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Politik/Recht

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  1. Internet-Manifest: Journalismus in der neuen Medienwelt

    Beiträge: 17
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    15.09.09 - 13:48

    Auf Initiative von Mario Sixtus (Elektrischer Reporter) und Thomas Knüwer haben einige Journalisten und Blogger 17 Thesen für einen zeitgenössischen Journalismus aufgestellt - in einem Internet-Manifest.
    https://www.golem.de/0909/69638.html

  2. Chinesische Nutzer müssen sich für Forenkommentare ausweisen

    Beiträge: 163
    Themen: 27
    Letzter Beitrag:
    15.09.09 - 11:32

    Wer auf den großen chinesischen Nachrichtenwebsites die Leserforen nutzen will, muss sich seit kurzem ausweisen. Der volle Name und die ID-Nummer gehören nun zur Anmeldeprozedur.
    https://www.golem.de/0909/69617.html

  3. Trojanerschutz für Behördencomputer

    Beiträge: 80
    Themen: 25
    Letzter Beitrag:
    07.09.09 - 19:51

    In Baden-Württemberg kämpfen Behörden mit Trojanerangriffen, die gezielt auf bestimmte Mitarbeiter zugeschnitten sind. Angeblich sollen die Urheber in China sitzen.
    https://www.golem.de/0909/69616.html

  4. Schadenersatz bei unberechtigter Datenspeicherung im Job

    Beiträge: 8
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    06.09.09 - 18:10

    Ein neues Gesetz soll die willkürliche Überwachung von E-Mail- und Telefonverkehr am Arbeitsplatz einschränken. Opfer betrieblicher Überwachung wie bei der Telekom, der Bahn und bei Lidl erhalten einen Anspruch auf Schadenersatz.
    https://www.golem.de/0909/69598.html

  5. Verbraucherschützer erfolgreich gegen Mobilfunkanbieter

    Beiträge: 11
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    04.09.09 - 14:13

    Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ist erfolgreich gegen einige Mobilfunkanbieter vorgegangen, die nun ihre AGB ändern und rechtswidrige Klauseln aus ihren Verträgen streichen müssen.
    https://www.golem.de/0909/69591.html

  6. Microsoft erzielt Punktsieg gegen Word-Verkaufsverbot

    Beiträge: 51
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    06.09.09 - 22:54

    Das höchste Berufungsgericht der USA hat das drohende Verkaufsverbot für Microsoft Word erst einmal abgewendet. Die Berufungsverhandlung ist am 23. September 2009.
    https://www.golem.de/0909/69590.html

  7. Verbraucherzentrale verliert gegen Abofallenbetreiber

    Beiträge: 83
    Themen: 19
    Letzter Beitrag:
    04.09.09 - 14:20

    Die Verbraucherzentrale Berlin hat einen Prozess gegen den Online-Abofallen-Betreiber Connects 2 Content verloren. Das Geltendmachen von vermeintlich unberechtigten Forderungen sei nicht unlauter, so das Landgericht Düsseldorf. Die Verbraucherschützer finden das unfassbar.
    https://www.golem.de/0909/69580.html

  8. Microsoft-Vizepräsident will weltweites Patentsystem

    Beiträge: 18
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    04.09.09 - 15:23

    Microsoft-Vizepräsident und Rechtsberater Horacio Gutierrez hat in einem Blogeintrag die weltweite Vereinheitlichung des Patentwesens gefordert. Der Microsoft-Anwalt verspricht sich davon eine Aufholjagd bei der Bearbeitung von Patentanmeldungen und eine verbesserte Durchsetzung von Patentansprüchen.
    https://www.golem.de/0909/69571.html

  9. Amazon erhebt Einspruch gegen Googles Buchabkommen

    Beiträge: 1
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    04.09.09 - 00:48

    In einem Schreiben hat Onlinehändler Amazon das zuständige New Yorker Bezirksgericht aufgefordert, das Abkommen, das Google mit US-Verlegern und Autoren geschlossen hat, nicht zu genehmigen. Amazon hält das sogenannte Google Books Settlement für wettbewerbsfeindlich und für politisch bedenklich.
    https://www.golem.de/0909/69560.html

  10. Bundeskartellamt untersucht VDSL-Strategie der Telekom

    Beiträge: 4
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    03.09.09 - 13:48

    Das Bundeskartellamt hat gegen die Telekom, Vodafone und Ewetel Verfahren wegen des Verdachts auf Wettbewerbsbehinderung im Zusammenhang mit dem gemeinsamen VDSL-Ausbau eröffnet, meldet die Welt.
    https://www.golem.de/0909/69549.html

  11. Bittorrent-Tracker: Durchsuchungen in mehreren Bundesländern

    Beiträge: 115
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    30.09.09 - 12:12

    Wegen des Verdachts auf Betreiben eines Bittorrent-Trackers, über den Schwarzkopien verbreitet wurden, haben Polizeibeamte in Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, im Saarland und in Schleswig-Holstein mehrere Wohnungen durchsucht. Der Dienst soll rund 2.000 angemeldete Nutzer gehabt haben.
    https://www.golem.de/0909/69527.html

  12. CDU/CSU: "Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden"

    Beiträge: 495
    Themen: 61
    Letzter Beitrag:
    20.09.09 - 20:53

    Am 27. September ist Bundestagswahl und alle großen Parteien haben IT-Themen in ihren Wahlprogrammen. Golem.de hat sie sich angesehen. Im letzten Teil der Serie geht es um CDU und CSU mit ihrem Wahlprogramm "Wir haben die Kraft - Gemeinsam für unser Land".
    https://www.golem.de/0909/68940.html

  13. Chefregulierer Kurth: Mehr Kooperation im Mobilfunk

    Beiträge: 13
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    02.09.09 - 15:16

    Wenige Monate vor der bislang größten Auktion von Mobilfunkfrequenzen fordert Chefregulierer Matthias Kurth die Mobilfunker zu einer intensiven Kooperation auf. "Die Zeit dafür ist reif, weil der Kostendruck für die Unternehmen steigt", sagte Kurth im Handelsblatt-Interview. Er arbeitet an Regeln, wie die Netzbetreiber Teile ihrer Technik teilen könnten.
    https://www.golem.de/0909/69504.html

  14. Bundesregierung lehnt Google-Vergleich ab

    Beiträge: 54
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    05.09.09 - 18:22

    Die Bundesregierung schaltet sich in den Rechtsstreit um die Pläne des Internetkonzerns Google ein, Bücher in großem Stil zu digitalisieren. Nach Handelsblatt-Informationen hat Justizministerin Zypries in einem Brief an das zuständige Gericht in New York einige Forderungen formuliert.
    https://www.golem.de/0909/69503.html

  15. Deutsche Verleger gegen Google Book Settlement

    Beiträge: 25
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    02.09.09 - 22:22

    Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels ist mit dem Vergleich zur Google-Buchsuche in den USA ("Google Book Settlement") nicht einverstanden und hat zusammen mit anderen Verlegerverbänden und Verlagen beim zuständigen New Yorker Gericht Einwände angemeldet.
    https://www.golem.de/0909/69496.html

  16. SPD: "Kein Klima der Überwachung und der Unfreiheit"

    Beiträge: 315
    Themen: 38
    Letzter Beitrag:
    23.09.09 - 16:09

    Am 27. September ist Bundestagswahl und alle großen Parteien haben IT-Themen in ihren Wahlprogrammen. Golem.de hat sie sich angesehen. In Teil 5 geht es um die SPD mit ihrem Wahlprogramm "Sozial und Demokratisch. - Anpacken. Für Deutschland."
    https://www.golem.de/0909/68941.html

  17. Bundeswahlleiter droht wegen Wahlergebnissen bei Twitter

    Beiträge: 84
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    Letzter Beitrag:
    01.09.09 - 20:40

    Bundeswahlleiter Roderich Egeler droht mit Bußgeld für den Fall, dass bei der Bundestagswahl Ergebnisse vor Schließung der Wahllokale veröffentlicht werden. Ergebnisprognosen der Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland waren am vergangenen Sonntag vorab bei Twitter aufgetaucht.
    https://www.golem.de/0908/69457.html

  18. TAL-Entgelte - VG Köln hebt Entgeltentscheidung auf

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    Das Verwaltungsgericht Köln hat die 2001 von der Bundesnetzagentur festgelegten TAL-Entgelte (Teilnehmeranschlussleitung) aufgehoben. Damit haben sich einige Konkurrenten der Telekom mit einer Klage gegen den Exmonopolisten durchgesetzt.
    https://www.golem.de/0908/69453.html

  19. Smartbook gegen Smartbook

    Beiträge: 51
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    01.09.09 - 11:37

    Die Kölner Smartbook AG geht derzeit gegen die Verwendung des Begriffs Smartbook vor, da sie dadurch ihre Markenrechte verletzt sieht. Das Unternehmen hat verschiedene Medien aufgefordert, die Bezeichnung nicht für Produkte anderer Hersteller zu nutzen.
    https://www.golem.de/0908/69449.html

  20. FDP: "Die Verwirklichung der Internetrepublik Deutschland"

    Beiträge: 50
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    25.09.09 - 21:02

    Am 27. September ist Bundestagswahl und alle großen Parteien haben IT-Themen in ihren Wahlprogrammen. Golem.de hat sie sich angesehen. Teil 4 ist der FDP mit ihrem Regierungsprogramm "Die Mitte stärken - Deutschlandprogramm 2009" gewidmet.
    https://www.golem.de/0908/68943.html

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