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Politik/Recht

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  1. Street View: Google soll für Straßennutzung bezahlen

    Beiträge: 112
    Themen: 34
    Letzter Beitrag:
    24.01.11 - 10:37

    Cebit Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) fordert eine Genehmigungspflicht für Google Street View und ähnliche Anbieter. Sie sollen zudem für die Benutzung öffentlicher Straßen bezahlen.
    https://www.golem.de/1003/73592.html

  2. Filmbranche erreicht endgültiges Verbot des Rippers RealDVD

    Beiträge: 23
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    06.03.10 - 09:08

    Das Filmkopierprogramm RealDVD wird endgültig eingestellt. Der neue Chef von Realnetworks hat einen Vergleich mit der Filmindustrie geschlossen und zahlt 4,5 Millionen US-Dollar.
    https://www.golem.de/1003/73589.html

  3. White-IT-Button: Browser-Addon gegen Kinderpornografie

    Beiträge: 198
    Themen: 19
    Letzter Beitrag:
    08.03.10 - 00:37

    Cebit Die Initiative White IT will Nutzer in den Kampf gegen Kinderpornografie einbinden. Sie sollen ein Browser-Addon installieren, mit dem sie Funde von einschlägigem Material anonym einer Beschwerdestelle melden können. Sie will dann innerhalb von Stunden für die Löschung sorgen.
    https://www.golem.de/1003/73577.html

  4. Die Gesundheitskarte kommt - durch die Hintertür

    Beiträge: 29
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    Letzter Beitrag:
    04.03.10 - 14:42

    Das Datenschutzmoratorium der FDP war einmal: Die elektronische Gesundheitskarte ist beschlossene Sache. Allerdings zunächst nur auf freiwilliger Basis und in abgespeckter Version.
    https://www.golem.de/1003/73572.html

  5. Schutz vor Horrorrechnungen beim Datenroaming tritt in Kraft

    Beiträge: 45
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    22.10.10 - 14:52

    Wer in der EU mobiles Datenroaming nutzt, soll keine horrenden Rechnungen mehr bekommen. Mobilfunkanbieter müssen ab dem 1. Juli 2010 eine Obergrenze für alle einrichten. Ab einer Rechnungshöhe von 50 Euro wird der Nutzer offline geschaltet.
    https://www.golem.de/1003/73569.html

  6. Telekom: Wir löschen gerade 19 Terabyte Vorratsdaten

    Beiträge: 470
    Themen: 56
    Letzter Beitrag:
    22.07.10 - 17:48

    Kaum hatte gestern das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig bezeichnet, begannen die Telekomkonzerne damit, die Daten auf ihren Speichern zu vernichten. Die Deutsche Telekom und Vodafone sind dabei, mehrere Terabyte an Daten unwiederbringlich zu löschen.
    https://www.golem.de/1003/73564.html

  7. ACTA: Justizministerin gegen Internetsperren

    Beiträge: 4
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    03.03.10 - 18:18

    Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist klar gegen die Einführung von Internetsperren, die derzeit im Rahmen der ACTA-Verhandlungen diskutiert werden. Die Verhandlungstexte sollten zudem möglichst bald veröffentlicht werden, um für mehr Transparenz zu sorgen.
    https://www.golem.de/1003/73560.html

  8. Deutsche Gerichte für internationale Inhalte zuständig

    Beiträge: 20
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    04.03.10 - 14:58

    Deutsche Gerichte sind auch für internationale Veröffentlichungen im Internet verantwortlich, sofern der Artikel deutliche Bezüge nach Deutschland aufweist. Das entschied der Bundesgerichtshof. Die entsprechende Klage richtet sich gegen einen Artikel der New York Times.
    https://www.golem.de/1003/73558.html

  9. Lizenz-Anwalt: Open-Source-Rechtssystem muss besser werden

    Beiträge: 13
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    08.03.10 - 08:02

    Die freien Lizenzen schützen Software nicht überall gleich. Diese Auffassung vertritt Richard Fontana, Lizenz- und Patentanwalt bei Red Hat. Er überlegt, wie die legalen Rahmenbedingungen des Open-Source-Systems verbessert werden können.
    https://www.golem.de/1003/73545.html

  10. Datenschützer: Vorratsdatenspeicherung jetzt EU-weit kippen

    Beiträge: 45
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    03.03.10 - 23:10

    Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Datenschutzflügel der FDP und die Piratenpartei wollen, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung auch die zugrundeliegende EU-Richtlinie fällt. Die Chancen stehen nicht schlecht.
    https://www.golem.de/1003/73533.html

  11. Aus für Internetcafés in Großbritannien?

    Beiträge: 13
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    02.03.10 - 18:34

    Der Entwurf zum britischen Gesetz Digital Economy Bill sieht vor, alle Lücken für Online-Urheberrechtsverletzer zu schließen. Neue Haftungsbestimmungen oder Protokollierungspflichten könnten das Aus für die Betreiber von öffentlichen WLAN-Zugängen bedeuten.
    https://www.golem.de/1003/73520.html

  12. Verfassungsgericht kassiert Vorratsdatenspeicherung

    Beiträge: 155
    Themen: 41
    Letzter Beitrag:
    01.05.10 - 22:31

    Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Vorratsdatenspeicherung in ihrer derzeitigen Form für verfassungswidrig erklärt. Die deutsche Regelung gehe weit über die europarechtlichen Vorgaben hinaus, so das Gericht.
    https://www.golem.de/1003/73513.html

  13. Rheinland-Pfalz fordert strengere Auflagen für Street View

    Beiträge: 100
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    03.03.10 - 15:49

    Google Street View ist nur unter strengen Auflagen zulässig, zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten, das die Thomas Dreier und Indra Spiecker vom Karlsruher Zentrum für Angewandte Rechtswissenschaft (ZAR) im Auftrag der Landesregierung Rheinland-Pfalz erstellt haben.
    https://www.golem.de/1003/73505.html

  14. CSU-Innenminister: Bei Gefahr müssen ISPs Daten herausgeben

    Beiträge: 95
    Themen: 27
    Letzter Beitrag:
    23.01.13 - 08:44

    Nach dem Selbstmord eines jungen Mannes will der bayerische Innenminister Herrmann Internetprovider verpflichten, Kundendaten ohne Richterbeschluss sofort herauszugeben. In solchen Fällen müsse der Datenschutz zurückstehen.
    https://www.golem.de/1003/73496.html

  15. IT-Recht - kostenloses Skript von Thomas Hoeren

    Beiträge: 10
    Themen: 3
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    02.03.10 - 11:41

    Thomas Hoeren hat zum Sommersemester 2010 nicht nur sein kostenloses Skript zum Internetrecht überarbeitet, sondern zugleich ein neues umfassendes Skript zum Thema IT-Recht veröffentlicht.
    https://www.golem.de/1003/73497.html

  16. Mobile Preisobergrenze für 0180-Servicenummern

    Beiträge: 3
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    02.03.10 - 13:00

    Ab sofort dürfen Verbindungen vom Mobiltelefon zu 0180-Servicenummern nur noch mit höchstens 42 Cent pro Minute ausgepreist werden. Verbraucherschützer finden das immer noch zu teuer und befürchten, dass die Betreiber die Neuregelung umgehen.
    https://www.golem.de/1003/73482.html

  17. Internationaler Tag gegen DRM am 4. Mai 2010

    Beiträge: 9
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    01.03.10 - 16:57

    Verschiedene Gruppen für soziale Gerechtigkeit und Onlinerechte unter der Ägide der Free Software Foundation (FSF) haben am 4. Mai 2010 zum internationalen Protest gegen das Digital Rights Management (DRM) aufgerufen.
    https://www.golem.de/1003/73463.html

  18. Apples neue iPhone-Bedienung

    Beiträge: 177
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    01.03.10 - 20:49

    Apple will die Bedienung des iPhones einfacher machen. Dafür entwickelt das Unternehmen neue Möglichkeiten der Gerätesteuerung, wobei die Kameralinse in Kombination mit einem Beschleunigungssensor eine entscheidende Rolle spielt. Wie das geht, erklärt Apple in einem Patentantrag.
    https://www.golem.de/1002/73439.html

  19. IIPA prangert Einsatz von Open-Source-Software an

    Beiträge: 76
    Themen: 19
    Letzter Beitrag:
    01.03.10 - 21:39

    Die International Intellectual Property Alliance (IIPA) will die US-Regierung dazu veranlassen, Staaten, die Open-Source-Software einsetzen, auf die sogenannte Special 301 Watchlist zu setzen. Aktuell steht unter anderem die indonesische Regierung im Visier der IIPA.
    https://www.golem.de/1002/73427.html

  20. Cryptome ist wieder online

    Beiträge: 11
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    Letzter Beitrag:
    26.02.10 - 21:13

    Cryptome ist seit Donnerstagabend mitteleuropäischer Zeit wieder am Netz, nachdem Microsoft seine Beschwerde zurückgezogen hat. Das Softwareunternehmen sagte, es habe nicht gewollt, dass die Seite gleich vom Netz genommen wird. Es habe lediglich verlangt, dass seine Inhalte entfernt werden.
    https://www.golem.de/1002/73426.html

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