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Politik/Recht

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  1. OLG Hamburg schränkt Forenhaftung ein

    Beiträge: 32
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    24.03.09 - 09:30

    Die zum Teil merkwürdig anmutenden Urteile des Hamburger Landgerichts zum Thema Forenhaftung könnten ein Ende haben, denn das Oberlandesgericht schränkte die Haftung von Forenbetreibern ein und kassierte ein erstes Urteil des LG Hamburg. Dazu liegt die schriftliche Urteilsbegründung vor.
    https://www.golem.de/0903/66053.html

  2. BND greift PCs in Afghanistan und im Kongo an

    Beiträge: 121
    Themen: 26
    Letzter Beitrag:
    26.03.09 - 04:44

    Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND hat mit der Govware für die umstrittene Onlinedurchsuchung in 90 Fällen Computer in Afghanistan und im Kongo angegriffen. Das erklärte der BND-Vizechef dem Parlamentarischen Kontrollgremium.
    https://www.golem.de/0903/66049.html

  3. Regierung will Onlinedurchsuchung beschleunigt ausweiten

    Beiträge: 323
    Themen: 63
    Letzter Beitrag:
    29.06.09 - 10:07

    Die Bundesregierung will die Onlinedurchsuchung nicht nur zur Terrorismusbekämpfung, sondern auch in Strafverfahren erlauben. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach erklärte, das Bundesjustizministerium habe die Änderung der Strafprozessordnung bereits fertig.
    https://www.golem.de/0903/66047.html

  4. Grüne: Internetsperren sind technisch nicht realisierbar

    Beiträge: 126
    Themen: 21
    Letzter Beitrag:
    23.03.09 - 21:42

    Die Grünen lehnen den Plan der Familienministerin zur Errichtung von Internetsperren ab. Fraktionschef Volker Beck hegt "erhebliche Zweifel ob ihrer technischen Realisierungsfähigkeit". Die FDP stimmt Vorhaben zwar zu, fordert aber eine klare Gesetzeslage.
    https://www.golem.de/0903/66041.html

  5. Software Logib-D soll für gleiche Löhne sorgen

    Beiträge: 84
    Themen: 23
    Letzter Beitrag:
    21.03.09 - 08:20

    Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen will mit einer Software dafür sorgen, dass sich die Gehälter von Frauen und Männern angleichen. Im Durchschnitt verdienen Frauen 23 Prozent weniger als Männer.
    https://www.golem.de/0903/66028.html

  6. Irische Internetprovider leisten Musikindustrie Widerstand

    Beiträge: 113
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    23.03.09 - 03:50

    Der Interessenverband der irischen Internetprovider, die Internet Service Provider Association of Ireland (ISPAI), hat es abgelehnt, freiwillige Vereinbarungen mit der Musikindustrie über Internetsperren für Nutzer bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen zu schließen.
    https://www.golem.de/0903/66019.html

  7. Fußballvideos: Hartplatzhelden verlieren erneut

    Beiträge: 16
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    20.03.09 - 12:39

    Die Website Hartplatzhelden darf keine Videos von Amateurfußballspielen aus Württemberg auf ihrer Internetplattform zeigen. Ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Stuttgart bestätigte das Oberlandesgericht Stuttgart.
    https://www.golem.de/0903/66017.html

  8. Telekom soll weiterhin Call-by-Call anbieten

    Beiträge: 2
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    27.11.09 - 17:21

    Die Bundesnetzagentur will die Telekom auch weiterhin dazu verpflichten, Call-by-Call und Preselection anzubieten und hat dazu den Entwurf einer entsprechenden Regulierungsverfügung veröffentlicht.
    https://www.golem.de/0903/65991.html

  9. Amazon wegen E-Book-Verschlüsselung im Kindle verklagt

    Beiträge: 23
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    18.03.09 - 17:02

    Das E-Commerce-Unternehmen Amazon ist von dem Medien- und Unterhaltungsunternehmen Discovery Communications verklagt worden. Der Betreiber der Discovery-Sender sieht in dem E-Book-Reader Kindle ein Patent für die Verschlüsselung elektronischer Bücher verletzt.
    https://www.golem.de/0903/65971.html

  10. Digitale Dividende soll 2009 versteigert werden

    Beiträge: 14
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    17.03.09 - 14:57

    Die Bundesnetzagentur hat ein Positionspapier veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass die Behörde die frei werdenden analogen Fernsehfrequenzen noch im laufenden Jahr vergeben will. Dazu soll die Versteigerung an eine Versteigerung von UMTS-Frequenzen gekoppelt werden.
    https://www.golem.de/0903/65951.html

  11. Gesetz für Internetsperren soll am 25. März 2009 kommen

    Beiträge: 343
    Themen: 63
    Letzter Beitrag:
    22.03.09 - 20:06

    Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will ein Gesetz für Internetsperren am 25. März 2009 vom Bundeskabinett beschließen lassen. Sie wehrt sich zugleich gegen Kritik aus den eigenen Reihen und scheut dabei nicht vor schwersten Anschuldigungen zurück.
    https://www.golem.de/0903/65908.html

  12. MeinProf gewinnt vor Gericht

    Beiträge: 59
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    16.03.09 - 11:46

    Ein weiterer Sieg für die Betreiber von Bewertungsportalen: Regensburger Richter haben die Klage eines Hochschullehrers gegen die Beurteilung seiner Lehrveranstaltungen abgewiesen. Der Hochschullehrer hatte die Löschung seiner Daten aus dem Portal MeinProf gefordert.
    https://www.golem.de/0903/65904.html

  13. Bundesjustizministerin gegen Pläne für Internetsperren

    Beiträge: 44
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    14.03.09 - 14:20

    Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat sich gegen die geplante Errichtung von Internetsperren in Deutschland gewandt. Das Vorhaben der Familienministerin Ursula von der Leyen sei "verfassungsrechtlich problematisch".
    https://www.golem.de/0903/65890.html

  14. Putin-Jugend bekennt sich zu Cyberattacke auf Estland 2007

    Beiträge: 27
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    13.03.09 - 13:45

    Der Angriff auf die Server der estnischen Regierung im Jahr 2007 kam aus Russland. Das bestätigte der Chef der russischen Jugendbewegung "Naschi" und übernahm gleich persönlich die Verantwortung.
    https://www.golem.de/0903/65870.html

  15. Freie Meinungsäußerung im Internet wird beschränkt

    Beiträge: 47
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    28.11.09 - 21:56

    Reporter ohne Grenzen hat den zweiten Internationalen Tag für freie Meinungsäußerung im Internet ausgerufen. In einem Bericht kritisiert die Menschenrechtsorganisation eine Reihe von Ländern, die die freie Meinungsäußerung im Internet behindern oder unterdrücken.
    https://www.golem.de/0903/65867.html

  16. Mehr Geld für tote Musiker?

    Beiträge: 145
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    13.03.09 - 17:37

    Wissenschaftler aus mehreren EU-Staaten sprechen sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen eine Schutzfristverlängerung für Musikaufnahmen aus. Sie warnen vor einer Zunahme der Piraterie, wenn das Urheberrecht Lobbyinteressen geopfert wird.
    https://www.golem.de/0903/65866.html

  17. EU-Verfahren: Microsoft erhält einen Monat Aufschub

    Beiträge: 50
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    12.03.09 - 23:31

    Die EU-Kommission überprüft derzeit, ob Microsoft den Internet Explorer in unerlaubter Weise mit Windows verzahnt und damit dem Wettbewerb im Browsermarkt geschadet hat. Darauf wollte der Softwarekonzern in diesem Monat antworten, hat nun aber um Aufschub gebeten.
    https://www.golem.de/0903/65863.html

  18. EU-Parlament fordert Einsicht in ACTA-Akten

    Beiträge: 13
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    12.03.09 - 21:29

    Das EU-Parlament fordert die EU-Kommission zu mehr Transparenz im Umgang mit EU-Dokumenten auf. Mit Blick auf die geheimen Verhandlungen zum geplanten Anti-Piraterie-Abkommen ACTA verlangt das Parlament eine Offenlegung "aller Dokumente".
    https://www.golem.de/0903/65861.html

  19. Über 300 Anzeigen gegen Betreiber von Fabriken.de

    Beiträge: 140
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    13.04.09 - 13:19

    Gegen den Betreiber von Fabriken.de und Rezepte-Ideen.de laufen die Ermittlungen auf Hochtouren. Bei der Polizei sind mehr als 300 Anzeigen eingegangen und das Konto des Betreibers wurde gesperrt.
    https://www.golem.de/0903/65856.html

  20. Tauss räumt eigene Ermittlungen in Kinderpornoszene ein

    Beiträge: 141
    Themen: 33
    Letzter Beitrag:
    21.03.09 - 10:54

    Der SPD-Medienexperte Jörg Tauss hat seine Kontakte in die Kinderpornoszene mit Ermittlungen begründet, die er auf eigene Faust geführt haben will. Als Eintrittskarte, so räumt Tauss ein, habe er selbst erhaltenes kinderpornografisches Material genutzt.
    https://www.golem.de/0903/65847.html

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