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Politik/Recht

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  1. ACTA: Bundesrat kritisiert Geheimverhandlungen

    Beiträge: 15
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    13.05.10 - 03:16

    Der Bundesrat hat in einer Ende vergangener Woche auf Antrag Hamburgs verabschiedeten Entschließung Kritik an der Vorgehensweise der EU-Kommission und der Bundesregierung bei den Verhandlungen zum geplanten Anti-Piraterie-Abkommen ACTA geäußert.
    https://www.golem.de/1005/75046.html

  2. Abgabenstreit: Gema bricht Verhandlungen mit Youtube ab

    Beiträge: 234
    Themen: 42
    Letzter Beitrag:
    11.05.10 - 23:57

    Die Gema hat ihre seit rund einem Jahr laufenden Verhandlungen mit Youtube abgebrochen. Sie fordert die Löschung von Musikvideos. Die beiden können sich nicht über die Bedingungen eines neuen Lizenzvertrags zur Musiknutzung auf Googles Videowebsite einigen.
    https://www.golem.de/1005/75020.html

  3. Swift-Abkommen: EU-Parlament will Datenübermittlung an USA einschränken

    Beiträge: 18
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    10.05.10 - 22:18

    Das EU-Parlament tritt beim Austausch personenbezogener Daten von EU-Bürgern mit den USA auf die Bremse. In zwei Ende der Woche verabschiedeten Resolutionen fordern die Parlamentarier die EU-Kommission zu Nachbesserungen an den Verträgen auf.
    https://www.golem.de/1005/75016.html

  4. Abmahnungen: SPD im Bundestag vermutet Missbrauch

    Beiträge: 36
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    10.05.10 - 22:18

    Im Bundesanzeiger ist eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zum "Abmahnmissbrauch im Onlinehandel" veröffentlicht worden. Die SPD-Abgeordneten sehen durch den herrschenden Rechtsrahmen kleine und mittelständische Betriebe benachteiligt.
    https://www.golem.de/1005/75012.html

  5. Vorratsdatenspeicherung: Kein Einfluss auf die Aufklärungsrate von Verbrechen

    Beiträge: 42
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    11.05.10 - 08:35

    CDU/CSU sind für eine schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Der Bundesregierung liegen jedoch keine Erkenntnisse darüber vor, ob tatsächlich Verbrecher auf Grundlage der Vorratsdatenspeicherung verurteilt wurden.
    https://www.golem.de/1005/75002.html

  6. Bundestag: Telefon-Warteschleifen werden nicht kostenlos

    Beiträge: 131
    Themen: 21
    Letzter Beitrag:
    14.01.11 - 13:33

    Die Grünen wollten telefonische Warteschleifen kostenlos machen. Der Bundestag hat das gestern mit Regierungsmehrheit ohne Aussprache abgelehnt.
    https://www.golem.de/1005/74998.html

  7. Digitale Dividende: EU will Frequenzen um 800 MHz für drahtloses Internet

    Beiträge: 7
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    Letzter Beitrag:
    08.05.10 - 15:41

    Die Europäische Kommission hat neue Regeln zur Zuweisung von Funkfrequenzen im 800-MHz-Band erlassen, was funktechnische Störungen vermeiden und die Einführung drahtloser Internetdienste fördern soll.
    https://www.golem.de/1005/74990.html

  8. Breitband: Hickhack um Schaltverteiler

    Beiträge: 17
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    06.10.10 - 15:08

    Die Bundesnetzagentur hat die Preise für den Zugang zu den für den Breitbandausbau in ländlichen Regionen wichtigen Schaltverteilern neu festgesetzt. Statt verschiedene Leistungen nach Aufwand abzurechnen, gibt es jetzt feste Pauschalen, die der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) allerdings als zu hoch kritisiert.
    https://www.golem.de/1005/74989.html

  9. Netzneutralität: FCC will mit einem Kniff ihre Kompetenz behalten

    Beiträge: 2
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    06.05.10 - 19:49

    Die US-Regulierungsbehörde FCC will trotz eines aktuellen Gerichtsurteils durchsetzen, dass die Breitbandnetzbetreiber keine Dienste unterdrücken dürfen. Ein Gericht hatte kürzlich die Kompetenz der FCC bei der Netzneutralität eingeschränkt.
    https://www.golem.de/1005/74976.html

  10. Hörbuch unter CC-Lizenz: Befreit Doctorow!

    Beiträge: 21
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    07.05.10 - 21:12

    Der Argon Verlag will neben einer kommerziellen, gekürzten Version eines Hörbuches von Cory Doctorow eine ungekürzte Version unter einer freien Lizenz im Internet veröffentlichen. Die Netzgemeinde soll über Spenden die Kosten für die Aufnahme fehlender Textstellen aufbringen.
    https://www.golem.de/1005/74952.html

  11. Enquêtekommission Internet: "Das Internet ist nicht virtuell, sondern ganz real"

    Beiträge: 88
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    08.05.10 - 20:56

    Die Enquêtekommission Internet und digitale Gesellschaft nimmt ihre Arbeit auf. Sie soll dem Bundestag helfen, das Internet zu verstehen. Die SPD-Fraktion sieht darin allerdings einen rein symbolischen Akt, um die Internetcommunity zu beschwichtigen.
    https://www.golem.de/1005/74932.html

  12. Umbenennung: Google Mail heißt in Großbritannien wieder GMail

    Beiträge: 81
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    11.09.10 - 22:26

    In Großbritannien verwendet Google für seinen E-Mail-Dienst Google Mail bald wieder den Namen GMail, den das Unternehmen auch in den USA einsetzt. Ein Markenrechtsstreit verhinderte das bislang.
    https://www.golem.de/1005/74925.html

  13. Webcam-Skandal: US-Schule legt Untersuchungsbericht vor

    Beiträge: 43
    Themen: 9
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    18.08.10 - 13:17

    Der US-Schulbezirk Lower Merion School hat eine Studie vorgelegt, die die illegale Überwachung der Kinder durch Webcams in Schülernotebooks untersucht. Danach wurden 58.000 zumeist illegale Aufnahmen gemacht. Es habe aber keine bewusste Bespitzelung der Kinder gegeben. Der Anwalt der Eltern widerspricht.
    https://www.golem.de/1005/74920.html

  14. Erste Firmen beantragen Dienste für E-Personalausweis

    Beiträge: 93
    Themen: 12
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    04.05.10 - 15:43

    Erste Firmen haben ein Berechtigungszertifikat beantragt, um Dienste für den neuen elektronischen Personalausweis anbieten zu können. Die Vergabestelle im Bundesverwaltungsamt hat den Betrieb aufgenommen.
    https://www.golem.de/1005/74892.html

  15. Enquêtekommission - zur Einigkeit gezwungen

    Beiträge: 5
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    02.05.10 - 13:49

    Am 5. Mai konstituiert sich die Internet-Enquêtekommission. Von ihr hängt ab, ob es der Bundespolitik gelingt, die verprellten Netzbewohner wieder einzubeziehen.
    https://www.golem.de/1004/74857.html

  16. Apple will unsichtbare Knöpfe patentieren

    Beiträge: 66
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    05.05.10 - 22:11

    Apple hat in den USA ein Patent eingereicht, mit dem Knöpfe und Schieberegler patentiert werden sollen, die je nach Hintergrundbeleuchtung auf einer Aluminiumoberfläche auftauchen oder verschwinden. Sie könnten zusätzliche Eingabefunktionen auf den Handballenauflagen von Macbooks ermöglichen.
    https://www.golem.de/1004/74835.html

  17. BGH: Google-Bildersuche verletzt keine Urheberrechte (Upd.)

    Beiträge: 62
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    30.04.10 - 00:38

    Die Thumbnails in Googles Bildersuche verletzen keine Urheberrechte. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. Wer nicht will, dass die Bildersuche Abbildungen von der eigenen Website anzeigt, solle das Robots-Exclusion-Standard-Protokoll nutzen.
    https://www.golem.de/1004/74820.html

  18. Ein überschaubares und klares Urheberrecht für Europa

    Beiträge: 20
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    Letzter Beitrag:
    29.04.10 - 12:50

    Eine Gruppe namhafter Juristen hat am Montag unter dem Titel "European Copyright Code" ein Modell für ein einheitliches europäisches Urheberrecht veröffentlicht. Die Rechtswissenschaftler hoffen, mit ihrer Aktion die Diskussion um die Weiterentwicklung des Urheberrechts zu fördern.
    https://www.golem.de/1004/74804.html

  19. Hadoop erhält Googles Segen

    Beiträge: 24
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    29.04.10 - 01:51

    Das Apache-Projekt Hadoop verstößt möglicherweise gegen ein Patent von Google, doch das will Google nicht gegen die Open-Source-Projekte ins Feld führen. Damit ist ein wesentlicher Unsicherheitsfaktor des Projekts aus der Welt.
    https://www.golem.de/1004/74775.html

  20. Verdi: Schutz geistigen Eigentums ohne Netzsperren

    Beiträge: 17
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    28.04.10 - 14:58

    Die Gewerkschaft Verdi und Vertreter der Kreativindustrie haben sich bei einer Veranstaltung gemeinsam für den Schutz geistigen Eigentums ausgesprochen. Doch damit hörten die Gemeinsamkeiten auf: Die Industrie fordert Internetsperren, die Gewerkschaft will diesen Preis nicht.
    https://www.golem.de/1004/74762.html

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