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Politik/Recht

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  1. US-Justizministerium prüft Googles Buchsuche

    Beiträge: 0
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    Das US-Justizministerium nimmt Googles Einigung mit Autoren und Verlagen zum Thema Buchsuche unter die Lupe, meldet die New York Times. Es sollen einige wettbewerbsrechtliche Fragen bezüglich der Vereinbarung geklärt werden.
    https://www.golem.de/0904/66791.html

  2. OIN will Microsofts FAT-Patente aushebeln

    Beiträge: 39
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    14.05.09 - 07:52

    Das Open Invention Network (OIN) will gegen drei Patente von Microsoft vorgehen, die der Softwarehersteller bei seiner Klage gegen TomTom ins Feld geführt hat. Zwar haben sich Microsoft und TomTom außergerichtlich geeinigt, doch das OIN will die Angelegenheit nicht auf sich beruhen lassen.
    https://www.golem.de/0904/66787.html

  3. Knöpfe fürs iPhone

    Beiträge: 89
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    Letzter Beitrag:
    11.05.09 - 13:56

    Wissenschaftler in den USA haben ein pneumatisches System entwickelt, das Knöpfe für Touchscreen erzeugt. Es bietet die Vorteile von dreidimensionalen Bedienelementen und gleichzeitig Flexibilität bei der Gestaltung von Nutzeroberflächen.
    https://www.golem.de/0904/66776.html

  4. Bundesverband Digitale Wirtschaft fürchtet EU-Telekompaket

    Beiträge: 15
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    Letzter Beitrag:
    29.04.09 - 13:20

    Der Bundesverband Digitale Wirtschaft, BVDW, in dem Contentanbieter und Onlinewerbefirmen zusammengeschlossen sind, warnt vor dem umstrittenen Telekompaket der EU. Die darin festgelegte Richtlinie zur Privatsphäre würde die Verwendung von Cookies und damit den Betrieb moderner Web-2.0-Technologien unmöglich machen.
    https://www.golem.de/0904/66775.html

  5. Telekom: Bundesnetzagentur reduziert Regulierung

    Beiträge: 17
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    Letzter Beitrag:
    28.04.09 - 19:36

    Die Bundesnetzagentur entlässt die Deutsche Telekom in Teilen aus der Regulierung. Die Grundsatzentscheidungen betreffen sowohl den Vorleistungs- als auch den Endkundenbereich.
    https://www.golem.de/0904/66747.html

  6. FDP und Grüne gegen Netzzensur

    Beiträge: 224
    Themen: 29
    Letzter Beitrag:
    06.05.09 - 15:46

    Die Oppositionsparteien Bündnis 90/Die Grünen und FDP sind gegen die von Familienministerin Ursula von der Leyen geforderten Netzsperren. Beide Parteien halten die Sperrungen für nutzlos oder gar kontraproduktiv im Kampf gegen Kinderpornografie und sehen sie im Widerspruch zum Grundgesetz.
    https://www.golem.de/0904/66744.html

  7. Von der Leyen: Nur versierte Nutzer können Sperren umgehen

    Beiträge: 611
    Themen: 144
    Letzter Beitrag:
    26.05.09 - 18:48

    Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen geht davon aus, dass rund 20 Prozent der Internetnutzer die geplanten Internetsperren gegen Kinderpornografie umgehen können. Das setze aber einen versierten Umgang mit dem Internet voraus.
    https://www.golem.de/0904/66730.html

  8. Wikimedia Foundation droht Künstlern wegen Markennamen

    Beiträge: 46
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    14.05.09 - 19:28

    Zwei Künstler aus den USA, die ein Wikipedia-kritisches Projekt betreiben, sollen dieses umbenennen und ihre Domain der Wikimedia Foundation überlassen. Diese sieht durch den Namen Wikipedia Art ihr Markenrecht verletzt.
    https://www.golem.de/0904/66725.html

  9. Zypries: Internetsperren können schnell ausgeweitet werden

    Beiträge: 262
    Themen: 39
    Letzter Beitrag:
    07.05.09 - 17:16

    Bundesjustizministerin Zypries befürchtet, dass die Internetsperren sehr schnell auf Websites ausgeweitet werden, die nichts mit Kinderpornografie zu tun haben. "Ich gehe davon aus, dass dadurch Begehrlichkeiten geweckt werden", sagte sie.
    https://www.golem.de/0904/66711.html

  10. Lautstärkeregler für einzelne Browsertabs

    Beiträge: 56
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    27.04.09 - 12:08

    Apple hat eine Patentschrift eingereicht, die eine Lautstärkeregelung für den Webbrowser Safari beschreibt. Damit können lärmende Webseiten gezielt ausgeschaltet werden, ohne dass gleich der ganze Rechner verstummt.
    https://www.golem.de/0904/66702.html

  11. Europäisches Parlament will Musikaufnahmen 70 Jahre schützen

    Beiträge: 45
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    12.05.09 - 07:46

    Das Europäische Parlament hat sich mit 377 zu 178 Stimmen bei 37 Enthaltungen dafür ausgesprochen, die "Schutzdauer für Aufzeichnungen von Darbietungen und für Tonträger" von 50 auf 70 Jahre zu verlängern. Die EU-Kommission hatte eine Verlängerung auf 95 Jahre vorgeschlagen.
    https://www.golem.de/0904/66701.html

  12. Politiker verhindern auch Intel Friday Night Game Nürnberg

    Beiträge: 284
    Themen: 30
    Letzter Beitrag:
    04.05.09 - 11:13

    Auf anhaltenden politischen Druck musste nun auch in Nürnberg ein Intel Friday Night Game abgesagt werden. Damit fällt auch das zugehörige Eltern-LAN flach, mit dem interessierte Eltern im Rahmen der Veranstaltung über das oft missverstandene Hobby ihres Nachwuchses informiert werden sollten.
    https://www.golem.de/0904/66694.html

  13. "Projekt Verfassungsbeschwerde" gegen BKA-Gesetz vorgestellt

    Beiträge: 33
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    27.04.09 - 06:01

    Ärzte, Anwälte und Journalisten ziehen vor das Bundesverfassungsgericht, um das BKA-Gesetz zu kippen. Es ermächtigt das BKA zur Onlinedurchsuchung, zum Abhören von Telefonaten, zur Erfassung von Verbindungs- und Standortdaten, zur Rasterfahndung und zur optischen und akustischen Überwachung von Wohnungen.
    https://www.golem.de/0904/66685.html

  14. Befangenheitsvorwurf gegen Richter im Pirate-Bay-Prozess

    Beiträge: 92
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    24.04.09 - 11:14

    Ein schwedischer Radiosender hat aufgedeckt, dass der Richter im Prozess gegen die Pirate-Bay-Betreiber Mitglied in mehreren Organisationen zum Schutz und zur Verschärfung des Urheberrechts sei. Der Richter sieht darin allerdings keinen Interessenkonflikt. Ein Verteidiger hingegen will den Prozess neu aufrollen lassen.
    https://www.golem.de/0904/66682.html

  15. EU-Strafe gegen Intel rückt näher

    Beiträge: 8
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    23.04.09 - 14:51

    Die EU steht kurz davor, Intel wegen wettberwerbsschädlichen Verhaltens zu bestrafen, meldet das Wall Street Journal. Schon im Mai 2009 könnte die Entscheidung fallen.
    https://www.golem.de/0904/66681.html

  16. CSIRO legt WLAN-Patentstreit bei

    Beiträge: 0
    Themen: 0
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    Die australische Forschungsbehörde Commonwealth Scientific and Industrial Research Organisation (CSIRO) hat sich mit 14 großen Netzausrüstern im Streit um WLAN-Patente geeinigt. Nachdem ein texanisches Gericht die Gültigkeit eines CSIRO-Patents auf drahtlose Datenübertragungen nach den 802.11a/g-Standards bestätigt hatte, klagte CSIRO gegen zahlreiche große Netzausrüster.
    https://www.golem.de/0904/66677.html

  17. BGH: Internet-Videorekorder sind nicht zulässig

    Beiträge: 71
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    27.06.10 - 12:32

    Internetbasierte Videorekorder sind unzulässig, entschied der Bundesgerichtshof. Geklagt hatte RTL gegen Shift.tv. Der Dienst zeichnet Fernsehprogramme auf Wunsch auf und stellt diese dann dem jeweiligen Nutzer zum Download bereit.
    https://www.golem.de/0904/66650.html

  18. Regierung beschließt Netzsperren mit Zugriffsaufzeichnung

    Beiträge: 385
    Themen: 64
    Letzter Beitrag:
    21.09.09 - 11:41

    Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zu Internetsperren gegen Kinderpornografie beschlossen. Teil der Vorlage, die noch in dieser Legislaturperiode vom Bundestag beschlossen werden könnte, ist auch das Mitloggen der Nutzerzugriffe auf die vom BKA zur Sperrung festgelegten Websites. Jeder Klick auf einen Link im Internet könnte so zum Risiko werden, meinen Kritiker.
    https://www.golem.de/0904/66647.html

  19. Bitkom: Regierung soll Grenzen für Internetsperren festlegen

    Beiträge: 47
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    25.04.09 - 11:23

    Der IT-Branchenverband Bitkom hat die Bundesregierung aufgefordert, in einem Gesetz über Internetsperren auch festzulegen, dass diese "nicht generell gegen eine Vielfalt unerwünschter Webinhalte eingesetzt werden sollen". Das Bundeskabinett will heute den Gesetzentwurf zu Internetsperren gegen Kinderpornografie beschließen.
    https://www.golem.de/0904/66639.html

  20. Piraten legen Berufung ein

    Beiträge: 90
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    27.04.09 - 07:34

    Die Betreiber des Torrenttrackers The Pirate Bay haben nach eigenen Angaben Berufung gegen das Urteil vom vergangenen Freitag eingelegt. Außerdem kündigten sie an, den Dienst weiter betreiben zu wollen.
    https://www.golem.de/0904/66583.html

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