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Politik/Recht

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  1. EU-Parlament: Gallo-Report fordert Kriminalisierung von Filesharing

    Beiträge: 38
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    31.07.10 - 21:51

    Morgen wird der Rechtsausschuss des EU-Parlaments über den Entwurf des sogenannten Gallo-Reports abstimmen. In dem nach ihr benannten Report fordert die französische EU-Abgeordnete Marielle Gallo, dass die EU die Verletzungen geistiger Eigentumsrechte stärker verfolgt.
    https://www.golem.de/1005/75463.html

  2. Piratenpartei: Jörg Tauss tritt aus

    Beiträge: 195
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    Letzter Beitrag:
    04.06.10 - 19:09

    Jörg Tauss hat nach seiner Verurteilung wegen des Besitzes von Kinderpornografie seinen Austritt aus der Piratenpartei Deutschland erklärt. Er wolle damit Schaden von der Partei abwenden.
    https://www.golem.de/1005/75437.html

  3. Pornografie: Südafrikanisches Ministerium plant Internetsperren

    Beiträge: 178
    Themen: 20
    Letzter Beitrag:
    02.06.10 - 22:38

    Südafrikas Innenministerium arbeitet an einem Gesetz für Internetsperren. Jede Form von Pornografie soll im Internet, auf Mobiltelefonen und im Fernsehen verboten werden. Malusi Gigaba beruft sich dabei auf Internetsperren in den Vereinigten Arabischen Emiraten und Jemen.
    https://www.golem.de/1005/75435.html

  4. Urteil: Tauss erhält 15 Monate auf Bewährung (Update)

    Beiträge: 222
    Themen: 24
    Letzter Beitrag:
    02.06.10 - 14:51

    Jörg Tauss ist wegen des Besitzes von Kinderpornografie verurteilt worden. Das Landgericht Karlsruhe ließ seine Begründung nicht gelten, er habe als Bundestagsabgeordneter das Recht, eigenständig in der Szene zu recherchieren. Tauss habe aber kein sexuelles Interesse an den Abbildungen gehabt, so das Gericht laut Tauss' Anwalt.
    https://www.golem.de/1005/75427.html

  5. Internetsperren: Schleswig-Holstein könnte Glücksspielseiten blockieren (Up.)

    Beiträge: 36
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    17.11.10 - 15:14

    Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef soll sich für Internetsperren gegen Online-Glücksspielseiten aus dem Ausland einsetzen. Doch ein FDP-Sprecher dementierte das gegenüber Golem.de.
    https://www.golem.de/1005/75424.html

  6. iTunes: US-Wettbewerbshüter nehmen Apple unter die Lupe

    Beiträge: 28
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    27.05.10 - 12:36

    Ermittler des US-Justizministeriums haben mit Vertretern der Musikindustrie über Apples Geschäftspraktiken gesprochen. Die Wettbewerbshüter gehen Hinweisen nach, dass Apple seine Marktmacht im Onlinemusikgeschäft missbraucht haben soll, um dem Konkurrenten Amazon zu schaden.
    https://www.golem.de/1005/75371.html

  7. Bundesregierung: Das BKA setzt die Onlinedurchsuchung nicht ein

    Beiträge: 36
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    26.05.10 - 17:15

    Laut dem Innenministerium setzt das Bundeskriminalamt die Onlinedurchsuchung gar nicht ein. Auch der Verfassungsschutz fasse die 680.000-Euro-Software nicht an. Der BND hat laut einem früheren Medienbericht mindestens 2.500 Mal davon Gebrauch gemacht. Doch das ist laut Staatssekretär Ole Schröder geheim.
    https://www.golem.de/1005/75339.html

  8. Koalitionsvertrag: Briten motten Big Brother ein

    Beiträge: 35
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    24.05.10 - 12:02

    Die konservativ-liberale Regierung unter David Cameron kündigt in ihrem Koalitionsvertrag die Rücknahme von Vorratsdatenspeicherung und die Überwachung der Bürger mit Kameras an. Langfristig soll es eine neue "Freedom Bill" geben.
    https://www.golem.de/1005/75304.html

  9. WebM und VP8: MPEG LA will mögliche Patentverstöße prüfen

    Beiträge: 44
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    08.06.10 - 23:59

    Larry Horn, CEO der MPEG LA, hat bestätigt, dass seine Firma mit der Gründung eines Patentpools beauftragt wurde, um mögliche Patentverstöße durch WebM und den dafür vorgesehenen VP8-Codec zu prüfen. Sollten Patentverstöße vorliegen, will der Patentpool Lizenzgebühren erheben.
    https://www.golem.de/1005/75291.html

  10. Online-Flugbuchungen: Zahlungen müssen gebührenfrei sein

    Beiträge: 17
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    22.05.10 - 09:44

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einer Klage stattgegeben, wonach Online-Flugbuchungen auch kostenfrei möglich sein müssen. Die Klage hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen Ryanair angestrebt.
    https://www.golem.de/1005/75273.html

  11. Twitter und Facebook: Thailand und Pakistan sperren soziale Netze

    Beiträge: 14
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    20.05.10 - 17:22

    Die thailändischen Behörden haben den Zugang zu Twitter und Facebook offenbar zumindest zeitweise gesperrt. Nutzer berichteten, sie seien auf eine Seite mit einem Sperrhinweis weitergeleitet worden. In Pakistan hat ein Gericht verfügt, Facebook zu sperren, weil sich das soziale Netz an einem Mohammed-Karikaturen-Wettbewerb beteiligt.
    https://www.golem.de/1005/75261.html

  12. Bundeskartellamt gegen HD+: Hausdurchsuchungen bei RTL und ProSiebenSat.1

    Beiträge: 245
    Themen: 33
    Letzter Beitrag:
    27.12.10 - 12:03

    Wegen des Verdachts auf Absprachen bei der Verbreitung von Digitalfernsehen hat das Bundeskartellamt am 19. Mai 2010 Büros der Sender ProSiebenSat.1 und RTL durchsuchen lassen. Die Gründe sind noch nicht im Detail bestätigt, Medienberichten zufolge geht es aber auch um die Plattform HD+.
    https://www.golem.de/1005/75256.html

  13. Cory Doctorow: Nicht die Informationen, das Internet soll frei sein

    Beiträge: 6
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    20.05.10 - 10:17

    Der kanadische Autor und Blogger Cory Doctorow hat sich das alte Credo der Netzgemeinde vorgenommen, dass Informationen frei sein wollen. Dieser Satz werde von der Unterhaltungsindustrie umgedeutet, um Überwachungs- und Zensurmaßnahmen zu rechtfertigen. Doctorow empfiehlt eine Neuausrichtung.
    https://www.golem.de/1005/75237.html

  14. Bundestag: Regierungsmehrheit verhindert Rüge gegen EU-Internetsperren

    Beiträge: 25
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    16.06.10 - 16:08

    Mit Regierungsmehrheit hat der Rechtsausschuss des Bundestags verhindert, dass gegen den Plan für europaweite Internetsperren eine Rüge ausgesprochen wird. Der Antrag der Grünen wurde vertagt und kann damit nicht mehr rechtzeitig gestellt werden.
    https://www.golem.de/1005/75236.html

  15. Tauss-Anwalt: Staatsanwaltschaft betreibt "perfide Stimmungsmache"

    Beiträge: 177
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    29.05.10 - 10:11

    Der Verteidiger von Jörg Tauss hat nach dem ersten Prozesstag schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft erhoben. Der frühere Medienexperte der SPD habe nur seinen Job gemacht.
    https://www.golem.de/1005/75203.html

  16. Bittorrent-Tracker: Piratenpartei bringt The Pirate Bay zurück

    Beiträge: 148
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    17.05.12 - 17:07

    Der Bittorrent-Tracker The Pirate Bay ist wieder erreichbar. Nachdem die Site nach einer einstweiligen Verfügung gegen den deutschen Routing-Provider CB3ROB (alias Cyberbunker) zunächst offline gewesen war, hat nun die schwedische Piratenpartei ausgeholfen.
    https://www.golem.de/1005/75209.html

  17. Wikileaks: Julian Assange in seinem Heimatland festgehalten

    Beiträge: 95
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    20.05.10 - 23:47

    Bei der Einreise in Australien musste Wikileaks-Aktivist Julian Assange vorübergehend seinen Pass abgeben. Die Behörden durchsuchten seine Taschen und befragten ihn zu seinen früheren Hackervergehen. Bei der Rückgabe des Passes teilte man ihm mit, das Dokument könne unter Umständen ungültig werden, denn es sehe abgegriffen aus.
    https://www.golem.de/1005/75206.html

  18. Zensur: Xinjiang bekommt wieder Internet

    Beiträge: 6
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    21.05.10 - 16:52

    Die Behörden in der chinesischen Provinz Xinjiang haben den Zugang zum Internet wiederhergestellt. Nach Unruhen im vergangenen Sommer waren die Kommunikationskanäle in der Provinz im äußersten Westen des Landes geschlossen worden.
    https://www.golem.de/1005/75164.html

  19. Urteil aus Hamburg: Cyberbunker muss Zugang zu The Pirate Bay blockieren

    Beiträge: 97
    Themen: 19
    Letzter Beitrag:
    19.05.10 - 07:54

    Der Verband der US-Filmwirtschaft hat in Deutschland eine einstweilige Verfügung gegen den Provider Cyberbunker erwirkt. Danach darf Cyberbunker keine Anfragen mehr an den Bittorrent-Tracker The Pirate Bay weiterleiten.
    https://www.golem.de/1005/75148.html

  20. Location-Based-Service: Apple will temporäre Apps patentieren

    Beiträge: 49
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    19.05.10 - 13:12

    Apple hat in den USA ein Patent für einen ortsbezogenen Dienst beantragt, der passend zum aktuellen Standort des iPhone-Benutzers Apps installieren soll, wenn der Anwender das will. Das System könnte Anwendungsentwicklern vollkommen neue Möglichkeiten eröffnen.
    https://www.golem.de/1005/75142.html

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