Politik/Recht
-
AK Zensur lässt 60 Kinderporno-Seiten in 12 Stunden löschen
Es ist nicht schwer, Webseiten mit Kinderpornografie abschalten zu lassen, zeigt Netzaktivist Alvar Freude. Innerhalb von zwölf Stunden ist es ihm gelungen, 60 Seiten aus dem Netz nehmen zu lassen.
https://www.golem.de/0905/67378.html -
Aufregung um Petition gegen Internetsperren (Update)
Im Vorfeld zur Anhörung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Technologie zu den von der Regierung geplanten Internetsperren, die am heutigen Vormittag stattfindet, war die Petition gegen das Vorhaben gesperrt. Wegen Wartungsarbeiten stand das E-Petitionssystem nicht zu Verfügung.
https://www.golem.de/0905/67375.html -
Lammert gerät in Twitter-Affäre unter Druck
Die Twitter- und Blumenstrauß-/Blaskapellen-Affäre während der Bundespräsidentenwahl wird ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die Pannen rund um die Bekanntgabe des Ergebnisses der Wahl könnten eine Rüge für Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zur Folge haben.
https://www.golem.de/0905/67366.html -
Chinesisches Gericht entscheidet gegen Zensur
Ein Gericht in Peking hat überraschend einem chinesischen Wissenschaftler recht gegeben, der gegen seinen Provider geklagt hatte. Das Unternehmen hatte auf Anweisung einer Aufsichtsbehörde die Website des Klägers wegen illegaler Inhalte geschlossen.
https://www.golem.de/0905/67358.html -
Bitkom: Bibliothek und Uni nicht von Netzsperren ausnehmen
Der IT-Branchenverband Bitkom sieht bei den von der Bundesregierung geplanten Internetsperren Nachbesserungsbedarf in mehreren Punkten. Staatliche Internetanbieter wie Bibliotheken und Universitäten sollten nicht von der Pflicht zur Sperrung ausgenommen werden.
https://www.golem.de/0905/67355.html -
Überwachung: Europäische Charta für Pressefreiheit vorgelegt
Leitende Journalisten aus 29 europäischen Ländern haben in Hamburg die Europäische Charta für Pressefreiheit verabschiedet. Die Medienmacher fordern Schutz vor Überwachungen, Lauschaktionen und Durchsuchungen von Redaktionen und Computern sowie für den freien Zugang von Journalisten und Bürgern zu allen in- und ausländischen Informationsquellen.
https://www.golem.de/0905/67343.html -
VG Wort will mit Google ins Geschäft kommen
Auf ihrer Mitgliederversammlung hat die Verwertungsgesellschaft Wort am Samstag eine Änderung ihres Wahrnehmungsvertrages beschlossen. Hintergrund für die Änderung ist die Auseinandersetzung um Googles Buch-Suche.
https://www.golem.de/0905/67331.html -
Bitkom verliert bei der Gesundheitskarte die Geduld
Der IT-Branchenverband Bitkom hat die Forderung von FDP und Grünen nach einer Verschiebung der elektronischen Gesundheitskarte kritisiert. Hier werde Datenschutz vorgeschoben, um die Verbreitung neuer Technologien zu verhindern, lautet der Vorwurf.
https://www.golem.de/0905/67328.html -
Iran sperrt den Zugang zu Facebook
Die iranische Regierung hat den Zugang zu Facebook gesperrt. Die Maßnahme soll Gegenkandidaten von Präsident Mahmud Ahmadinedschad behindern. Die Sperrung wurde kurz nach einer großen Wahlkampfveranstaltung verfügt.
https://www.golem.de/0905/67326.html -
Red Hat führt Schweizer Verwaltungsbeschwerde an
Die Verwaltungsbeschwerde gegen das Windows-Beschaffungsprojekt der Schweiz wird von Linux-Anbieter Red Hat angeführt. Auch andere bekannte Open-Source-Unternehmen wie Collax, Open-Xchange und Univention sind beteiligt.
https://www.golem.de/0905/67324.html -
Wikipedia stellt Inhalte unter neue Lizenz
Die Inhalte aus der Wikipedia und ihren Schwesterprojekten bekommen eine neue Lizenz. Ab Mitte Juni 2009 werden sie zusätzlich unter einer Creative Commons Lizenz, der CC-BY-SA, stehen. Die neue Lizenz vereinfacht die Nutzung der Inhalte aus der Wikipedia in anderen Projekten.
https://www.golem.de/0905/67303.html -
Free Software Foundation und Cisco einigen sich
Die Free Software Foundation (FSF) und der Netzwerkspezialist Cisco haben ihren Rechtsstreit außergerichtlich beigelegt. Cisco zahlt unter anderem eine ungenannte Summe an die FSF.
https://www.golem.de/0905/67295.html -
Microsoft erneut zu hoher Patentstrafzahlung verurteilt
Microsoft hat erneut eine Patentrechtsklage verloren und muss einem kleinen Unternehmen 200 Millionen US-Dollar zahlen. Erst im April war eine Geldstrafe von 388 Millionen US-Dollar gegen Microsoft verhängt worden.
https://www.golem.de/0905/67291.html -
Pirate-Bay-Prozess: Unterhaltungsindustrie geht in Berufung
Nach den Verurteilten gehen nun auch die Kläger im Pirate-Bay-Prozess in Berufung. Die Anwälte der US-Musik- und Filmindustrie fordern höhere Schadensersatzzahlungen und eine Verurteilung wegen aktiver Urheberrechtsverletzungen.
https://www.golem.de/0905/67283.html -
Handel mit Zertifikaten für Volumenlizenzen verboten
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat zu Gunsten von Microsoft entschieden, dass der Weiterverkauf von Echtheitszertifikaten mit Lizenzschlüsseln für Lizenzen aus Volumenverträgen rechtlich unzulässig ist.
https://www.golem.de/0905/67274.html -
Mehr als 90 Prozent gegen Sperrungen im Internet
Dank suggestiver Fragen kann viel belegt werden, auch, dass eine Mehrheit Netzsperren befürwortet. Werden die Fragen anders formuliert, ist das Ergebnis genau umgekehrt.
https://www.golem.de/0905/67257.html -
Schmalbandiger Digitalfunk startet in Berlin
In der deutschen Hauptstadt Berlin startet der Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS). Auf der Fläche des Landes Berlin sind 37 Basisstationen errichtet. "Eines der größten Modernisierungs- und Investitionsprojekte in Deutschland", schwärmte Schäuble. Die Begrenzung des BDBOS auf eine Übertragungsgeschwindigkeit von 3 KBit/s blieb unerwähnt.
https://www.golem.de/0905/67195.html -
Gesellschaft für Informatik fordert Taten statt Netzsperren
Die Experten von der Gesellschaft für Informatik erklären der Großen Koalition ein weiteres Mal, warum Internetsperren im Kampf gegen Kinderpornografie nutzlos seien. Die Verfolgung der Täter ist dagegen unzureichend, so die GI.
https://www.golem.de/0905/67185.html -
Toshiba will Verkaufsstopp von Imation- und Ritek-DVDs
Toshiba will mit einer Klage ein Herstellungs- und Verkaufsverbot für beschreibbare DVDs durch die Konkurrenten Imation und Ritek erreichen. Betroffen sind auch die Marken Memorex und TDK.
https://www.golem.de/0905/67180.html -
CDU-Politiker: Loi Hadopi wäre grundgesetzwidrig
Der medienpolitische Sprecher der nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion hat sich vehement gegen Internetsperren für illegale Filesharer ausgesprochen, wie sie in Frankreich bald möglich werden. Eine Sperrung ohne richterlichen Beschluss sei in einem Rechtsstaat undenkbar, sagte er.
https://www.golem.de/0905/67160.html
