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Politik/Recht

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  1. Piratenpartei zieht ins Europaparlament ein

    Beiträge: 263
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    13.06.09 - 00:40

    Die schwedische Piratenpartei hat einen wichtigen Erfolg verbuchen können: Sie bekam bei den Wahlen zum Europaparlament über 7 Prozent der Stimmen und wird einen Abgeordneten nach Straßburg entsenden. Vor allem junge Wähler gaben der Partei ihre Stimme.
    https://www.golem.de/0906/67617.html

  2. Innenminister fordern Gewaltspielverbot

    Beiträge: 432
    Themen: 79
    Letzter Beitrag:
    10.07.09 - 12:12

    Deutschland soll sicherer werden - die Innenminister der Bundesländer wollen das auch durch ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot von sogenannten Killerspielen erreichen. Diese Forderung müsste so schnell wie möglich umgesetzt werden, so ihre Forderung.
    https://www.golem.de/0906/67604.html

  3. Telekom: Bundesnetzagentur pocht auf IP-Bitstrom-Zugang

    Beiträge: 3
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    06.06.09 - 12:19

    Die Bundesnetzagentur hat die Telekom erneut verpflichtet, ihren Wettbewerbern einen IP-Bitstrom-Zugang anzubieten. Eine vorangegangene Entscheidung zu dem Thema hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 28. Januar 2009 aufgehoben.
    https://www.golem.de/0906/67602.html

  4. Urteil: Tauschbörsennutzer müssen nichts von Uploads wissen

    Beiträge: 103
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    07.09.09 - 04:03

    Die Tatsache, dass ein Nutzer aktiv an einer Tauschbörse teilnimmt, bedeutet nicht, dass er die Funktion der genutzten Software kennt und damit gegebenenfalls haftbar wäre. Das entschied das Oberlandesgericht Oldenburg.
    https://www.golem.de/0906/67597.html

  5. Russland geht gegen Windows-XP-Stopp vor

    Beiträge: 314
    Themen: 41
    Letzter Beitrag:
    10.06.09 - 16:57

    Russische Wettbewerbshüter wollen Microsoft zwingen, weiter Windows XP auszuliefern. Die Nachfrage für das Betriebssystem sei in Russland weiterhin groß.
    https://www.golem.de/0906/67593.html

  6. 500.000 Nutzer der einheitlichen Behördenrufnummer 115

    Beiträge: 4
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    05.06.09 - 12:46

    Nach zwei Monaten Pilotbetrieb haben 500.000 Anrufer die einheitliche Behördenrufnummer 115 genutzt. Nun wird das Testgebiet für das Projekt D115 erweitert.
    https://www.golem.de/0906/67574.html

  7. Chinesische Blogger: Geduldete Vielfalt im Internet

    Beiträge: 17
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    05.06.09 - 16:16

    Auf dem Global Media Forum in Bonn haben chinesischen Blogger von der ambivalenten Situation des Internets in ihrem Land berichtet. Das Internet biete zwar Möglichkeiten sich zu informieren, es werde aber zensiert, Nutzer überwacht oder drangsaliert. Das bekamen auch Gewinner der von der Deutschen Welle verliehenen Blog-Preise zu spüren: Sie durften nicht zur Verleihung kommen.
    https://www.golem.de/0906/67563.html

  8. Regierung zeigt Emissionen auf freien Landkarten

    Beiträge: 16
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    04.06.09 - 13:22

    Laut EU-Verordnung müssen die Mitgliedsländer offenlegen, welche Schadstoffe in die Luft, in Gewässer und in den Boden freigesetzt werde. Das Umweltbundesamt eröffnet ein Internetangebot, über das Bürger sich Belastungen in ihrer Umgebung abrufen können. Die Emissionen werden auf Karten, die von OpenStreetMap stammen, angezeigt.
    https://www.golem.de/0906/67509.html

  9. ARD und ZDF: Online weniger Inhalte und mehr Bewegtbilder

    Beiträge: 67
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    10.06.09 - 12:51

    Weniger Text, mehr Videos und zeitlich begrenzt abrufbare Inhalte: Der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zwingt ARD und ZDF dazu, ihre Onlineauftritte zu verändern. Die Sender haben Konzepte geschrieben.
    https://www.golem.de/0906/67538.html

  10. China sperrt Twitter und Flickr

    Beiträge: 58
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    03.06.09 - 23:46

    Die chinesischen Behörden haben den Zugang zu einer Reihe von populären Internetangeboten gesperrt. Darunter sind das Fotoportal Flickr und der Microbloggingdienst Twitter. Anlass ist der bevorstehende 20. Jahrestag der Niederschlagung der Studentenproteste vom Frühjahr 1989.
    https://www.golem.de/0906/67519.html

  11. Europäischer Widerstand gegen Googles digitale Bibliothek

    Beiträge: 32
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    08.06.09 - 13:17

    Schulterschluss gegen das Einscannen von Büchern: Der Widerstand gegen die Pläne des US-Konzerns Google beim Aufbau seiner gigantischen Internetbibliothek wächst. Jetzt bekommen Verlage und Autoren Unterstützung aus der Bundesregierung.
    https://www.golem.de/0906/67487.html

  12. Firefox oder Chrome bald per Autoupdate von Microsoft?

    Beiträge: 331
    Themen: 51
    Letzter Beitrag:
    05.06.09 - 18:58

    Die EU-Wettbewerbsbehörden wollen Microsoft zwingen, zusammen mit Windows konkurrierende Browser anderer Hersteller auszuliefern und per Autoupdate anzubieten. Eine Entscheidung könnte in einigen Monaten fallen.
    https://www.golem.de/0905/67466.html

  13. Verbraucherzentrale gewinnt gegen opendownload.de

    Beiträge: 96
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    27.08.10 - 13:33

    Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat erfolgreich gegen die Firma Content Service Ltd geklagt, die unter anderem hinter dem kostenpflichtigen Downloadangebot opendownload.de steht. Die Firma darf keine Klausel verwenden, mit der Verbraucher auf ihr gesetzliches Widerrufsrecht verzichten. Das entschied das Landgericht Mannheim.
    https://www.golem.de/0905/67460.html

  14. Pentagon will Spezialeinheit für IT-Kriegsführung

    Beiträge: 20
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    14.04.10 - 17:56

    Das Pentagon arbeitet daran, eine eigene Befehlsstelle für offensive Cyber-Kriegsführung aufzubauen. Soldaten und NSA-Spione sollen dort zusammengefasst werden.
    https://www.golem.de/0905/67457.html

  15. Wikipedia sperrt Scientology aus

    Beiträge: 233
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    02.01.11 - 17:00

    Die englischsprachige Wikipedia will keine neuen Beiträge oder Änderungen von Mitgliedern der sogenannten Scientology Church mehr zulassen. Das Schiedsgericht der Wikipedia entschied, IP-Adressen, die Scientology zugeordnet werden können, zu blockieren.
    https://www.golem.de/0905/67450.html

  16. SPD will Abgeordnete per Störsender am Twittern hindern

    Beiträge: 123
    Themen: 39
    Letzter Beitrag:
    29.07.09 - 00:01

    Die SPD-Bundestagsfraktion prüft die Einrichtung von Handy-Störsendern im Reichstag, um zu verhindern, dass Abgeordnete twittern. "Wir wollen wissen, ob das technisch machbar wäre", so ein SPD-Vertreter aus dem Ältestenrat des Bundestags.
    https://www.golem.de/0905/67447.html

  17. Schweizer Gericht stoppt Microsoft-Auftrag

    Beiträge: 43
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    03.06.09 - 16:01

    Das Schweizer Bundesverwaltungsgericht hat einen Auftrag des Bundes an Microsoft gestoppt. Der Auftrag war ohne öffentliche Ausschreibung vergeben worden. Dagegen hatten Open-Source-Anbieter Beschwerde eingereicht.
    https://www.golem.de/0905/67446.html

  18. EU: Fortschritte bei europaweiten Musiklizenzen

    Beiträge: 4
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    29.05.09 - 07:23

    Auf dem Weg zu europaweiten Musiklizenzen sind Fortschritte zu verzeichnen. Das stellt EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes anlässlich der Veröffentlichung eines Berichts zum runden Tisch über Internethandel erfreut fest.
    https://www.golem.de/0905/67418.html

  19. SPD: Gesetzentwurf zu Internetsperren wird überarbeitet

    Beiträge: 145
    Themen: 25
    Letzter Beitrag:
    30.05.09 - 15:16

    Nach einer Anhörung im Bundestag hat die SPD angekündigt, dass der Gesetzentwurf zu Internetsperren überarbeitet wird. Einige Forderungen des Bitkom sollen umgesetzt werden. Unbeantwortet blieb bei der Anhörung, warum es Netzaktivisten gelingt, Kinderpornosites abschalten zu lassen, der Familienministerin und dem BKA aber nicht.
    https://www.golem.de/0905/67412.html

  20. Frankreichs Regierung will Gesetz zur Internetüberwachung

    Beiträge: 22
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    12.06.09 - 16:14

    Kaum ist das französische Gesetz gegen Filesharer, La Loi Hadopi, verabschiedet, will die Regierung eine Art Bundestrojaner einführen. Das neue Gesetz trägt die Abkürzung Loppsi und soll auch gegen Kinderpornografie wirken.
    https://www.golem.de/0905/67410.html

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