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Politik/Recht

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  1. EU-Evaluierungsbericht: Datenschützer für europaweites Verbot des Vorratsdatenzwangs

    Beiträge: 24
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    20.04.11 - 17:01

    Datenschützer haben anlässlich der Vorlage des EU-Evaluierungsberichts über die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung einen sofortigen Abbruch des Experiments verlangt. Doch EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hält die Speicherung für "unverzichtbar".
    https://www.golem.de/1104/82875.html

  2. Freedom House: Zensur und staatliche Eingriffe im Internet nehmen zu

    Beiträge: 9
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    19.04.11 - 11:59

    In immer mehr Ländern der Welt werden Inhalte im Internet zensiert, Blogger verhaftet oder staatliche Attacken gegen unliebsame Webseiten ausgeführt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der teilstaatlichen US-Organisation Freedom House.
    https://www.golem.de/1104/82874.html

  3. EU-Ebene: Netzsperren über Glücksspielstaatsvertrag rücken näher

    Beiträge: 85
    Themen: 10
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    20.04.11 - 10:49

    Ein von 15 Bundesländern beschlossener Entwurf für einen Glücksspielstaatsvertrag ist offiziell der EU vorgelegt worden. Darin sind Internetsperren vorgesehen. Nur Schleswig-Holstein ist dagegen.
    https://www.golem.de/1104/82857.html

  4. Bundesrat: Deutsche Bahn soll beim Glasfaserausbau helfen

    Beiträge: 20
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    17.04.11 - 21:29

    Der Bundesrat fordert, dass die Bahn beim Breitbandausbau mit Glasfaser in Deutschland eine aktive Rolle übernimmt. Die Bahn ist zur Zusammenarbeit bei der Breitbandstrategie der Bundesregierung bereit.
    https://www.golem.de/1104/82852.html

  5. Google Book Settlement: Nutzungslizenz statt Eigentumsrecht

    Beiträge: 3
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    18.04.11 - 08:55

    Es gibt viele Argumente gegen das Google Book Settlement: Ein Monopol wäre geschaffen worden, die Nutzung digitaler Bücher wäre durch Lizenzen bestimmt worden. Das sind nur zwei der vielen Argumente. Googles Abkommen mit Rechteinhabern wirft aber auch wichtige Fragen in Bezug auf das Urheberrecht auf.
    https://www.golem.de/1104/82851.html

  6. Grünen: Kleine Anfrage zur Förderung freier Software

    Beiträge: 43
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    19.04.11 - 12:06

    Die Grünen wollen klären, wie die Bundesregierung zur Förderung freier Software steht und haben dazu eine Kleine Anfrage im Bundestag eingereicht. Hintergrund der Anfrage ist die bekanntgewordene Umstellung von Linux auf Windows 7 im Auswärtigen Amt.
    https://www.golem.de/1104/82850.html

  7. Revolution in Ägypten: Das Netz und die Propaganda

    Beiträge: 2
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    16.04.11 - 11:35

    re:publica 2011 Das Netz diente nicht nur dem Austausch von Informationen während der Revolution in Ägypten, sondern auch, um die Menschen aufzuklären und gleichzeitig zu motivieren, das Regime zu stürzen. Nun soll es auch als kollektives Gedächtnis dienen.
    https://www.golem.de/1104/82837.html

  8. Youtube Copyright School: Happy Tree Friends erklären das Urheberrecht

    Beiträge: 115
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    19.04.11 - 11:14

    Ab in die Schule: Wer bei Youtube zu viele Urheberrechtsvergehen angesammelt hat, muss in der Youtube Copyright School aufpassen. Allerdings ist die recht witzig und gibt erstmals eine Möglichkeit, angesammelte Verwarnungen abzubauen.
    https://www.golem.de/1104/82833.html

  9. EuGH-Generalanwalt: Internetsperren schränken Grundrechte ein

    Beiträge: 14
    Themen: 5
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    16.04.11 - 02:35

    Internetsperren sind ein unzulässiger Eingriff in die Grundrechte. Das hat der zuständige EuGH-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón in seinen Schlussanträgen im Fall C-70/10 Scarlet Extended deutlich gemacht. In dem Verfahren geht es um einen Rechtsstreit zwischen der belgischen Verwertungsgesellschaft Sabam und dem Internetprovider Scarlet.
    https://www.golem.de/1104/82818.html

  10. Video: Interview mit Gabriella Coleman über Anonymous - republica 2011...

    Beiträge: 0
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    Gabriella Coleman ist Anonymous bereits länger auf der Spur und gibt Einsichten in die Motivationen und die interne Struktur der Aktivistengruppe.
    https://video.golem.de/politik-recht/4678/gabriella-coleman-interview-auf-der-republica-2011-(englisch).html

  11. Anonymous: Wenn Trolle zu Aktivisten werden

    Beiträge: 22
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    15.04.11 - 08:31

    In einer soziologischen Studie hat die Princeton-Professorin Gabriella Coleman die Gruppe Anoymous unter die Lupe genommen. Ihr Fazit: Trotz manch fehlgeleitetem Aktionismus hat die Gruppe durchaus idealistische Moralvorstellungen.
    https://www.golem.de/1104/82808.html

  12. Jasminrevolution: Es war nicht das Internet allein

    Beiträge: 2
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    14.04.11 - 12:45

    re:publica 2011 Sind die modernen Revolutionen digital? Mit dieser Frage hat sich eine Diskussionsrunde auf der re:publica 2011 beschäftigt.
    https://www.golem.de/1104/82805.html

  13. Abhörpraktiken: Blackberry-Chef bricht erbost Interview ab

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    15.04.11 - 10:25

    Über staatliche Abhörpraktiken wollte er nicht sprechen: RIM-Gründer und Co-Chef Lazaridis hat ein Interview abgebrochen, weil ein BBC-Journalist zu beharrlich nachfragte.
    https://www.golem.de/1104/82804.html

  14. Urheberrecht: Contentinhaber schmieden Allianz gegen Internetunternehmen

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    04.01.13 - 03:14

    Öffentlich-rechtliche und private Medienunternehmen haben sich zur Deutschen Content Allianz zusammengeschlossen. Sie fordern von der Politik, die Interessen von Medienunternehmen besser im Internet durchzusetzen und von ihrer "einseitigen Fokussierung auf die technischen Infrastrukturen" abzurücken.
    https://www.golem.de/1104/82790.html

  15. Best of Blogs: Das beste Blog ist ein tunesisches Mädchen

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    14.04.11 - 13:08

    Von den arabischen Revolutionen bis zur Korruptionsbekämpfung in Russland: Die Jury der Best of Blogs Awards hat vor allem politische Blogs ausgezeichnet.
    https://www.golem.de/1104/82785.html

  16. Missbrauchsopfer: "Von der Leyen brachte nichts außer Internetsperren"

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    17.04.11 - 17:44

    Ursula von der Leyen hat als Familienministerin zwar Internetsperren vorgeschlagen, sonst aber kein Interesse am Thema Missbrauchsbekämpfung und Hilfen für Betroffene gezeigt, kritisiert der Verein Missbrauchsopfer gegen Internetsperren (Mogis).
    https://www.golem.de/1104/82784.html

  17. Digitale Gesellschaft: Lobbyorganisation will Nutzerrechte stärken

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    13.04.11 - 13:46

    re:publica 2011 Deutschland bekommt ein Pendant zur Electronic Frontier Foundation: Die Organisation Digitale Gesellschaft will die Rechte der Nutzer stärken.
    https://www.golem.de/1104/82768.html

  18. Besitzanspruch: Mutmaßlicher Facebook-Miteigentümer klagt erneut

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    13.04.11 - 21:15

    Der mutmaßliche Geschäftspartner von Mark Zuckerberg hat E-Mails vorgelegt, die beweisen sollen, dass ihm die Hälfte an Facebook gehört. Die Konversation könnte auch Auswirkungen auf eine andere Auseinandersetzung um Ansprüche an Facebook haben.
    https://www.golem.de/1104/82752.html

  19. Wikileaks: UN rügt USA wegen Haftbedingungen von Bradley Manning

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    13.04.11 - 14:52

    Der Konflikt um die Haftbedingungen des mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning nimmt an Schärfe zu. Der Folterbeauftragte der Vereinten Nationen hat die US-Regierung nun offiziell gerügt, weil er Manning nicht unter vier Augen sprechen darf.
    https://www.golem.de/1104/82734.html

  20. BGH: Redaktionelle Links unterliegen der Pressefreiheit

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    16.04.13 - 22:28

    Im Streit um redaktionelle Links auf AnyDVD zwischen Heise und der Musikindustrie hat der BGH seine Urteilsbegründung vorgelegt. Der Bundesgerichtshof kommt darin zum Schluss: Redaktionelle Links sind durch Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt.
    https://www.golem.de/1104/82701.html

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