Politik/Recht - Seite 264 - Golem.de-Forum

Klage: Apples iPhone verstößt gegen Patente

Beiträge: 45
Themen: 13
Letzter Beitrag:
08.12.09 - 10:50

Apple wurde von der US-amerikanischen Kanzlei St. Clair Intellectual Property Consultants verklagt. Die Kamera in Apples iPhone soll gegen insgesamt vier Patente der Kanzlei verstoßen haben. Die Kanzlei verlangt von Apple Schadensersatz in nicht genannter Höhe.
https://www.golem.de/0912/71691.html

Iranische Behörden schalten Internetzugang ab

Beiträge: 26
Themen: 6
Letzter Beitrag:
14.12.09 - 15:41

Vor dem heutigen Tag der Studenten, an dem iranische Studenten im Gedenken an blutige Demonstrationen im Jahr 1953 auf die Straße gehen, haben die Behörden den Internetzugang in Teheran stark eingeschränkt. Zeitweise war das Internet ganz abgeschaltet - offensichtlich aus Angst vor erneuten Protesten.
https://www.golem.de/0912/71689.html

Anbieter anonymer SIM-Karten verliert gegen T-Mobile

Beiträge: 29
Themen: 8
Letzter Beitrag:
08.12.09 - 12:34

Simonym, ein Anbieter gebrauchter SIM-Karten, der bereits seit Juli 2008 durch eine Abmahnung von T-Mobile lahmgelegt ist, hat einen Prozess vor dem Berliner Landgericht teilweise verloren und ist damit offenbar am Ende.
https://www.golem.de/0912/71688.html

Früherer Polaroid-Eigner zu 30 Jahren Haft verurteilt

Beiträge: 19
Themen: 2
Letzter Beitrag:
06.12.09 - 20:35

Der ehemalige Eigner von Polaroid soll wegen Betrugs mit einem Volumen von 3,65 Milliarden US-Dollar für 30 Jahre ins Gefängnis. Der Skandal führte 2008 zur Insolvenz von Polaroid und zur Zerschlagung des Unternehmens.
https://www.golem.de/0912/71659.html

Microsoft und EU vor Einigung

Beiträge: 36
Themen: 5
Letzter Beitrag:
06.12.09 - 22:44

Im Kartellstreit zwischen Microsoft und der Europäischen Kommission könnte am 15. Dezember 2009 eine Einigung verkündet werden. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg hat Microsoft weitere Zugeständnisse gemacht.
https://www.golem.de/0912/71656.html

EU-Gericht: Regulierungsferien für VDSL der Telekom illegal

Beiträge: 49
Themen: 5
Letzter Beitrag:
04.12.09 - 20:10

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat sein Urteil zum VDSL-Netz der Deutschen Telekom verkündet. Danach verstößt der "Grundsatz der Nichtregulierung" des schnellen Datennetzes gegen europäisches Recht.
https://www.golem.de/0912/71641.html

Bundeskartellamt nimmt Ermittlungen gegen Telekom auf

Beiträge: 3
Themen: 1
Letzter Beitrag:
03.12.09 - 13:18

Das Bundeskartellamt hat Ermittlungen gegen die Deutsche Telekom eingeleitet. Die Wettbewerbsbehörde will herausfinden, ob der Preis für Wholesale Internet Access zu niedrig angesetzt ist.
https://www.golem.de/0912/71628.html

Bibliothek 2.0: Abschreiben statt ausdrucken

Beiträge: 29
Themen: 8
Letzter Beitrag:
08.12.09 - 12:12

Die Bibliothek der TU Darmstadt darf ihren Nutzern keinen Ausdruck aus digitalisierten Werken ermöglichen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main Ende November 2009 entschieden.
https://www.golem.de/0912/71612.html

Droht Google die Schließung von Youtube in Italien?

Beiträge: 43
Themen: 10
Letzter Beitrag:
01.12.09 - 18:19

Falls ein Gericht in Italien hochrangige Google-Manager wegen der Verbreitung eines Cyberbully-Videos schuldig spricht, könnte der US-Konzern seine dortige Youtube-Plattform schließen müssen. Das kündigte der Datenschutzchef Googles an.
https://www.golem.de/0912/71579.html

Millionenstrafe für eBay

Beiträge: 26
Themen: 5
Letzter Beitrag:
09.12.09 - 11:36

EBay ist erneut vom Handelsgericht in Paris verurteilt worden. Das Onlineauktionshaus soll 1,7 Millionen Euro bezahlen, weil auf seinen Seiten trotz Unterlassungsverfügung Waren des Luxusartikelherstellers LVMH aufgetaucht waren.
https://www.golem.de/0912/71571.html

Nokia verklagt LCD-Hersteller

Beiträge: 12
Themen: 4
Letzter Beitrag:
01.12.09 - 23:52

Nokia hat die führenden LCD-Hersteller Samsung Electronics, LG Display, AU Optronics und Sharp illegaler Preisabsprachen bezichtigt. Die US-Wettbewerbsbehörden haben bereits Strafen in Höhe von 585 Millionen US-Dollar verhängt.
https://www.golem.de/0912/71566.html

Musikindustrie feiert Schlag gegen "CD-Mafia"

Beiträge: 56
Themen: 12
Letzter Beitrag:
02.12.09 - 19:03

Nicht nur Schwarzkopien im Internet, auch die Fälschung von physischen Tonträgern bekämpft die Musikindustrie. Der deutsche Branchenverband BVMI feiert nun eine Razzia in Gelsenkirchen. Dabei sollen in einer professionellen Fälscherwerkstatt 50.000 nachgemachte CDs beschlagnahmt worden sein.
https://www.golem.de/0911/71558.html

Deutscher Innenminister lässt Swift-Abkommen passieren

Beiträge: 86
Themen: 25
Letzter Beitrag:
24.09.10 - 19:59

Das neue Swift-Abkommen wurde von den EU-Ministern abgenickt. Es sieht trotz massiver Kritik und Vorbehalt im Koalitionsvertrag auch künftig die Weitergabe der europäische Finanzdaten an die USA vor.
https://www.golem.de/0911/71554.html

Neue Verfassungsbeschwerde gegen Pkw-Kennzeichen-Erfassung

Beiträge: 57
Themen: 10
Letzter Beitrag:
02.12.09 - 10:42

Autofahrer in Baden-Württemberg fühlen sich durch das Scannen der Kfz-Kennzeichnen in ihren Bürgerrechten beschnitten. Eine Klage vor dem Verfassungsgericht soll die massenhafte Vorratsspeicherung der Autokennzeichnen beenden.
https://www.golem.de/0911/71540.html

Hackintosh-Anbieter wollte 12 Millionen Rechner verkaufen

Beiträge: 187
Themen: 18
Letzter Beitrag:
30.11.09 - 19:22

Laut Beweismaterial, das Apple vor Gericht vorgelegt hat, hat Psystar versprochen, 12 Millionen Mac-Clones im Jahr 2011 zu verkaufen. Nach einem Apple-Gutachten soll Psystar im Zeitraum von April 2008 bis Mitte August 2009 aber nur 768 Computer mit vorinstalliertem Mac OS X abgesetzt haben.
https://www.golem.de/0911/71531.html

Bundespräsident zögert mit Unterschrift für Internetsperren

Beiträge: 92
Themen: 16
Letzter Beitrag:
13.12.09 - 22:45

Die Regierungskoalition hat Probleme, das Internetsperrgesetz von Ursula von der Leyen wieder loszuwerden, ohne einzugestehen, dass es verfassungswidrig ist. Bundespräsident Köhler will das vom Bundestag und Bundesrat abgestimmte Gesetz nicht unterschreiben, um Zeit zu gewinnen. Gesucht wird ein juristisch korrekter Ausweg.
https://www.golem.de/0911/71529.html

White IT will Löschen und Aufspüren statt Kinderpornosperren

Beiträge: 60
Themen: 7
Letzter Beitrag:
30.11.09 - 15:43

Ein neues Bündnis gegen Kinderpornografie von Politik, IT-Wirtschaft, Opferschutzverbänden, Ärzten und Wissenschaftlern ist gegründet worden. Es setzt statt auf Internetsperren auf Löschen und das Aufspüren der Täter durch moderne Technologie.
https://www.golem.de/0911/71524.html

Kulturstaatsminister stellt Privatkopie infrage

Beiträge: 146
Themen: 38
Letzter Beitrag:
01.12.09 - 02:30

In einem aktuellen Interview wollte Kulturstaatsminister Bernd Neumann keine Bestandsgarantie für die Privatkopie abgeben. Stattdessen sieht er Diskussionsbedarf beim dritten Korb zur Urheberrechtsreform.
https://www.golem.de/0911/71520.html

Mininova entfernt alle illegalen Torrents

Beiträge: 104
Themen: 16
Letzter Beitrag:
27.11.09 - 20:06

Mininova schaltet seine Bittorrent-Website weitgehend ab, um einem Gerichtsurteil nachzukommen. Es verpflichtet die Betreiber dazu, illegale Torrents zu entfernen. Andernfalls droht eine Strafe in Millionenhöhe.
https://www.golem.de/0911/71498.html

Wie können Rundfunkanbieter Nutzer einbeziehen?

Beiträge: 5
Themen: 2
Letzter Beitrag:
27.11.09 - 15:07

Die Unesco und ein Rundfunkverband haben einen Leitfaden herausgegeben, der Radio- und Fernsehstationen Hinweise gibt, wie sie Nutzer in interaktive Angebote einbinden können. Von Nutzerinhalten könnten, so der Leitfaden, die Sender profitieren, aber auch die Nutzer und die Gesellschaft.
https://www.golem.de/0911/71494.html