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Politik/Recht

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  1. Deutschlands Datenschützer gegen BSI-Gesetz

    Beiträge: 34
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    19.02.09 - 18:46

    Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat eine Gesetzänderung kritisiert, die die IT-Sicherheitsbehörde BSI ermächtigt, die gesamte Sprach- und Datenkommunikation aller Unternehmen und Bürger mit Bundesbehörden zu überwachen, um damit Sicherheitsrisiken zu begegnen. Zu befürchten sei, dass private Anbieter mit derselben Begründung das Surfverhalten der Nutzer umfassend registrieren würden.
    https://www.golem.de/0902/65378.html

  2. Strenge Regulierungspolitik wird Wirtschaftskrise geopfert

    Beiträge: 16
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    20.02.09 - 01:49

    Die Telekommunikationsregulierung wird den Plänen der Bundesregierung nach zurücktreten müssen. Die neue Breitbandstrategie erfordere eine Senkung von Investitionskosten sowie eine investitions- und wachstumsorientierte Regulierung. Mit ihrem Kurs könnte die Bundesregierung Ärger mit Brüssel riskieren.
    https://www.golem.de/0902/65350.html

  3. Hälfte der Anschuldigungen gegen Pirate Bay fallengelassen

    Beiträge: 61
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    19.02.09 - 09:26

    Die Hälfte der Anschuldigungen gegen die Mitbetreiber des schwedischen BitTorrent-Trackers The Pirate Bay wurde fallengelassen. Statt der "Unterstützung von Urheberrechtsverletzungen" wirft die Staatsanwaltschaft den Angeklagten am zweiten Tag des Prozesses nur noch "Unterstützung der Bereitstellung von urheberrechtlich geschütztem Material" vor.
    https://www.golem.de/0902/65339.html

  4. Schutzfristverlängerung: "Die Lobbydynamik ist klar"

    Beiträge: 28
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    23.02.09 - 19:11

    Martin Kretschmer ist Professor für Informationsrecht an der Universität Bournemouth in Großbritannien und Experte für Fragen der Urheberrechtsökonomie. Golem.de sprach mit Kretschmer über die vom Rechtsausschuss des EU-Parlaments befürwortete Verlängerung der Schutzfrist für Musikaufnahmen.
    https://www.golem.de/0902/65312.html

  5. Keine Bilder aus Protest gegen Internetsperrungen

    Beiträge: 13
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    18.02.09 - 07:33

    Neuseeländische Aktivisten haben zum Protest gegen die von der Regierung beschlossenen Internetsperrungen aufgerufen. Sie wollen Bilder auf ihren Websites, Blogs und Social-Networking-Seiten schwärzen.
    https://www.golem.de/0902/65299.html

  6. BVDW: Neuausrichtung für Bundesverband Digitale Wirtschaft

    Beiträge: 4
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    16.02.09 - 19:58

    Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) positioniert sich neu. "Ansprechpartner für alle Belange der digitalen Wirtschaft" will der Branchenverband künftig sein und damit Vertreter aller Unternehmen, die im Bereich interaktives Marketing, interaktive Inhalte und Wertschöpfung tätig sind.
    https://www.golem.de/0902/65298.html

  7. Pirate Bay: Mitbetreibern des BitTorrent-Trackers droht Haft

    Beiträge: 174
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    17.02.09 - 14:17

    Vier Männern, die den populären schwedischen BitTorrent-Tracker "The Pirate Bay" mitbetreiben, droht eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren und 111.000 Euro Geldbuße. Der Prozess in Stockholm beginnt in dieser Woche.
    https://www.golem.de/0902/65284.html

  8. Ein Ladegerät für alle Handys

    Beiträge: 108
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    16.02.09 - 23:11

    Die EU-Kommission will bei Handyladegeräten eine Standardisierung verordnen. So sollen sich alle Geräte mit ein und demselben Netzteil laden lassen, heißt es aus Brüssel. Bislang kocht jeder Hersteller sein eigenes Süppchen. Dabei könnte ein einheitliches Netzteil die Umwelt entlasten, argumentiert die EU.
    https://www.golem.de/0902/65277.html

  9. Bundesregierung sperrt sich gegen schnellere Netze

    Beiträge: 50
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    17.02.09 - 03:10

    Zwölf Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung sitzen in der Internetsteinzeit fest - ihre Anschlüsse erreichen alles andere als Breitbandgeschwindigkeit. Nach einem Plan der EU-Kommission soll sich das nun ändern, doch ausgerechnet Deutschland sperrt sich gegen die konjunkturfördernden Maßnahmen.
    https://www.golem.de/0902/65275.html

  10. Apple wegen Grafiktechnik im iPhone verklagt

    Beiträge: 33
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    07.12.09 - 11:03

    Apple wurde von Picsel Techologies wegen der Grafiktechnik im iPhone und iPod touch verklagt. Picsel Technologies behauptet, Apple habe Patente verletzt. Nun fordert Picsel Lizenzgebühren und Schadensersatz. Zahlreiche Unternehmen aus der Mobilfunkbranche zahlen bereits.
    https://www.golem.de/0902/65271.html

  11. Bundesrat stimmt elektronischem Personalausweis zu

    Beiträge: 203
    Themen: 29
    Letzter Beitrag:
    17.02.09 - 03:15

    Der Bundesrat hat den neuen Personalausweis durchgewunken. Das bedeutet: Ab November 2010 können die Ausweise mit biometrischen Merkmalen und elektronischem Identitätsnachweis ausgegeben werden.
    https://www.golem.de/0902/65266.html

  12. Haftstrafen für ehemalige Phenomedia-Vorstände

    Beiträge: 19
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    15.02.09 - 22:25

    Nach viereinhalb Jahren Prozessdauer sind zwei ehemalige Topmanager des Moorhuhn-Entwicklers Phenomedia am 13. Februar 2009 wegen Bilanzfälschung zu Haftstrafen verurteilt worden. Sie kommen aber in den offenen Vollzug.
    https://www.golem.de/0902/65263.html

  13. Bald keine Handynotrufe ohne SIM-Karte mehr

    Beiträge: 185
    Themen: 26
    Letzter Beitrag:
    08.03.09 - 23:37

    Der Bundesrat hat eine Verordnung über Notrufverbindungen verabschiedet. Notrufe von einem Handy ohne aktive SIM-Karte werden künftig nicht mehr möglich sein. Darüber hinaus regelt die Verordnung Notrufe über VoIP.
    https://www.golem.de/0902/65264.html

  14. Bundesrat lehnt Entschädigungsregelung für TK-Überwachung ab

    Beiträge: 19
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    16.02.09 - 10:21

    Der Bundesrat hat eine Kompromissregelung zur Entschädigung der TK-Unternehmen bei staatlichen Überwachungsmaßnahmen abgelehnt. Das TK-Entschädigungs-Neuordnungsgesetz (TKEntschNeuOG) ist heute in der Länderkammer gescheitert, der Vermittlungsausschuss wurde angerufen.
    https://www.golem.de/0902/65262.html

  15. Internetsperren ohne gesetzliche Vorlage

    Beiträge: 291
    Themen: 28
    Letzter Beitrag:
    18.02.09 - 21:56

    Die von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) geforderten Internetsperren sollen zunächst ohne gesetzliche Regelung umgesetzt werden. Provider sollen eine vom BKA werktäglich übermittelte Sperrliste innerhalb von sechs Stunden umsetzen.
    https://www.golem.de/0902/65253.html

  16. EU-Parlament für Schutzfristverlängerung für Musik

    Beiträge: 61
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    20.02.09 - 21:22

    Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat am 12. Februar 2009 einer Verlängerung der urheberrechtlichen Schutzfristen für Musikaufnahmen von 50 auf 95 Jahre zugestimmt. Als nächstes Ziel wird eine Schutzfristverlängerung für audiovisuelle Werke anvisiert.
    https://www.golem.de/0902/65240.html

  17. SPD-Abgeordnete bezweifeln Sinn von Internetsperren

    Beiträge: 39
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    13.02.09 - 17:46

    Drei SPD-Bundestagsabgeordnete kritisieren in einer Mitteilung die Pläne von Familienministerin Ursula von der Leyen, Kinderpornografie-Websites sperren zu lassen. Eine solche Maßnahme sei zu heikel, um sie als freiwillige Vereinbarung einzuführen.
    https://www.golem.de/0902/65233.html

  18. US-Kanzlei sucht nach Rechteinhabern für Google Books

    Beiträge: 7
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    12.02.09 - 20:45

    Eine Anwaltskanzlei in den USA hat Autoren und Verleger in aller Welt aufgerufen, sich an Google zu wenden, um ihre Rechte an den von Google digitalisierten und online verfügbar gemachten Werken geltend zu machen. Den Rechteinhabern winken 63 Prozent an den Einnahmen, die Google mit ihren Werken erzielt.
    https://www.golem.de/0902/65227.html

  19. Verletzt die Vorlesefunktion des neuen Kindle Urheberrechte?

    Beiträge: 84
    Themen: 24
    Letzter Beitrag:
    27.07.09 - 23:34

    Der US-Schriftstellerverband Authors Guild kritisiert Amazons neuen E-Book-Reader. Die Vorlesefunktion verletze Tonaufführungsrechte, argumentiert der Verband.
    https://www.golem.de/0902/65206.html

  20. EuGH weist Klage gegen Vorratsdatenspeicherung ab

    Beiträge: 53
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    11.02.09 - 16:02

    Irland ist mit seiner Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. Allerdings richtete sich die Klage nur gegen formale Aspekte der Richtlinie, so dass das Gericht nicht über die Frage zu entscheiden hatte, ob die Vorratsdatenspeicherung mit europäischem Recht vereinbar ist.
    https://www.golem.de/0902/65156.html

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