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Politik/Recht

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  1. Verfassungsrichter zeigt Zweifel an Vorratsdatenspeicherung

    Beiträge: 103
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    Letzter Beitrag:
    29.12.09 - 13:10

    Das Bundesverfassungsgericht hört die Gegner und Befürworter der Vorratsdatenspeicherung, gegen die rund 34.000 Bürger Verfassungsbeschwerde eingelegt haben. Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sieht die Vorratsdatenspeicherung im Zusammenhang mit dem Großen Lauschangriff und der Onlinedurchsuchung. Beide Gesetze hatte das Gericht in erster Fassung für mit dem Grundgesetz unvereinbar befunden.
    https://www.golem.de/0912/71889.html

  2. GPL-Klagen gegen 14 Unternehmen

    Beiträge: 31
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    Letzter Beitrag:
    16.12.09 - 15:35

    Das Software Freedom Law Center (SFLC) hat 14 Unternehmen wegen der Verletzung der GPL verklagt, darunter Best Buy, Samsung, Westinghouse und JVC. Sie alle sollen die Software Busybox in Geräten einsetzen, ohne die damit verbundenen Lizenzbedinungen zu beachten.
    https://www.golem.de/0912/71879.html

  3. Private Fernsehsender wollen analoges Fernsehen abschalten

    Beiträge: 252
    Themen: 31
    Letzter Beitrag:
    05.05.10 - 01:42

    Die privaten Fernsehsender drängen auf eine rasche Digitalisierung. Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) hat dazu einen Analog-Digital-Fahrplan verabschiedet. VPRT-Präsident Jürgen Doetz fordert ein festes Abschaltdatum für das analoge Fernsehen.
    https://www.golem.de/0912/71854.html

  4. Apple will Indikator für Gerätemanipulationen patentieren

    Beiträge: 153
    Themen: 21
    Letzter Beitrag:
    16.12.09 - 14:25

    Apple hat in den USA einen Patentantrag eingereicht, in dem ein Mechanismus geschildert wird, mit dem der Hersteller erkennen kann, ob ein mobiles Gerät geöffnet wurde. Bei der Sichtkontrolle soll der Mechanismus nicht ausgelöst werden.
    https://www.golem.de/0912/71846.html

  5. Apple verklagt Nokia

    Beiträge: 78
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    Letzter Beitrag:
    07.05.10 - 22:07

    Apple hat auf Nokias Klagen seinerseits mit einer Klage geantwortet. Im Oktober 2009 hatte der finnische Handyhersteller Apple verklagt, da das iPhone nach Ansicht von Nokia Patente in den Bereichen GSM, UMTS und WLAN verletzt.
    https://www.golem.de/0912/71836.html

  6. Piratenpartei gegen geplante GEZ-Änderung für Internetnutzer

    Beiträge: 345
    Themen: 38
    Letzter Beitrag:
    19.03.10 - 05:34

    Die Piratenpartei lehnt nicht nur jede Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige Computer und Mobiltelefone ab, sie will auch die archivierten Beiträge der öffentlich-rechtlichen Sender allen Nutzern zur Verfügung stellen.
    https://www.golem.de/0912/71835.html

  7. Sipgate siegt vor Gericht gegen T-Mobile

    Beiträge: 13
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    12.12.09 - 21:20

    Vor dem Landgericht Hamburg konnte Sipgate einen gerichtlichen Erfolg gegen T-Mobile verbuchen. Das Gericht konnte nicht erkennen, wie die damals nur für entsperrte iPhones angebotene Sipgate-Software das Mobilfunknetz von T-Mobile beeinträchtigen kann. T-Mobile will gegen das Urteil in Berufung gehen.
    https://www.golem.de/0912/71825.html

  8. UMTS-Patentverwerter will weiter Milliarden von Nokia

    Beiträge: 42
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    05.01.10 - 08:43

    Der UMTS-Patentverwerter IPCom aus München, der von Nokia Milliarden und von HTC 100 Millionen Euro einklagen will, hält an seinem Kurs fest. Eine Stellungnahme an die EU-Kommission, nach der sich IPCom an das FRAND-Regelwerk zu Patenten halten wird, ändere daran nicht das Geringste, hieß es aus dem Unternehmen.
    https://www.golem.de/0912/71824.html

  9. Anwältin zieht einstweilige Verfügung zurück

    Beiträge: 53
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    14.12.09 - 09:41

    Die Anwältin Katja Günther hat den Antrag für eine einstweilige Verfügung zurückgezogen, mit der sie gegen die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein vorgehen wollte. Dabei geht es um juristische Spitzfindigkeiten rund um das Bindewort "wegen".
    https://www.golem.de/0912/71807.html

  10. UK: Virgin Media will 1,6 Millionen Kunden überwachen

    Beiträge: 76
    Themen: 20
    Letzter Beitrag:
    16.12.09 - 18:24

    Virgin Media, einer der größten britischen Internetprovider, wird den Internetverkehr von 1,6 Millionen seiner Kunden in Echtzeit überwachen. Mittels Deep Package Inspection (DPI) soll so der Umfang des illegalen Musiktausches ermittelt werden.
    https://www.golem.de/0912/71798.html

  11. Branche kritisiert Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

    Beiträge: 17
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    10.12.09 - 12:23

    Eco und VATM haben empört auf ein jüngstes Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg reagiert, das Unternehmen zur Vorratsdatenspeicherung zwingt. In wenigen Monaten wird mit einem Urteil aus Karlsruhe zur Verfassungskonformität der Datensammlung gerechnet.
    https://www.golem.de/0912/71776.html

  12. Rambus muss Patentgebühren für DRAM-Chips senken

    Beiträge: 5
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    10.12.09 - 13:05

    Rambus soll seine Konkurrenten bei DRAMs in einen Patenthinterhalt gelockt haben. Der Chiptechnikentwickler hat jetzt zusagen müssen, seine Patentgebühren zu senken. Die Untersuchung dauerte zwei Jahre.
    https://www.golem.de/0912/71774.html

  13. BGH zu Rückgabeklauseln bei Fernabsatzverträgen

    Beiträge: 16
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    11.12.09 - 08:43

    Der Bundesgerichtshof hat dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände in einem Streit um Widerrufsklauseln teilweise recht gegeben und damit wieder einmal die Verbraucherrechte gestärkt. Die Verbraucherschützer hatten gegen einen eBay-Händler geklagt, der Heimtextilien, Kinder- und Babybekleidung sowie Babyausstattungen verkauft.
    https://www.golem.de/0912/71769.html

  14. Google verklagt Trickbetrüger

    Beiträge: 17
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    10.12.09 - 12:40

    Google geht juristisch gegen Kriminelle vor, die leichte und gut bezahlte Heimarbeitsplätze mit Google Adwords versprechen. Tatsächlich werden Abonnements für wertlose Schulungsunterlagen verkauft. "389 US-Dollar pro Tag mit Google verdienen", so die leeren Werbeversprechen.
    https://www.golem.de/0912/71760.html

  15. Musiker verklagen Musikkonzerne

    Beiträge: 67
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    09.12.09 - 14:24

    In Kanada sehen sich die im Industrieverband CRIA zusammengeschlossenen Musikkonzerne mit einer enormen Schadensersatzklage konfrontiert. Die klagenden Musiker werfen Warner, Sony, EMI und Universal vor, ihre Urheberrechte bewusst verletzt zu haben.
    https://www.golem.de/0912/71745.html

  16. EU stellt Studie zur vernetzten Zukunft vor

    Beiträge: 6
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    09.12.09 - 09:32

    Die EU-Kommission hat die Ergebnisse einer Studie zur Zukunft der vernetzten Informationsgesellschaft vorgestellt. Untersucht wurden die technologischen Trends und ihr Einfluss auf Wirtschaft und Gesellschaft.
    https://www.golem.de/0912/71743.html

  17. Microsoft Deutschland macht sich stark für Internetsperren

    Beiträge: 155
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    10.12.09 - 14:15

    Der Chef von Microsoft Deutschland beklagt, dass die neue Bundesregierung eine Kursänderung bei den umstrittenen Internetsperren vollzogen hat. Die Politik versuche durch Gesetze zu verhindern, dass die IT-Branche das Problem der Kinderpornografie in den Griff bekommt.
    https://www.golem.de/0912/71736.html

  18. Aigner fordert Gesetze gegen Onlineabzocke

    Beiträge: 20
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    08.12.09 - 20:29

    Die wachsende Onlinekriminalität gefährdet die IT-Branche stärker als die Wirtschaftskrise - davon ist Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) überzeugt. Die Ministerin will mit neuen Gesetzen die Kriminalität im Internet bekämpfen.
    https://www.golem.de/0912/71716.html

  19. Liechtensteiner stimmen gegen schärfere Mobilfunkgrenzwerte

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    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    08.12.09 - 11:44

    57 Prozent der Liechtensteiner haben gegen niedrigere Mobilfunkgrenzwerte votiert. Die Mobilfunkbetreiber wollten im Falle einer Senkung der Grenzwerte ihre Netze in dem Fürstentum abschalten.
    https://www.golem.de/0912/71699.html

  20. China: Belohnungen für Pornomeldungen

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    Letzter Beitrag:
    08.12.09 - 12:09

    Chinas Behörden locken Internetnutzer mit Belohnungen dazu, ihnen illegale pornografische Webangebote zu melden. Umgerechnet bis zu 1.000 Euro winken den Nutzern. Die haben deshalb die zuständige Behörde am Wochenende mit Meldungen überschwemmt.
    https://www.golem.de/0912/71695.html

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