Politik/Recht
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Deutschlands Datenschützer gegen BSI-Gesetz
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat eine Gesetzänderung kritisiert, die die IT-Sicherheitsbehörde BSI ermächtigt, die gesamte Sprach- und Datenkommunikation aller Unternehmen und Bürger mit Bundesbehörden zu überwachen, um damit Sicherheitsrisiken zu begegnen. Zu befürchten sei, dass private Anbieter mit derselben Begründung das Surfverhalten der Nutzer umfassend registrieren würden.
https://www.golem.de/0902/65378.html -
Strenge Regulierungspolitik wird Wirtschaftskrise geopfert
Die Telekommunikationsregulierung wird den Plänen der Bundesregierung nach zurücktreten müssen. Die neue Breitbandstrategie erfordere eine Senkung von Investitionskosten sowie eine investitions- und wachstumsorientierte Regulierung. Mit ihrem Kurs könnte die Bundesregierung Ärger mit Brüssel riskieren.
https://www.golem.de/0902/65350.html -
Hälfte der Anschuldigungen gegen Pirate Bay fallengelassen
Die Hälfte der Anschuldigungen gegen die Mitbetreiber des schwedischen BitTorrent-Trackers The Pirate Bay wurde fallengelassen. Statt der "Unterstützung von Urheberrechtsverletzungen" wirft die Staatsanwaltschaft den Angeklagten am zweiten Tag des Prozesses nur noch "Unterstützung der Bereitstellung von urheberrechtlich geschütztem Material" vor.
https://www.golem.de/0902/65339.html -
Schutzfristverlängerung: "Die Lobbydynamik ist klar"
Martin Kretschmer ist Professor für Informationsrecht an der Universität Bournemouth in Großbritannien und Experte für Fragen der Urheberrechtsökonomie. Golem.de sprach mit Kretschmer über die vom Rechtsausschuss des EU-Parlaments befürwortete Verlängerung der Schutzfrist für Musikaufnahmen.
https://www.golem.de/0902/65312.html -
Keine Bilder aus Protest gegen Internetsperrungen
Neuseeländische Aktivisten haben zum Protest gegen die von der Regierung beschlossenen Internetsperrungen aufgerufen. Sie wollen Bilder auf ihren Websites, Blogs und Social-Networking-Seiten schwärzen.
https://www.golem.de/0902/65299.html -
BVDW: Neuausrichtung für Bundesverband Digitale Wirtschaft
Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) positioniert sich neu. "Ansprechpartner für alle Belange der digitalen Wirtschaft" will der Branchenverband künftig sein und damit Vertreter aller Unternehmen, die im Bereich interaktives Marketing, interaktive Inhalte und Wertschöpfung tätig sind.
https://www.golem.de/0902/65298.html -
Pirate Bay: Mitbetreibern des BitTorrent-Trackers droht Haft
Vier Männern, die den populären schwedischen BitTorrent-Tracker "The Pirate Bay" mitbetreiben, droht eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren und 111.000 Euro Geldbuße. Der Prozess in Stockholm beginnt in dieser Woche.
https://www.golem.de/0902/65284.html -
Ein Ladegerät für alle Handys
Die EU-Kommission will bei Handyladegeräten eine Standardisierung verordnen. So sollen sich alle Geräte mit ein und demselben Netzteil laden lassen, heißt es aus Brüssel. Bislang kocht jeder Hersteller sein eigenes Süppchen. Dabei könnte ein einheitliches Netzteil die Umwelt entlasten, argumentiert die EU.
https://www.golem.de/0902/65277.html -
Bundesregierung sperrt sich gegen schnellere Netze
Zwölf Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung sitzen in der Internetsteinzeit fest - ihre Anschlüsse erreichen alles andere als Breitbandgeschwindigkeit. Nach einem Plan der EU-Kommission soll sich das nun ändern, doch ausgerechnet Deutschland sperrt sich gegen die konjunkturfördernden Maßnahmen.
https://www.golem.de/0902/65275.html -
Apple wegen Grafiktechnik im iPhone verklagt
Apple wurde von Picsel Techologies wegen der Grafiktechnik im iPhone und iPod touch verklagt. Picsel Technologies behauptet, Apple habe Patente verletzt. Nun fordert Picsel Lizenzgebühren und Schadensersatz. Zahlreiche Unternehmen aus der Mobilfunkbranche zahlen bereits.
https://www.golem.de/0902/65271.html -
Bundesrat stimmt elektronischem Personalausweis zu
Der Bundesrat hat den neuen Personalausweis durchgewunken. Das bedeutet: Ab November 2010 können die Ausweise mit biometrischen Merkmalen und elektronischem Identitätsnachweis ausgegeben werden.
https://www.golem.de/0902/65266.html -
Haftstrafen für ehemalige Phenomedia-Vorstände
Nach viereinhalb Jahren Prozessdauer sind zwei ehemalige Topmanager des Moorhuhn-Entwicklers Phenomedia am 13. Februar 2009 wegen Bilanzfälschung zu Haftstrafen verurteilt worden. Sie kommen aber in den offenen Vollzug.
https://www.golem.de/0902/65263.html -
Bald keine Handynotrufe ohne SIM-Karte mehr
Der Bundesrat hat eine Verordnung über Notrufverbindungen verabschiedet. Notrufe von einem Handy ohne aktive SIM-Karte werden künftig nicht mehr möglich sein. Darüber hinaus regelt die Verordnung Notrufe über VoIP.
https://www.golem.de/0902/65264.html -
Bundesrat lehnt Entschädigungsregelung für TK-Überwachung ab
Der Bundesrat hat eine Kompromissregelung zur Entschädigung der TK-Unternehmen bei staatlichen Überwachungsmaßnahmen abgelehnt. Das TK-Entschädigungs-Neuordnungsgesetz (TKEntschNeuOG) ist heute in der Länderkammer gescheitert, der Vermittlungsausschuss wurde angerufen.
https://www.golem.de/0902/65262.html -
Internetsperren ohne gesetzliche Vorlage
Die von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) geforderten Internetsperren sollen zunächst ohne gesetzliche Regelung umgesetzt werden. Provider sollen eine vom BKA werktäglich übermittelte Sperrliste innerhalb von sechs Stunden umsetzen.
https://www.golem.de/0902/65253.html -
EU-Parlament für Schutzfristverlängerung für Musik
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat am 12. Februar 2009 einer Verlängerung der urheberrechtlichen Schutzfristen für Musikaufnahmen von 50 auf 95 Jahre zugestimmt. Als nächstes Ziel wird eine Schutzfristverlängerung für audiovisuelle Werke anvisiert.
https://www.golem.de/0902/65240.html -
SPD-Abgeordnete bezweifeln Sinn von Internetsperren
Drei SPD-Bundestagsabgeordnete kritisieren in einer Mitteilung die Pläne von Familienministerin Ursula von der Leyen, Kinderpornografie-Websites sperren zu lassen. Eine solche Maßnahme sei zu heikel, um sie als freiwillige Vereinbarung einzuführen.
https://www.golem.de/0902/65233.html -
US-Kanzlei sucht nach Rechteinhabern für Google Books
Eine Anwaltskanzlei in den USA hat Autoren und Verleger in aller Welt aufgerufen, sich an Google zu wenden, um ihre Rechte an den von Google digitalisierten und online verfügbar gemachten Werken geltend zu machen. Den Rechteinhabern winken 63 Prozent an den Einnahmen, die Google mit ihren Werken erzielt.
https://www.golem.de/0902/65227.html -
Verletzt die Vorlesefunktion des neuen Kindle Urheberrechte?
Der US-Schriftstellerverband Authors Guild kritisiert Amazons neuen E-Book-Reader. Die Vorlesefunktion verletze Tonaufführungsrechte, argumentiert der Verband.
https://www.golem.de/0902/65206.html -
EuGH weist Klage gegen Vorratsdatenspeicherung ab
Irland ist mit seiner Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. Allerdings richtete sich die Klage nur gegen formale Aspekte der Richtlinie, so dass das Gericht nicht über die Frage zu entscheiden hatte, ob die Vorratsdatenspeicherung mit europäischem Recht vereinbar ist.
https://www.golem.de/0902/65156.html
