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Politik/Recht

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  1. Wikileaks plädiert für Zone für freie Information

    Beiträge: 29
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    Letzter Beitrag:
    16.04.10 - 18:54

    26C3 Zu dem angekündigten Thema Wikileaks 1.0 äußerten sich Wikileaks-Mitarbeiter Daniel Schmitt und Leiter Julian Assange nicht. Stattdessen präsentierten sie ihre Idee einer freien Zone für Information.
    https://www.golem.de/0912/72094.html

  2. Betrüger fliegen aus Jobbörse der Bundesagentur

    Beiträge: 55
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    28.12.09 - 13:53

    400 fingierte Stellenangebote, mit denen Bewerberdaten abgefischt wurden, hat die Bundesagentur für Arbeit in ihrem Onlineportal gelöscht. Insgesamt wurden 34.000 Stellenanbieter überprüft.
    https://www.golem.de/0912/72079.html

  3. Verkehrsdaten müssen für Rechteinhaber gespeichert werden

    Beiträge: 219
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    Letzter Beitrag:
    01.01.10 - 16:03

    Internetprovider können durch eine gerichtliche Anordnung dazu gezwungen werden, bei Urheberrechtsverletzungen die Verkehrsdaten von Kunden zu speichern, um sie gegebenenfalls an Rechteinhaber herauszugeben.
    https://www.golem.de/0912/72071.html

  4. Gericht: Rundfunkgebühren für Internet-PC nicht zulässig (U)

    Beiträge: 369
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    Letzter Beitrag:
    07.05.10 - 00:07

    Der NDR darf von einer Übersetzerin nicht zusätzliche Rundfunkgebühren für deren PC mit Internetzugang eintreiben. Das hat ein Gericht in Braunschweig entschieden. Das Streamingangebot des Senders habe für eine Gebührenpflicht eine zu geringe Kapazität.
    https://www.golem.de/0912/72032.html

  5. Microsoft-Patent: Daddelverbot für übergewichtige Spieler?

    Beiträge: 137
    Themen: 25
    Letzter Beitrag:
    24.12.09 - 03:11

    Bluthochdruck, Übergewicht oder sonstige gesundheitliche Probleme können künftig dazu führen, dass die Betroffenen in Computerspielen nicht antreten dürfen - so jedenfalls Microsoft in einem Patentantrag. Der könnte unter anderem bei der Bewegungssteuerung "Project Natal" eine Rolle spielen.
    https://www.golem.de/0912/72012.html

  6. Vorwurf: Microsofts Bing verstößt gegen Markenrecht

    Beiträge: 18
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    23.12.09 - 09:56

    Eine Designfirma hat Microsoft in den USA wegen einer Markenrechtsverletzung verklagt. Die Designfirma trägt den Namen Bing! Information Design und sieht eine Markenrechtsverletzung durch Microsofts Suchmaschine Bing. Noch steht aber nicht fest, ob das US-Patent und Markenrechtsamt Bing! als Marke anerkennt.
    https://www.golem.de/0912/72009.html

  7. Bundesgesundheitsminister beschneidet E-Gesundheitskarte

    Beiträge: 127
    Themen: 27
    Letzter Beitrag:
    09.11.10 - 17:39

    Der Bundeswirtschaftsminister will die elektronische Gesundheitskarte weiterhin einführen, aber auf die entscheidenden Funktionen verzichten. Es wird keine elektronischen Rezepte und keine elektronische Patientenakte geben.
    https://www.golem.de/0912/71987.html

  8. Urteil: Störerhaftung bei Familiennutzung von Internetzugang

    Beiträge: 403
    Themen: 73
    Letzter Beitrag:
    31.12.09 - 02:40

    Das Landgericht Düsseldorf hat einen Vater für online begangene Urheberrechtsverletzungen seiner volljährigen Tochter als Mitstörer in Haftung genommen. Das Gericht sieht den Vater in der Pflicht, "Sicherungs- und/oder Erziehungsmaßnahmen" zu ergreifen.
    https://www.golem.de/0912/71968.html

  9. Hackintosh-Anbieter Psystar verkauft weiter MacOS-Installer

    Beiträge: 39
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    18.12.09 - 01:44

    Ein US-Bundesgericht hat in dem seit 17 Monaten laufenden Rechtsstreit zwischen Apple und Psystar erneut für den Mac-Hersteller entschieden. Doch Psystar verkauft weiter die Rebel-EFI-Software, mit der Mac OS X auf PCs installiert werden kann.
    https://www.golem.de/0912/71940.html

  10. Apple will iPod-Steuerung des Mac-Desktops patentieren

    Beiträge: 18
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    18.12.09 - 22:21

    Apple hat in den USA ein Patent beantragt, in dem die Steuerung eines Macs über das iPhone beschrieben wird. Die Steuerung erfolgt dabei über WLAN oder Mobilfunk.
    https://www.golem.de/0912/71934.html

  11. EU und Microsoft einigen sich im Browserstreit

    Beiträge: 109
    Themen: 17
    Letzter Beitrag:
    18.12.09 - 03:24

    Die Europäische Kommission ist im Browserstreit mit Microsoft zu einem Ergebnis gelangt. Künftig sollen Nutzer ihren Browser unter Windows aktiv auswählen, statt automatisch den Internet Explorer vorgesetzt zu bekommen.
    https://www.golem.de/0912/71922.html

  12. BGH erlaubt Online-Archive

    Beiträge: 8
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    17.12.09 - 08:30

    Das Deutschlandradio darf Mitschriften alter Rundfunkbeiträge in seinem Online-Archiv anbieten, auch wenn dort im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Sedlmayr die Name der Verurteilten genannt werden. Das entschied der BGH.
    https://www.golem.de/0912/71900.html

  13. Verfassungsrichter zeigt Zweifel an Vorratsdatenspeicherung

    Beiträge: 103
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    29.12.09 - 13:10

    Das Bundesverfassungsgericht hört die Gegner und Befürworter der Vorratsdatenspeicherung, gegen die rund 34.000 Bürger Verfassungsbeschwerde eingelegt haben. Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sieht die Vorratsdatenspeicherung im Zusammenhang mit dem Großen Lauschangriff und der Onlinedurchsuchung. Beide Gesetze hatte das Gericht in erster Fassung für mit dem Grundgesetz unvereinbar befunden.
    https://www.golem.de/0912/71889.html

  14. GPL-Klagen gegen 14 Unternehmen

    Beiträge: 31
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    16.12.09 - 15:35

    Das Software Freedom Law Center (SFLC) hat 14 Unternehmen wegen der Verletzung der GPL verklagt, darunter Best Buy, Samsung, Westinghouse und JVC. Sie alle sollen die Software Busybox in Geräten einsetzen, ohne die damit verbundenen Lizenzbedinungen zu beachten.
    https://www.golem.de/0912/71879.html

  15. Private Fernsehsender wollen analoges Fernsehen abschalten

    Beiträge: 252
    Themen: 31
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    05.05.10 - 01:42

    Die privaten Fernsehsender drängen auf eine rasche Digitalisierung. Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) hat dazu einen Analog-Digital-Fahrplan verabschiedet. VPRT-Präsident Jürgen Doetz fordert ein festes Abschaltdatum für das analoge Fernsehen.
    https://www.golem.de/0912/71854.html

  16. Apple will Indikator für Gerätemanipulationen patentieren

    Beiträge: 153
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    16.12.09 - 14:25

    Apple hat in den USA einen Patentantrag eingereicht, in dem ein Mechanismus geschildert wird, mit dem der Hersteller erkennen kann, ob ein mobiles Gerät geöffnet wurde. Bei der Sichtkontrolle soll der Mechanismus nicht ausgelöst werden.
    https://www.golem.de/0912/71846.html

  17. Apple verklagt Nokia

    Beiträge: 78
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    07.05.10 - 22:07

    Apple hat auf Nokias Klagen seinerseits mit einer Klage geantwortet. Im Oktober 2009 hatte der finnische Handyhersteller Apple verklagt, da das iPhone nach Ansicht von Nokia Patente in den Bereichen GSM, UMTS und WLAN verletzt.
    https://www.golem.de/0912/71836.html

  18. Piratenpartei gegen geplante GEZ-Änderung für Internetnutzer

    Beiträge: 345
    Themen: 38
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    19.03.10 - 05:34

    Die Piratenpartei lehnt nicht nur jede Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige Computer und Mobiltelefone ab, sie will auch die archivierten Beiträge der öffentlich-rechtlichen Sender allen Nutzern zur Verfügung stellen.
    https://www.golem.de/0912/71835.html

  19. Sipgate siegt vor Gericht gegen T-Mobile

    Beiträge: 13
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    12.12.09 - 21:20

    Vor dem Landgericht Hamburg konnte Sipgate einen gerichtlichen Erfolg gegen T-Mobile verbuchen. Das Gericht konnte nicht erkennen, wie die damals nur für entsperrte iPhones angebotene Sipgate-Software das Mobilfunknetz von T-Mobile beeinträchtigen kann. T-Mobile will gegen das Urteil in Berufung gehen.
    https://www.golem.de/0912/71825.html

  20. UMTS-Patentverwerter will weiter Milliarden von Nokia

    Beiträge: 42
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    05.01.10 - 08:43

    Der UMTS-Patentverwerter IPCom aus München, der von Nokia Milliarden und von HTC 100 Millionen Euro einklagen will, hält an seinem Kurs fest. Eine Stellungnahme an die EU-Kommission, nach der sich IPCom an das FRAND-Regelwerk zu Patenten halten wird, ändere daran nicht das Geringste, hieß es aus dem Unternehmen.
    https://www.golem.de/0912/71824.html

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