Politik/Recht
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EU-Kommission: 1,06 Milliarden Euro Strafe für Intel (Upd.)
Die Europäische Kommission hat eine Strafe in Höhe von 1,06 Milliarden Euro gegen den Chiphersteller Intel wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung verhängt. Zudem muss Intel seine rechtswidrigen Verhaltensweisen einstellen.
https://www.golem.de/0905/67079.html -
Französisches Gesetz zu Internetsperren beschlossen (Upd.)
Die französische Nationalversammlung hat das umstrittene Gesetz über Internetsperren bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen gestern im zweiten Anlauf beschlossen. Das französische Gesetz widerspricht der in der vergangenen Woche im EU-Parlament beschlossenen Reform des Telekommunikationsrechts.
https://www.golem.de/0905/67073.html -
Initiative der Regierung will Offliner zum Internet bringen
Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine Initiative ins Leben gerufen, deren Ziel es ist, Offlinern den Einstieg in die digitale Welt zu vereinfachen. Das Konzept sieht vor, Verwandte und Freunde von Offlinern als Vermittler von Internetkompetenz zu gewinnen.
https://www.golem.de/0905/67057.html -
Grundgesetz-Flashmobs gegen Internetsperren
Mogis, der Verein Missbrauchsopfer gegen Internetsperren, ruft zu bundesweiten Blitzprotestaktionen unter dem Motto "Grundgesetz lesen" auf. Anlass sind die erfolgreiche Onlinepetition gegen Internetsperren, die inzwischen schon fast 74.000 Menschen unterzeichnet haben, und der 60. Jahrestag des Grundgesetzes.
https://www.golem.de/0905/67039.html -
EU-Abgeordnete unter Beobachtung
Auf der neuen Website VoteWatch.eu werden die Aktivitäten der EU-Abgeordneten detailliert dokumentiert. So wird transparent, welche Arbeit die Abgeordneten leisten. Finanziert wird das neue Angebot aus den USA.
https://www.golem.de/0905/67038.html -
Wahl-O-Mat für Europawahl ist online
Die Bundeszentrale für politische Bildung hat die Webanwendung "Wahl-O-Mat" mit Funktionen für die Europawahl vom 7. Juni 2009 ins Netz gestellt. Diesmal können die Anwender anhand von 38 Thesen überprüfen, mit welcher Partei sie am ehesten übereinstimmen. Vertreten ist zudem eine größere Anzahl von Parteien als bisher.
https://www.golem.de/0905/67020.html -
USA bauen elektronischen Grenzzaun
Im Süden der USA haben die Bauarbeiten für einen virtuellen Grenzzaun begonnen. Er besteht aus Türmen mit elektronischen Überwachungsanlagen, die illegale Grenzgänger ausmachen sollen. Bis 2014 wollen die USA fast die gesamte Grenze zu Mexiko mit diesem System ausstatten.
https://www.golem.de/0905/67016.html -
EU-Kommissarinnen wollen mehr Verbraucherrechte im Internet
Die EU-Kommissarinnen Viviane Reding und Meglena Kuneva haben die Softwareindustrie aufgeschreckt. In einer "Digitalen Agenda für Verbraucherrechte in der Zukunft" fordern sie unter anderem eine Zweijahresgarantie für Downloadsoftware.
https://www.golem.de/0905/67011.html -
Breites Medienbündnis gegen BSI-Überwachungsgesetz
Eine breites Bündnis von Medienverbänden, -unternehmen und Journalisten wendet sich gegen ein Gesetz, das die IT-Sicherheitsbehörde BSI ermächtigt, die gesamte Sprach- und Datenkommunikation aller Unternehmen und Bürger mit Bundesbehörden zu überwachen, Voice over IP eingeschlossen.
https://www.golem.de/0905/67000.html -
EU vs. Intel: Entscheidung über Strafe am Mittwoch
Die Europäische Kommission wird am Mittwoch eine Strafe für Intel verkünden. Das meldet unter anderem das Wall Street Journal unter Berufung auf informierte Kreise. Zudem müsse Intel seine Rabattpolitik ändern.
https://www.golem.de/0905/66999.html -
Beschwerde gegen Windows-Beschaffungsprojekt eingereicht
Die Schweizer Bundesverwaltung hat nach Medienberichten einen Dreijahresvertrag mit Microsoft geschlossen, der einen Wert von über 42 Millionen Franken (27,86 Millionen Euro) hat. Eine öffentliche Ausschreibung soll es nicht gegeben haben. Das gefällt den eidgenössischen Open-Source-Dienstleistern nicht.
https://www.golem.de/0905/66996.html -
EU-Software-Richtlinie aktualisiert
Fast 20 Jahre nach Erlass der ersten Softwarerichtlinie (91/250/EWG) hat die Europäische Union den Schutz für Computerprogramme der aktuellen Rechtslage angepasst. Die neue Softwarerichtlinie (2009/24/EG) tritt am 25. Mai in Kraft.
https://www.golem.de/0905/66993.html -
Frankreich: Kündigung nach Kritik an Internetsperren
Das französische Gesetz über Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ist noch nicht in Kraft, da gibt es schon ein erstes Opfer. Dem Webdesigner Jérôme Bourreau-Guggenheim wurde nach privater Kritik an dem Gesetzentwurf von seinem Arbeitgeber TF1 gekündigt.
https://www.golem.de/0905/66991.html -
Hollywood will Lehrer DVDs abfilmen lassen
Lehrer sollten DVDs für den Schulgebrauch mit einer Videokamera abfilmen. Das hat der Verband der US-Filmindustrie auf einer US-Urheberrechtsbehörde zu Ausnahmebestimmungen im Digital Millennium Copyright Act (DMCA) vorgeschlagen.
https://www.golem.de/0905/66988.html -
Internetsperren bald auch in Österreich
Auch in Österreich könnte es schon bald Internetsperren nach deutschem Vorbild geben. Dafür setzt sich die Mehrheit des oberösterreichischen Landtags ein. Die dortige Piratenpartei macht dagegen mobil.
https://www.golem.de/0905/66983.html -
Onlinepetition gegen Internetsperren ist erfolgreich (Upd.)
Über 50.000 Menschen haben eine Petition zur Ablehnung von Internetsperren unterzeichnet. Die Bürgerrechtler hoffen nun, dass die Unterzeichner ihren Protest auch auf die Straße tragen.
https://www.golem.de/0905/66980.html -
Das Twitter-Barometer
Soziale Netzwerke transportieren Meinungen, auch politische. Welche das zu einem bestimmten Zeitpunkt gerade sind, möchte die Seite wahlgetwitter.de zeigen.
https://www.golem.de/0905/66979.html -
Zypries: Anonymität der Internetnutzung weiter einschränken
Justizministerin Brigitte Zypries will den deutschen Verlegern im Streit mit dem Dienst "Google Books" den Rücken stärken. Angesichts der zahlreichen Verletzungen geistigen Eigentums im Internet bestehe die Frage, ob die Anonymität des Internets nicht weiter eingeschränkt werden sollte.
https://www.golem.de/0905/66960.html -
SPD-Medienexpertin weist Angriffe auf Netzsperrgegner zurück
Die SPD-Medienexpertin Monika Griefahn fordert, die Kritiken an den geplanten Internetsperren ernst zu nehmen und die Kritiker nicht zu verunglimpfen. Einige Parteikollegen sehen das anders.
https://www.golem.de/0905/66953.html -
Union: Wer gegen Kinderporno-Sperren ist, hat keine Maßstäbe
Leere Stühle im Bundestag, rege Anteilnahme der Twitter-Gemeinde: Das von Familienministerin Ursula von der Leyen initiierte Gesetz zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt wurde in erster Lesung im Bundestag debattiert.
https://www.golem.de/0905/66935.html
