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Politik/Recht

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  1. Fußballvideos: Hartplatzhelden verlieren erneut

    Beiträge: 16
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    20.03.09 - 12:39

    Die Website Hartplatzhelden darf keine Videos von Amateurfußballspielen aus Württemberg auf ihrer Internetplattform zeigen. Ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Stuttgart bestätigte das Oberlandesgericht Stuttgart.
    https://www.golem.de/0903/66017.html

  2. Telekom soll weiterhin Call-by-Call anbieten

    Beiträge: 2
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    27.11.09 - 17:21

    Die Bundesnetzagentur will die Telekom auch weiterhin dazu verpflichten, Call-by-Call und Preselection anzubieten und hat dazu den Entwurf einer entsprechenden Regulierungsverfügung veröffentlicht.
    https://www.golem.de/0903/65991.html

  3. Amazon wegen E-Book-Verschlüsselung im Kindle verklagt

    Beiträge: 23
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    18.03.09 - 17:02

    Das E-Commerce-Unternehmen Amazon ist von dem Medien- und Unterhaltungsunternehmen Discovery Communications verklagt worden. Der Betreiber der Discovery-Sender sieht in dem E-Book-Reader Kindle ein Patent für die Verschlüsselung elektronischer Bücher verletzt.
    https://www.golem.de/0903/65971.html

  4. Digitale Dividende soll 2009 versteigert werden

    Beiträge: 14
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    17.03.09 - 14:57

    Die Bundesnetzagentur hat ein Positionspapier veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass die Behörde die frei werdenden analogen Fernsehfrequenzen noch im laufenden Jahr vergeben will. Dazu soll die Versteigerung an eine Versteigerung von UMTS-Frequenzen gekoppelt werden.
    https://www.golem.de/0903/65951.html

  5. Gesetz für Internetsperren soll am 25. März 2009 kommen

    Beiträge: 343
    Themen: 63
    Letzter Beitrag:
    22.03.09 - 20:06

    Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will ein Gesetz für Internetsperren am 25. März 2009 vom Bundeskabinett beschließen lassen. Sie wehrt sich zugleich gegen Kritik aus den eigenen Reihen und scheut dabei nicht vor schwersten Anschuldigungen zurück.
    https://www.golem.de/0903/65908.html

  6. MeinProf gewinnt vor Gericht

    Beiträge: 59
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    16.03.09 - 11:46

    Ein weiterer Sieg für die Betreiber von Bewertungsportalen: Regensburger Richter haben die Klage eines Hochschullehrers gegen die Beurteilung seiner Lehrveranstaltungen abgewiesen. Der Hochschullehrer hatte die Löschung seiner Daten aus dem Portal MeinProf gefordert.
    https://www.golem.de/0903/65904.html

  7. Bundesjustizministerin gegen Pläne für Internetsperren

    Beiträge: 44
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    14.03.09 - 14:20

    Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat sich gegen die geplante Errichtung von Internetsperren in Deutschland gewandt. Das Vorhaben der Familienministerin Ursula von der Leyen sei "verfassungsrechtlich problematisch".
    https://www.golem.de/0903/65890.html

  8. Putin-Jugend bekennt sich zu Cyberattacke auf Estland 2007

    Beiträge: 27
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    13.03.09 - 13:45

    Der Angriff auf die Server der estnischen Regierung im Jahr 2007 kam aus Russland. Das bestätigte der Chef der russischen Jugendbewegung "Naschi" und übernahm gleich persönlich die Verantwortung.
    https://www.golem.de/0903/65870.html

  9. Freie Meinungsäußerung im Internet wird beschränkt

    Beiträge: 47
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    28.11.09 - 21:56

    Reporter ohne Grenzen hat den zweiten Internationalen Tag für freie Meinungsäußerung im Internet ausgerufen. In einem Bericht kritisiert die Menschenrechtsorganisation eine Reihe von Ländern, die die freie Meinungsäußerung im Internet behindern oder unterdrücken.
    https://www.golem.de/0903/65867.html

  10. Mehr Geld für tote Musiker?

    Beiträge: 145
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    13.03.09 - 17:37

    Wissenschaftler aus mehreren EU-Staaten sprechen sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen eine Schutzfristverlängerung für Musikaufnahmen aus. Sie warnen vor einer Zunahme der Piraterie, wenn das Urheberrecht Lobbyinteressen geopfert wird.
    https://www.golem.de/0903/65866.html

  11. EU-Verfahren: Microsoft erhält einen Monat Aufschub

    Beiträge: 50
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    12.03.09 - 23:31

    Die EU-Kommission überprüft derzeit, ob Microsoft den Internet Explorer in unerlaubter Weise mit Windows verzahnt und damit dem Wettbewerb im Browsermarkt geschadet hat. Darauf wollte der Softwarekonzern in diesem Monat antworten, hat nun aber um Aufschub gebeten.
    https://www.golem.de/0903/65863.html

  12. EU-Parlament fordert Einsicht in ACTA-Akten

    Beiträge: 13
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    12.03.09 - 21:29

    Das EU-Parlament fordert die EU-Kommission zu mehr Transparenz im Umgang mit EU-Dokumenten auf. Mit Blick auf die geheimen Verhandlungen zum geplanten Anti-Piraterie-Abkommen ACTA verlangt das Parlament eine Offenlegung "aller Dokumente".
    https://www.golem.de/0903/65861.html

  13. Über 300 Anzeigen gegen Betreiber von Fabriken.de

    Beiträge: 140
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    13.04.09 - 13:19

    Gegen den Betreiber von Fabriken.de und Rezepte-Ideen.de laufen die Ermittlungen auf Hochtouren. Bei der Polizei sind mehr als 300 Anzeigen eingegangen und das Konto des Betreibers wurde gesperrt.
    https://www.golem.de/0903/65856.html

  14. Tauss räumt eigene Ermittlungen in Kinderpornoszene ein

    Beiträge: 141
    Themen: 33
    Letzter Beitrag:
    21.03.09 - 10:54

    Der SPD-Medienexperte Jörg Tauss hat seine Kontakte in die Kinderpornoszene mit Ermittlungen begründet, die er auf eigene Faust geführt haben will. Als Eintrittskarte, so räumt Tauss ein, habe er selbst erhaltenes kinderpornografisches Material genutzt.
    https://www.golem.de/0903/65847.html

  15. Google verlangt Browserwahl beim Windows-Start

    Beiträge: 323
    Themen: 58
    Letzter Beitrag:
    23.09.09 - 09:05

    Nach Opera äußert sich auch Google dazu, dass Microsoft den Internet Explorer in Windows 7 abschaltbar machen wird. Google spricht sich dafür aus, dass der Nutzer bei jedem Windows-Start einen anderen Browser auswählen können soll.
    https://www.golem.de/0903/65846.html

  16. Schäuble: Karlsruhe bei Onlinedurchsuchung nicht kompetent

    Beiträge: 247
    Themen: 57
    Letzter Beitrag:
    15.03.09 - 08:21

    Für Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist das Bundesverfassungsgericht nicht befugt, über die Vorratsdatenspeicherung zu urteilen. Er hat "verfassungsrechtliche Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht".
    https://www.golem.de/0903/65839.html

  17. Hackersoftware muss nicht strafbar sein

    Beiträge: 75
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    11.03.09 - 16:59

    Eine DVD mit Hackersoftware einer Zeitschrift beizulegen muss nicht strafbar sein. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat eine Selbstanzeige des iX-Chefredakteurs Jürgen Seeger zurückgewiesen. Mit der Anzeige wollte Seeger klären lassen, ob Verlage solche Datenträger ausliefern dürfen.
    https://www.golem.de/0903/65819.html

  18. Xbox Multiplayer: Microsoft auf 90 Millionen Dollar verklagt

    Beiträge: 44
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    12.03.09 - 19:49

    Microsoft hat nach Meinung des US-Unternehmens Paltalk Holdings mit den technischen Grundlagen des Xbox-Multiplayer-Modus gegen Patente verstoßen. Das Unternehmen sieht sich einer Klage von 90 Millionen US-Dollar ausgesetzt.
    https://www.golem.de/0903/65812.html

  19. Kippt britische Regierung die Netzwerkneutralität in der EU?

    Beiträge: 83
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    12.03.09 - 02:19

    Die französische Verbraucherschutzorganisation La Quadrature du Net warnt vor einem Versuch der britischen Regierung, die Netzwerkneutralität in Europa im Zuge der Verhandlungen zur Telekom-Richtlinie abzuschaffen.
    https://www.golem.de/0903/65813.html

  20. EU-Vorschlag zu niedrigeren Roaminggebühren

    Beiträge: 17
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    11.03.09 - 15:09

    Ein EU-Parlamentsausschuss hat Vorschläge erarbeitet, wie hoch die maximalen Roaminggebühren bei der Mobiltelefonnutzung im EU-Ausland sein sollten. Erstmals wurden Obergrenzen für Gebühren bei der mobilen Datennutzung sowie beim SMS-Versand bestimmt.
    https://www.golem.de/0903/65810.html

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