Politik/Recht
-
Internetsperren gegen Kinderpornografie ab Ende Februar
Das Bundesfamilienministerium setzt das Vorhaben, mit Internetsperren gegen Kinderpornografie vorzugehen, schneller um als erwartet. Die Kriminalpolizei wird eine schwarze Liste führen, die die sieben größten Provider bis Ende Februar erhalten.
https://www.golem.de/0902/65012.html -
Börsenverein: Kultusminister sind Raubkopierer
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels und der Deutsche Hochschulverband streiten mit der Kultusministerkonferenz über die angemessene Vergütung für die Nutzung von Lehrbüchern in den Intranets von Bildungseinrichtungen. Der Börsenverein wirft der Kultusministerkonferenz gesetzwidriges Verhalten vor.
https://www.golem.de/0902/64984.html -
UK: Regierungsbericht zur Digitalstrategie vorgelegt
Der britische Kommunikationsminister, Lord Stephen A. Carter, hat gestern seinen lang erwarteten Zwischenbericht zur Digitalstrategie der Regierung vorgelegt. Vorgesehen sind unter anderem der Ausbau der Breitbandnetze, die Digitalisierung des Rundfunks und ein Ausbau von Maßnahmen zur Durchsetzung von Urheberrechten.
https://www.golem.de/0901/64966.html -
Internetsperre für irische Filesharer
Der größte irische Internetprovider, Eircom, hat sich vor Gericht mit den vier weltgrößten Plattenfirmen geeinigt, in Zukunft aktiv gegen illegales Filesharing in seinen Netzen vorzugehen. Eircom wird eine sogenannte "Three-Strikes-Policy" praktizieren.
https://www.golem.de/0901/64939.html -
Schlappe für Intel im EU-Kartellverfahren
Intel hat im Kartellstreit mit der EU-Kommission eine Schlappe vor dem Europäischen Gerichtshof einstecken müssen. Allerdings ging es nur um einen Antrag, nicht um den eigentlichen Gegenstand des Verfahrens.
https://www.golem.de/0901/64926.html -
Republikaner blockieren Verschiebung des Digitalfernsehens
Der Streit um die Umstellung von analogem auf digitales Fernsehen in den USA geht weiter: Das Repräsentantenhaus stimmte gegen eine von Obama vorgeschlagene Verschiebung und brachte dem neuen Präsidenten so seine erste Niederlage bei.
https://www.golem.de/0901/64925.html -
Bitstromzugang: Gericht pfeift Bundesnetzagentur zurück
Die Regulierung des Bitstrommarktes ist teilweise rechtswidrig, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und gab damit einer Klage der Deutschen Telekom in Teilen statt.
https://www.golem.de/0901/64909.html -
EU-Konjunkturprogramm soll Breitband fördern
Rund 5 Milliarden Euro aus dem EU-Konjunkturprogramm will die Europäische Kommission in Energie- und Breitband-Infrastrukturen stecken. Das Maßnahmenpaket soll allen Mitgliedsstaaten gleichermaßen zugute kommen.
https://www.golem.de/0901/64906.html -
Cyberwar: Kirgisistan offline
Eine Denial-of-Service-Attacke hat das zentralasiatische Land Kirgisistan lahmgelegt. Die Angriffe sollen aus Russland kommen und könnten politisch motiviert sein.
https://www.golem.de/0901/64897.html -
Google hofft auf Obama
Nach dem Wahlsieg von Barack Obama hofft Google darauf, dass die politischen Ziele des Unternehmens umgesetzt werden. Die Chancen sind gut: Die wichtigsten Ziele Googles stehen auf der Agenda des neuen Präsidenten.
https://www.golem.de/0901/64865.html -
EU-Abgeordneter fordert Netzsperren
Der spanische Europaabgeordnete Manuel Medina Ortega hat einen Entwurf zum Schutz des Urheberrechts in Europa vorgelegt. Darin fordert der Sozialist unter anderem die Filterung von Inhalten und Netzsperren für Nutzer, die Urheberrechtsverletzungen begehen.
https://www.golem.de/0901/64861.html -
Apple erhält Multi-Touch-Patent
Das US-Patent- und Markenamt hat Apple ein Patent zugesprochen, das Grundlagen der im iPhone genutzten Multi-Touch-Bedienung beschreibt.
https://www.golem.de/0901/64846.html -
Doch keine Netzsperren in Großbritannien?
David Lammy, für den Schutz des geistigen Eigentums zuständiger Staatssektretär in Großbritannien, hält Internetsperren aus rechtlichen Gründen für nicht durchführbar. Die Musikindustrie kritisierte Lammy für seine Äußerungen.
https://www.golem.de/0901/64831.html -
Internet-Lottospielen wieder erlaubt
Eigentlich war am Neujahrsmorgen 2008 Schluss mit dem Internet-Lottogeschäft. Zu dem Zeitpunkt trat der Glücksspielstaatsvertrag in Kraft, der dem Onlinetippen ein Ende bereitete. Doch der Onlineanbieter Tipp24 wollte sich dem nicht beugen, klagte und bekam nun vom OLG Koblenz Recht.
https://www.golem.de/0901/64803.html -
OLPC spendet Laptops an Palästinenser
Die Stiftung One Laptop Per Child (OLPC) hat 5.000 der grünen XO-Computer für Flüchtlingskinder im Gazastreifen gespendet. Die Stiftung will die Computer der United Nations Relief and Workers Agency (UNRWA) übergeben, die sie vor Ort verteilen soll.
https://www.golem.de/0901/64800.html -
1.250 "Porno"-Websites in China geschlossen
Chinas Behörden haben im Zuge der seit Anfang Januar 2009 laufenden Kampagne gegen unzüchtige Inhalte mehr als 1.200 Websites geschlossen. Nicht alle sind jedoch pornografisch. Grund für die Kampagne ist nach Angaben der Behörden der Schutz der Jugendlichen.
https://www.golem.de/0901/64797.html -
Bekommt Russland ein nationales Betriebssystem?
In Russland wird derzeit darüber nachgedacht, ein sogenanntes "nationales Betriebssystem" zu entwickeln. Es soll Microsoft Konkurrenz machen und ausschließlich auf offenem Code basieren.
https://www.golem.de/0901/64789.html -
BPjM sperrt Privatblog von minderjähriger Magersuchtkranken
Ist ein Blog über Magersucht so jugendgefährdend wie Horrorspiele oder Pornofilme? Die BPjM hat jedenfalls Handlungsbedarf gesehen und das Privatblog einer minderjährigen Kranken auf den Index gesetzt. Die Blogosphäre reagiert mit geteiltem Echo auf die Entscheidung der Behörde.
https://www.golem.de/0901/64780.html -
BGH urteilt über Werbung neben Google-Suchergebnissen...
Der Bundesgerichtshof hat in zwei von drei Verfahren Urteile über die Zulässigkeit von gezielten Werbeanzeigen neben Suchergebnissen auf Google gefällt. Unternehmen hatten gegen Konkurrenten geklagt, weil diese bei Google bestimmte Schlüsselwörter (Keywords) gebucht hatten, um bei Suchanfragen als passende Werbung gelistet zu werden.
https://www.golem.de/0901/64765.html -
US-Patentamt hebt Subdomain-Patent auf
Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat in den USA die Aufhebung aller Ansprüche des Subdomain-Patents der Firma Ideaflood erreicht. Die EFF hatte belegt, dass die beschriebene Erfindung bei der Patentanmeldung nicht neu war.
https://www.golem.de/0901/64764.html
