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Politik/Recht

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  1. CDU erwägt Youtube-Registrierung mit Personalausweisnummer

    Beiträge: 327
    Themen: 72
    Letzter Beitrag:
    05.05.09 - 19:06

    Die nordrhein-westfälische CDU könnte auf ihrem Landesparteitag am 9. Mai 2009 eine gesetzliche Registrierung für die Videoplattformen Youtube und Myvideo einfordern. Um die Verbreitung von Gewaltvideos zu verhindern, soll jeder Nutzer seine Anschrift und Personalausweisnummer eingeben müssen.
    https://www.golem.de/0904/66556.html

  2. Staatliche Provider müssen keine Internetsperren errichten

    Beiträge: 225
    Themen: 43
    Letzter Beitrag:
    18.06.09 - 21:24

    Die Internetsperren der Bundesfamilienministerin werden immer offensichtlicher zu einer rein symbolischen Aktion. Staatliche Provider und kleinere Firmen sollen nach Angaben des Spiegel von den Sperren ausgenommen werden.
    https://www.golem.de/0904/66551.html

  3. Wien will Linux-Studie nicht veröffentlichen

    Beiträge: 345
    Themen: 25
    Letzter Beitrag:
    16.06.09 - 06:41

    Die zweite "Studie zu Open Source in der Stadtverwaltung" (STOSS) soll Grundlage für weitere Entscheidungen zum Einsatz von Linux und Open Source bei der Stadt Wien sein - veröffentlicht werden soll sie jedoch nicht. Die darin enthaltenen Informationen dürften nicht in die Hände von Mitbewerbern gelangen, heißt es.
    https://www.golem.de/0904/66546.html

  4. Internetsperren: FoeBuD richtet Anti-Zensur-DNS-Server ein

    Beiträge: 174
    Themen: 21
    Letzter Beitrag:
    05.05.09 - 23:11

    Die Bürgerrechtler des FoeBuD-Vereins betreiben seit heute (17. April 2009) einen eigenen öffentlichen "zensurfreien DNS-Server" unter der IP-Adresse 85.214.73.63. Damit reagieren die Aktivisten auf den Vertragsschluss der Telekom, Vodafone, Alice/HanseNet, Kabel Deutschland und Telefónica O2 mit dem Bundeskriminalamt zur Einrichtung von Internetsperren.
    https://www.golem.de/0904/66543.html

  5. Eclipse Public License statt Common Public License

    Beiträge: 11
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    20.04.09 - 08:00

    Die Eclipse Public License (EPL) löst die Common Public License (CPL) ab. Darauf haben sich IBM und die Eclipse Foundation geeinigt. Damit soll die Zahl der Open-Source-Lizenzen verringert werden. Projekte können die CPL aber weiter nutzen.
    https://www.golem.de/0904/66542.html

  6. Internetsperren: Fünf Provider unterschreiben freiwillig

    Beiträge: 461
    Themen: 72
    Letzter Beitrag:
    13.08.09 - 19:30

    Begleitet von rund 300 Protestierenden haben sich fünf große Provider verpflichtet, die von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen geforderten Internetsperren künftig einzurichten. Die Kritiker meinen, die Sperren seien im Kampf gegen Kinderpornografie nicht hilfreich und führten zu einer Zensurinfrastruktur.
    https://www.golem.de/0904/66524.html

  7. Haftstrafen für Pirate-Bay-Betreiber

    Beiträge: 219
    Themen: 26
    Letzter Beitrag:
    20.04.09 - 12:20

    In Schweden sind die Angeklagten im Pirate-Bay-Prozess wegen Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung schuldig gesprochen worden. Alle vier Angeklagten sollen für ein Jahr ins Gefängnis. Darüber hinaus sollen sie Schadensersatz in Millionenhöhe zahlen.
    https://www.golem.de/0904/66534.html

  8. Missbrauchsopfer kämpfen gegen Netzsperren

    Beiträge: 217
    Themen: 30
    Letzter Beitrag:
    09.05.09 - 00:42

    Christian Bahls ist missbraucht worden. Im Interview mit Zeit Online sagt er: "Ursula von der Leyens Kampagne gegen Kinderpornografie nutzt nichts und macht mich erneut zum Opfer."
    https://www.golem.de/0904/66528.html

  9. OLG-Urteil: Kein virtuelles Hausrecht für Airline-Websites

    Beiträge: 12
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    17.04.09 - 00:30

    Fluggesellschaften, die Tickets über eine eigene Website online vermarkten, können sich nicht auf ein virtuelles Hausrecht berufen, um Buchungen über Websites Dritter zu verbieten. Das ist wettbewerbswidriges Verhalten, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt/Main.
    https://www.golem.de/0904/66498.html

  10. Chaos Computer Club geht "Zensursula" besuchen

    Beiträge: 308
    Themen: 40
    Letzter Beitrag:
    19.12.13 - 08:54

    Der Chaos Computer Club ruft für den 17. April 2009 zu Protesten gegen die von der Bundesregierung geplanten Internetsperren auf. An diesem Tag werden sich fünf der größten deutschen Internetanbieter im Beisein von Familienministerin Ursula von der Leyen verpflichten, Kinderpornosites auf ausländischen Servern zu blockieren.
    https://www.golem.de/0904/66484.html

  11. Keine Vorratsdatenspeicherung für Freenets Mobilfunktöchter

    Beiträge: 20
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    16.04.09 - 09:38

    Berliner Richter haben erneut ein Unternehmen von der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung entbunden. Kunden der Freenet-Mobilfunktöchter werden nun nicht mehr überwacht.
    https://www.golem.de/0904/66482.html

  12. Wikipedia stimmt über Lizenzwechsel ab

    Beiträge: 43
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    14.04.09 - 20:58

    Die Wikimedia Foundation hat die Nutzer ihrer Projekte zu einer Onlineabstimmung über eine Lizenzerweiterung aufgerufen. Die Inhalte der Wikipedia und anderer Seiten sollen zusätzlich unter eine Creative-Commons-Lizenz gestellt werden. Das soll es vereinfachen, die Inhalte aus den Projekten weiterzuverbreiten.
    https://www.golem.de/0904/66448.html

  13. Big Brother fährt Auto in Manchester

    Beiträge: 127
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    17.04.09 - 13:44

    Wer am Lenkrad isst oder mit dem Handy telefoniert, muss in Manchester künftig damit rechnen, gefilmt zu werden. Die unfreiwilligen Hauptdarsteller erhalten polizeiliche Verwarnungen und Strafbescheide per Post.
    https://www.golem.de/0904/66431.html

  14. EU will Weg für Skype auf dem Handy freimachen

    Beiträge: 86
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    03.06.09 - 18:22

    Bei der EU-Kommission in Brüssel beobachtet man die Blockade von VoIP in deutschen Mobilfunknetzen mit Argwohn. Eine neue Telekommunikationsrichtlinie, über die EU-Kommission, Parlament und Mitgliedsstaaten verhandeln, soll Abhilfe schaffen. Druck machen die Firmen Intel, Google, Microsoft und Skype.
    https://www.golem.de/0904/66425.html

  15. Frankreichs Gesetz zu Internetsperren gescheitert

    Beiträge: 82
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    13.04.09 - 19:34

    In Frankreich schien ein strenges Gesetz gegen illegales Filesharing, das die Sperrung von Internetzugängen als Sanktion vorsieht, schon beschlossene Sache zu sein. Nun hat die Nationalversammlung das Gesetz überraschend gekippt.
    https://www.golem.de/0904/66416.html

  16. Microsoft soll 388 Millionen Dollar Strafe zahlen

    Beiträge: 43
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    28.11.09 - 19:47

    Microsoft soll Tools zur Registrierung von Windows XP und Office von einem kleinen Unternehmen aus Singapur kopiert haben. Das hat ein Gericht in Rhode Island befunden und 388 Millionen US-Dollar Strafe verhängt.
    https://www.golem.de/0904/66400.html

  17. Samsung und Spansion einigen sich in Flashpatentstreit

    Beiträge: 1
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    08.04.09 - 18:31

    Der südkoreanische Elektronikkonzern Samsung zahlt in einem Patentstreit mit Spansion 70 Millionen US-Dollar. Spansion hatte Samsung im November 2008 verklagt, um US-Einfuhren von Produkten wie iPods und Blackberrys mit Samsungs Flashspeicher zu blockieren.
    https://www.golem.de/0904/66382.html

  18. EU-Kommission will Open Access fördern

    Beiträge: 2
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    08.04.09 - 08:54

    Der EU-Kommission geht der Ausbau digitaler Bibliotheken in Europa nicht schnell genug voran. Eine hochrangige Expertengruppe soll die Kommission nun beraten, "wie den organisatorischen, rechtlichen und technischen Herausforderungen auf europäischer Ebene am besten begegnet werden kann".
    https://www.golem.de/0904/66368.html

  19. Australien errichtet landesweites 100-MBit/s-Glasfasernetz

    Beiträge: 54
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    10.04.09 - 10:41

    Die australische Regierung wird für 43 Milliarden Australische Dollar (23 Milliarden Euro) ein landesweites Glasfasernetzwerk errichten. Die gemeinsam mit Privatunternehmen geführte National Broadband Network Corporation versorgt 90 Prozent der Haushalte mit 100-MBit/s-Zugängen.
    https://www.golem.de/0904/66357.html

  20. Die Jagd auf Betreiber von BitTorrent-Trackern geht weiter

    Beiträge: 111
    Themen: 20
    Letzter Beitrag:
    07.04.09 - 11:25

    Das Landeskriminalamt Brandenburg hat die Wohnung eines Tracker-Betreibers in Eberswalde durchsucht. Ihm wird vorgeworfen, Beihilfe zur Verbreitung von Schwarzkopien geleistet und zahlenden Nutzern mehr Bandbreite zur Verfügung gestellt zu haben. Einige Tage zuvor hatten andere Tracker-Betreiber Besuch von der Polizei bekommen.
    https://www.golem.de/0904/66323.html

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