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Politik/Recht

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  1. Wahl-O-Mat für Europawahl ist online

    Beiträge: 180
    Themen: 23
    Letzter Beitrag:
    20.03.15 - 19:02

    Die Bundeszentrale für politische Bildung hat die Webanwendung "Wahl-O-Mat" mit Funktionen für die Europawahl vom 7. Juni 2009 ins Netz gestellt. Diesmal können die Anwender anhand von 38 Thesen überprüfen, mit welcher Partei sie am ehesten übereinstimmen. Vertreten ist zudem eine größere Anzahl von Parteien als bisher.
    https://www.golem.de/0905/67020.html

  2. USA bauen elektronischen Grenzzaun

    Beiträge: 53
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    15.10.10 - 08:00

    Im Süden der USA haben die Bauarbeiten für einen virtuellen Grenzzaun begonnen. Er besteht aus Türmen mit elektronischen Überwachungsanlagen, die illegale Grenzgänger ausmachen sollen. Bis 2014 wollen die USA fast die gesamte Grenze zu Mexiko mit diesem System ausstatten.
    https://www.golem.de/0905/67016.html

  3. EU-Kommissarinnen wollen mehr Verbraucherrechte im Internet

    Beiträge: 26
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    12.05.09 - 19:04

    Die EU-Kommissarinnen Viviane Reding und Meglena Kuneva haben die Softwareindustrie aufgeschreckt. In einer "Digitalen Agenda für Verbraucherrechte in der Zukunft" fordern sie unter anderem eine Zweijahresgarantie für Downloadsoftware.
    https://www.golem.de/0905/67011.html

  4. Breites Medienbündnis gegen BSI-Überwachungsgesetz

    Beiträge: 33
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    08.02.11 - 11:27

    Eine breites Bündnis von Medienverbänden, -unternehmen und Journalisten wendet sich gegen ein Gesetz, das die IT-Sicherheitsbehörde BSI ermächtigt, die gesamte Sprach- und Datenkommunikation aller Unternehmen und Bürger mit Bundesbehörden zu überwachen, Voice over IP eingeschlossen.
    https://www.golem.de/0905/67000.html

  5. EU vs. Intel: Entscheidung über Strafe am Mittwoch

    Beiträge: 16
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    11.05.09 - 22:21

    Die Europäische Kommission wird am Mittwoch eine Strafe für Intel verkünden. Das meldet unter anderem das Wall Street Journal unter Berufung auf informierte Kreise. Zudem müsse Intel seine Rabattpolitik ändern.
    https://www.golem.de/0905/66999.html

  6. Beschwerde gegen Windows-Beschaffungsprojekt eingereicht

    Beiträge: 54
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    12.05.09 - 14:10

    Die Schweizer Bundesverwaltung hat nach Medienberichten einen Dreijahresvertrag mit Microsoft geschlossen, der einen Wert von über 42 Millionen Franken (27,86 Millionen Euro) hat. Eine öffentliche Ausschreibung soll es nicht gegeben haben. Das gefällt den eidgenössischen Open-Source-Dienstleistern nicht.
    https://www.golem.de/0905/66996.html

  7. EU-Software-Richtlinie aktualisiert

    Beiträge: 50
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    12.05.09 - 07:42

    Fast 20 Jahre nach Erlass der ersten Softwarerichtlinie (91/250/EWG) hat die Europäische Union den Schutz für Computerprogramme der aktuellen Rechtslage angepasst. Die neue Softwarerichtlinie (2009/24/EG) tritt am 25. Mai in Kraft.
    https://www.golem.de/0905/66993.html

  8. Frankreich: Kündigung nach Kritik an Internetsperren

    Beiträge: 246
    Themen: 25
    Letzter Beitrag:
    22.05.09 - 11:00

    Das französische Gesetz über Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ist noch nicht in Kraft, da gibt es schon ein erstes Opfer. Dem Webdesigner Jérôme Bourreau-Guggenheim wurde nach privater Kritik an dem Gesetzentwurf von seinem Arbeitgeber TF1 gekündigt.
    https://www.golem.de/0905/66991.html

  9. Hollywood will Lehrer DVDs abfilmen lassen

    Beiträge: 113
    Themen: 35
    Letzter Beitrag:
    19.12.11 - 23:49

    Lehrer sollten DVDs für den Schulgebrauch mit einer Videokamera abfilmen. Das hat der Verband der US-Filmindustrie auf einer US-Urheberrechtsbehörde zu Ausnahmebestimmungen im Digital Millennium Copyright Act (DMCA) vorgeschlagen.
    https://www.golem.de/0905/66988.html

  10. Internetsperren bald auch in Österreich

    Beiträge: 135
    Themen: 17
    Letzter Beitrag:
    11.05.09 - 19:56

    Auch in Österreich könnte es schon bald Internetsperren nach deutschem Vorbild geben. Dafür setzt sich die Mehrheit des oberösterreichischen Landtags ein. Die dortige Piratenpartei macht dagegen mobil.
    https://www.golem.de/0905/66983.html

  11. Onlinepetition gegen Internetsperren ist erfolgreich (Upd.)

    Beiträge: 524
    Themen: 58
    Letzter Beitrag:
    19.06.09 - 14:17

    Über 50.000 Menschen haben eine Petition zur Ablehnung von Internetsperren unterzeichnet. Die Bürgerrechtler hoffen nun, dass die Unterzeichner ihren Protest auch auf die Straße tragen.
    https://www.golem.de/0905/66980.html

  12. Das Twitter-Barometer

    Beiträge: 49
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    10.05.09 - 16:56

    Soziale Netzwerke transportieren Meinungen, auch politische. Welche das zu einem bestimmten Zeitpunkt gerade sind, möchte die Seite wahlgetwitter.de zeigen.
    https://www.golem.de/0905/66979.html

  13. Zypries: Anonymität der Internetnutzung weiter einschränken

    Beiträge: 215
    Themen: 55
    Letzter Beitrag:
    10.07.09 - 12:16

    Justizministerin Brigitte Zypries will den deutschen Verlegern im Streit mit dem Dienst "Google Books" den Rücken stärken. Angesichts der zahlreichen Verletzungen geistigen Eigentums im Internet bestehe die Frage, ob die Anonymität des Internets nicht weiter eingeschränkt werden sollte.
    https://www.golem.de/0905/66960.html

  14. SPD-Medienexpertin weist Angriffe auf Netzsperrgegner zurück

    Beiträge: 188
    Themen: 25
    Letzter Beitrag:
    10.05.09 - 17:22

    Die SPD-Medienexpertin Monika Griefahn fordert, die Kritiken an den geplanten Internetsperren ernst zu nehmen und die Kritiker nicht zu verunglimpfen. Einige Parteikollegen sehen das anders.
    https://www.golem.de/0905/66953.html

  15. Union: Wer gegen Kinderporno-Sperren ist, hat keine Maßstäbe

    Beiträge: 469
    Themen: 54
    Letzter Beitrag:
    09.05.09 - 14:10

    Leere Stühle im Bundestag, rege Anteilnahme der Twitter-Gemeinde: Das von Familienministerin Ursula von der Leyen initiierte Gesetz zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt wurde in erster Lesung im Bundestag debattiert.
    https://www.golem.de/0905/66935.html

  16. Entwickler sind sauer auf Apple

    Beiträge: 115
    Themen: 19
    Letzter Beitrag:
    06.05.09 - 15:25

    Einige Entwickler von iPhone-Applikationen sind enttäuscht von Apple: Das Unternehmen, das sich ohnehin lange Zahlungsfristen einräumt, ist säumig mit der Überweisung der Provisionen für die Anwendungen. Die Entwickler erwägen, gegen Apple zu klagen.
    https://www.golem.de/0905/66906.html

  17. 16.000 unterschreiben Petition gegen Netzsperren am 1. Tag

    Beiträge: 569
    Themen: 39
    Letzter Beitrag:
    09.05.09 - 03:44

    Eine Petition, mit der Menschen den Bundestag aufrufen, sich gegen den Gesetzentwurf zu Internetsperren zu wenden, findet massenhafte Zustimmung. Über 16.000 Unterzeichner legten am ersten Tag den Petitionsserver teilweise lahm.
    https://www.golem.de/0905/66901.html

  18. Constantin Film startet Kampf gegen Schwarzkopien

    Beiträge: 334
    Themen: 34
    Letzter Beitrag:
    25.08.09 - 18:43

    Constantin Film verschickt massenhaft Abmahnungen an private Filesharer im Internet und fordert 800 Euro Schadensersatz. Die Telekom und andere ISPs sollen anhand von IP-Adressen die Kundendaten herausgegeben haben.
    https://www.golem.de/0905/66890.html

  19. EU-Kommissarin Reding will ICANN privatisieren

    Beiträge: 10
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    05.05.09 - 22:12

    Am 30. September 2009 läuft das Abkommen zwischen der US-Regierung und der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) aus. EU-Kommissarin Viviane Reding hat US-Präsident Barack Obama aufgefordert, die Privatisierung der Internetverwaltung fortzusetzen.
    https://www.golem.de/0905/66877.html

  20. Onlinepetition gegen Internetsperren

    Beiträge: 212
    Themen: 29
    Letzter Beitrag:
    08.05.09 - 02:10

    Mit einer Petition rufen Bundesbürger den Deutschen Bundestag dazu auf, sich gegen den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zu Internetsperren gegen Kinderpornografie zu wenden.
    https://www.golem.de/0905/66874.html

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