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Politik/Recht

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  1. Piratenpartei verfehlt Einzug in den sächsischen Landtag

    Beiträge: 220
    Themen: 23
    Letzter Beitrag:
    27.01.10 - 16:28

    Die Piraten haben den Einzug in den sächsischen Landtag klar verpasst, ihr Stimmergebnis von der Europawahl aber fast verdoppelt. In Aachen und in Münster bekommen die Piraten jeweils einen Ratssitz im Stadtparlament.
    https://www.golem.de/0908/69438.html

  2. Patentpool für IEEE 802.11n

    Beiträge: 2
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    31.08.09 - 13:59

    Die Dolby-Tochter Via Licensing sucht nach Patentinhabern, die Rechte am WLAN-Standard IEEE 802.11n haben, um einen Patentpool zu bilden. So könnten Hersteller von Geräten und Chips alle notwendigen Patente im Paket lizenzieren.
    https://www.golem.de/0908/69439.html

  3. Opfer der Telekom-Spitzelaffäre wollen Akteneinsicht

    Beiträge: 7
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    31.08.09 - 15:38

    Ex-Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke hindert die Opfer der Telekom-Spitzelaffäre weiter daran, Akteneinsicht zu nehmen. Die Anwälte richten sich nun an die Staatsanwaltschaft und fordern die Freigabe.
    https://www.golem.de/0908/69431.html

  4. Urheberrecht behindert Ausbau von EU-Digitalbibliothek

    Beiträge: 183
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    31.08.09 - 10:36

    Der Ausbau der Europeana, Europas digitaler Bibliothek, wird vom altertümlichen Urheberrechtsschutz massiv behindert. Die EU-Kommission will nun eine Reform für einen einheitlichen Rechtsrahmen.
    https://www.golem.de/0908/69425.html

  5. Dell und HP springen Microsoft gegen Word-Verkaufsverbot bei

    Beiträge: 70
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    30.08.09 - 13:02

    Dell und Hewlett-Packard haben sich in den Patentrechtsstreit zwischen Microsoft und der kleinen kanadischen Firma i4i eingeschaltet. Änderungen ihrer Softwareimages in der Fertigung wegen eines drohenden Word-Verkaufsverbots seien teuer und aufwendig, warnen die Konzerne.
    https://www.golem.de/0908/69419.html

  6. Pirate Bay verkauft? Vielleicht nächste Woche

    Beiträge: 13
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    29.08.09 - 22:42

    Am gestrigen Donnerstag sollte der Verkauf des Bittorrent-Trackers Pirate Bay abgeschlossen werden. Käufer Global Gaming Factory X fehlt jedoch das nötige Geld. Unternehmenschef Hans Pandeya hält jedoch an dem Kauf fest. Die GGF-Aktie bleibt weiterhin vom Handel ausgeschlossen.
    https://www.golem.de/0908/69416.html

  7. Grüne: "Wir sind die Partei der Freiheit des Internets"

    Beiträge: 480
    Themen: 59
    Letzter Beitrag:
    26.09.09 - 01:16

    Bundestagswahl 2009 Am 27. September ist Bundestagswahl und alle großen Parteien haben IT-Themen in ihren Wahlprogrammen. Golem.de hat sie sich angesehen. In Teil 3 wenden wir uns den Grünen zu, die unter dem Motto "Der grüne neue Gesellschaftsvertrag" um Stimmen werben.
    https://www.golem.de/0908/69148.html

  8. Früherer Grünen-Abgeordneter tritt der Piratenpartei bei

    Beiträge: 126
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    13.03.10 - 20:04

    Ein ehemals führendes Mitglied der Grünen ist zur Piratenpartei gewechselt. Mit Herbert Rusche, so glaubt die Piratenpartei, sei der Einzug in den Bundestag schon gesichert.
    https://www.golem.de/0908/69394.html

  9. Initiative fordert Einsatz offener Formate in Schweden

    Beiträge: 3
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    27.08.09 - 18:21

    Die schwedische Verwaltung soll auf offene Formate setzen. Das fordert Peter Krantz, IT-Mitarbeiter der schwedischen Regierung, mit seiner Initiative Opengov.se.
    https://www.golem.de/0908/69392.html

  10. Die Linke: "Ein Fair-Work-Siegel auf Online-Angebote"

    Beiträge: 187
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    28.09.09 - 04:05

    Am 27. September ist Bundestagswahl und alle großen Parteien haben IT-Themen in ihren Wahlprogrammen. Golem.de hat sie sich angesehen. In Teil 2 sehen wir uns das Wahlprogramm der Partei Die Linke an, die sich "Konsequent sozial. Für Demokratie und Frieden" zur Wahl stellt.
    https://www.golem.de/0908/69175.html

  11. Microsoft bezeichnet Word-Verkaufsverbot als Amoklauf

    Beiträge: 117
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    29.08.09 - 15:14

    Microsoft hat den drohenden Verkaufsstopp seiner Textverarbeitung Word als "Amoklauf" bezeichnet. Das US-Bundesberufungsgericht müsse einen Justizirrtum verhindern.
    https://www.golem.de/0908/69383.html

  12. SAP von US-Gericht zu 139 Millionen Dollar Strafe verurteilt

    Beiträge: 8
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    28.08.09 - 10:31

    SAP soll in einem Patentrechtsstreit mit einem kleineren US-Konkurrenten 138,6 Millionen US-Dollar zahlen. Das Gericht in Texas überschritt mit dem Urteil die Forderungen des Klägers.
    https://www.golem.de/0908/69376.html

  13. Urteil - Mininova muss illegale Torrents entfernen

    Beiträge: 67
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    30.01.10 - 23:14

    Mininova soll innerhalb von drei Monaten alle Dateien, die auf urheberrechtlich geschütztes Material verweisen, entfernen, andernfalls droht eine Geldbuße von bis zu 5 Millionen Euro. Das entschied ein Gericht in Utrecht.
    https://www.golem.de/0908/69372.html

  14. Piratenpartei: "Die Sicherheit der inneren Gewissheit"

    Beiträge: 416
    Themen: 37
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    26.09.09 - 01:35

    Am 27. September ist Bundestagswahl und alle großen Parteien haben IT-Themen in ihren Wahlprogrammen. Golem.de hat sie sich angesehen. Den Anfang macht ein Außenseiter, die Piratenpartei. Sie ist mit dem Aufruf "Klarmachen zum Ändern!" in den Wahlkampf gezogen.
    https://www.golem.de/0908/69176.html

  15. Surfer haben Rechte

    Beiträge: 11
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    26.08.09 - 16:59

    Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat zwei neue Portale vorgestellt, die den Verbraucherschutz im Internet verbessern und die Nutzer über ihre Rechte und Gefahren aufklären: "Verbraucher sicher online" und "Surfer haben Rechte".
    https://www.golem.de/0908/69348.html

  16. Britische Regierung erwägt wieder Netzsperren

    Beiträge: 5
    Themen: 2
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    26.08.09 - 15:07

    Eigentlich war die britische Regierung Anfang 2009 von Zugangssperren für Filesharer abgerückt, aber das Wirtschaftsministerium hat sie wieder auf die Tagesordnung gesetzt.
    https://www.golem.de/0908/69346.html

  17. Vorratsdaten - Grüne wollen Schweigen der Telekom brechen

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    Letzter Beitrag:
    27.08.09 - 09:17

    Mobilfunkfirmen weigern sich, Kunden zu sagen, was sie per Vorratsdatenspeicherung sammeln. Die Grünen wollen den Marktführer nun auf gerichtlichem Weg dazu zwingen.
    https://www.golem.de/0908/69329.html

  18. Rechtsstreit um Unix-Copyrights muss erneut vor Gericht

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    25.08.09 - 19:59

    Der Streit zwischen SCO und Novell um das Unix-Copyright muss teilweise neu verhandelt werden. Zwar muss SCO weiter Lizenzgebühren an Novell zahlen. Ob das Unix-Copyright von Novell an SCO verkauft wurde, muss aber jetzt eine Jury entscheiden.
    https://www.golem.de/0908/69316.html

  19. Gericht ordnet Abschaltung von Pirate Bay an (Update)

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    26.08.09 - 09:29

    Das Tauziehen um den Bittorrent-Tracker Pirate Bay geht weiter: Ein schwedisches Gericht hat die Schließung angeordnet. Unterdessen hat die Vollzugsbehörde Kronofogden festgestellt, dass bei drei der vier verurteilten Betreiber kein Geld für Schadensersatzzahlungen zu holen ist.
    https://www.golem.de/0908/69311.html

  20. Verfassungsrichter beklagt die Anonymität bei Wikipedia (Up)

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    Themen: 31
    Letzter Beitrag:
    14.09.09 - 09:54

    Ein Bundesverfassungsrichter fürchtet, dass anonyme Interessengruppen, die Wikipedia-Artikel verfassen, so die öffentliche Meinung manipulieren. Die Verfasser sollten ihr Gesicht offen im Netz zeigen, fordert Udo Di Fabio.
    https://www.golem.de/0908/69294.html

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