onlinedurchsuchung nicht ein

    Beiträge: 36
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    26.05.10 - 17:15

    Laut dem Innenministerium setzt das Bundeskriminalamt die Onlinedurchsuchung gar nicht ein. Auch der Verfassungsschutz fasse die 680.000-Euro-Software nicht an. Der BND hat laut einem früheren Medienbericht mindestens 2.500 Mal davon Gebrauch gemacht. Doch das ist laut Staatssekretär Ole Schröder geheim.
    https://www.golem.de/1005/75339.html

  13. Koalitionsvertrag: Briten motten Big Brother ein

    Beiträge: 35
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    24.05.10 - 12:02

    Die konservativ-liberale Regierung unter David Cameron kündigt in ihrem Koalitionsvertrag die Rücknahme von Vorratsdatenspeicherung und die Überwachung der Bürger mit Kameras an. Langfristig soll es eine neue "Freedom Bill" geben.
    https://www.golem.de/1005/75304.html

  14. WebM und VP8: MPEG LA will mögliche Patentverstöße prüfen

    Beiträge: 44
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    08.06.10 - 23:59

    Larry Horn, CEO der MPEG LA, hat bestätigt, dass seine Firma mit der Gründung eines Patentpools beauftragt wurde, um mögliche Patentverstöße durch WebM und den dafür vorgesehenen VP8-Codec zu prüfen. Sollten Patentverstöße vorliegen, will der Patentpool Lizenzgebühren erheben.
    https://www.golem.de/1005/75291.html

  15. Online-Flugbuchungen: Zahlungen müssen gebührenfrei sein

    Beiträge: 17
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    22.05.10 - 09:44

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einer Klage stattgegeben, wonach Online-Flugbuchungen auch kostenfrei möglich sein müssen. Die Klage hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen Ryanair angestrebt.
    https://www.golem.de/1005/75273.html

  16. Twitter und Facebook: Thailand und Pakistan sperren soziale Netze

    Beiträge: 14
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    20.05.10 - 17:22

    Die thailändischen Behörden haben den Zugang zu Twitter und Facebook offenbar zumindest zeitweise gesperrt. Nutzer berichteten, sie seien auf eine Seite mit einem Sperrhinweis weitergeleitet worden. In Pakistan hat ein Gericht verfügt, Facebook zu sperren, weil sich das soziale Netz an einem Mohammed-Karikaturen-Wettbewerb beteiligt.
    https://www.golem.de/1005/75261.html

  17. Bundeskartellamt gegen HD+: Hausdurchsuchungen bei RTL und ProSiebenSat.1

    Beiträge: 245
    Themen: 33
    Letzter Beitrag:
    27.12.10 - 12:03

    Wegen des Verdachts auf Absprachen bei der Verbreitung von Digitalfernsehen hat das Bundeskartellamt am 19. Mai 2010 Büros der Sender ProSiebenSat.1 und RTL durchsuchen lassen. Die Gründe sind noch nicht im Detail bestätigt, Medienberichten zufolge geht es aber auch um die Plattform HD+.
    https://www.golem.de/1005/75256.html

  18. Cory Doctorow: Nicht die Informationen, das Internet soll frei sein

    Beiträge: 6
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    20.05.10 - 10:17

    Der kanadische Autor und Blogger Cory Doctorow hat sich das alte Credo der Netzgemeinde vorgenommen, dass Informationen frei sein wollen. Dieser Satz werde von der Unterhaltungsindustrie umgedeutet, um Überwachungs- und Zensurmaßnahmen zu rechtfertigen. Doctorow empfiehlt eine Neuausrichtung.
    https://www.golem.de/1005/75237.html

  19. Bundestag: Regierungsmehrheit verhindert Rüge gegen EU-Internetsperren

    Beiträge: 25
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    16.06.10 - 16:08

    Mit Regierungsmehrheit hat der Rechtsausschuss des Bundestags verhindert, dass gegen den Plan für europaweite Internetsperren eine Rüge ausgesprochen wird. Der Antrag der Grünen wurde vertagt und kann damit nicht mehr rechtzeitig gestellt werden.
    https://www.golem.de/1005/75236.html

  20. Tauss-Anwalt: Staatsanwaltschaft betreibt "perfide Stimmungsmache"

    Beiträge: 177
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    Letzter Beitrag:
    29.05.10 - 10:11

    Der Verteidiger von Jörg Tauss hat nach dem ersten Prozesstag schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft erhoben. Der frühere Medienexperte der SPD habe nur seinen Job gemacht.
    https://www.golem.de/1005/75203.html

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