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Politik/Recht

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  1. Massenverfassungsbeschwerde gegen Elena eröffnet

    Beiträge: 45
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    18.03.10 - 11:33

    Noch kann jeder an der Verfassungsbeschwerde gegen die Arbeitnehmerdatenbank Elena teilnehmen. Datenschützer haben dafür eine Onlineplattform bereitgestellt. Die Zeit wird knapp.
    https://www.golem.de/1003/73842.html

  2. IBM sieht sich in Indien mit Monopolvorwürfen konfrontiert

    Beiträge: 11
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    16.03.10 - 11:05

    In Indien werden IBM Vorwürfe wegen des möglichen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung bei Mainframes gemacht. IBM bestreitet die Vorwürfe und bezichtigt Microsoft, dahinterzustecken.
    https://www.golem.de/1003/73846.html

  3. Obama macht sich für Schutz des geistigen Eigentums stark

    Beiträge: 67
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    31.03.10 - 15:19

    In einer wirtschaftspolitischen Rede hat US-Präsident Barack Obama Kreativität und Erfindungsgabe als wichtigen Wirtschaftsfaktor der USA bezeichnet, der helfen könne, das Land aus der Krise zu holen. Um diesen Wettbewerbsvorteil zu sichern, sei es entscheidend, das geistige Eigentum zu schützen. Das will er unter anderem über das Acta-Abkommen durchsetzen.
    https://www.golem.de/1003/73838.html

  4. Chávez will gegen Onlinenachrichtenseite vorgehen

    Beiträge: 80
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    16.03.10 - 01:23

    Chávez hat die Staatsanwaltschaft ersucht, gegen die venezolanische Onlinenachrichtenseite Noticiero Digital vorzugehen, die Falschmeldungen über den Tod eines Ministers und eines Fernsehmoderators verbreitet hatte. Noticiero Digital habe auch zum Staatsstreich aufgerufen.
    https://www.golem.de/1003/73832.html

  5. Grüne Spitzenpolitiker wollen Recht auf Privatkopie stärken

    Beiträge: 26
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    15.03.10 - 12:37

    Die Jugend ignoriert das Urheberrecht im Internet, weshalb Grünen-Politiker zum Dialog zwischen Urhebern und Nutzern auffordern. Sie wollen das Recht auf Privatkopie stärken, über eine Pauschalierung der Zahlungen nachdenken und die Kosten für Abmahnungen neu regeln.
    https://www.golem.de/1003/73818.html

  6. US-Patentamt will Amazons Ein-Klick-Patent bestätigen

    Beiträge: 18
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    15.03.10 - 10:08

    Amazon bekommt vom US-Patentamt eine Bestätigung für sein Ein-Klick-Patent. Das Patentamt hält die Erfindung nach umfangreichen Änderungen am Patentantrag nun für patentwürdig.
    https://www.golem.de/1003/73816.html

  7. Internetzensur: Türkei und Russland auf der Liste

    Beiträge: 16
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    17.04.10 - 00:41

    Reporter ohne Grenzen (ROG) hat anlässlich des Tages gegen Internetzensur den Bericht "Feinde des Internets" veröffentlicht. Erstmals wurden Russland und die Türkei wegen Verletzung der Meinungsfreiheit unter Beobachtung gestellt. Deutschland ist nicht auf der Liste.
    https://www.golem.de/1003/73801.html

  8. Verbraucherschützer mahnen Kinderportale ab

    Beiträge: 42
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    14.03.10 - 05:24

    Viele Webseiten, die sich an Kinder richten, enthalten unzulässige Werbung. Zu diesem Schluss kommt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) nach einer Überprüfung entsprechender Spieleportale und mahnt die Betreiber ab.
    https://www.golem.de/1003/73803.html

  9. Patentklage gegen Apples iPhone

    Beiträge: 55
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    13.03.10 - 08:13

    Das texanische Unternehmen Smartphone Technologies LLC hat unter anderem Apple verklagt, Patente des Unternehmens verletzt zu haben. Apple soll mit dem iPhone sechs Patente missbräuchlich verwendet haben. Aber auch Research In Motion (RIM), LG, Samsung, Sanyo, Pantech und Motorola sollen gegen Patente verstoßen haben.
    https://www.golem.de/1003/73778.html

  10. Google scannt alte italienische Bücher

    Beiträge: 10
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    11.03.10 - 20:36

    Google wird Teile der Bestände der Nationalbibliotheken von Rom und Florenz scannen. Das hat das Unternehmen mit der italienischen Regierung vereinbart. Von der Übereinkunft könnte auch die Europeana profitieren.
    https://www.golem.de/1003/73772.html

  11. Ermittlungen gegen Katja Günther eingestellt

    Beiträge: 91
    Themen: 17
    Letzter Beitrag:
    27.04.10 - 11:39

    Die Staatsanwaltschaft München ermittelt nicht weiter gegen die Anwältin Katja Günther, die das Inkassogeschäft für einige umstrittene Onlinefirmen betreibt. Über 1.000 Menschen hatten Strafanzeige gegen die Anwältin erstattet.
    https://www.golem.de/1003/73756.html

  12. EU-Parlament: Acta darf nicht geheim bleiben

    Beiträge: 29
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    19.04.10 - 13:30

    Das EU-Parlament verlangt von der EU-Kommission, die Verhandlungen zum Anti-Piraterie-Abkommen Acta offenzulegen. Mit überwältigender Mehrheit nahm das Parlament eine entsprechende Resolution an, in der es mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof droht.
    https://www.golem.de/1003/73745.html

  13. Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung 2.0

    Beiträge: 40
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    11.03.10 - 15:04

    Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung startet Proteste gegen die Pläne der Union, die verdachtslose Massenüberwachung mit einem neuen Gesetz schnell wieder einzuführen. Internetnutzer sind aufgerufen, sich per Telefon, Fax, E-Mail oder Brief an die Bundestagsabgeordneten zu wenden.
    https://www.golem.de/1003/73709.html

  14. Mozilla Public License wird überarbeitet

    Beiträge: 5
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    09.03.10 - 18:46

    Ende 2010 soll eine aktualisierte Fassung der Mozilla Public License erscheinen. Bisher ist nicht bekannt, ob es größere Änderungen an der Open-Source-Lizenz geben wird. In jedem Fall soll die Lizenz modernisiert werden.
    https://www.golem.de/1003/73694.html

  15. Verfassungsgericht hofft auf Lerneffekt beim Gesetzgeber

    Beiträge: 45
    Themen: 15
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    09.03.10 - 12:56

    Das Verfassungsgericht hofft, dass sein Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung beim Gesetzgeber zu einem Lerneffekt führt. Der Entscheid solle als Vorlage dafür dienen, welche Grenzen bei Überwachungsgesetzen künftig einzuhalten sind, sagt der scheidende Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier.
    https://www.golem.de/1003/73685.html

  16. EU will mit ACTA deutlich über Trips hinausgehen

    Beiträge: 78
    Themen: 21
    Letzter Beitrag:
    09.03.10 - 12:30

    Die Verhandlungsführer der EU wollen das geplante Anti-Piraterie-Abkommen ACTA so ausgestalten, dass Urheberrechtsverletzer in jedem Fall mit hohen Schadensersatzzahlungen rechnen müssen. Diensteanbieter sollen auch ohne vorherige Anhörung nach Gerichtsbeschluss den Zugang zu Inhalten sperren müssen.
    https://www.golem.de/1003/73680.html

  17. Kabelnetzbetreiber kann 4G-Frequenzauktion nicht stoppen

    Beiträge: 35
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    09.03.10 - 19:40

    Kabel Baden-Württemberg hat versucht, mit einem Eilantrag die große Mobilfunkversteigerung am 12. April 2010 zu verhindern. Das Verwaltungsgericht Köln hat den Vorstoß scheitern lassen. Kommt es zu Störungen bei TV und Internet im Kabelnetz, könnten die Betreiber nachbessern.
    https://www.golem.de/1003/73673.html

  18. Nokia will Handyakkus automatisch aufladen

    Beiträge: 26
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    Letzter Beitrag:
    09.03.10 - 15:31

    Nokia hat ein Verfahren zum Patent angemeldet, um Akkus in Mobiltelefonen durch Bewegung aufzuladen. Wenn das Mobiltelefon etwa beim Laufen bewegt wird, kann damit der Handyakku geladen werden. Damit will Nokia erreichen, dass sich mobile Geräte länger nutzen lassen.
    https://www.golem.de/1003/73672.html

  19. Britische Lords contra Youtube und eBay?

    Beiträge: 63
    Themen: 19
    Letzter Beitrag:
    16.03.10 - 12:39

    Auf Initiative der Liberaldemokraten hat das britische Oberhaus eine Änderung des Entwurfs für das Digital-Economy-Gesetz beschlossen. Der Zugang zu Websites wie Youtube oder eBay könnte damit für Surfer aus Großbritannien per Gerichtsbeschluss blockiert werden.
    https://www.golem.de/1003/73659.html

  20. Gema geht wieder gegen Usenext vor

    Beiträge: 142
    Themen: 20
    Letzter Beitrag:
    05.05.12 - 07:05

    Die deutsche Musikverwertungsgesellschaft Gema hat wieder eine einstweilige Verfügung gegen den kostenpflichtigen Usenet-Zugangsdienst Usenext erwirkt. Dabei geht es um 100 Werke des Gema-Repertoires, die über Usenext illegal abgerufen werden konnten.
    https://www.golem.de/1003/73658.html

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