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Politik/Recht

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  1. Schwarz-Gelb plant Gütesiegel fürs Internet

    Beiträge: 34
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    26.10.09 - 11:19

    Die neue Regierung will nach dem Vorbild der Stiftung Warentest eine Stiftung Datenschutz gründen. Die FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger brachte auch ein eigenes Internetgesetzbuch ins Gespräch.
    https://www.golem.de/0910/70628.html

  2. Schritte zu einem Onlinebinnenmarkt für Musik in der EU

    Beiträge: 3
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    22.10.09 - 12:00

    Der von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes ins Leben gerufene runde Tisch zum Onlinemusikhandel kann erste Fortschritte verzeichnen. Im Anschluss an ein Treffen verabschiedeten die Teilnehmer eine Absichtserklärung. Sie wollen die grenzüberschreitende Lizenzierung von Musikstücken vereinfachen.
    https://www.golem.de/0910/70625.html

  3. Verfassungsbeschwerden gegen Pornoverbot gescheitert (Upd.)

    Beiträge: 14
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    22.10.09 - 12:54

    Drei Beschwerden gegen das Verbot der Verbreitung von Pornographie über das Internet an Minderjährige sind vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.
    https://www.golem.de/0910/70619.html

  4. CIA interessiert sich für das Web 2.0

    Beiträge: 29
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    27.10.09 - 08:44

    Der US-Geheimdienst CIA will offensichtlich Web-2.0-Angebote wie Blogs oder Twitter überwachen. Dazu hat die CIA über ihre Beteiligungsgesellschaft In-Q-Tel in das Softwareunternehmen Visible Technologies investiert, das sich auf die Auswertung sozialer Internetangebote spezialisiert hat.
    https://www.golem.de/0910/70587.html

  5. Public Knowledge protestiert gegen Hollywood-Pläne

    Beiträge: 26
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    19.10.09 - 20:06

    Keine hochauflösende Filme über analoge Ausgänge? Dafür setzen sich die großen Filmstudios ein, die hochqualitative Mitschnitte aus dem Fernsehen erschweren wollen. Sie drängen in den USA bei der Federal Communications Commission FCC weiter auf eine Genehmigung für das Broadcast-Flag - und bringen damit nun auch die Bürgerrechtsorganisation Public Knowledge gegen sich auf.
    https://www.golem.de/0910/70527.html

  6. US-Urteil: Handy-Klingeln ist keine öffentliche Aufführung

    Beiträge: 18
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    18.10.09 - 01:24

    Die Kassen klingeln nicht mit jedem Handyklingeln. Das entschied vorgestern ein Bezirksgericht in New York. Denn dem Urteil zufolge verletzen Handy-Klingeltöne nicht das ausschließliche Aufführungsrecht der Rechteinhaber.
    https://www.golem.de/0910/70526.html

  7. Sidekick-Ausfall: Klage gegen T-Mobile und Microsoft

    Beiträge: 23
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    05.03.10 - 23:14

    Der Server-Ausfall des Sidekick-Dienstes in den USA hat Konsequenzen für T-Mobile und Microsoft: Beide Unternehmen wurden verklagt. Der Vorwurf lautet, Microsoft und T-Mobile hätten fahrlässig gehandelt und Versprechungen nicht eingehalten.
    https://www.golem.de/0910/70525.html

  8. IT-Verbände zufrieden mit einem Jahr "Löschen statt Sperren"

    Beiträge: 20
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    19.10.09 - 14:34

    Während Bitkom und Eco mit der geplanten Aussetzung der Internetsperren für ein Jahr und weiteren Änderungen zufrieden sind, lässt die Linke den Kompromiss von Union und FDP nicht gelten. Onlinedurchsuchungen seien weiter möglich, auch die Vorratsdatenspeicherung werde nicht abgeschafft.
    https://www.golem.de/0910/70523.html

  9. Koalitionsrunde: Internetsperren erst einmal vom Tisch? (Up)

    Beiträge: 108
    Themen: 21
    Letzter Beitrag:
    17.10.09 - 23:00

    Die Arbeitsgruppe von CDU und FDP zur Innenpolitik bei den Koalitionsverhandlungen berichtet, dass die umstrittenen Internetsperren ausgesetzt werden könnten. Es gelte der Grundsatz: "löschen statt sperren", so wie es Onlineaktivisten gefordert hatten.
    https://www.golem.de/0910/70510.html

  10. Neue Zuspitzung im Rechtsstreit zwischen Intel und AMD

    Beiträge: 31
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    17.10.09 - 08:34

    Intel und AMD bezichtigen sich gegenseitig, im laufenden Wettbewerbsstreit Beweise zurückzuhalten. Beide Seiten legten ähnliche Anschuldigungen bei einem US-Gericht vor.
    https://www.golem.de/0910/70504.html

  11. Gründer wollen Skype-Verkauf verhindern

    Beiträge: 17
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    17.10.09 - 12:39

    Die beiden Skype-Gründer, die beim Weiterverkauf ihres früheren Unternehmens nicht zum Zuge kamen, geben nicht auf. Sie wollen nun den Milliardendeal zwischen eBay und Investmentkonzernen durch eine einstweilige Verfügung blockieren.
    https://www.golem.de/0910/70500.html

  12. Umweltschützer warnen vor neuer Mobilfunkversteigerung

    Beiträge: 53
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    14.10.09 - 14:11

    Der Umweltschutzverband BUND sieht große Gefahren für die menschliche Gesundheit durch die neue große Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen durch die Bundesnetzagentur. Im ländlichen Raum würde damit die "Elektrosmogbelastung" stark zunehmen.
    https://www.golem.de/0910/70419.html

  13. FCC nimmt Google Voice unter die Lupe

    Beiträge: 16
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    12.10.09 - 17:58

    Google muss sich in den USA eine Untersuchung der Federal Communication Commission gefallen lassen. Nach einer Beschwerde von AT&T will sie von Google wissen, warum bei Google Voice manche Anrufe blockiert werden.
    https://www.golem.de/0910/70408.html

  14. Frankreich will Handys in Schulen verbieten

    Beiträge: 134
    Themen: 20
    Letzter Beitrag:
    15.10.09 - 11:21

    Simsen und Telefonieren in der Schule oder gar im Unterricht soll in Frankreich künftig per Gesetz verboten werden. Begründet wird das mit dem Schutz vor Gesundheitsgefahren.
    https://www.golem.de/0910/70404.html

  15. EU will Versteigerung der digitalen Dividende ummodeln

    Beiträge: 11
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    12.10.09 - 11:19

    EU-Telekommunikationskommissarin Viviane Reding greift in die Auktion zur größten Frequenzvergabe seit zehn Jahren im deutschen Mobilfunk ein. Reding erklärte dem Chef der Bundesnetzagentur, die dabei vorgesehenen Auktionsregeln seien nicht mit EU-Recht vereinbar, so die Frankfurter Allgemeine Zeitung.
    https://www.golem.de/0910/70388.html

  16. Cyberwar: Verteidigung ist besser als Angriff

    Beiträge: 16
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    12.10.09 - 08:35

    Cyberwar ist als Mittel der militärischen Abschreckung wenig geeignet. Zu diesem Schluss kommt der US-Thinktank Rand Corporation in einer Studie zum Cyberwar. Er rät den USA, lieber ihre eigenen Systeme zu verteidigen, statt in die Offensive zu investieren.
    https://www.golem.de/0910/70379.html

  17. Neues Bücherabkommen soll im November kommen

    Beiträge: 1
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    09.10.09 - 13:33

    Google und seine Partner beim Google Book Settlement müssen zurück an den Verhandlungstisch: Bis Anfang November hat der zuständige New Yorker Richter Google und den Rechteinhabern Zeit gegeben, einen neuen Entwurf des Abkommens zur Nutzung digitalisierter Bücher zu präsentieren.
    https://www.golem.de/0910/70352.html

  18. Nur knapp ein Prozent der Polizei-Beamten ist internetfest

    Beiträge: 89
    Themen: 24
    Letzter Beitrag:
    09.10.09 - 10:30

    Der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter beklagt, dass höchstens ein Prozent aller Polizisten fit fürs Internet ist. Nötig sei eine Bildungsoffensive Kripo 2.0.
    https://www.golem.de/0910/70346.html

  19. Union bewegt sich bei Vorratsdatenspeicherung auf die FDP zu

    Beiträge: 46
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    18.10.09 - 16:26

    Die Union will die Anwendung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung offenbar zurückfahren. Der neue Wunsch-Koalitionspartner FDP hatte die Abschaffung der verdachtslosen Sammlung der Verkehrsdaten der Telefon- und Internetverbindungen gefordert.
    https://www.golem.de/0910/70340.html

  20. Eolas: Neue Klageflut nach lukrativem Erfolg gegen Microsoft

    Beiträge: 54
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    08.10.09 - 14:20

    Eolas Technologies, die Firma, die 2003 einen 520-Millionen-US-Dollar-Prozess gegen Microsoft gewonnen hat, wird wieder aktiv. Diesmal verklagt Eolas Amazon, Apple, eBay und Google.
    https://www.golem.de/0910/70323.html

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