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Politik/Recht

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  1. Infineon klagt gegen Elpida Memory

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    Infineon wirft dem Speicherhersteller Elpida unfaire Handelspraktiken vor und hat das Unternehmen in den USA wegen Patentverletzungen verklagt. Dabei pocht Infineon auf vier Patente im Bereich der Chipherstellung.
    https://www.golem.de/1002/73304.html

  2. ACTA-Verhandlungen: Provider sollen für Kunden haften

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    Letzter Beitrag:
    23.02.10 - 17:18

    Erneut ist ein wichtiger Teil des geheim verhandelten, internationalen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA an die Öffentlichkeit gelangt. Der laut Computerworld authentische Text dokumentiert, dass Internetprovider in Zukunft aktiv Urheberrechtsverletzungen durch Kunden vorbeugen sollen.
    https://www.golem.de/1002/73302.html

  3. Rechtsanwalt von Gravenreuth nimmt sich das Leben (Update)

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    Der Münchner Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth ist tot. Der wegen versuchten Betruges rechtskräftig verurteilte Jurist sollte im Februar 2010 eine Haftstrafe von 14 Monaten antreten. In der Nacht zum 22. Februar 2010 erschoss sich Gravenreuth.
    https://www.golem.de/1002/73296.html

  4. Zensursula 2.0: Proteste gegen Pläne der Jugendschützer

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    23.02.10 - 08:36

    Die kommende Beratung zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag wird von Protesten begleitet werden. Denn die Pläne der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) wecken bei Internetbürgerrechtlern schlimmste Befürchtungen.
    https://www.golem.de/1002/73294.html

  5. Jacobsen vs. Katzer: Einigung im Streit um Copyright

    Beiträge: 8
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    23.02.10 - 17:57

    In dem Rechtsstreit zwischen dem Open-Source-Entwickler Robert Jacobsen und der Firma Katzer/Kamind des Unternehmers Matthew Katzer ist es zu einer Einigung gekommen. Damit bleibt das Urteil des United States Court of Appeals for the Federal Circuit (CAFC) zugunsten Jacobsens bestehen.
    https://www.golem.de/1002/73291.html

  6. Nintendo und Sony: Ungewöhnliche Patente für Controller

    Beiträge: 14
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    22.02.10 - 23:39

    "Vibrating said vibrator in a vibration pattern" - klingt nach Erotikspielzeug, ist aber ein Auszug aus dem Patentantrag eines Controllers für Nintendo, der beim nächsten Handheld zum Einsatz kommen könnte. Sony bastelt derweil an einer universellen Spielesteuerung für alle Konsolensysteme.
    https://www.golem.de/1002/73287.html

  7. Oberlandesgericht München kippt Urheberrechtsabgabe

    Beiträge: 53
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    22.02.10 - 14:35

    Mit einer einstweiligen Verfügung hat des Oberlandesgericht München der Zentrale für private Überspielrechte (ZPÜ) untersagt, einen Tarif für die Abgabe auf Personal Computer aufzustellen und im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Das Gericht folgt damit einer Eingabe des Zentralverbandes der Computerindustrie Zitco.
    https://www.golem.de/1002/73279.html

  8. Ermittlungen wegen Schülerüberwachung per Webcam

    Beiträge: 98
    Themen: 24
    Letzter Beitrag:
    08.04.10 - 22:59

    Die Staatsanwaltschaft und die Bundespolizei haben mit Ermittlungen in Philadelphia begonnen, wo Schulleitungen Kinder zu Hause per Webcam überwacht haben sollen. Die Schule spricht von einer bloßen Diebstahlsicherung, bereut aber, die Kinder und Eltern nicht davor gewarnt zu haben.
    https://www.golem.de/1002/73277.html

  9. Verbraucherschutzministerin wettert gegen Googles Buzz

    Beiträge: 44
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    22.02.10 - 13:27

    Die Verbraucherschutzministerin hat eine erschreckende Respektlosigkeit Googles beim Datenschutz festgestellt. Das Social-Netzwerk-Tool Google Buzz habe massiv die Privatsphäre seiner Nutzer verletzt.
    https://www.golem.de/1002/73276.html

  10. Schulleiter soll Kinder per Webcam zu Hause überwacht haben

    Beiträge: 417
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    13.11.16 - 13:10

    An einer US-Highschool sollen Schüler heimlich durch die Webcams in ihren Macbooks bespitzelt worden sein. 1.800 Laptops waren an die Schüler ausgegeben worden. Ein Elternpaar zieht nun vor Gericht.
    https://www.golem.de/1002/73261.html

  11. Staatskanzleien: Keine Netzsperren für den Jugendschutz

    Beiträge: 30
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    23.02.10 - 00:43

    Nach vielen Kritiken von Datenschützern und aus der Internetbranche sind umstrittene Änderungspläne zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag vom Tisch. Das war nicht gut gemacht, räumen die Staatskanzleien ein.
    https://www.golem.de/1002/73237.html

  12. Karlsruhe kündigt Urteil zur Vorratsdatenspeicherung an

    Beiträge: 33
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    20.02.10 - 14:54

    Der Termin für das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Vorratsdatenspeicherung steht fest. Datenschützer und Bürgerrechtler hoffen nach kritischen Äußerungen des Gerichtspräsidenten bei der mündlichen Verhandlung zumindest auf Änderungen an dem umstrittenen Gesetz.
    https://www.golem.de/1002/73229.html

  13. Justizministerin erteilt Internetsperren eine Absage

    Beiträge: 56
    Themen: 7
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    18.02.10 - 18:28

    Nach der Unterzeichnung des Zugangserschwerungsgesetzes durch Bundespräsident Horst Köhler hat sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger deutlich gegen die im Gesetz verankerten Internetsperren ausgesprochen. Sie spricht von einem "endgültigen Aus für Netzsperren".
    https://www.golem.de/1002/73213.html

  14. USA nur bedingt cyberabwehrbereit

    Beiträge: 8
    Themen: 2
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    17.02.10 - 22:34

    US-Computersicherheitsexperten haben schon mehrfach Sicherheitslücken bei wichtigen Infrastrukturbetrieben aufgespürt. Ein Simulationsspiel hat nun gezeigt, dass eine große und koordinierte Cyberattacke das Land hart treffen kann. Politiker fordern als Konsequenz mehr Kompetenzen für einen solchen Notfall.
    https://www.golem.de/1002/73209.html

  15. Bundespräsident segnet Internetsperren ab

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    Themen: 29
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    22.02.10 - 16:37

    Erst mit erheblicher Verzögerung hat Bundespräsident Horst Köhler das "Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" unterschrieben.
    https://www.golem.de/1002/73201.html

  16. Prominente Unterstützung für australische Filtergegner

    Beiträge: 3
    Themen: 3
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    17.02.10 - 15:21

    Google und Yahoo haben sich in einer Erklärung zusammen mit weiteren Organisationen gegen die Einführung von Internetfiltern in Australien ausgesprochen. Die Gegner befürchten, dass die Software nicht nur jugendgefährdende Inhalte oder Kinderpornografie ausfiltert, sondern auch politisch kontroverses Material.
    https://www.golem.de/1002/73196.html

  17. Australien protestiert gegen Internetfilter

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    18.02.10 - 00:13

    Die australische Regierung plant Anfang kommenden Jahres die Einführung von Filterprogrammen. Damit will die Regierung verhindern, dass Nutzer bestimmte illegale oder ungeeignete Inhalte ansehen können. Eine Gruppe von Aktivisten hat zu Demonstrationen gegen Filter aufgerufen. Zum Auftakt der Proteste hat sie Cyberattacken auf die Websites der Regierung durchgeführt.
    https://www.golem.de/1002/73139.html

  18. Öffnen von Kinderporno-Abbildungen kann strafbar sein

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    18.05.10 - 16:08

    Wer im Internet Kinderpornografie vorsätzlich sucht, um diese anzusehen, macht sich strafbar, auch wenn die Bilder nicht gezielt abgespeichert werden. Dazu hat das Oberlandesgericht Hamburg ein Urteil gefällt, das die Richter selbst als Grundsatzentscheidung bezeichnen.
    https://www.golem.de/1002/73138.html

  19. Google verteidigt überarbeitetes Buchabkommen

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    12.02.10 - 16:02

    Google hat in einem Schreiben an das zuständige New Yorker Gericht sein Book Settlement verteidigt und die Kritik des US-Justizministeriums zurückgewiesen. Die Open Book Alliance hingegen befand, Google verteidige kosmetische Änderungen mit Argumenten, die bereits mehrfach entkräftet worden seien.
    https://www.golem.de/1002/73090.html

  20. Frankreich bekommt Internetsperren

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    12.02.10 - 23:10

    In Deutschland heißt die Parole im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet mittlerweile Löschen statt Sperren. In Frankreich hingegen hat das Parlament soeben Internetsperren beschlossen.
    https://www.golem.de/1002/73063.html

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