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Politik/Recht

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  1. ACTA: Justizministerin gegen Internetsperren

    Beiträge: 4
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    Letzter Beitrag:
    03.03.10 - 18:18

    Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist klar gegen die Einführung von Internetsperren, die derzeit im Rahmen der ACTA-Verhandlungen diskutiert werden. Die Verhandlungstexte sollten zudem möglichst bald veröffentlicht werden, um für mehr Transparenz zu sorgen.
    https://www.golem.de/1003/73560.html

  2. Deutsche Gerichte für internationale Inhalte zuständig

    Beiträge: 20
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    04.03.10 - 14:58

    Deutsche Gerichte sind auch für internationale Veröffentlichungen im Internet verantwortlich, sofern der Artikel deutliche Bezüge nach Deutschland aufweist. Das entschied der Bundesgerichtshof. Die entsprechende Klage richtet sich gegen einen Artikel der New York Times.
    https://www.golem.de/1003/73558.html

  3. Lizenz-Anwalt: Open-Source-Rechtssystem muss besser werden

    Beiträge: 13
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    Letzter Beitrag:
    08.03.10 - 08:02

    Die freien Lizenzen schützen Software nicht überall gleich. Diese Auffassung vertritt Richard Fontana, Lizenz- und Patentanwalt bei Red Hat. Er überlegt, wie die legalen Rahmenbedingungen des Open-Source-Systems verbessert werden können.
    https://www.golem.de/1003/73545.html

  4. Datenschützer: Vorratsdatenspeicherung jetzt EU-weit kippen

    Beiträge: 45
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    03.03.10 - 23:10

    Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Datenschutzflügel der FDP und die Piratenpartei wollen, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung auch die zugrundeliegende EU-Richtlinie fällt. Die Chancen stehen nicht schlecht.
    https://www.golem.de/1003/73533.html

  5. Aus für Internetcafés in Großbritannien?

    Beiträge: 13
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    02.03.10 - 18:34

    Der Entwurf zum britischen Gesetz Digital Economy Bill sieht vor, alle Lücken für Online-Urheberrechtsverletzer zu schließen. Neue Haftungsbestimmungen oder Protokollierungspflichten könnten das Aus für die Betreiber von öffentlichen WLAN-Zugängen bedeuten.
    https://www.golem.de/1003/73520.html

  6. Verfassungsgericht kassiert Vorratsdatenspeicherung

    Beiträge: 155
    Themen: 41
    Letzter Beitrag:
    01.05.10 - 22:31

    Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Vorratsdatenspeicherung in ihrer derzeitigen Form für verfassungswidrig erklärt. Die deutsche Regelung gehe weit über die europarechtlichen Vorgaben hinaus, so das Gericht.
    https://www.golem.de/1003/73513.html

  7. Rheinland-Pfalz fordert strengere Auflagen für Street View

    Beiträge: 100
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    03.03.10 - 15:49

    Google Street View ist nur unter strengen Auflagen zulässig, zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten, das die Thomas Dreier und Indra Spiecker vom Karlsruher Zentrum für Angewandte Rechtswissenschaft (ZAR) im Auftrag der Landesregierung Rheinland-Pfalz erstellt haben.
    https://www.golem.de/1003/73505.html

  8. CSU-Innenminister: Bei Gefahr müssen ISPs Daten herausgeben

    Beiträge: 95
    Themen: 27
    Letzter Beitrag:
    23.01.13 - 08:44

    Nach dem Selbstmord eines jungen Mannes will der bayerische Innenminister Herrmann Internetprovider verpflichten, Kundendaten ohne Richterbeschluss sofort herauszugeben. In solchen Fällen müsse der Datenschutz zurückstehen.
    https://www.golem.de/1003/73496.html

  9. IT-Recht - kostenloses Skript von Thomas Hoeren

    Beiträge: 10
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    02.03.10 - 11:41

    Thomas Hoeren hat zum Sommersemester 2010 nicht nur sein kostenloses Skript zum Internetrecht überarbeitet, sondern zugleich ein neues umfassendes Skript zum Thema IT-Recht veröffentlicht.
    https://www.golem.de/1003/73497.html

  10. Mobile Preisobergrenze für 0180-Servicenummern

    Beiträge: 3
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    02.03.10 - 13:00

    Ab sofort dürfen Verbindungen vom Mobiltelefon zu 0180-Servicenummern nur noch mit höchstens 42 Cent pro Minute ausgepreist werden. Verbraucherschützer finden das immer noch zu teuer und befürchten, dass die Betreiber die Neuregelung umgehen.
    https://www.golem.de/1003/73482.html

  11. Internationaler Tag gegen DRM am 4. Mai 2010

    Beiträge: 9
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    01.03.10 - 16:57

    Verschiedene Gruppen für soziale Gerechtigkeit und Onlinerechte unter der Ägide der Free Software Foundation (FSF) haben am 4. Mai 2010 zum internationalen Protest gegen das Digital Rights Management (DRM) aufgerufen.
    https://www.golem.de/1003/73463.html

  12. Apples neue iPhone-Bedienung

    Beiträge: 177
    Themen: 22
    Letzter Beitrag:
    01.03.10 - 20:49

    Apple will die Bedienung des iPhones einfacher machen. Dafür entwickelt das Unternehmen neue Möglichkeiten der Gerätesteuerung, wobei die Kameralinse in Kombination mit einem Beschleunigungssensor eine entscheidende Rolle spielt. Wie das geht, erklärt Apple in einem Patentantrag.
    https://www.golem.de/1002/73439.html

  13. IIPA prangert Einsatz von Open-Source-Software an

    Beiträge: 76
    Themen: 19
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    01.03.10 - 21:39

    Die International Intellectual Property Alliance (IIPA) will die US-Regierung dazu veranlassen, Staaten, die Open-Source-Software einsetzen, auf die sogenannte Special 301 Watchlist zu setzen. Aktuell steht unter anderem die indonesische Regierung im Visier der IIPA.
    https://www.golem.de/1002/73427.html

  14. Cryptome ist wieder online

    Beiträge: 11
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    26.02.10 - 21:13

    Cryptome ist seit Donnerstagabend mitteleuropäischer Zeit wieder am Netz, nachdem Microsoft seine Beschwerde zurückgezogen hat. Das Softwareunternehmen sagte, es habe nicht gewollt, dass die Seite gleich vom Netz genommen wird. Es habe lediglich verlangt, dass seine Inhalte entfernt werden.
    https://www.golem.de/1002/73426.html

  15. Bundeskartellamt untersucht Paypal-Pflicht bei eBay

    Beiträge: 88
    Themen: 14
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    19.05.10 - 17:37

    Das Bundeskartellamt will die von eBay angekündigte Paypal-Pflicht unter die Lupe nehmen, berichtet die Wirtschaftswoche. Seit kurzem müssen auch private eBay-Nutzer das Zahlungssystem der eBay-Tochter Paypal bei Verkäufen auf eBay anbieten.
    https://www.golem.de/1002/73418.html

  16. Facebook patentiert persönlichen Activityfeed

    Beiträge: 11
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    26.02.10 - 17:16

    Facebook hat ein Patent auf News-Feeds in sozialen Netzwerken erhalten. Das Patent beschreibt eine der Kernfunktionen von Facebook, den sogenannten Activityfeed, der zeigt, was die eigenen Kontakte auf Facebook getan haben.
    https://www.golem.de/1002/73417.html

  17. Microsoft lässt Cryptome abschalten

    Beiträge: 67
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    25.02.10 - 21:50

    Die Whistleblower-Website Cryptome ist derzeit offline. Die Seite hatte am Wochenende ein Handbuch veröffentlicht, in dem Microsoft Strafverfolgungsbehörden erläutert, wie sie an Daten von Microsoft-Nutzern gelangen.
    https://www.golem.de/1002/73395.html

  18. Bundestag: Einheitliche Notebooknetzteile sind wünschenswert

    Beiträge: 77
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    26.02.10 - 21:33

    Der Petitionsausschuss des Bundestages hält einheitliche Netzteile für Notebooks zwar für eine schöne Sache, fühlt sich dafür aber nicht zuständig. Der Vorschlag wird an die EU weitergereicht.
    https://www.golem.de/1002/73375.html

  19. Europaparlament: Schneller digitalisieren für die Europeana

    Beiträge: 6
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    25.02.10 - 08:51

    Das Europaparlament findet einige europäische Staaten bei der Digitalisierung ihrer Kulturschätze zu zögerlich. Außerdem wollen die Parlamentarier auch urheberrechtlich geschützte Werke in die digitale Bibliothek Europeana aufnehmen.
    https://www.golem.de/1002/73374.html

  20. Hausdurchsuchung in Bayern wegen Surfen in offenem WLAN

    Beiträge: 442
    Themen: 65
    Letzter Beitrag:
    26.01.13 - 11:41

    Trotz zweifelhafter rechtlicher Grundlage haben Staatsanwälte in Traunstein die Wohnung eines Mannes durchsuchen lassen, weil er von der Straße aus ein ungeschütztes WLAN genutzt haben soll. Sein Netbook wurde beschlagnahmt und es droht eine Geldstrafe.
    https://www.golem.de/1002/73366.html

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