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Politik/Recht

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  1. UK: Parlamentsbericht zum Überwachungsstaat vorgelegt

    Beiträge: 23
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    09.02.09 - 01:23

    Das Oberhaus des britischen Parlaments hat heute einen Bericht zum Umfang und zu den Auswirkungen der allgegenwärtigen Überwachungsmaßnahmen vorgelegt. Die Lords warnen, die ausufernde Überwachung untergrabe das demokratische Gemeinwesen.
    https://www.golem.de/0902/65114.html

  2. Netzpolitik.org: Deutsche Bahn macht einen Rückzieher

    Beiträge: 60
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    08.02.09 - 13:56

    Das Blog Netzpolitik.org hat sich im Streit mit der Deutschen Bahn um die Veröffentlichung eines internen Memos zur laufenden Datenaffäre durchgesetzt. Der öffentliche Druck wegen des massenhaften Ausspähens der Mitarbeiter wurde offenbar zu groß.
    https://www.golem.de/0902/65112.html

  3. US-Abgeordnete stimmen für Whiteliste für Nichtterroristen

    Beiträge: 62
    Themen: 20
    Letzter Beitrag:
    09.02.09 - 07:46

    Die USA gehen neue Wege bei der Terrorismusbekämpfung: Das Repräsentantenhaus hat die Einrichtung einer Datenbank beschlossen, in der sich Menschen erfassen lassen können, die keine Terroristen sind, deren Namen aber auf einer Liste von gesuchten Terroristen steht.
    https://www.golem.de/0902/65079.html

  4. ACTA: Haftstrafen für Filesharer?

    Beiträge: 209
    Themen: 23
    Letzter Beitrag:
    13.02.09 - 14:48

    Im Vorfeld der für März 2009 in Marokko angesetzten nächsten Verhandlungsrunde sind neue Informationen über das geplante Anti-Piraterie-Abkommen ACTA an die Öffentlichkeit gedrungen. Bei Verabschiedung von ACTA könnten Dateitauschern in Zukunft Haftstrafen drohen.
    https://www.golem.de/0902/65080.html

  5. Jetzt aber wirklich: USA verschieben Digitalfernsehen

    Beiträge: 43
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    06.02.09 - 08:49

    Bei einer neuen Abstimmung im US-Repräsentantenhaus über die Verschiebung des Digitalfernsehens haben sich die Demokraten durchgesetzt. Die Umstellung von der analogen auf die digitale Übertragung von terrestrischen Fernsehsignalen ist damit bis zum 12. Juni 2009 hinausgeschoben.
    https://www.golem.de/0902/65069.html

  6. EU will digitale und gedruckte Rechnungen gleichstellen

    Beiträge: 39
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    14.01.10 - 12:39

    Die Europäische Kommission will die elektronische Rechnungstellung vereinfachen, um Unternehmen zu entlasten. Rechnungen auf Papier und in elektronischer Form sollen künftig gleich behandelt werden. Eine elektronische Signatur wäre dann nicht mehr notwendig.
    https://www.golem.de/0902/65047.html

  7. Auch Telekom schnüffelte Konten der Beschäftigten aus

    Beiträge: 65
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    05.02.09 - 13:27

    Ähnlich wie die Bahn hat auch die Deutsche Telekom Kontoverbindungen von Beschäftigten abgeglichen. Betroffen waren 140.000 Menschen. Bundesdatenschützer Peter Schaar fordert ein Ende der Selbstjustiz der Konzerne.
    https://www.golem.de/0902/65036.html

  8. QSC gewinnt Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

    Beiträge: 37
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    02.03.10 - 23:10

    Das Verwaltungsgericht Berlin hat den DSL-Anbieter QSL von der Pflicht befreit, ohne Entschädigung die Kommunikationsdaten der Kunden auf Vorrat zu speichern. Die Initiative Europäischer Netzbetreiber (IEN) findet das richtig und meint, Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis sollten teuer sein.
    https://www.golem.de/0902/65024.html

  9. Google-Managern droht Haftstrafe wegen eines Handyvideos

    Beiträge: 181
    Themen: 23
    Letzter Beitrag:
    05.02.09 - 13:31

    Vier hochrangigen Führungskräften von Google droht eine Haftstrafe. In Mailand war wegen eines Videos geklagt worden, das 2006 bei Google Video veröffentlicht worden war. In dem Handyvideo hänselten vier Jugendliche in Turin einen behinderten Jungen. Der Prozess beginnt heute.
    https://www.golem.de/0902/65020.html

  10. Internetsperren gegen Kinderpornografie ab Ende Februar

    Beiträge: 168
    Themen: 31
    Letzter Beitrag:
    20.02.09 - 16:45

    Das Bundesfamilienministerium setzt das Vorhaben, mit Internetsperren gegen Kinderpornografie vorzugehen, schneller um als erwartet. Die Kriminalpolizei wird eine schwarze Liste führen, die die sieben größten Provider bis Ende Februar erhalten.
    https://www.golem.de/0902/65012.html

  11. Börsenverein: Kultusminister sind Raubkopierer

    Beiträge: 26
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    11.02.09 - 14:44

    Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels und der Deutsche Hochschulverband streiten mit der Kultusministerkonferenz über die angemessene Vergütung für die Nutzung von Lehrbüchern in den Intranets von Bildungseinrichtungen. Der Börsenverein wirft der Kultusministerkonferenz gesetzwidriges Verhalten vor.
    https://www.golem.de/0902/64984.html

  12. UK: Regierungsbericht zur Digitalstrategie vorgelegt

    Beiträge: 9
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    02.02.09 - 10:11

    Der britische Kommunikationsminister, Lord Stephen A. Carter, hat gestern seinen lang erwarteten Zwischenbericht zur Digitalstrategie der Regierung vorgelegt. Vorgesehen sind unter anderem der Ausbau der Breitbandnetze, die Digitalisierung des Rundfunks und ein Ausbau von Maßnahmen zur Durchsetzung von Urheberrechten.
    https://www.golem.de/0901/64966.html

  13. Internetsperre für irische Filesharer

    Beiträge: 206
    Themen: 25
    Letzter Beitrag:
    19.05.09 - 16:26

    Der größte irische Internetprovider, Eircom, hat sich vor Gericht mit den vier weltgrößten Plattenfirmen geeinigt, in Zukunft aktiv gegen illegales Filesharing in seinen Netzen vorzugehen. Eircom wird eine sogenannte "Three-Strikes-Policy" praktizieren.
    https://www.golem.de/0901/64939.html

  14. Schlappe für Intel im EU-Kartellverfahren

    Beiträge: 5
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    30.01.09 - 07:00

    Intel hat im Kartellstreit mit der EU-Kommission eine Schlappe vor dem Europäischen Gerichtshof einstecken müssen. Allerdings ging es nur um einen Antrag, nicht um den eigentlichen Gegenstand des Verfahrens.
    https://www.golem.de/0901/64926.html

  15. Republikaner blockieren Verschiebung des Digitalfernsehens

    Beiträge: 32
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    30.01.09 - 11:52

    Der Streit um die Umstellung von analogem auf digitales Fernsehen in den USA geht weiter: Das Repräsentantenhaus stimmte gegen eine von Obama vorgeschlagene Verschiebung und brachte dem neuen Präsidenten so seine erste Niederlage bei.
    https://www.golem.de/0901/64925.html

  16. Bitstromzugang: Gericht pfeift Bundesnetzagentur zurück

    Beiträge: 9
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    29.01.09 - 13:07

    Die Regulierung des Bitstrommarktes ist teilweise rechtswidrig, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und gab damit einer Klage der Deutschen Telekom in Teilen statt.
    https://www.golem.de/0901/64909.html

  17. EU-Konjunkturprogramm soll Breitband fördern

    Beiträge: 17
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    30.01.09 - 00:53

    Rund 5 Milliarden Euro aus dem EU-Konjunkturprogramm will die Europäische Kommission in Energie- und Breitband-Infrastrukturen stecken. Das Maßnahmenpaket soll allen Mitgliedsstaaten gleichermaßen zugute kommen.
    https://www.golem.de/0901/64906.html

  18. Cyberwar: Kirgisistan offline

    Beiträge: 100
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    18.06.09 - 15:53

    Eine Denial-of-Service-Attacke hat das zentralasiatische Land Kirgisistan lahmgelegt. Die Angriffe sollen aus Russland kommen und könnten politisch motiviert sein.
    https://www.golem.de/0901/64897.html

  19. Google hofft auf Obama

    Beiträge: 23
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    28.01.09 - 11:29

    Nach dem Wahlsieg von Barack Obama hofft Google darauf, dass die politischen Ziele des Unternehmens umgesetzt werden. Die Chancen sind gut: Die wichtigsten Ziele Googles stehen auf der Agenda des neuen Präsidenten.
    https://www.golem.de/0901/64865.html

  20. EU-Abgeordneter fordert Netzsperren

    Beiträge: 38
    Themen: 17
    Letzter Beitrag:
    11.02.09 - 16:18

    Der spanische Europaabgeordnete Manuel Medina Ortega hat einen Entwurf zum Schutz des Urheberrechts in Europa vorgelegt. Darin fordert der Sozialist unter anderem die Filterung von Inhalten und Netzsperren für Nutzer, die Urheberrechtsverletzungen begehen.
    https://www.golem.de/0901/64861.html

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