Politik/Recht - Seite 264 - Golem.de-Forum

Israel verbietet den Import von iPads

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15.04.10 - 08:26

Israel hat das iPad wegen seiner WLAN-Sendeleistung verboten und beschlagnahmt die Geräte am Flughafen durch den Zoll. Dafür ist das Kommunikationsministerium verantwortlich. Am Ben-Gurion-Flughafen wurden bereits zehn iPads konfisziert.
https://www.golem.de/1004/74484.html

US-Geheimdienst NSA: Tool spürt USB-Speichersticks auf

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15.04.10 - 16:21

Wer in US-Regierungsstellen einen USB-Speicherstick einsetzt, gerät ins Fadenkreuz des Geheimdienstes NSA. In einem Haushaltsplan der NSA taucht das Tool USBDetect 3.0 auf. Der Heimatschutz setzt es schon seit Jahren an Flughäfen ein.
https://www.golem.de/1004/74473.html

Urteil: Wikimedia haftet nicht für Inhalte der Wikipedia

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24.04.10 - 15:37

Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 26. März 2010 (325 O 321/08) eine Verantwortlichkeit des Vereins Wikimedia Deutschland für einen Wikipedia-Artikel verneint. Ähnlich hatte zuvor auch das Landgericht Köln entschieden.
https://www.golem.de/1004/74450.html

Florian Mueller: IBM-Patente bedrohen weitere FOSS-Projekte

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04.12.10 - 00:33

Florian Mueller sieht in einer ersten Einschätzung auch andere FOSS-Projekte durch IBM bedroht. Darunter befinden sich auch die Virtualisierungslösungen Xen oder Virtual Box sowie die Datenbanken MySQL, PostgreSQL und SQLite.
https://www.golem.de/1004/74417.html

IBM will Open-Source-Patente nicht einklagen

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13.04.10 - 11:56

IBM steht zu einer Zusage aus dem Jahr 2005, 500 ausgewählte Patente nicht gegen Open-Source-Unternehmen und -Projekte einzuklagen. Das erklärte IBM-Vizepräsident Dan Frye gegenüber dem Chef der Linux Foundation, Jim Zemlin.
https://www.golem.de/1004/74383.html

Web Patrol der Kriminalbeamten im Konflikt mit Urheberrecht

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12.04.10 - 08:22

Web Patrol, das Internetnotrufsystem des Bunds Deutscher Kriminalbeamter, hat eilig ein Logo von seinen Webseiten entfernt, das dem Comic-Helden Silver Surfer stark ähnelt. Der noble Superheld gehört dem US-Konzern Walt Disney.
https://www.golem.de/1004/74369.html

Lesestoff für die Enquêtekommission Internet gesucht

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09.04.10 - 09:12

Was sollten die Mitglieder der Enquêtekommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestags lesen? Das Projekt iRights.info sucht Vorschläge.
https://www.golem.de/1004/74351.html

Neue Klage gegen Googles Buchangebot

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08.04.10 - 20:59

Erst Verleger und Autoren, jetzt Fotografen und Zeichner: Sie werfen Google vor, mit seinem Buchangebot von ihnen geschaffene Fotos und Zeichnungen ungefragt zu nutzen - und klagen.
https://www.golem.de/1004/74347.html

FCC darf nicht in Netzneutralität eingreifen

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08.04.10 - 14:00

In den USA hat ein Berufungsgericht eine Verfügung der FCC gegen den Provider Comcast für ungültig erklärt. Das Verfahren gilt als Präzedenzfall für die Frage, wer in den USA die Netzneutralität überwacht und welche Dienste und Inhalte Provider ihren Kunden zur Verfügung stellen müssen.
https://www.golem.de/1004/74325.html

Verbraucherschützer: Finger weg von Facebook

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30.11.10 - 14:02

Wem der Schutz persönlicher Daten wichtig ist, sollte Facebook nicht nutzen, rät der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Die Verbraucherschützer werfen Facebook vor, wiederholt und wissentlich datenschutzrechtliche Bestimmungen zu missachten.
https://www.golem.de/1004/74321.html

Notruf online: Kripo will Screenshot-Button im Browser

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18.07.15 - 21:50

Die Kriminalpolizei macht Werbung für ihr Projekt Web Patrol. Ein Browser-Plugin erstellt einen Alarmknopf, bei dessen Druck ein Screenshot an die Polizei gesandt wird.
https://www.golem.de/1004/74319.html

Das Verfassungsgericht stärkt die Meinungsfreiheit

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08.04.10 - 21:00

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gestärkt: Demnach schützt Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes auch Tatsachenbehauptungen, sofern sie zur Bildung von Meinungen beitragen können.
https://www.golem.de/1004/74320.html

Cyberspionagering brach in den Rechner des Dalai Lama ein

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08.04.10 - 00:08

Die IT-Sicherheitsexperten des Citizen Lab in Kanada haben acht Monate lang die Aktivitäten eines Cyberspionagerings beobachtet. Er soll von China aus geheime Raketenpläne aus Indien erbeutet und die E-Mail-Korrespondenz des Dalai Lamas mitgelesen haben.
https://www.golem.de/1004/74312.html

Mainframes - IBM droht freiem Emulator

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20.04.10 - 10:29

IBM, Weltmarktführer bei Mainframes, ist nicht glücklich über Konkurrenz aus dem Open-Source-Lager. Dem französischen Start-up-Unternehmen Turbohercules SAS droht ein Manager, der bei IBM für Großrechner zuständig ist, unverhohlen mit einer Patentverletzungsklage.
https://www.golem.de/1004/74294.html

CSU: Absage an Internetsperren verstößt gegen Absprachen

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09.04.10 - 13:34

Die CSU wirft der liberalen Justizministerin vor, entgegen klaren Absprachen im Koalitionsvertrag Internetsperren auszuschließen. Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, der Sperrbefürworter Hans-Peter Uhl von der CSU verstehe die Technologie nicht.
https://www.golem.de/1004/74292.html

Wettbewerbswidriger Haftungsausschluss bei eBay-Auktionen

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07.04.10 - 15:05

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein gewerblicher eBay-Verkäufer wettbewerbswidrig handelt, wenn er Endverbrauchern Waren ohne Gewährleistung anbietet.
https://www.golem.de/1004/74286.html

Apple: Patent für Spielesteuerung auf iPhone und iPad

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06.04.10 - 11:17

"Zubehör, um Spiele mit einem mobilen elektronischen Gerät zu spielen" lautet der Titel eines Patentantrags von Apple. Das Unternehmen beschreibt darin, wie iPhone oder iPad in ein Gehäuse mit Steuerkreuz gesteckt werden.
https://www.golem.de/1004/74257.html

Massenklagen gegen Bittorrent-Nutzer in den USA

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16.09.10 - 20:26

Eine Anwaltskanzlei hat in den USA 20.000 Bittorrent-Nutzer wegen illegaler Filmdownloads verklagt. Klagen gegen weitere 30.000 Downloader sollen in Vorbereitung sein. Vorbild für die Massenklagen sollen ähnliche Aktionen in Deutschland sein.
https://www.golem.de/1004/74234.html

Amazon lässt automatische Paketkontrolle patentieren

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23.04.11 - 09:30

Der Onlinehändler Amazon hat sich in den USA die automatische Aufzeichnung von Paketinhalten vor dem Versand patentieren lassen. Die Filmaufnahmen könnten in Streitfällen als Beweismittel dienen.
https://www.golem.de/1003/74217.html

SCO verliert Kampf um Unix-Copyright

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01.04.10 - 11:35

Ein Geschworenengericht hat im Rechtsstreit zwischen Novell und SCO um Unix-Rechte Novell als Eigentümer des Unix-Copyrights bestätigt. Novell hatte von SCO seit 2003 Lizenzgebühren verlangt, da es weiterhin das Copyright an Unix besitze. Dagegen hatte SCO Klage eingereicht.
https://www.golem.de/1003/74211.html