Politik/Recht
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StudiVZ gewinnt Prozess gegen Facebook
Groß gegen klein, David gegen Goliath. Doch vor dem Gericht sind alle gleich. So hat es das amerikanische Social Network Facebook nicht geschafft, sich mit seiner Klage gegen den deutschen Marktführer StudiVZ durchzusetzen. Im Gegenteil: Das Kölner Landgericht machte Facebook erhebliche Vorwürfe.
https://www.golem.de/0906/67790.html -
Lizenzumstellung bei der Wikipedia
Wikimedia hat mit der Umstellung der Lizenzen begonnen. Ab heute stehen alle Inhalte auch unter einer Creative-Commons-Lizenz. Die englischsprachige Wikipedia erhält als erstes neue Nutzungsbestimmungen. Die anderen Projekte sollen bald folgen.
https://www.golem.de/0906/67759.html -
SPD will "Löschen vor Sperren" und erwägt Kulturflatrate
Die SPD will über eine Kulturflatrate nachdenken, so steht es im am Sonntag verabschiedeten Wahlprogramm. Nach den Grünen und der FDP greift damit auch die SPD das Thema auf. Beim Thema Internetsperren soll der Grundsatz "Löschen vor Sperren" gelten, beschloss der SPD-Parteivorstand.
https://www.golem.de/0906/67758.html -
EU-Kommission für höhere Strafen bei Cyberattacken
Die EU-Kommission plant, die Strafen für Verbrechen, die über das Internet begangen werden, deutlich zu verschärfen. Cyberkriminelle müssen in Zukunft damit rechnen, für mehr als fünf Jahre ins Gefängnis zu wandern.
https://www.golem.de/0906/67756.html -
Vorwurf: BKA kämpft nicht ernsthaft gegen Kinderpornographie
Franziska Heine, Initiatorin der Petition gegen Internetsperren, hat neue Vorwürfe gegen das Bundeskriminalamt (BKA) erhoben: Es tue nichts für die Löschung kinderpornographischer Internetseiten im Ausland.
https://www.golem.de/0906/67736.html -
Chinesische Filtersoftware gefährdet Computer
Drei amerikanischen Informatiker haben gravierende Sicherheitslücken in der Filtersoftware gefunden, die künftig auf chinesischen Computern vorinstalliert werden soll. Unterdessen regt sich in China Widerstand gegen die Zwangsmaßnahme der Regierung.
https://www.golem.de/0906/67737.html -
Bundesrat: Digitale Dividende für Breitband auf dem Lande
Der Bundesrat hat heute der Nutzung der sogenannten digitalen Dividende zur Realisierung von breitbandigen Internetanschlüssen zugestimmt. Durch die Nutzung freiwerdender Frequenzen soll der Internetausbau in ländlichen Gegenden verbessert werde.
https://www.golem.de/0906/67735.html -
Tesla-Gründer verklagt seine ehemalige Firma
Schlammschlacht um dem Elektroautohersteller Tesla Motors: Mitbegründer und Ex-Chef Martin Eberhard verklagt sein Ex-Unternehmen wegen Verleumdung. Das weist die Vorwürfe zurück und droht mit Gegenklage.
https://www.golem.de/0906/67734.html -
Bundesrat hat große Bedenken wegen Internetsperren
Der Bundesrat hat erhebliche Bedenken gegen die geplanten Gesetzesänderungen zur Einführung von Internetsperren gegen Kinderpornographie. Der Gesetzentwurf werfe zahlreiche rechtliche und technische Fragen auf, "denen im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch nachgegangen werden" müsse, heißt es in einer Stellungnahme.
https://www.golem.de/0906/67732.html -
Frankreichs Regierung hält an Anti-Piraterie-Gesetz fest
Internetsperren für illegales Filesharing wird es in Frankreich nach dem Einspruch des Verfassungsgerichts zwar nicht geben, aber die Anti-Piraterie-Behörde wird trotzdem eingerichtet. Über Sanktionen für Urheberrechtsverstöße wird neu entschieden.
https://www.golem.de/0906/67727.html -
Französisches Verfassungsgericht stoppt Internetsperren
Das französische Loi Hadopi, das vorsieht, Nutzern nach dreimaligem illegalen Downloaden den Internetzugang zu sperren, verstößt gegen die Verfassung. Das entschied das französisches Verfassungsgericht.
https://www.golem.de/0906/67695.html -
Europarat sieht Grundrecht auf Internetzugang
Ende Mai 2009 trafen sich in der isländischen Hauptstadt Reykjavik die für Medienfragen zuständigen Minister der Mitgliedstaaten des Europarates. In ihrer Abschlusserklärung betonen sie die Bedeutung des Internets für den Zugang zu Informationen und warnen vor überzogenen Kontrollmaßnahmen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus.
https://www.golem.de/0906/67684.html -
US-Justizministerium prüft Abkommen zu Google Books
Nach einer Ankündigung im April macht das US-Justizministerium jetzt Ernst: Die Behörde hat von Google, Verlagen und dem Schriftsteller verlangt, Dokumente über das im Oktober 2008 getroffene Abkommen zur Nutzung gescannter Bücher vorzulegen.
https://www.golem.de/0906/67678.html -
Chinesische Regierung verteidigt Filtersoftware
In einer Pressekonferenz hat ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums die Installation von Filtersoftware auf neuen Computern, die ab dem 1. Juli 2009 obligatorisch ist, verteidigt. Das Programm sei ein Pornofilter, der dazu diene, das Internet sauber zu halten. Erste Tests bestätigen diese Angaben.
https://www.golem.de/0906/67662.html -
Befangenheitsvorwurf im Pirate-Bay-Prozess zurückgewiesen
Die Richter des Stockholmer Bezirksgerichts unterstützen ihren Kollegen Tomas Norström, der die Pirate-Bay-Betreiber verurteilt hat. In einer Anhörung vor dem Berufungsgericht wiesen sie die Vorwürfe, Norström sei befangen, zurück.
https://www.golem.de/0906/67649.html -
Erste Webangebote für Initiative "Internet erfahren"
Im Rahmen der Initiative "Internet erfahren" der Bundesregierung sind die ersten Webangebote online gegangen. Eines soll Paten dabei helfen, Offlinern den Einstieg ins Internet zu ermöglichen. Das andere richtet sich an Neulinge, die sich gegenseitig Websites empfehlen können.
https://www.golem.de/0906/67635.html -
Piratenpartei: Vorkämpfer der Netzbürger
Die Piratenpartei ist der parlamentarische Arm einer neuen Bewegung für die Freiheit im Netz. In Schweden gelang ihr jetzt der Einzug ins Europaparlament.
https://www.golem.de/0906/67633.html -
EU-Roamingverordnung: Niedrigere Preise ab 1. Juli 2009
Ab 1. Juli 2009 werden die Roamingpreise in der EU sinken. Den entsprechenden Plan der Europäischen Kommission bestätigte nach dem EU-Parlament nun auch der Ministerrat. Die Preise für Mobilfunk-Roaming sollen rechtzeitig zum Sommerurlaub um bis zu 60 Prozent sinken.
https://www.golem.de/0906/67629.html -
Chinesische Mauer bald auch in PCs
Ab 1. Juli 2009 müssen alle in China verkauften PCs mit einer Web-Zensur-Software ausgeliefert werden. Das hat die chinesische Regierung laut einem Bericht des Wall Street Journal verfügt.
https://www.golem.de/0906/67628.html -
Piratenpartei zieht ins Europaparlament ein
Die schwedische Piratenpartei hat einen wichtigen Erfolg verbuchen können: Sie bekam bei den Wahlen zum Europaparlament über 7 Prozent der Stimmen und wird einen Abgeordneten nach Straßburg entsenden. Vor allem junge Wähler gaben der Partei ihre Stimme.
https://www.golem.de/0906/67617.html
