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Politik/Recht

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  1. Justizministerin: Regierung gegen EU-Internetsperren (Up.)

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    Letzter Beitrag:
    08.04.10 - 00:21

    Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger lehnt die Forderung der EU-Kommission ab, in allen Mitgliedstaaten Internetsperren einzuführen. Die schwarz-gelbe Koalition hatte sich von dem Zugangserschwerungsgesetz der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen erst im Februar 2010 verabschiedet. Doch die Regierung ist sich nicht einig.
    https://www.golem.de/1003/74169.html

  2. EU-Kommissarin: Warum wir überall Internetsperren wollen (U)

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    Letzter Beitrag:
    05.06.10 - 07:07

    Kaum sind in Deutschland die Internetsperren an breiten Protesten gescheitert, droht ein neuer Vorstoß auf EU-Ebene. Diesmal macht sich die EU-Kommissarin für Innenpolitik dafür stark. Die Argumente der Sperrgegner hat sie nicht verarbeitet.
    https://www.golem.de/1003/74148.html

  3. Noch einmal 20 Jahre für Gonzalez

    Beiträge: 27
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    Letzter Beitrag:
    30.03.10 - 12:28

    Albert Gonzalez hat auch in seinem zweiten Verfahren eine hohe Haftstrafe erhalten: Für den Datendiebstahl bei einem US-Zahlungsdienstleister soll er noch einmal 20 Jahre in Haft. Er kann diese Strafe jedoch zusammen mit der am Donnerstag verhängten verbüßen.
    https://www.golem.de/1003/74147.html

  4. Chiphersteller TSMC will Anteile an Konkurrenten übernehmen

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    Letzter Beitrag:
     

    Kurz nach einer Gesetzesänderung in Taiwan übt TSMC sein Recht aus, Anteile am chinesischen Konkurrenten SMIC zu übernehmen. Mit 10 Prozent wird TSMC zum Großaktionär der Firma, die in Kalifornien wegen Patentverstößen verurteilt wurde.
    https://www.golem.de/1003/74143.html

  5. Apple erhält die Marke iPad von Fujitsu

    Beiträge: 48
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    Letzter Beitrag:
    25.03.11 - 20:47

    Der Markenrechtsstreit über den Namen iPad zwischen Apple und Fujitsu scheint beigelegt. Eine Eingabe beim US-amerikanischen Patent and Trademark Office (USPTO) weist den Konzern aus Cupertino als neuen Besitzer der Marke iPad aus.
    https://www.golem.de/1003/74133.html

  6. Urteil: Google haftet als Störer für Youtube-Video

    Beiträge: 221
    Themen: 25
    Letzter Beitrag:
    01.08.18 - 09:18

    Die Betreiber des Videoportals Youtube haften als Störer, wenn ein die Persönlichkeitsrechte verletzendes Video trotz Anzeige über das eigene Flagging-System nicht sofort entfernt wird. Das hat das Landgericht Hamburg Anfang März entschieden.
    https://www.golem.de/1003/74123.html

  7. Kontokündigung gegen "Mahnanwältin" war rechtens

    Beiträge: 27
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    27.03.10 - 12:36

    Das Landgericht München I hat entschieden, dass die Kontokündigung einer Sparkasse gegen eine nicht namentlich genannte "Mahnanwältin" zulässig war. Das Gericht hat die Klage der Rechtsanwältin dagegen abgewiesen, diese hat die Berufung zurückgenommen. Laut Stadtsparkasse München war die Klägerin die Rechtsanwältin Katja Günther.
    https://www.golem.de/1003/74115.html

  8. US-Gericht schickt Datendieb 20 Jahre ins Gefängnis

    Beiträge: 39
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    28.03.10 - 21:10

    Für den Diebstahl von mehreren Millionen Kreditkartendaten muss ein US-Bürger 20 Jahre ins Gefängnis. Es ist die höchste Strafe für Computerkriminalität, die ein US-Gericht bisher verhängt hat. Dem 28-Jährigen drohen in einem weiteren Verfahren weitere 17 bis 25 Jahre Haft.
    https://www.golem.de/1003/74113.html

  9. Godaddy registriert keine .cn-Domains mehr

    Beiträge: 38
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    26.03.10 - 10:17

    Googles Rückzug aus China zieht Kreise: Godaddy, der größte Domainregistrar der Welt, will keine chinesischen Top Level Domains mehr registrieren. Als Grund nannte eine hohe leitende Mitarbeiterin verschärfte Regelungen bei der Registrierung chinesischer Top Level Domains, die im Dezember 2009 in Kraft getreten ist.
    https://www.golem.de/1003/74096.html

  10. Google: Internetzensur schadet der Gewinnentwicklung

    Beiträge: 31
    Themen: 11
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    28.03.10 - 21:24

    Google hat die US-Regierung aufgefordert, Ländern, die das Internet zensieren, die Entwicklungshilfe zu streichen. Onlinezensur stelle eine Blockade des freien Welthandels dar. Der freie Zugang zum Internet müsse in internationalen Handelsabkommen festgeschrieben werden.
    https://www.golem.de/1003/74085.html

  11. ACTA-Vertragsentwurf an die Öffentlichkeit gelangt

    Beiträge: 104
    Themen: 20
    Letzter Beitrag:
    28.09.11 - 13:51

    Trotz aller Geheimhaltung ist eine EU-Fassung des Vertragsentwurfs zum Anti-Piraterie-Abkommen ACTA jetzt veröffentlicht worden. Das 56-Seiten-Dokument belegt, wie hart die Verhandlungsparteien um einzelne Formulierungen ringen.
    https://www.golem.de/1003/74072.html

  12. EU-Ministerrat tritt für Internetsperren ein

    Beiträge: 39
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    26.03.10 - 16:30

    Der EU-Ministerrat plant die Errichtung von Internetsperren. Laut einem internen Papier, das Bürgerrechtler veröffentlicht haben, sollen im Rahmen des EU-Projekts Circamp Internetsperren gegen Kinderpornografie eingesetzt werden.
    https://www.golem.de/1003/74062.html

  13. Verbraucherzentrale: Regierung muss Abofallen sofort stoppen

    Beiträge: 25
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    29.07.10 - 00:30

    Privaten Haushalten entsteht durch Abofallen im Internet jährlich ein Millionenschaden. Die Verbraucherzentrale fordert deshalb die Regierung auf, ihr Versprechen zu halten und eine Bestätigungslösung einzuführen.
    https://www.golem.de/1003/74029.html

  14. Richter kritisieren Urteil im Sinne von Abofallen-Betreiber

    Beiträge: 51
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    23.03.10 - 15:59

    Richter in Marburg und Bonn gehen gegen Anwälte vor, die Geldforderungen für "Abofallen-Betreiber" eintreiben. "Bei der Geltendmachung solcher Forderungen für Mandaten handelt es sich um Beihilfe zu einem versuchten Betrug", erklärte das Amtsgericht Marburg.
    https://www.golem.de/1003/73998.html

  15. Handynutzung auf Europas Küstenmeeren wird einfacher

    Beiträge: 10
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    20.03.10 - 13:15

    Auf Europas Küstenmeeren sollen Mobilfunkverbindungen leichter möglich werden. Die EU hat die Bestimmungen für den Betrieb von Pikozellen-Basisstationen an Bord von Schiffen vereinfacht.
    https://www.golem.de/1003/73976.html

  16. Datenschützer: Elena soll auf den Prüfstand

    Beiträge: 18
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    Letzter Beitrag:
    19.03.10 - 13:26

    Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern fordern, den elektronischen Einkommensnachweis Elena auf den Prüfstand zu stellen. Das Verbot der Totalerfassung gehöre zur verfassungsrechtlichen Identität Deutschlands, so ihre Position.
    https://www.golem.de/1003/73942.html

  17. Bayern gegen Medienballung bei Print, Rundfunk und Internet

    Beiträge: 18
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    Letzter Beitrag:
    19.03.10 - 20:39

    Bayern Medienminister sorgt sich um die wachsende Macht, die einige Konzerne bei der Meinungsbildung über Print, Rundfunk und Internet haben. Laut Infratest liegt das Gewicht des Internets schon bei 15 Prozent. 98 Prozent der meinungsbildenden Informationssuche läuft über Google.
    https://www.golem.de/1003/73937.html

  18. Justizministerin: Kein Vorratsdatengesetz 2.0 vor Herbst

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    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    19.03.10 - 21:34

    Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will vor der Sommerpause des Bundestages kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zulassen. Diese endet am 12. September 2010. Die Liberale hofft offenbar, dass die Massenüberwachung bis dahin von der EU verworfen wird.
    https://www.golem.de/1003/73905.html

  19. Anhörung im US-Senat wegen Schülerüberwachung per Webcam

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    17.03.10 - 17:22

    Im US-Senat wird es im Falle einer möglichen Bespitzelung von Schülern per Webcam in Pennsylvania eine Anhörung geben. Der Skandal im Highschool-Bezirk Lower Merion School wird einen Unterausschuss des Senats beschäftigen.
    https://www.golem.de/1003/73897.html

  20. Canon will .canon

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    19.03.10 - 09:29

    Canon will eine eigene generische Top-Level-Domain und hat bei der ICANN .canon beantragt. Dabei setzt Canon auf gelockerte Richtlinien der ICANN, was die Vergabe von Top-Level-Domains betrifft.
    https://www.golem.de/1003/73887.html

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