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Politik/Recht

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  1. "Projekt Verfassungsbeschwerde" gegen BKA-Gesetz vorgestellt

    Beiträge: 33
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    27.04.09 - 06:01

    Ärzte, Anwälte und Journalisten ziehen vor das Bundesverfassungsgericht, um das BKA-Gesetz zu kippen. Es ermächtigt das BKA zur Onlinedurchsuchung, zum Abhören von Telefonaten, zur Erfassung von Verbindungs- und Standortdaten, zur Rasterfahndung und zur optischen und akustischen Überwachung von Wohnungen.
    https://www.golem.de/0904/66685.html

  2. Befangenheitsvorwurf gegen Richter im Pirate-Bay-Prozess

    Beiträge: 92
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    24.04.09 - 11:14

    Ein schwedischer Radiosender hat aufgedeckt, dass der Richter im Prozess gegen die Pirate-Bay-Betreiber Mitglied in mehreren Organisationen zum Schutz und zur Verschärfung des Urheberrechts sei. Der Richter sieht darin allerdings keinen Interessenkonflikt. Ein Verteidiger hingegen will den Prozess neu aufrollen lassen.
    https://www.golem.de/0904/66682.html

  3. EU-Strafe gegen Intel rückt näher

    Beiträge: 8
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    23.04.09 - 14:51

    Die EU steht kurz davor, Intel wegen wettberwerbsschädlichen Verhaltens zu bestrafen, meldet das Wall Street Journal. Schon im Mai 2009 könnte die Entscheidung fallen.
    https://www.golem.de/0904/66681.html

  4. CSIRO legt WLAN-Patentstreit bei

    Beiträge: 0
    Themen: 0
    Letzter Beitrag:
     

    Die australische Forschungsbehörde Commonwealth Scientific and Industrial Research Organisation (CSIRO) hat sich mit 14 großen Netzausrüstern im Streit um WLAN-Patente geeinigt. Nachdem ein texanisches Gericht die Gültigkeit eines CSIRO-Patents auf drahtlose Datenübertragungen nach den 802.11a/g-Standards bestätigt hatte, klagte CSIRO gegen zahlreiche große Netzausrüster.
    https://www.golem.de/0904/66677.html

  5. BGH: Internet-Videorekorder sind nicht zulässig

    Beiträge: 71
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    27.06.10 - 12:32

    Internetbasierte Videorekorder sind unzulässig, entschied der Bundesgerichtshof. Geklagt hatte RTL gegen Shift.tv. Der Dienst zeichnet Fernsehprogramme auf Wunsch auf und stellt diese dann dem jeweiligen Nutzer zum Download bereit.
    https://www.golem.de/0904/66650.html

  6. Regierung beschließt Netzsperren mit Zugriffsaufzeichnung

    Beiträge: 385
    Themen: 64
    Letzter Beitrag:
    21.09.09 - 11:41

    Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zu Internetsperren gegen Kinderpornografie beschlossen. Teil der Vorlage, die noch in dieser Legislaturperiode vom Bundestag beschlossen werden könnte, ist auch das Mitloggen der Nutzerzugriffe auf die vom BKA zur Sperrung festgelegten Websites. Jeder Klick auf einen Link im Internet könnte so zum Risiko werden, meinen Kritiker.
    https://www.golem.de/0904/66647.html

  7. Bitkom: Regierung soll Grenzen für Internetsperren festlegen

    Beiträge: 47
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    25.04.09 - 11:23

    Der IT-Branchenverband Bitkom hat die Bundesregierung aufgefordert, in einem Gesetz über Internetsperren auch festzulegen, dass diese "nicht generell gegen eine Vielfalt unerwünschter Webinhalte eingesetzt werden sollen". Das Bundeskabinett will heute den Gesetzentwurf zu Internetsperren gegen Kinderpornografie beschließen.
    https://www.golem.de/0904/66639.html

  8. Piraten legen Berufung ein

    Beiträge: 90
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    27.04.09 - 07:34

    Die Betreiber des Torrenttrackers The Pirate Bay haben nach eigenen Angaben Berufung gegen das Urteil vom vergangenen Freitag eingelegt. Außerdem kündigten sie an, den Dienst weiter betreiben zu wollen.
    https://www.golem.de/0904/66583.html

  9. Software Freedom Law Center empfiehlt Umstellung auf GPLv3

    Beiträge: 4
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    20.04.09 - 10:52

    GPL-lizenzierte Projekte sollten von der GPLv2 auf die GPLv3 wechseln. Das empfiehlt das Software Freedom Law Center (SFLC) anlässlich der Einigung zwischen TomTom und Microsoft. Durch klare Formulierungen schütze die Lizenz Entwickler besser.
    https://www.golem.de/0904/66560.html

  10. Obama ernennt CTO

    Beiträge: 6
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    20.04.09 - 11:54

    US-Präsident Barack Obama hat Aneesh Chopra zum Chief Technology Officer (CTO) seiner Regierung ernannt. Er soll sich um technische Innovationen kümmern, die dem Land helfen. Mit Jeffrey Zients ernannte Obama zudem einen Chief Performance Officer.
    https://www.golem.de/0904/66557.html

  11. CDU erwägt Youtube-Registrierung mit Personalausweisnummer

    Beiträge: 327
    Themen: 72
    Letzter Beitrag:
    05.05.09 - 19:06

    Die nordrhein-westfälische CDU könnte auf ihrem Landesparteitag am 9. Mai 2009 eine gesetzliche Registrierung für die Videoplattformen Youtube und Myvideo einfordern. Um die Verbreitung von Gewaltvideos zu verhindern, soll jeder Nutzer seine Anschrift und Personalausweisnummer eingeben müssen.
    https://www.golem.de/0904/66556.html

  12. Staatliche Provider müssen keine Internetsperren errichten

    Beiträge: 225
    Themen: 43
    Letzter Beitrag:
    18.06.09 - 21:24

    Die Internetsperren der Bundesfamilienministerin werden immer offensichtlicher zu einer rein symbolischen Aktion. Staatliche Provider und kleinere Firmen sollen nach Angaben des Spiegel von den Sperren ausgenommen werden.
    https://www.golem.de/0904/66551.html

  13. Wien will Linux-Studie nicht veröffentlichen

    Beiträge: 345
    Themen: 25
    Letzter Beitrag:
    16.06.09 - 06:41

    Die zweite "Studie zu Open Source in der Stadtverwaltung" (STOSS) soll Grundlage für weitere Entscheidungen zum Einsatz von Linux und Open Source bei der Stadt Wien sein - veröffentlicht werden soll sie jedoch nicht. Die darin enthaltenen Informationen dürften nicht in die Hände von Mitbewerbern gelangen, heißt es.
    https://www.golem.de/0904/66546.html

  14. Internetsperren: FoeBuD richtet Anti-Zensur-DNS-Server ein

    Beiträge: 174
    Themen: 21
    Letzter Beitrag:
    05.05.09 - 23:11

    Die Bürgerrechtler des FoeBuD-Vereins betreiben seit heute (17. April 2009) einen eigenen öffentlichen "zensurfreien DNS-Server" unter der IP-Adresse 85.214.73.63. Damit reagieren die Aktivisten auf den Vertragsschluss der Telekom, Vodafone, Alice/HanseNet, Kabel Deutschland und Telefónica O2 mit dem Bundeskriminalamt zur Einrichtung von Internetsperren.
    https://www.golem.de/0904/66543.html

  15. Eclipse Public License statt Common Public License

    Beiträge: 11
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    20.04.09 - 08:00

    Die Eclipse Public License (EPL) löst die Common Public License (CPL) ab. Darauf haben sich IBM und die Eclipse Foundation geeinigt. Damit soll die Zahl der Open-Source-Lizenzen verringert werden. Projekte können die CPL aber weiter nutzen.
    https://www.golem.de/0904/66542.html

  16. Internetsperren: Fünf Provider unterschreiben freiwillig

    Beiträge: 461
    Themen: 72
    Letzter Beitrag:
    13.08.09 - 19:30

    Begleitet von rund 300 Protestierenden haben sich fünf große Provider verpflichtet, die von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen geforderten Internetsperren künftig einzurichten. Die Kritiker meinen, die Sperren seien im Kampf gegen Kinderpornografie nicht hilfreich und führten zu einer Zensurinfrastruktur.
    https://www.golem.de/0904/66524.html

  17. Haftstrafen für Pirate-Bay-Betreiber

    Beiträge: 219
    Themen: 26
    Letzter Beitrag:
    20.04.09 - 12:20

    In Schweden sind die Angeklagten im Pirate-Bay-Prozess wegen Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung schuldig gesprochen worden. Alle vier Angeklagten sollen für ein Jahr ins Gefängnis. Darüber hinaus sollen sie Schadensersatz in Millionenhöhe zahlen.
    https://www.golem.de/0904/66534.html

  18. Missbrauchsopfer kämpfen gegen Netzsperren

    Beiträge: 217
    Themen: 30
    Letzter Beitrag:
    09.05.09 - 00:42

    Christian Bahls ist missbraucht worden. Im Interview mit Zeit Online sagt er: "Ursula von der Leyens Kampagne gegen Kinderpornografie nutzt nichts und macht mich erneut zum Opfer."
    https://www.golem.de/0904/66528.html

  19. OLG-Urteil: Kein virtuelles Hausrecht für Airline-Websites

    Beiträge: 12
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    17.04.09 - 00:30

    Fluggesellschaften, die Tickets über eine eigene Website online vermarkten, können sich nicht auf ein virtuelles Hausrecht berufen, um Buchungen über Websites Dritter zu verbieten. Das ist wettbewerbswidriges Verhalten, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt/Main.
    https://www.golem.de/0904/66498.html

  20. Chaos Computer Club geht "Zensursula" besuchen

    Beiträge: 308
    Themen: 40
    Letzter Beitrag:
    19.12.13 - 08:54

    Der Chaos Computer Club ruft für den 17. April 2009 zu Protesten gegen die von der Bundesregierung geplanten Internetsperren auf. An diesem Tag werden sich fünf der größten deutschen Internetanbieter im Beisein von Familienministerin Ursula von der Leyen verpflichten, Kinderpornosites auf ausländischen Servern zu blockieren.
    https://www.golem.de/0904/66484.html

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