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1. Tauss-Anwalt: Staatsanwaltschaft betreibt "perfide Stimmungsmache"

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   29.05.10 - 10:11

   Der Verteidiger von Jörg Tauss hat nach dem ersten Prozesstag schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft erhoben. Der frühere Medienexperte der SPD habe nur seinen Job gemacht.
   https://www.golem.de/1005/75203.html

2. Bittorrent-Tracker: Piratenpartei bringt The Pirate Bay zurück

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   17.05.12 - 17:07

   Der Bittorrent-Tracker The Pirate Bay ist wieder erreichbar. Nachdem die Site nach einer einstweiligen Verfügung gegen den deutschen Routing-Provider CB3ROB (alias Cyberbunker) zunächst offline gewesen war, hat nun die schwedische Piratenpartei ausgeholfen.
   https://www.golem.de/1005/75209.html

3. Wikileaks: Julian Assange in seinem Heimatland festgehalten

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   20.05.10 - 23:47

   Bei der Einreise in Australien musste Wikileaks-Aktivist Julian Assange vorübergehend seinen Pass abgeben. Die Behörden durchsuchten seine Taschen und befragten ihn zu seinen früheren Hackervergehen. Bei der Rückgabe des Passes teilte man ihm mit, das Dokument könne unter Umständen ungültig werden, denn es sehe abgegriffen aus.
   https://www.golem.de/1005/75206.html

4. Zensur: Xinjiang bekommt wieder Internet

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   21.05.10 - 16:52

   Die Behörden in der chinesischen Provinz Xinjiang haben den Zugang zum Internet wiederhergestellt. Nach Unruhen im vergangenen Sommer waren die Kommunikationskanäle in der Provinz im äußersten Westen des Landes geschlossen worden.
   https://www.golem.de/1005/75164.html

5. Urteil aus Hamburg: Cyberbunker muss Zugang zu The Pirate Bay blockieren

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   19.05.10 - 07:54

   Der Verband der US-Filmwirtschaft hat in Deutschland eine einstweilige Verfügung gegen den Provider Cyberbunker erwirkt. Danach darf Cyberbunker keine Anfragen mehr an den Bittorrent-Tracker The Pirate Bay weiterleiten.
   https://www.golem.de/1005/75148.html

6. Location-Based-Service: Apple will temporäre Apps patentieren

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   19.05.10 - 13:12

   Apple hat in den USA ein Patent für einen ortsbezogenen Dienst beantragt, der passend zum aktuellen Standort des iPhone-Benutzers Apps installieren soll, wenn der Anwender das will. Das System könnte Anwendungsentwicklern vollkommen neue Möglichkeiten eröffnen.
   https://www.golem.de/1005/75142.html

7. Netzsperren: Bundestag soll Einführung über den Umweg Europa verhindern

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   18.05.10 - 01:25

   In der nächsten Woche planen die Grünen im Bundestag eine Subsidiaritätsrüge. Damit soll verhindert werden, dass Internetsperren in Deutschland über eine Richtlinie der EU-Kommission doch noch eingeführt werden.
   https://www.golem.de/1005/75130.html

8. Telefonabzocke: Bundesnetzagentur schaltet Nummer nach wenigen Stunden ab

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   19.05.10 - 18:47

   Die Bundesnetzagentur hat heute wegen unerlaubter telefonischer Gewinnversprechen die Abschaltung der Rufnummer (0)9005 673 400 eines Diensteanbieters aus Turin angeordnet. Erst am Vormittag waren entsprechende Beschwerden bei der Behörde eingegangen.
   https://www.golem.de/1005/75124.html

9. Pauschalen verboten?: EuGH-Anwältin stellt Urheberrechtsabgaben infrage

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   15.05.10 - 23:11

   Die in verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten erhobenen Urheberrechtsabgaben auf Geräte und Leermedien verstoßen nach Ansicht von EuGH-Generalanwältin Verica Trstenjak gegen die Urheberrechtsrichtlinie von 2001, da sie pauschal erhoben werden.
   https://www.golem.de/1005/75104.html

10. Brandbrief: Warnung vor riskanter EU-Patentpolitik

    Beiträge: 1
    Themen: 1
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    14.05.10 - 10:56

    Die internationale Gewerkschaft im Europäischen Patentamt hat in einem Brandbrief an das EU-Parlament eindringlich vor den Risiken der Patentpolitik der EU-Kommission gewarnt. Das demokratisch gewählte EU-Parlament könnte unter Umständen jeden Einfluss verlieren.
    https://www.golem.de/1005/75103.html

11. Patentstreit: HTC verklagt Apple

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    14.05.10 - 17:12

    HTC wehrt sich gegen Apples Klage nun seinerseits mit einer Beschwerde gegen Apple bei der US-Handelskommission ITC. Apple verletze mit seinen Produkten fünf Patente von HTC.
    https://www.golem.de/1005/75096.html

12. BGH: Kein Schadensersatz bei unzureichend gesichertem WLAN

    Beiträge: 113
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    15.05.10 - 15:24

    Wenn über einen nicht ausreichend gesicherten WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten Urheberrechtsverletzungen im Internet begangen werden, können Privatpersonen dafür in Anspruch genommen werden. Von ihnen können Unterlassung und Abmahnkosten verlangt werden, nicht aber Schadensersatz. Das entschied der Bundesgerichtshof.
    https://www.golem.de/1005/75078.html

13. Satellitennavigation: Galileo wird teurer als geplant

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    17.05.10 - 21:11

    Das wichtigste Infrastrukturprojekt der EU, das Satellitennavigationssystem Galileo, wird teurer als geplant. Das hat die Bundesregierung nun offiziell bestätigt. Die Gesamtkosten sind noch unklar, die Grünen warnen schon vor einem "Rohrkrepierer".
    https://www.golem.de/1005/75070.html

14. ACTA: Bundesrat kritisiert Geheimverhandlungen

    Beiträge: 15
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    13.05.10 - 03:16

    Der Bundesrat hat in einer Ende vergangener Woche auf Antrag Hamburgs verabschiedeten Entschließung Kritik an der Vorgehensweise der EU-Kommission und der Bundesregierung bei den Verhandlungen zum geplanten Anti-Piraterie-Abkommen ACTA geäußert.
    https://www.golem.de/1005/75046.html

15. Abgabenstreit: Gema bricht Verhandlungen mit Youtube ab

    Beiträge: 234
    Themen: 42
    Letzter Beitrag:
    11.05.10 - 23:57

    Die Gema hat ihre seit rund einem Jahr laufenden Verhandlungen mit Youtube abgebrochen. Sie fordert die Löschung von Musikvideos. Die beiden können sich nicht über die Bedingungen eines neuen Lizenzvertrags zur Musiknutzung auf Googles Videowebsite einigen.
    https://www.golem.de/1005/75020.html

16. Swift-Abkommen: EU-Parlament will Datenübermittlung an USA einschränken

    Beiträge: 18
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    10.05.10 - 22:18

    Das EU-Parlament tritt beim Austausch personenbezogener Daten von EU-Bürgern mit den USA auf die Bremse. In zwei Ende der Woche verabschiedeten Resolutionen fordern die Parlamentarier die EU-Kommission zu Nachbesserungen an den Verträgen auf.
    https://www.golem.de/1005/75016.html

17. Abmahnungen: SPD im Bundestag vermutet Missbrauch

    Beiträge: 36
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    10.05.10 - 22:18

    Im Bundesanzeiger ist eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zum "Abmahnmissbrauch im Onlinehandel" veröffentlicht worden. Die SPD-Abgeordneten sehen durch den herrschenden Rechtsrahmen kleine und mittelständische Betriebe benachteiligt.
    https://www.golem.de/1005/75012.html

18. Vorratsdatenspeicherung: Kein Einfluss auf die Aufklärungsrate von Verbrechen

    Beiträge: 42
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    11.05.10 - 08:35

    CDU/CSU sind für eine schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Der Bundesregierung liegen jedoch keine Erkenntnisse darüber vor, ob tatsächlich Verbrecher auf Grundlage der Vorratsdatenspeicherung verurteilt wurden.
    https://www.golem.de/1005/75002.html

19. Bundestag: Telefon-Warteschleifen werden nicht kostenlos

    Beiträge: 131
    Themen: 21
    Letzter Beitrag:
    14.01.11 - 13:33

    Die Grünen wollten telefonische Warteschleifen kostenlos machen. Der Bundestag hat das gestern mit Regierungsmehrheit ohne Aussprache abgelehnt.
    https://www.golem.de/1005/74998.html

20. Digitale Dividende: EU will Frequenzen um 800 MHz für drahtloses Internet

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    08.05.10 - 15:41

    Die Europäische Kommission hat neue Regeln zur Zuweisung von Funkfrequenzen im 800-MHz-Band erlassen, was funktechnische Störungen vermeiden und die Einführung drahtloser Internetdienste fördern soll.
    https://www.golem.de/1005/74990.html

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