Politik/Recht - Seite 259 - Golem.de-Forum

Gesetzesentwurf: US-Politiker fordert Exportverbot für Zensurtechnik

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02.12.11 - 19:01

Ein US-Abgeordneter will US-Unternehmen per Gesetz verbieten, Technik, die zur Zensur oder Überwachung genutzt werden kann, in autoritäre Staaten zu exportieren. An andere Regierungen soll sie nur mit behördlicher Erlaubnis geliefert werden.
https://www.golem.de/1112/88146.html

US-Zensur-Urteil: Chanel lässt Domains beschlagnahmen

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17.08.16 - 11:47

Auf Antrag des Luxuswarenherstellers Chanel hat ein US-Bezirksrichter die Beschlagnahme von Hunderten Websites verfügt, die angeblich Fälschungen von Chanel-Produkten verkauften. An Suchmaschinenbetreiber und soziale Netzwerke erging die Anordnung, die betreffenden Domains nicht mehr in Trefferlisten anzuzeigen.
https://www.golem.de/1111/88122.html

AVM gegen Cybits: Firmware-Veränderungen sind zulässig

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03.12.11 - 00:13

Im Streit zwischen Fritz!Box-Hersteller AVM und Cybits hat das Berliner Landgericht überwiegend gegen AVM geurteilt. Modifikationen der auf dem Linux-Kernel basierenden AVM-Firmware sind demnach grundsätzlich zulässig.
https://www.golem.de/1111/88119.html

Jugendmedienschutz: ZDF-Intendant will Netzaktivisten und Blogger einbeziehen

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01.12.11 - 02:35

ZDF-Intendant Markus Schächter wünscht sich einen möglichst breit aufgestellten gesellschaftlichen Dialog zur Neuordnung des Jugendmedienschutzes. Er lehnt es ab, im Jugendmedienschutz ohne gesetzliche Grundlagen Fakten zu schaffen.
https://www.golem.de/1111/88115.html

Apple vs. Samsung: Verkaufsverbot betrifft auch Galaxy Tab 7.7 und 8.9

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30.11.11 - 16:03

Lange Zeit wurde gemutmaßt, nun ist es bestätigt: Das durch Apple im August 2011 erwirkte Verkaufsverbot in Deutschland für das Galaxy Tab 10.1 gilt auch für die beiden Android-Tablets Galaxy Tab 7.7 und 8.9.
https://www.golem.de/1111/88103.html

Bradley Manning: Anwalt bestreitet Gefährdung der nationalen Sicherheit

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Der Anwalt von Bradley Manning hat in einem Schreiben an das Gericht gefordert, dass die US-Regierung Dokumente herausgeben soll, die seinen Mandanten entlasten. Aus den Dokumenten soll hervorgehen, dass die von Wikileaks veröffentlichten Dokumente keine Gefährdung der nationalen US-Sicherheit darstellten.
https://www.golem.de/1111/88068.html

Urheberrecht: Grüne wollen Kopieren geschützter Werke legalisieren

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30.11.11 - 23:48

Unter dem Konkurrenzdruck der Piratenpartei wollten sich die Grünen neu zum Internet positionieren und Schutzfristen im Urheberrecht verkürzen - konnten sich aber nicht einigen. Doch das Kopieren urheberrechtlich geschützter Werke wollen sie legalisieren, sofern es nichtkommerziell bleibt.
https://www.golem.de/1111/88057.html

Samsung gegen Apple: Richterin nennt Tablet-Verkaufsstopp in Australien unfair

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29.11.11 - 22:33

Die Richterin hat im Rechtsstreit zwischen Samsung und Apple das von Apple erwirkte Verkaufsverbot für Tablets von Samsung als unfair bezeichnet. Damit könnte die einstweilige Verfügung bereits nächste Woche aufgehoben werden.
https://www.golem.de/1111/88052.html

Piratenpad: Anonymous hatte Aktion gegen Kinderpornografie vorbereitet

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01.12.11 - 17:31

Die Links zu Kinderpornografie im Piratenpad sollen für eine neue Aktion von Anonymous gegen Kindesmissbrauch gesammelt worden sein. Die Hacker haben sich entschuldigt, das Pad ist wieder in Betrieb.
https://www.golem.de/1111/88037.html

Netzsperren: Türkei dehnt Zensur des Internets aus

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03.12.11 - 00:38

Seit Jahren sperren türkische Richter unbequeme Domains. Nun hat die Regierung im Netz 138 "schädliche" Wörter verboten. Ohne gesetzliche Grundlage, wie Provider glauben.
https://www.golem.de/1111/88028.html

Jan Delay: "Nutzt Filesharing und lasst euch nicht erwischen"

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14.04.14 - 23:47

Abmahnanwälte und Plattenfirmen seien "miese Schweine", die P2P-Filesharer verfolgen und die Bußgelder in Milliardenhöhe nicht einmal mit den Musikern teilen, meint der Hip-Hop-Musiker Jan Delay.
https://www.golem.de/1111/88014.html

Antipiraterie-Abkommen: Niederländisches Parlament lehnt Acta-Debatte ab

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28.11.11 - 13:57

Die Geheimniskrämerei um das Antipiraterie-Abkommen Acta sorgt in Europa weiterhin für Unruhe. Während sich das Parlament der Niederlande weigert, im Geheimen zu beraten, hält der Außenhandelsausschuss der EU einen Bericht des Rechtsberatungsdienstes des Parlaments zu Acta unter Verschluss.
https://www.golem.de/1111/88010.html

Zensur: Ex-Formel-1-Boss Mosley verklagt Google wegen "Orgie"

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28.11.11 - 15:31

Der ehemalige Präsident des Automobilweltverbandes FIA, Max Mosley, hat in Deutschland, Frankreich und anderen Ländern Klage gegen Google eingereicht. Der Suchmaschinenbetreiber soll Treffer ausblenden, in denen Mosley im Zusammenhang mit einer Orgie auftaucht, berichtet der Guardian.
https://www.golem.de/1111/88006.html

Piratenpartei: Piratenpad wegen Kinderpornografie abgeschaltet

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28.11.11 - 20:40

Die Piratenpartei hat ihr Piratenpad komplett abgeschaltet, nachdem dort Links zum sexuellen Kindesmissbrauch gepostet worden waren. Die Netzpolitiker haben Anzeige erstattet.
https://www.golem.de/1111/88000.html

Wikimedia & Co: Urheberrechtsreform soll Teilhabe statt Abschottung bringen

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25.11.11 - 11:02

Die Netzaktivisten von Wikimedia Deutschland, der Digitalen Gesellschaft und der Open Knowledge Foundation Deutschland haben einen gemeinsamen Aufruf zu einer Urheberrechtsreform veröffentlicht.
https://www.golem.de/1111/87990.html

Patente: EU prüft Wettbewerbsverstöße durch Samsung und Apple

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25.11.11 - 09:22

Auch ohne formelle Beschwerde durch Dritte will die EU die Nutzung von Patenten im Rechtsstreit zwischen Apple und Samsung überprüfen. Dazu werden beide Seiten zunächst befragt.
https://www.golem.de/1111/87984.html

Europäischer Gerichtshof: Internetsperren sind grundrechtswidrig

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25.11.11 - 22:21

In einem richtungsweisenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof Internetsperren in Belgien als grundrechtswidrig erklärt.
https://www.golem.de/1111/87977.html

Urheberrecht: GVU will Streaming-Portalen Werbegelder entziehen

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24.11.11 - 10:08

Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) will illegalen Streaming-Portalen den Geldhahn zudrehen. Dazu sollen Unternehmen keine Werbeanzeigen mehr auf den Portal-Websites schalten.
https://www.golem.de/1111/87952.html

Urheberrecht: Sarkozy will Streaming-Konsum kriminalisieren

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24.11.11 - 18:49

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy will den Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet auf Streaming-Portale ausweiten und eine neue Steuer für Internetprovider zur Förderung der Musikwirtschaft einführen.
https://www.golem.de/1111/87946.html

Smartphone-Patente: EU-Kommission besorgt über Wettbewerbsverzerrung

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23.11.11 - 22:09

Angesichts der gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen Apple und Samsung über die mögliche Verletzung von Schutzrechten für Smartphone-Technologien untersucht die EU-Kommission nun Risiken für den Wettbewerb.
https://www.golem.de/1111/87949.html