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Politik/Recht

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  1. SPD für Anhörung zu Internetsperren

    Beiträge: 115
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    15.05.09 - 13:27

    Am 27. Mai 2009 wird es eine Anhörung zum Gesetz für Internetsperren geben. Das hat der Wirtschaftsausschuss des Bundestages festgesetzt. Die Initiatoren der Onlinepetition gegen Internetsperren rechnen mit einer weiteren Anhörung im Herbst.
    https://www.golem.de/0905/67085.html

  2. Bundesnetzagentur legt Eckpunkte für Breitbandausbau vor

    Beiträge: 11
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    19.05.09 - 08:55

    Die Bundesnetzagentur hat ein Eckpunktepapier für die künftige Regulierung des Breitbandmarktes vorgelegt. Es soll den Rahmen für die von der Bundesregierung beschlossene Breitbandstrategie setzen.
    https://www.golem.de/0905/67087.html

  3. Pirate-Bay-Betreiber sollen sofort Schadensersatz zahlen

    Beiträge: 139
    Themen: 21
    Letzter Beitrag:
    08.01.10 - 12:47

    Der schwedische Staat will, dass die vier verurteilten Pirate-Bay-Betreiber den Schadensersatz in Höhe von umgerechnet knapp 3 Millionen Euro trotz Berufung sofort zahlen. Heute wird die erste Rate fällig.
    https://www.golem.de/0905/67083.html

  4. EU-Kommission: 1,06 Milliarden Euro Strafe für Intel (Upd.)

    Beiträge: 91
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    14.05.09 - 08:13

    Die Europäische Kommission hat eine Strafe in Höhe von 1,06 Milliarden Euro gegen den Chiphersteller Intel wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung verhängt. Zudem muss Intel seine rechtswidrigen Verhaltensweisen einstellen.
    https://www.golem.de/0905/67079.html

  5. Französisches Gesetz zu Internetsperren beschlossen (Upd.)

    Beiträge: 58
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    17.05.09 - 05:58

    Die französische Nationalversammlung hat das umstrittene Gesetz über Internetsperren bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen gestern im zweiten Anlauf beschlossen. Das französische Gesetz widerspricht der in der vergangenen Woche im EU-Parlament beschlossenen Reform des Telekommunikationsrechts.
    https://www.golem.de/0905/67073.html

  6. Initiative der Regierung will Offliner zum Internet bringen

    Beiträge: 58
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    09.06.09 - 18:24

    Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine Initiative ins Leben gerufen, deren Ziel es ist, Offlinern den Einstieg in die digitale Welt zu vereinfachen. Das Konzept sieht vor, Verwandte und Freunde von Offlinern als Vermittler von Internetkompetenz zu gewinnen.
    https://www.golem.de/0905/67057.html

  7. Grundgesetz-Flashmobs gegen Internetsperren

    Beiträge: 196
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    24.05.09 - 15:29

    Mogis, der Verein Missbrauchsopfer gegen Internetsperren, ruft zu bundesweiten Blitzprotestaktionen unter dem Motto "Grundgesetz lesen" auf. Anlass sind die erfolgreiche Onlinepetition gegen Internetsperren, die inzwischen schon fast 74.000 Menschen unterzeichnet haben, und der 60. Jahrestag des Grundgesetzes.
    https://www.golem.de/0905/67039.html

  8. EU-Abgeordnete unter Beobachtung

    Beiträge: 22
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    14.05.09 - 14:11

    Auf der neuen Website VoteWatch.eu werden die Aktivitäten der EU-Abgeordneten detailliert dokumentiert. So wird transparent, welche Arbeit die Abgeordneten leisten. Finanziert wird das neue Angebot aus den USA.
    https://www.golem.de/0905/67038.html

  9. Wahl-O-Mat für Europawahl ist online

    Beiträge: 180
    Themen: 23
    Letzter Beitrag:
    20.03.15 - 19:02

    Die Bundeszentrale für politische Bildung hat die Webanwendung "Wahl-O-Mat" mit Funktionen für die Europawahl vom 7. Juni 2009 ins Netz gestellt. Diesmal können die Anwender anhand von 38 Thesen überprüfen, mit welcher Partei sie am ehesten übereinstimmen. Vertreten ist zudem eine größere Anzahl von Parteien als bisher.
    https://www.golem.de/0905/67020.html

  10. USA bauen elektronischen Grenzzaun

    Beiträge: 53
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    15.10.10 - 08:00

    Im Süden der USA haben die Bauarbeiten für einen virtuellen Grenzzaun begonnen. Er besteht aus Türmen mit elektronischen Überwachungsanlagen, die illegale Grenzgänger ausmachen sollen. Bis 2014 wollen die USA fast die gesamte Grenze zu Mexiko mit diesem System ausstatten.
    https://www.golem.de/0905/67016.html

  11. EU-Kommissarinnen wollen mehr Verbraucherrechte im Internet

    Beiträge: 26
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    12.05.09 - 19:04

    Die EU-Kommissarinnen Viviane Reding und Meglena Kuneva haben die Softwareindustrie aufgeschreckt. In einer "Digitalen Agenda für Verbraucherrechte in der Zukunft" fordern sie unter anderem eine Zweijahresgarantie für Downloadsoftware.
    https://www.golem.de/0905/67011.html

  12. Breites Medienbündnis gegen BSI-Überwachungsgesetz

    Beiträge: 33
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    08.02.11 - 11:27

    Eine breites Bündnis von Medienverbänden, -unternehmen und Journalisten wendet sich gegen ein Gesetz, das die IT-Sicherheitsbehörde BSI ermächtigt, die gesamte Sprach- und Datenkommunikation aller Unternehmen und Bürger mit Bundesbehörden zu überwachen, Voice over IP eingeschlossen.
    https://www.golem.de/0905/67000.html

  13. EU vs. Intel: Entscheidung über Strafe am Mittwoch

    Beiträge: 16
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    11.05.09 - 22:21

    Die Europäische Kommission wird am Mittwoch eine Strafe für Intel verkünden. Das meldet unter anderem das Wall Street Journal unter Berufung auf informierte Kreise. Zudem müsse Intel seine Rabattpolitik ändern.
    https://www.golem.de/0905/66999.html

  14. Beschwerde gegen Windows-Beschaffungsprojekt eingereicht

    Beiträge: 54
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    12.05.09 - 14:10

    Die Schweizer Bundesverwaltung hat nach Medienberichten einen Dreijahresvertrag mit Microsoft geschlossen, der einen Wert von über 42 Millionen Franken (27,86 Millionen Euro) hat. Eine öffentliche Ausschreibung soll es nicht gegeben haben. Das gefällt den eidgenössischen Open-Source-Dienstleistern nicht.
    https://www.golem.de/0905/66996.html

  15. EU-Software-Richtlinie aktualisiert

    Beiträge: 50
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    12.05.09 - 07:42

    Fast 20 Jahre nach Erlass der ersten Softwarerichtlinie (91/250/EWG) hat die Europäische Union den Schutz für Computerprogramme der aktuellen Rechtslage angepasst. Die neue Softwarerichtlinie (2009/24/EG) tritt am 25. Mai in Kraft.
    https://www.golem.de/0905/66993.html

  16. Frankreich: Kündigung nach Kritik an Internetsperren

    Beiträge: 246
    Themen: 25
    Letzter Beitrag:
    22.05.09 - 11:00

    Das französische Gesetz über Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ist noch nicht in Kraft, da gibt es schon ein erstes Opfer. Dem Webdesigner Jérôme Bourreau-Guggenheim wurde nach privater Kritik an dem Gesetzentwurf von seinem Arbeitgeber TF1 gekündigt.
    https://www.golem.de/0905/66991.html

  17. Hollywood will Lehrer DVDs abfilmen lassen

    Beiträge: 113
    Themen: 35
    Letzter Beitrag:
    19.12.11 - 23:49

    Lehrer sollten DVDs für den Schulgebrauch mit einer Videokamera abfilmen. Das hat der Verband der US-Filmindustrie auf einer US-Urheberrechtsbehörde zu Ausnahmebestimmungen im Digital Millennium Copyright Act (DMCA) vorgeschlagen.
    https://www.golem.de/0905/66988.html

  18. Internetsperren bald auch in Österreich

    Beiträge: 135
    Themen: 17
    Letzter Beitrag:
    11.05.09 - 19:56

    Auch in Österreich könnte es schon bald Internetsperren nach deutschem Vorbild geben. Dafür setzt sich die Mehrheit des oberösterreichischen Landtags ein. Die dortige Piratenpartei macht dagegen mobil.
    https://www.golem.de/0905/66983.html

  19. Onlinepetition gegen Internetsperren ist erfolgreich (Upd.)

    Beiträge: 524
    Themen: 58
    Letzter Beitrag:
    19.06.09 - 14:17

    Über 50.000 Menschen haben eine Petition zur Ablehnung von Internetsperren unterzeichnet. Die Bürgerrechtler hoffen nun, dass die Unterzeichner ihren Protest auch auf die Straße tragen.
    https://www.golem.de/0905/66980.html

  20. Das Twitter-Barometer

    Beiträge: 49
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    10.05.09 - 16:56

    Soziale Netzwerke transportieren Meinungen, auch politische. Welche das zu einem bestimmten Zeitpunkt gerade sind, möchte die Seite wahlgetwitter.de zeigen.
    https://www.golem.de/0905/66979.html

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