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Politik/Recht

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  1. Regierungsbericht: Unzureichender Breitbandausbau hemmt ländliche Regionen

    Beiträge: 39
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    30.06.21 - 11:39

    Die Bevölkerung in ländlichen Regionen nimmt ab, weil der Festnetz- und Mobilfunk-Ausbau weiter unzureichend ist.
    https://www.golem.de/news/regierungsbericht-unzureichender-breitbandausbau-hemmt-laendliche-regionen-2106-157727.html

  2. Satelliteninternet: Telekom sieht Starlink skeptisch

    Beiträge: 133
    Themen: 25
    Letzter Beitrag:
    13.07.21 - 13:32

    Die Telekom-Vorständin Claudia Nemat begründet ihre Ablehnung von Starlink mit ökologischen Aspekten.
    https://www.golem.de/news/vorstaendin-nemat-telekom-sieht-starlink-skeptisch-2106-157673.html

  3. Überwachung: Vorerst kein Staatstrojaner für die Bundespolizei

    Beiträge: 11
    Themen: 2
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    28.06.21 - 22:05

    Der Bundesrat hat einer Reform des Bundespolizeigesetzes nicht zugestimmt. Einem Staatstrojaner-Einsatz durch die Geheimdienste stimmte er hingegen zu.
    https://www.golem.de/news/ueberwachung-vorerst-kein-staatstrojaner-fuer-die-bundespolizei-2106-157655.html

  4. Open Data: Wikimedia von neuem Gesetz enttäuscht

    Beiträge: 0
    Themen: 0
    Letzter Beitrag:
     

    Die Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens spricht von verschenktem Potenzial in Sachen Open Data.
    https://www.golem.de/news/open-data-wikimedia-von-neuem-gesetz-enttaeuscht-2106-157653.html

  5. Darknet-Gesetz: Kein Straftatbestand für Provider illegaler Marktplätze

    Beiträge: 2
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    25.06.21 - 16:53

    Es gibt nun doch keine eigene Cyberbunker-Klausel im Strafgesetzbuch. Eine Verurteilung wegen Beihilfe an illegalen Marktplätzen ist aber möglich.
    https://www.golem.de/news/darknet-gesetz-kein-straftatbestand-fuer-provider-illegaler-marktplaetze-2106-157625.html

  6. Neue EU-Standardvertragsklauseln: Datentransfer in die USA bleibt riskant

    Beiträge: 4
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    25.06.21 - 04:08

    Die neuen EU-Standardsvertragsklauseln sollen den Datentransfer in die USA legitimieren. Doch das Grundproblem mit drei Buchstaben bleibt ungelöst.
    https://www.golem.de/news/neue-eu-standardvertragsklauseln-datentransfer-in-die-usa-bleibt-riskant-2106-157582.html

  7. Verbraucherzentrale zu Glasfaser: "100 bis 300 MBit/s sind vollkommen ausreichend"

    Beiträge: 341
    Themen: 39
    Letzter Beitrag:
    10.01.22 - 03:13

    Während alle versuchen, den Glasfaser-Ausbau zu beschleunigen, raten Verbraucherschützer, nicht für Tarife mit sehr hoher Bandbreite zu zahlen, die man angeblich gar nicht benötige.
    https://www.golem.de/news/verbraucherzentrale-gegen-glasfaser-100-bis-300-mbit-s-sind-vollkommen-ausreichend-2106-157581.html

  8. Covid-19: Covpass-App akzeptiert Test- und Genesenennachweise

    Beiträge: 1
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    23.06.21 - 21:48

    Nicht nur digitale Impfnachweise sollen digital gespeichert werden können. Es fehlt aber noch an einer rechtlichen Grundlage für die Genesenenzertifikate.
    https://www.golem.de/news/covid-19-covpass-app-akzeptiert-test-und-genesenennachweise-2106-157569.html

  9. Leistungsschutzrecht: Google soll 900 Millionen Euro an Verlage zahlen

    Beiträge: 22
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    24.06.21 - 04:17

    Die Verwertungsgesellschaft Corint Media beharrt auf ihren hohen Forderungen beim Leistungsschutzrecht. Doch Google dürfte kaum darauf eingehen.
    https://www.golem.de/news/leistungsschutzrecht-google-soll-900-millionen-euro-an-verlage-zahlen-2106-157564.html

  10. CDU-Wahlprogramm: Digitalministerium für Gesichtserkennung und Hackbacks

    Beiträge: 46
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    24.06.21 - 17:18

    Die CDU will nach 16 Jahren an der Regierung wenig ändern. Das gilt leider auch für umstrittene Themen wie Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung.
    https://www.golem.de/news/cdu-wahlprogramm-digitalministerium-fuer-gesichtserkennung-und-hackbacks-2106-157528.html

  11. Frommer Legal: Große Abmahnwelle wegen Filesharing in Deutschland

    Beiträge: 391
    Themen: 31
    Letzter Beitrag:
    23.06.21 - 03:53

    Viele Menschen suchen derzeit Hilfe bei einer Anwaltskanzlei, weil sie wegen angeblich illegalen Filesharings abgemahnt wurden.
    https://www.golem.de/news/frommer-legal-grosse-abmahnwelle-wegen-filesharing-in-deutschland-2106-157529.html

  12. Youtube: EuGH fällt überholtes Urteil zu Providerprivileg

    Beiträge: 15
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    23.06.21 - 15:39

    Plattformen wie Youtube haften laut EuGH nicht für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer. Das Urteil bezieht sich aber auf alte Gesetze.
    https://www.golem.de/news/youtube-eugh-faellt-ueberholtes-urteil-zu-providerprivileg-2106-157527.html

  13. Verbraucherschutz: Update-Pflicht für digitale Produkte kommt

    Beiträge: 30
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    26.06.21 - 14:03

    Die große Koalition hat sich auf neue Verbraucherrechte beim Kauf digitaler Produkte geeinigt. Vieles bleibt jedoch unklar.
    https://www.golem.de/news/verbraucherschutz-update-pflicht-fuer-digitale-produkte-kommt-2106-157509.html

  14. Pakt für berufliche Bildung: Azubi-Notebooks von Bundestags-Enquete-Kommission gefordert

    Beiträge: 18
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    22.06.21 - 15:27

    Um die Zukunftschancen von Azubis zu erhöhen, sollen sie Notebooks bekommen. Das fordert die Enquete-Kommission des Bundestags.
    https://www.golem.de/news/pakt-fuer-berufliche-bildung-azubi-notebooks-von-bundestags-enquete-kommission-gefordert-2106-157507.html

  15. App Store: Bundeskartellamt untersucht Apple und iOS

    Beiträge: 20
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    22.06.21 - 15:05

    Den Wettbewerbshütern liegen mehrere Beschwerden gegen Apple vor. Das Unternehmen und sein App Store werden nun überprüft.
    https://www.golem.de/news/app-store-bundeskartellamt-untersucht-apple-und-ios-2106-157489.html

  16. Urheberrecht: Sony will DNS-Sperre bei Quad9 durchsetzen

    Beiträge: 15
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    22.06.21 - 14:02

    Mit einer einstweiligen Verfügung geht Sony offenbar gegen den DNS-Resolver Quad9 vor. Der soll einen Sharehoster sperren.
    https://www.golem.de/news/urheberrecht-sony-will-dns-sperre-bei-quad9-durchsetzen-2106-157485.html

  17. Bittorrent: EuGH erlaubt IP-Adresssammlung beim Filesharing

    Beiträge: 19
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    23.08.21 - 00:34

    Urheber dürfen beim Filesharing IP-Adressen sammeln und Anschlussinhaber beim Provider erfragen. Aber nur mit Gesetzesgrundlage.
    https://www.golem.de/news/bittorrent-eugh-erlaubt-ip-adresssammlung-beim-filesharing-2106-157411.html

  18. Sicherheitsdebatte: Vodafone setzt beim 5G-Kernnetz auf Ericsson

    Beiträge: 0
    Themen: 0
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    Ericsson baut den 5G-Kern für Vodafone Deutschland. Auch bei Telefónica steckt Ericsson im Kern.
    https://www.golem.de/news/sicherheitsdebatte-vodafone-setzt-beim-5g-kernnetz-auf-ericsson-2106-157410.html

  19. Bundestagswahl: Spitzenkandidaten wollen mehr Tempo beim Klimaschutz machen

    Beiträge: 58
    Themen: 5
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    17.06.21 - 19:29

    Im Prinzip liegen die Parteien beim Klimaschutz nicht weit auseinander. Die Energiewirtschaft kündigt dafür schon einmal höhere Preise an.
    https://www.golem.de/news/bundestagswahl-spitzenkandidaten-wollen-mehr-tempo-beim-klimaschutz-machen-2106-157387.html

  20. Open Data: Hessen will Geodaten lizenzfrei zur Verfügung stellen

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    Letzter Beitrag:
     

    Das Land Hessen kommt den Open-Data-Bemühungen des Bundes zuvor und will seine sämtlichen Geodaten frei bereitstellen.
    https://www.golem.de/news/open-data-hessen-will-geodaten-lizenzfrei-zur-verfuegung-stellen-2106-157380.html

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