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Politik/Recht

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  1. Mieterbund und Verbraucherschützer: Grundverschlüsselung für Kabelfernsehen ist "Wegelagerei"

    Beiträge: 175
    Themen: 27
    Letzter Beitrag:
    18.07.12 - 15:02

    Die Bundesverbraucherzentrale nennt die Grundverschlüsselung frei empfangbarer TV-Programme "moderne Wegelagerei" und fordert zusammen mit Mieterbund, Wohnungsunternehmen und der ZAK-Behörde ein Ende dieser Praxis.
    https://www.golem.de/news/mieterbund-und-verbraucherschuetzer-grundverschluesselung-fuer-kabelfernsehen-ist-wegelagerei-1207-93129.html

  2. Copyleft-Lizenzen: Fontana arbeitet an GPLv3-Nachfolger

    Beiträge: 10
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    Letzter Beitrag:
    12.07.12 - 00:24

    Der Mitautor der GPLv3 arbeitet an einer nächsten Version. Sie soll kompatibel zu allen bisherigen GPL-Lizenzen, leichter zu verstehen und kürzer sein.
    https://www.golem.de/news/copyleft-lizenzen-fontana-arbeitet-an-gplv3-nachfolger-1207-93123.html

  3. Verwertungsgesellschaften: EU will Gema & Co. stärker disziplinieren

    Beiträge: 9
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    29.07.12 - 15:45

    Die EU-Kommission will die europaweite Lizenzierung von Musik vereinfachen und hat dazu Maßnahmen zur Modernisierung der Verwertungsgesellschaften vorgelegt.
    https://www.golem.de/news/verwertungsgesellschaften-eu-will-gema-co-staerker-disziplinieren-1207-93125.html

  4. Megaupload: Kim Dotcom will sich den US-Behörden stellen

    Beiträge: 94
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    13.07.12 - 03:34

    Kim Dotcom und sein Team wollen freiwillig in die USA gehen, wenn die Behörden die mit Megaupload eingenommenen US-Dollar-Millionen freigeben. Das sagt zumindest der Megaupload-Gründer.
    https://www.golem.de/news/megaupload-kim-dotcom-will-sich-den-us-behoerden-stellen-1207-93115.html

  5. Umsatzsteuer: Wann das Finanzamt eine digitale Rechnung akzeptieren muss

    Beiträge: 12
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    Letzter Beitrag:
    16.07.14 - 00:27

    Das Bundesfinanzministerium erklärt in einem Schreiben an die obersten Finanzbehörden der Länder, unter welchen Voraussetzungen elektronische Rechnungen zum Vorsteuerabzug berechtigen. Das Schreiben klärt offene Fragen, welche die Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung zum 1. Juli 2011 mit sich brachte.
    https://www.golem.de/news/umsatzsteuer-wann-das-finanzamt-eine-digitale-rechnung-akzeptieren-muss-1207-93109.html

  6. Online-Appell: In 24 Stunden über 110.000 gegen neues Meldegesetz

    Beiträge: 29
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    12.07.12 - 16:50

    Ein Appell von Campact und VZBV macht Druck auf den Bundesrat, das neue Meldegesetz abzulehnen. Die Initiatoren empören sich zugleich über Äußerungen von Hans-Peter Uhl (CSU), der das Gesetz ernsthaft mit Anfragen für Klassentreffen begründete.
    https://www.golem.de/news/online-appell-in-24-stunden-ueber-110-000-gegen-neues-meldegesetz-1207-93108.html

  7. Europa: EU will Städte intelligenter machen

    Beiträge: 8
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    12.07.12 - 11:56

    Die EU-Kommission will den Einsatz von IT-Systemen in Städten vorantreiben. Über die intelligenten Steuerungssysteme sollen Abläufe effizienter gestaltet werden. Verkehrs- und Energiemanagement sollen helfen, Ressourcen zu sparen und Städte lebenswerter zu machen.
    https://www.golem.de/news/europa-eu-will-staedte-intelligenter-machen-1207-93106.html

  8. IP-Adressen: Sammelklage gegen Pornostudios wegen Bittorrent-Abmahnungen

    Beiträge: 63
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    13.07.12 - 16:58

    Weil die Einnahmen der Pornostudios zurückgehen, setzen sie auf wahllose Abmahnungen an Bittorrent-Nutzer per Sammlung von IP-Adressen, so eine US-Klägerin. Am Telefon werde gedroht, die Opfer öffentlich bloßzustellen, wenn sie nicht freiwillig zahlen.
    https://www.golem.de/news/ip-adressen-sammelklage-gegen-pornostudios-wegen-bittorrent-abmahnungen-1207-93105.html

  9. Megaupload: Anhörung zur Kim-Dotcom-Auslieferung verschoben

    Beiträge: 15
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    11.07.12 - 12:42

    Statt im August 2012 wird erst im März 2013 über die Auslieferung von Kim Schmitz, alias Dotcom, in die USA entschieden. Der Megaupload-Gründer war über die Verzögerung verärgert.
    https://www.golem.de/news/megaupload-anhoerung-zur-kim-dotcom-auslieferung-verschoben-1207-93097.html

  10. E-Mails aus Syrien: Anonymous brüstet sich mit Hack der Syria Files

    Beiträge: 3
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    10.07.12 - 23:16

    Nach Darstellung des Hackerkollektivs war Anonymous maßgeblich an der Beschaffung der Syria Files beteiligt. Zusammen mit syrischen Oppositionellen wollen die Hacker die rund 2,5 Millionen E-Mails erbeutet haben, die von Wikileaks veröffentlicht wurden.
    https://www.golem.de/news/e-mails-aus-syrien-anonymous-bruestet-sich-mit-hack-der-syria-files-1207-93094.html

  11. Meldegesetz: GEZ bekommt bereits die Daten der Einwohnermeldeämter

    Beiträge: 160
    Themen: 23
    Letzter Beitrag:
    11.07.12 - 00:20

    Die GEZ sagt, dass sie nicht zu den Interessengruppen gehört, die das neue Meldegesetz durchgesetzt haben. Die Gebühreneinzugszentrale werde bereits regelmäßig von den Meldeämtern mit den aktuellsten Daten versorgt.
    https://www.golem.de/news/meldegesetz-gez-bekommt-bereits-die-daten-der-einwohnermeldeaemter-1207-93071.html

  12. Überwachung: Abhörsoftware von Syborg verliert monatelang BKA-Daten

    Beiträge: 9
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    10.07.12 - 09:55

    Bundeskriminalamt und Bundespolizei hatten Pech mit einer Software des saarländischen Herstellers Syborg. Daten einer Telekommunikationsüberwachungsanlage wurden monatelang durch einen Softwarefehler gelöscht.
    https://www.golem.de/news/ueberwachung-abhoersoftware-von-syborg-verliert-monatelang-daten-1207-93056.html

  13. Regierungssprecher: "Wirkliche Nachrichten nie zuerst auf Twitter"

    Beiträge: 38
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    09.07.12 - 11:52

    Seit über einem Jahr darf Regierungssprecher Steffen Seibert offiziell unter @regsprecher twittern. Privat kann er mit dem Mikrobloggingdienst nichts anfangen.
    https://www.golem.de/news/regierungssprecher-wirkliche-nachrichten-nie-zuerst-auf-twitter-1207-93045.html

  14. TÜV-Experte: E-Mail-Lesen im Auto bei laufendem Motor verboten

    Beiträge: 137
    Themen: 20
    Letzter Beitrag:
    02.08.12 - 15:36

    Selbst wenn das Auto steht, darf der Fahrer nicht zum Smartphone greifen, um eine E-Mail zu lesen oder eine SMS zu versenden, solange der Motor läuft. Mit dem Notebook ist dies dagegen keine Ordnungswidrigkeit.
    https://www.golem.de/news/tuev-experte-e-mail-lesen-im-auto-bei-laufendem-motor-verboten-1207-93031.html

  15. Kino.to: Europäischer Gerichtshof soll Internetsperren prüfen

    Beiträge: 9
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    08.07.12 - 13:48

    Der österreichische Oberste Gerichtshof will Rechtssicherheit: Weil Rechteinhaber wegen drei bei Kino.to angebotener Filme eine Sperre der Domain bei einem Provider gefordert hatten, geht die Sache nun vor den Europäischen Gerichtshof. Erwartet wird eine Richtungsentscheidung zu Netzsperren.
    https://www.golem.de/news/kino-to-europaeischer-gerichtshof-soll-internetsperren-pruefen-1207-93017.html

  16. Birgitta Jónsdóttir: Die USA wollen Rache an Wikileaks

    Beiträge: 30
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    06.07.12 - 13:47

    Die isländische Politikerin Birgitta Jónsdóttir fordert Schweden auf, zu garantieren, Wikileaks-Gründer Julian Assange nicht in die USA auszuliefern. Sie bezichtigt die USA, Rache an Wikileaks üben zu wollen. Ihre Regierung habe ihr geraten, nicht in das Land zu reisen.
    https://www.golem.de/news/birgitta-j-nsd-ttir-die-usa-wollen-rache-an-wikileaks-1207-92995.html

  17. High Court: Apples Slide-to-Unlock-Funktion ist Prior Art

    Beiträge: 36
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    12.07.12 - 11:06

    Das oberste Zivilgericht in London hat im Patentstreit zwischen HTC und Apple zugunsten des taiwanischen Herstellers entschieden. HTC verstoße nicht gegen Apples Slide-to-Unlock-Patent. Apple hatte HTC in Großbritannien wegen der Nutzung von vier seiner Patente verklagt.
    https://www.golem.de/news/high-court-apples-slide-to-unlock-patent-ist-prior-art-1207-92993.html

  18. Syria Files: Wikileaks veröffentlicht 2,4 Millionen E-Mails aus Syrien

    Beiträge: 6
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    05.07.12 - 15:59

    Am Mittag des 5. Juli 2012 hat Wikileaks die sogenannten "Syria Files" veröffentlicht. Die rund 2,4 Millionen E-Mails sollen unter anderem aus Ministerien der Konfliktregion stammen und durch ein neues System für Data Mining ausgewertet werden.
    https://www.golem.de/news/syria-files-wikileaks-veroeffentlicht-2-4-millionen-e-mails-aus-syrien-1207-92991.html

  19. Patent: Apple will Ambilight in der Datenbrille

    Beiträge: 24
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    06.07.12 - 14:31

    Das US-Patent- und Markenamt hat Apple ein Patent zugesprochen, das eine Datenbrille beschreibt, die auch das periphere Gesichtsfeld des Benutzers berücksichtigt. Dadurch sollen Übelkeit und Schwindelgefühle vermieden werden.
    https://www.golem.de/news/patent-apple-will-ambilight-in-der-datenbrille-1207-92976.html

  20. IMHO: Die Proteste gegen den Geist von Acta müssen weitergehen

    Beiträge: 11
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    05.07.12 - 09:26

    Nach Acta ist vor Ipred 2. Die Lobbyisten werden sich beim nächsten Mal geschickter anstellen als bei Acta, und deshalb müssen Verfechter von Bürgerrechten im Internet noch cleverer agieren. Einige Anregungen zum Protest, online wie offline.
    https://www.golem.de/news/imho-die-proteste-gegen-den-geist-von-acta-muessen-weitergehen-1207-92970.html

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