Politik/Recht
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EU-Kommissarinnen wollen mehr Verbraucherrechte im Internet
Die EU-Kommissarinnen Viviane Reding und Meglena Kuneva haben die Softwareindustrie aufgeschreckt. In einer "Digitalen Agenda für Verbraucherrechte in der Zukunft" fordern sie unter anderem eine Zweijahresgarantie für Downloadsoftware.
https://www.golem.de/0905/67011.html -
Breites Medienbündnis gegen BSI-Überwachungsgesetz
Eine breites Bündnis von Medienverbänden, -unternehmen und Journalisten wendet sich gegen ein Gesetz, das die IT-Sicherheitsbehörde BSI ermächtigt, die gesamte Sprach- und Datenkommunikation aller Unternehmen und Bürger mit Bundesbehörden zu überwachen, Voice over IP eingeschlossen.
https://www.golem.de/0905/67000.html -
EU vs. Intel: Entscheidung über Strafe am Mittwoch
Die Europäische Kommission wird am Mittwoch eine Strafe für Intel verkünden. Das meldet unter anderem das Wall Street Journal unter Berufung auf informierte Kreise. Zudem müsse Intel seine Rabattpolitik ändern.
https://www.golem.de/0905/66999.html -
Beschwerde gegen Windows-Beschaffungsprojekt eingereicht
Die Schweizer Bundesverwaltung hat nach Medienberichten einen Dreijahresvertrag mit Microsoft geschlossen, der einen Wert von über 42 Millionen Franken (27,86 Millionen Euro) hat. Eine öffentliche Ausschreibung soll es nicht gegeben haben. Das gefällt den eidgenössischen Open-Source-Dienstleistern nicht.
https://www.golem.de/0905/66996.html -
EU-Software-Richtlinie aktualisiert
Fast 20 Jahre nach Erlass der ersten Softwarerichtlinie (91/250/EWG) hat die Europäische Union den Schutz für Computerprogramme der aktuellen Rechtslage angepasst. Die neue Softwarerichtlinie (2009/24/EG) tritt am 25. Mai in Kraft.
https://www.golem.de/0905/66993.html -
Frankreich: Kündigung nach Kritik an Internetsperren
Das französische Gesetz über Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ist noch nicht in Kraft, da gibt es schon ein erstes Opfer. Dem Webdesigner Jérôme Bourreau-Guggenheim wurde nach privater Kritik an dem Gesetzentwurf von seinem Arbeitgeber TF1 gekündigt.
https://www.golem.de/0905/66991.html -
Hollywood will Lehrer DVDs abfilmen lassen
Lehrer sollten DVDs für den Schulgebrauch mit einer Videokamera abfilmen. Das hat der Verband der US-Filmindustrie auf einer US-Urheberrechtsbehörde zu Ausnahmebestimmungen im Digital Millennium Copyright Act (DMCA) vorgeschlagen.
https://www.golem.de/0905/66988.html -
Internetsperren bald auch in Österreich
Auch in Österreich könnte es schon bald Internetsperren nach deutschem Vorbild geben. Dafür setzt sich die Mehrheit des oberösterreichischen Landtags ein. Die dortige Piratenpartei macht dagegen mobil.
https://www.golem.de/0905/66983.html -
Onlinepetition gegen Internetsperren ist erfolgreich (Upd.)
Über 50.000 Menschen haben eine Petition zur Ablehnung von Internetsperren unterzeichnet. Die Bürgerrechtler hoffen nun, dass die Unterzeichner ihren Protest auch auf die Straße tragen.
https://www.golem.de/0905/66980.html -
Das Twitter-Barometer
Soziale Netzwerke transportieren Meinungen, auch politische. Welche das zu einem bestimmten Zeitpunkt gerade sind, möchte die Seite wahlgetwitter.de zeigen.
https://www.golem.de/0905/66979.html -
Zypries: Anonymität der Internetnutzung weiter einschränken
Justizministerin Brigitte Zypries will den deutschen Verlegern im Streit mit dem Dienst "Google Books" den Rücken stärken. Angesichts der zahlreichen Verletzungen geistigen Eigentums im Internet bestehe die Frage, ob die Anonymität des Internets nicht weiter eingeschränkt werden sollte.
https://www.golem.de/0905/66960.html -
SPD-Medienexpertin weist Angriffe auf Netzsperrgegner zurück
Die SPD-Medienexpertin Monika Griefahn fordert, die Kritiken an den geplanten Internetsperren ernst zu nehmen und die Kritiker nicht zu verunglimpfen. Einige Parteikollegen sehen das anders.
https://www.golem.de/0905/66953.html -
Union: Wer gegen Kinderporno-Sperren ist, hat keine Maßstäbe
Leere Stühle im Bundestag, rege Anteilnahme der Twitter-Gemeinde: Das von Familienministerin Ursula von der Leyen initiierte Gesetz zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt wurde in erster Lesung im Bundestag debattiert.
https://www.golem.de/0905/66935.html -
Entwickler sind sauer auf Apple
Einige Entwickler von iPhone-Applikationen sind enttäuscht von Apple: Das Unternehmen, das sich ohnehin lange Zahlungsfristen einräumt, ist säumig mit der Überweisung der Provisionen für die Anwendungen. Die Entwickler erwägen, gegen Apple zu klagen.
https://www.golem.de/0905/66906.html -
16.000 unterschreiben Petition gegen Netzsperren am 1. Tag
Eine Petition, mit der Menschen den Bundestag aufrufen, sich gegen den Gesetzentwurf zu Internetsperren zu wenden, findet massenhafte Zustimmung. Über 16.000 Unterzeichner legten am ersten Tag den Petitionsserver teilweise lahm.
https://www.golem.de/0905/66901.html -
Constantin Film startet Kampf gegen Schwarzkopien
Constantin Film verschickt massenhaft Abmahnungen an private Filesharer im Internet und fordert 800 Euro Schadensersatz. Die Telekom und andere ISPs sollen anhand von IP-Adressen die Kundendaten herausgegeben haben.
https://www.golem.de/0905/66890.html -
EU-Kommissarin Reding will ICANN privatisieren
Am 30. September 2009 läuft das Abkommen zwischen der US-Regierung und der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) aus. EU-Kommissarin Viviane Reding hat US-Präsident Barack Obama aufgefordert, die Privatisierung der Internetverwaltung fortzusetzen.
https://www.golem.de/0905/66877.html -
Onlinepetition gegen Internetsperren
Mit einer Petition rufen Bundesbürger den Deutschen Bundestag dazu auf, sich gegen den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zu Internetsperren gegen Kinderpornografie zu wenden.
https://www.golem.de/0905/66874.html -
Medwedew will kein nationales Betriebssystem für Russland
Russland müsse Microsoft etwas entgegensetzen und ein eigenes nationales Betriebssystem auf Linux-Basis entwickeln, hatten russische Experten vorgeschlagen. Präsident Medwedew sieht das anders.
https://www.golem.de/0905/66860.html -
Ein Stoppschild für "Internet-Ausdrucker"
"Wir verstecken das Netz vor Internet-Ausdruckern", ist die Parole einer Initiative, die als Reaktion auf Politiker entstanden ist, die Gesetze beschließen, ohne das Internet zu verstehen. Die Aktion soll vor allem auf die Zensurversuche von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufmerksam machen.
https://www.golem.de/0905/66856.html
