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Politik/Recht

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  1. CCC: NEDAP-Wahlcomputer nach Urteil nur noch Elektroschrott

    Beiträge: 64
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    30.10.09 - 14:32

    Der Chaos Computer Club hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen Wahlcomputer begrüßt. "Damit sind die bisher in Deutschland verwendeten NEDAP-Wahlcomputer nur noch Elektroschrott", so die Hacker-Organisation. Auch Liberale, Linke und Piratenpartei äußerten sich wohlwollend über den Karlsruher Richterspruch.
    https://www.golem.de/0903/65656.html

  2. Bundesverfassungsgericht entscheidet gegen Wahlcomputer

    Beiträge: 178
    Themen: 21
    Letzter Beitrag:
    06.03.09 - 01:45

    Das Bundesverfassungsgericht hat sein Urteil zu Wahlcomputern gefällt. Danach sind die bisherigen Wahlautomaten in Deutschland verboten. Bereits der Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 war verfassungswidrig, so die Richter, da die Überprüfbarkeit der Stimmenzählung für die Wähler nicht gegeben war.
    https://www.golem.de/0903/65638.html

  3. Psion machte 2008 noch 61.000 US-Dollar Umsatz mit Netbooks

    Beiträge: 49
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    04.03.09 - 07:42

    Psion kämpft weiter um seine Marke Netbook und weist Intels Klage zurück. Intels Behauptung, Psion nutzte die Marke seit fünf Jahren nicht mehr, sei falsch.
    https://www.golem.de/0903/65621.html

  4. US-Gericht stärkt Recht auf Anonymität im Internet

    Beiträge: 19
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    03.03.09 - 23:59

    Das oberste Gericht des US-Bundesstaates Maryland hat eine Klage auf Herausgabe der Namen von Forumsnutzern in einem Beleidigungsprozess abgewiesen. US-Bürgerrechtler sehen in dem Urteil eine Stärkung des Rechts auf anonyme Meinungsäußerung im Internet.
    https://www.golem.de/0903/65620.html

  5. Sind Wahlcomputer zulässig?

    Beiträge: 77
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    05.03.09 - 05:38

    Am 3. März 2009 verkünden die Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe ihr Urteil zu Wahlcomputern. Von ihrer Entscheidung hängt ab, ob der Einsatz der Wahlautomaten in Deutschland weiterhin erlaubt ist, oder ob Stimmen nur auf einem Zettel aus Papier abgegeben werden dürfen.
    https://www.golem.de/0903/65609.html

  6. FSFE schließt sich EU-Beschwerde gegen Microsoft an

    Beiträge: 13
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    03.03.09 - 08:14

    Die Free Software Foundation Europe (FSFE) hat beantragt, als interessierter Dritter im EU-Verfahren gegen Microsoft zugelassen zu werden. Dabei geht es um Wettbewerbsverstöße von Microsoft im Zusammenhang mit dem Internet Explorer. Das Verfahren geht auf eine Beschwerde des Browserherstellers Opera zurück.
    https://www.golem.de/0903/65601.html

  7. Gema erwirkt einstweilige Verfügung gegen BeamDVD

    Beiträge: 49
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    13.05.09 - 04:08

    Mit einem ungewöhnlichen Konzept will BeamDVD DVDs verleihen, stieß damit bei der GEMA aber auf Ablehnung. Die Verwertungsgesellschaft erwirkte bereits im Februar 2009 eine einstweilige Verfügung gegen die Onlinevideothek.
    https://www.golem.de/0903/65588.html

  8. Forensische Software zur Mitarbeiterüberwachung

    Beiträge: 179
    Themen: 20
    Letzter Beitrag:
    17.03.09 - 15:52

    Der US-Konzern Honeywell kann einem Medienbericht zufolge die starke Überwachungssoftware EnCase Forensic von Guidance Software gegen seine Mitarbeiter einsetzen, darunter auch die rund 6.000 deutschen Beschäftigten. EnCase Forensic macht exakte Abbilder aller Datenträger sowie des RAM und hebelt Passwörter aus.
    https://www.golem.de/0902/65582.html

  9. Verlage können Sprachausgabe des Kindle 2 deaktivieren

    Beiträge: 232
    Themen: 22
    Letzter Beitrag:
    03.03.09 - 09:02

    Nach Beschwerden des US-Schriftstellerverbandes The Authors Guild, Amazons neuer E-Book-Reader Kindle 2 verletze Tonaufführungsrechte, hat das Unternehmen den Rückzug angetreten. Autoren und Verleger können die umstrittene Vorlesefunktion (Sprachsynthese) für ihre Produkte nun ausschließen.
    https://www.golem.de/0902/65580.html

  10. Französische Regierungspartei wegen Musikpiraterie verklagt

    Beiträge: 83
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    16.03.09 - 14:51

    Während der britische Kulturminister Andy Burnham eine Art Weltwirtschaftsforum zur Rettung der Musikindustrie veranstaltet, sieht sich der französische Präsident Nicolas Sarkozy mit dem Vorwurf der Musikpiraterie konfrontiert.
    https://www.golem.de/0902/65577.html

  11. Börsenverein will Universität Würzburg verklagen

    Beiträge: 107
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    05.03.09 - 11:12

    Der Börsenverein des deutschen Buchhandels bereitet eine Musterklage gegen die Universität Würzburg vor. Der Börsenverein glaubt, die Universitätsbibliothek in Würzburg lege das Urheberrecht zu großzügig aus.
    https://www.golem.de/0902/65572.html

  12. Mobilfunkkonzerne sollen US-Staatskasse sanieren helfen

    Beiträge: 17
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    01.03.09 - 11:24

    US-Präsident Barack Obama hat seinen ersten Haushaltsentwurf vorgelegt. Um den US-Haushalt zu sanieren, plant die neue Regierung unter anderem, Nutzungsgebühren für die Mobilfunklizenzen. In den kommenden zehn Jahren sollen so 4,8 Milliarden US-Dollar in die Staatskasse fließen.
    https://www.golem.de/0902/65563.html

  13. Open-Source-Community sieht Microsoft-Klage als Gefahr

    Beiträge: 62
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    01.03.09 - 19:10

    Prominente Mitglieder der Open-Source-Szene äußern Sorge angesichts der Klage von Microsoft gegen den Navigationsgerätehersteller TomTom. Microsoft hingegen sagt, die Klage sei keine neue Salve gegen Linux.
    https://www.golem.de/0902/65558.html

  14. Neuauflage von Hoerens Skript zum Internetrecht

    Beiträge: 9
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    26.02.09 - 14:31

    Thomas Hoeren hat sein kostenloses Skript zum Thema Internetrecht aktualisiert. Neben der veränderten Rechtslage wurden auch neue Themen in das Skript aufgenommen.
    https://www.golem.de/0902/65528.html

  15. Microsoft verklagt TomTom

    Beiträge: 134
    Themen: 31
    Letzter Beitrag:
    09.09.10 - 13:14

    Microsoft hat Klage gegen TomTom eingereicht. TomTom entwickelt und vertreibt Navigationssysteme auf Basis von Linux und soll mit diesen Patente von Microsoft verletzen. Darunter auch Patente, die Teile das Dateisystems FAT beschreiben.
    https://www.golem.de/0902/65527.html

  16. Nur 18 Prozent der Deutschen gehen online zum Amt

    Beiträge: 40
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    25.02.09 - 20:36

    18 Prozent der Deutschen erledigen den Gang zu Behörden über Internetseiten. Nur in Japan gehen weniger Menschen online zum Amt, 13 Prozent. "Behörden und Bürger in Deutschland nutzen die Möglichkeiten des Internets zu wenig, um miteinander zu sprechen", sagt Michael Pitsch vom Beratungsunternehmen Accenture.
    https://www.golem.de/0902/65507.html

  17. Google schließt sich EU-Beschwerde gegen Microsoft an

    Beiträge: 138
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    12.03.09 - 17:01

    Der Suchmaschinenbetreiber Google schließt sich einer Beschwerde in der Europäischen Union gegen Wettbewerbsverstöße von Microsoft an. Die formale Untersuchung vom Januar 2009 geht auf den norwegischen Browserhersteller Opera zurück. Mozilla kam im Februar 2009 dazu.
    https://www.golem.de/0902/65499.html

  18. Französisches Parlament entscheidet über Internetsperren

    Beiträge: 13
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    25.02.09 - 09:05

    Die französische Regierung treibt die Arbeiten am Entwurf für ein Anti-Piraterie-Gesetz voran. Noch im März könnte die französische Nationalversammlung dem Entwurf zustimmen. Die Unterzeichnung durch Präsident Sarkozy wäre dann nur eine Formsache.
    https://www.golem.de/0902/65482.html

  19. Neuseeland verschiebt Urheberrechtsgesetz

    Beiträge: 8
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    24.02.09 - 20:47

    Das umstrittene Urheberrechtsgesetz in Neuseeland ist verschoben worden. Provider und Rechteinhaber haben einen Monat Zeit, auf freiwilliger Basis eine Regelung für Internetsperren zu finden. Sollten sie sich nicht einigen, werde das Gesetz geändert, versprach Premierminister John Key.
    https://www.golem.de/0902/65478.html

  20. Kostenloses WLAN für Berlin

    Beiträge: 96
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    28.02.09 - 19:30

    Berlin soll kostenloses WLAN bekommen. Zwei Pilotprojekte sollen möglichst bald starten, kündigte der Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) an. Eines Tages soll innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings kostenloses Surfen möglich sein.
    https://www.golem.de/0902/65477.html

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