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Politik/Recht

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  1. Microsoft erneut zu hoher Patentstrafzahlung verurteilt

    Beiträge: 31
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    06.06.09 - 16:27

    Microsoft hat erneut eine Patentrechtsklage verloren und muss einem kleinen Unternehmen 200 Millionen US-Dollar zahlen. Erst im April war eine Geldstrafe von 388 Millionen US-Dollar gegen Microsoft verhängt worden.
    https://www.golem.de/0905/67291.html

  2. Pirate-Bay-Prozess: Unterhaltungsindustrie geht in Berufung

    Beiträge: 97
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    24.05.09 - 09:59

    Nach den Verurteilten gehen nun auch die Kläger im Pirate-Bay-Prozess in Berufung. Die Anwälte der US-Musik- und Filmindustrie fordern höhere Schadensersatzzahlungen und eine Verurteilung wegen aktiver Urheberrechtsverletzungen.
    https://www.golem.de/0905/67283.html

  3. Handel mit Zertifikaten für Volumenlizenzen verboten

    Beiträge: 54
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    04.05.10 - 03:08

    Das Oberlandesgericht Frankfurt hat zu Gunsten von Microsoft entschieden, dass der Weiterverkauf von Echtheitszertifikaten mit Lizenzschlüsseln für Lizenzen aus Volumenverträgen rechtlich unzulässig ist.
    https://www.golem.de/0905/67274.html

  4. Mehr als 90 Prozent gegen Sperrungen im Internet

    Beiträge: 116
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    22.05.09 - 08:35

    Dank suggestiver Fragen kann viel belegt werden, auch, dass eine Mehrheit Netzsperren befürwortet. Werden die Fragen anders formuliert, ist das Ergebnis genau umgekehrt.
    https://www.golem.de/0905/67257.html

  5. Schmalbandiger Digitalfunk startet in Berlin

    Beiträge: 63
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    13.09.09 - 23:52

    In der deutschen Hauptstadt Berlin startet der Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS). Auf der Fläche des Landes Berlin sind 37 Basisstationen errichtet. "Eines der größten Modernisierungs- und Investitionsprojekte in Deutschland", schwärmte Schäuble. Die Begrenzung des BDBOS auf eine Übertragungsgeschwindigkeit von 3 KBit/s blieb unerwähnt.
    https://www.golem.de/0905/67195.html

  6. Gesellschaft für Informatik fordert Taten statt Netzsperren

    Beiträge: 111
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    20.05.09 - 13:49

    Die Experten von der Gesellschaft für Informatik erklären der Großen Koalition ein weiteres Mal, warum Internetsperren im Kampf gegen Kinderpornografie nutzlos seien. Die Verfolgung der Täter ist dagegen unzureichend, so die GI.
    https://www.golem.de/0905/67185.html

  7. Toshiba will Verkaufsstopp von Imation- und Ritek-DVDs

    Beiträge: 18
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    20.05.09 - 17:36

    Toshiba will mit einer Klage ein Herstellungs- und Verkaufsverbot für beschreibbare DVDs durch die Konkurrenten Imation und Ritek erreichen. Betroffen sind auch die Marken Memorex und TDK.
    https://www.golem.de/0905/67180.html

  8. CDU-Politiker: Loi Hadopi wäre grundgesetzwidrig

    Beiträge: 173
    Themen: 32
    Letzter Beitrag:
    24.05.09 - 20:40

    Der medienpolitische Sprecher der nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion hat sich vehement gegen Internetsperren für illegale Filesharer ausgesprochen, wie sie in Frankreich bald möglich werden. Eine Sperrung ohne richterlichen Beschluss sei in einem Rechtsstaat undenkbar, sagte er.
    https://www.golem.de/0905/67160.html

  9. Bundesrat vertagt Abstimmung über digitale Dividende

    Beiträge: 7
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    19.05.09 - 14:12

    Hickhack um die digitale Dividende, wie man die durch die Digitalisierung des terrestrischen Rundfunks freiwerdenden Frequenzen nennt, hat heute eine Abstimmung im Bundesrat verhindert. Die Breitbandstrategie der Bundesregierung, nach der bis Ende 2010 alle Haushalte mit schnellen Internetanschlüssen versorgt werden sollen, hängt damit in der Luft.
    https://www.golem.de/0905/67151.html

  10. Deutschland steigt auf IPv6 um

    Beiträge: 119
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    17.05.09 - 10:13

    Auf dem zweiten deutschen IPv6-Gipfel wurde ein Aktionsplan für den Umstieg auf das Internetprotokoll Version 6 (IPv6) verabschiedet. Danach sollen 2010 bereits 25 Prozent der deutschen Nutzer das Internet über das neue Protokoll nutzen.
    https://www.golem.de/0905/67143.html

  11. CDU will Google Books stoppen

    Beiträge: 134
    Themen: 33
    Letzter Beitrag:
    27.05.09 - 08:42

    Der Justiziar der Unionsfraktion, Günter Krings, hat den US-Konzern Google wegen des Dienstes "Google Books" angegriffen. "Google missachtet das Urheberrecht, um langfristig Kasse zu machen und ein weltweites Wissensmonopol aufzubauen", so Krings wörtlich.
    https://www.golem.de/0905/67122.html

  12. Eltern in IT-Berufen: Server abschalten statt Netzsperren

    Beiträge: 172
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    26.06.09 - 23:14

    420 IT-Experten mit Kindern haben eine Erklärung unterzeichnet und sich hinter die Onlinepetition gegen Internetsperren gestellt. Sie fordern von der Bundesregierung Taten gegen Kindesmissbrauch statt der Schaffung einer staatlichen Zensurinfrastruktur.
    https://www.golem.de/0905/67107.html

  13. Musikindustrie will Internetsperren auch in Deutschland

    Beiträge: 223
    Themen: 57
    Letzter Beitrag:
    11.02.12 - 08:57

    Dieter Gorny, der Vorsitzende des Bundesverbandes Musikindustrie, hält das französische Gesetz zu Internetsperren für eine effiziente Möglichkeit, Urheberrechtsverletzungen im Internet beizukommen. Er will auch hierzulande ein solches Gesetz.
    https://www.golem.de/0905/67102.html

  14. SPD für Anhörung zu Internetsperren

    Beiträge: 115
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    15.05.09 - 13:27

    Am 27. Mai 2009 wird es eine Anhörung zum Gesetz für Internetsperren geben. Das hat der Wirtschaftsausschuss des Bundestages festgesetzt. Die Initiatoren der Onlinepetition gegen Internetsperren rechnen mit einer weiteren Anhörung im Herbst.
    https://www.golem.de/0905/67085.html

  15. Bundesnetzagentur legt Eckpunkte für Breitbandausbau vor

    Beiträge: 11
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    19.05.09 - 08:55

    Die Bundesnetzagentur hat ein Eckpunktepapier für die künftige Regulierung des Breitbandmarktes vorgelegt. Es soll den Rahmen für die von der Bundesregierung beschlossene Breitbandstrategie setzen.
    https://www.golem.de/0905/67087.html

  16. Pirate-Bay-Betreiber sollen sofort Schadensersatz zahlen

    Beiträge: 139
    Themen: 21
    Letzter Beitrag:
    08.01.10 - 12:47

    Der schwedische Staat will, dass die vier verurteilten Pirate-Bay-Betreiber den Schadensersatz in Höhe von umgerechnet knapp 3 Millionen Euro trotz Berufung sofort zahlen. Heute wird die erste Rate fällig.
    https://www.golem.de/0905/67083.html

  17. EU-Kommission: 1,06 Milliarden Euro Strafe für Intel (Upd.)

    Beiträge: 91
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    14.05.09 - 08:13

    Die Europäische Kommission hat eine Strafe in Höhe von 1,06 Milliarden Euro gegen den Chiphersteller Intel wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung verhängt. Zudem muss Intel seine rechtswidrigen Verhaltensweisen einstellen.
    https://www.golem.de/0905/67079.html

  18. Französisches Gesetz zu Internetsperren beschlossen (Upd.)

    Beiträge: 58
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    17.05.09 - 05:58

    Die französische Nationalversammlung hat das umstrittene Gesetz über Internetsperren bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen gestern im zweiten Anlauf beschlossen. Das französische Gesetz widerspricht der in der vergangenen Woche im EU-Parlament beschlossenen Reform des Telekommunikationsrechts.
    https://www.golem.de/0905/67073.html

  19. Initiative der Regierung will Offliner zum Internet bringen

    Beiträge: 58
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    09.06.09 - 18:24

    Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine Initiative ins Leben gerufen, deren Ziel es ist, Offlinern den Einstieg in die digitale Welt zu vereinfachen. Das Konzept sieht vor, Verwandte und Freunde von Offlinern als Vermittler von Internetkompetenz zu gewinnen.
    https://www.golem.de/0905/67057.html

  20. Grundgesetz-Flashmobs gegen Internetsperren

    Beiträge: 196
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    24.05.09 - 15:29

    Mogis, der Verein Missbrauchsopfer gegen Internetsperren, ruft zu bundesweiten Blitzprotestaktionen unter dem Motto "Grundgesetz lesen" auf. Anlass sind die erfolgreiche Onlinepetition gegen Internetsperren, die inzwischen schon fast 74.000 Menschen unterzeichnet haben, und der 60. Jahrestag des Grundgesetzes.
    https://www.golem.de/0905/67039.html

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