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Politik/Recht

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  1. SPD will Abgeordnete per Störsender am Twittern hindern

    Beiträge: 123
    Themen: 39
    Letzter Beitrag:
    29.07.09 - 00:01

    Die SPD-Bundestagsfraktion prüft die Einrichtung von Handy-Störsendern im Reichstag, um zu verhindern, dass Abgeordnete twittern. "Wir wollen wissen, ob das technisch machbar wäre", so ein SPD-Vertreter aus dem Ältestenrat des Bundestags.
    https://www.golem.de/0905/67447.html

  2. Schweizer Gericht stoppt Microsoft-Auftrag

    Beiträge: 43
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    03.06.09 - 16:01

    Das Schweizer Bundesverwaltungsgericht hat einen Auftrag des Bundes an Microsoft gestoppt. Der Auftrag war ohne öffentliche Ausschreibung vergeben worden. Dagegen hatten Open-Source-Anbieter Beschwerde eingereicht.
    https://www.golem.de/0905/67446.html

  3. EU: Fortschritte bei europaweiten Musiklizenzen

    Beiträge: 4
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    29.05.09 - 07:23

    Auf dem Weg zu europaweiten Musiklizenzen sind Fortschritte zu verzeichnen. Das stellt EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes anlässlich der Veröffentlichung eines Berichts zum runden Tisch über Internethandel erfreut fest.
    https://www.golem.de/0905/67418.html

  4. SPD: Gesetzentwurf zu Internetsperren wird überarbeitet

    Beiträge: 145
    Themen: 25
    Letzter Beitrag:
    30.05.09 - 15:16

    Nach einer Anhörung im Bundestag hat die SPD angekündigt, dass der Gesetzentwurf zu Internetsperren überarbeitet wird. Einige Forderungen des Bitkom sollen umgesetzt werden. Unbeantwortet blieb bei der Anhörung, warum es Netzaktivisten gelingt, Kinderpornosites abschalten zu lassen, der Familienministerin und dem BKA aber nicht.
    https://www.golem.de/0905/67412.html

  5. Frankreichs Regierung will Gesetz zur Internetüberwachung

    Beiträge: 22
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    12.06.09 - 16:14

    Kaum ist das französische Gesetz gegen Filesharer, La Loi Hadopi, verabschiedet, will die Regierung eine Art Bundestrojaner einführen. Das neue Gesetz trägt die Abkürzung Loppsi und soll auch gegen Kinderpornografie wirken.
    https://www.golem.de/0905/67410.html

  6. Iran hebt Sperrung von Facebook auf

    Beiträge: 16
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    16.06.09 - 11:49

    Wenige Tage nach der Sperrung durch die Behörden ist das soziale Netz Facebook im Iran wieder zugänglich. Präsident Mahmud Ahmadinedschad sagte, er habe von der Sperrung nichts gewusst.
    https://www.golem.de/0905/67381.html

  7. AK Zensur lässt 60 Kinderporno-Seiten in 12 Stunden löschen

    Beiträge: 237
    Themen: 30
    Letzter Beitrag:
    30.05.09 - 15:55

    Es ist nicht schwer, Webseiten mit Kinderpornografie abschalten zu lassen, zeigt Netzaktivist Alvar Freude. Innerhalb von zwölf Stunden ist es ihm gelungen, 60 Seiten aus dem Netz nehmen zu lassen.
    https://www.golem.de/0905/67378.html

  8. Aufregung um Petition gegen Internetsperren (Update)

    Beiträge: 42
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    28.05.09 - 15:01

    Im Vorfeld zur Anhörung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Technologie zu den von der Regierung geplanten Internetsperren, die am heutigen Vormittag stattfindet, war die Petition gegen das Vorhaben gesperrt. Wegen Wartungsarbeiten stand das E-Petitionssystem nicht zu Verfügung.
    https://www.golem.de/0905/67375.html

  9. Lammert gerät in Twitter-Affäre unter Druck

    Beiträge: 29
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    27.05.09 - 19:13

    Die Twitter- und Blumenstrauß-/Blaskapellen-Affäre während der Bundespräsidentenwahl wird ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die Pannen rund um die Bekanntgabe des Ergebnisses der Wahl könnten eine Rüge für Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zur Folge haben.
    https://www.golem.de/0905/67366.html

  10. Chinesisches Gericht entscheidet gegen Zensur

    Beiträge: 66
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    17.08.09 - 16:07

    Ein Gericht in Peking hat überraschend einem chinesischen Wissenschaftler recht gegeben, der gegen seinen Provider geklagt hatte. Das Unternehmen hatte auf Anweisung einer Aufsichtsbehörde die Website des Klägers wegen illegaler Inhalte geschlossen.
    https://www.golem.de/0905/67358.html

  11. Bitkom: Bibliothek und Uni nicht von Netzsperren ausnehmen

    Beiträge: 35
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    28.05.09 - 12:59

    Der IT-Branchenverband Bitkom sieht bei den von der Bundesregierung geplanten Internetsperren Nachbesserungsbedarf in mehreren Punkten. Staatliche Internetanbieter wie Bibliotheken und Universitäten sollten nicht von der Pflicht zur Sperrung ausgenommen werden.
    https://www.golem.de/0905/67355.html

  12. Überwachung: Europäische Charta für Pressefreiheit vorgelegt

    Beiträge: 13
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    26.05.09 - 19:41

    Leitende Journalisten aus 29 europäischen Ländern haben in Hamburg die Europäische Charta für Pressefreiheit verabschiedet. Die Medienmacher fordern Schutz vor Überwachungen, Lauschaktionen und Durchsuchungen von Redaktionen und Computern sowie für den freien Zugang von Journalisten und Bürgern zu allen in- und ausländischen Informationsquellen.
    https://www.golem.de/0905/67343.html

  13. VG Wort will mit Google ins Geschäft kommen

    Beiträge: 6
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    26.05.09 - 07:45

    Auf ihrer Mitgliederversammlung hat die Verwertungsgesellschaft Wort am Samstag eine Änderung ihres Wahrnehmungsvertrages beschlossen. Hintergrund für die Änderung ist die Auseinandersetzung um Googles Buch-Suche.
    https://www.golem.de/0905/67331.html

  14. Bitkom verliert bei der Gesundheitskarte die Geduld

    Beiträge: 75
    Themen: 20
    Letzter Beitrag:
    26.05.09 - 20:50

    Der IT-Branchenverband Bitkom hat die Forderung von FDP und Grünen nach einer Verschiebung der elektronischen Gesundheitskarte kritisiert. Hier werde Datenschutz vorgeschoben, um die Verbreitung neuer Technologien zu verhindern, lautet der Vorwurf.
    https://www.golem.de/0905/67328.html

  15. Iran sperrt den Zugang zu Facebook

    Beiträge: 29
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    27.05.09 - 11:13

    Die iranische Regierung hat den Zugang zu Facebook gesperrt. Die Maßnahme soll Gegenkandidaten von Präsident Mahmud Ahmadinedschad behindern. Die Sperrung wurde kurz nach einer großen Wahlkampfveranstaltung verfügt.
    https://www.golem.de/0905/67326.html

  16. Red Hat führt Schweizer Verwaltungsbeschwerde an

    Beiträge: 38
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    26.05.09 - 14:21

    Die Verwaltungsbeschwerde gegen das Windows-Beschaffungsprojekt der Schweiz wird von Linux-Anbieter Red Hat angeführt. Auch andere bekannte Open-Source-Unternehmen wie Collax, Open-Xchange und Univention sind beteiligt.
    https://www.golem.de/0905/67324.html

  17. Wikipedia stellt Inhalte unter neue Lizenz

    Beiträge: 17
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    26.05.09 - 01:05

    Die Inhalte aus der Wikipedia und ihren Schwesterprojekten bekommen eine neue Lizenz. Ab Mitte Juni 2009 werden sie zusätzlich unter einer Creative Commons Lizenz, der CC-BY-SA, stehen. Die neue Lizenz vereinfacht die Nutzung der Inhalte aus der Wikipedia in anderen Projekten.
    https://www.golem.de/0905/67303.html

  18. Free Software Foundation und Cisco einigen sich

    Beiträge: 8
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    23.05.09 - 11:07

    Die Free Software Foundation (FSF) und der Netzwerkspezialist Cisco haben ihren Rechtsstreit außergerichtlich beigelegt. Cisco zahlt unter anderem eine ungenannte Summe an die FSF.
    https://www.golem.de/0905/67295.html

  19. Microsoft erneut zu hoher Patentstrafzahlung verurteilt

    Beiträge: 31
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    06.06.09 - 16:27

    Microsoft hat erneut eine Patentrechtsklage verloren und muss einem kleinen Unternehmen 200 Millionen US-Dollar zahlen. Erst im April war eine Geldstrafe von 388 Millionen US-Dollar gegen Microsoft verhängt worden.
    https://www.golem.de/0905/67291.html

  20. Pirate-Bay-Prozess: Unterhaltungsindustrie geht in Berufung

    Beiträge: 97
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    24.05.09 - 09:59

    Nach den Verurteilten gehen nun auch die Kläger im Pirate-Bay-Prozess in Berufung. Die Anwälte der US-Musik- und Filmindustrie fordern höhere Schadensersatzzahlungen und eine Verurteilung wegen aktiver Urheberrechtsverletzungen.
    https://www.golem.de/0905/67283.html

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