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Politik/Recht

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  1. Mainframes - IBM droht freiem Emulator

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    Letzter Beitrag:
    20.04.10 - 10:29

    IBM, Weltmarktführer bei Mainframes, ist nicht glücklich über Konkurrenz aus dem Open-Source-Lager. Dem französischen Start-up-Unternehmen Turbohercules SAS droht ein Manager, der bei IBM für Großrechner zuständig ist, unverhohlen mit einer Patentverletzungsklage.
    https://www.golem.de/1004/74294.html

  2. CSU: Absage an Internetsperren verstößt gegen Absprachen

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    Letzter Beitrag:
    09.04.10 - 13:34

    Die CSU wirft der liberalen Justizministerin vor, entgegen klaren Absprachen im Koalitionsvertrag Internetsperren auszuschließen. Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, der Sperrbefürworter Hans-Peter Uhl von der CSU verstehe die Technologie nicht.
    https://www.golem.de/1004/74292.html

  3. Wettbewerbswidriger Haftungsausschluss bei eBay-Auktionen

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    07.04.10 - 15:05

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein gewerblicher eBay-Verkäufer wettbewerbswidrig handelt, wenn er Endverbrauchern Waren ohne Gewährleistung anbietet.
    https://www.golem.de/1004/74286.html

  4. Apple: Patent für Spielesteuerung auf iPhone und iPad

    Beiträge: 39
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    Letzter Beitrag:
    06.04.10 - 11:17

    "Zubehör, um Spiele mit einem mobilen elektronischen Gerät zu spielen" lautet der Titel eines Patentantrags von Apple. Das Unternehmen beschreibt darin, wie iPhone oder iPad in ein Gehäuse mit Steuerkreuz gesteckt werden.
    https://www.golem.de/1004/74257.html

  5. Massenklagen gegen Bittorrent-Nutzer in den USA

    Beiträge: 162
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    Letzter Beitrag:
    16.09.10 - 20:26

    Eine Anwaltskanzlei hat in den USA 20.000 Bittorrent-Nutzer wegen illegaler Filmdownloads verklagt. Klagen gegen weitere 30.000 Downloader sollen in Vorbereitung sein. Vorbild für die Massenklagen sollen ähnliche Aktionen in Deutschland sein.
    https://www.golem.de/1004/74234.html

  6. Amazon lässt automatische Paketkontrolle patentieren

    Beiträge: 63
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    23.04.11 - 09:30

    Der Onlinehändler Amazon hat sich in den USA die automatische Aufzeichnung von Paketinhalten vor dem Versand patentieren lassen. Die Filmaufnahmen könnten in Streitfällen als Beweismittel dienen.
    https://www.golem.de/1003/74217.html

  7. SCO verliert Kampf um Unix-Copyright

    Beiträge: 45
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    01.04.10 - 11:35

    Ein Geschworenengericht hat im Rechtsstreit zwischen Novell und SCO um Unix-Rechte Novell als Eigentümer des Unix-Copyrights bestätigt. Novell hatte von SCO seit 2003 Lizenzgebühren verlangt, da es weiterhin das Copyright an Unix besitze. Dagegen hatte SCO Klage eingereicht.
    https://www.golem.de/1003/74211.html

  8. Elena-Verfassungsbeschwerde wird übergeben

    Beiträge: 22
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    05.04.10 - 18:37

    Die Bürgerrechtler vom FoeBuD haben in kurzer Zeit 22.005 Unterstützer für eine Verfassungsbeschwerde gegen die Arbeitnehmerdatenbank Elena gesammelt. Heute werden über 60 Aktenordner beim Bundesverfassungsgericht abgegeben.
    https://www.golem.de/1003/74209.html

  9. Schufa & Co müssen Scoringdaten offenlegen

    Beiträge: 142
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    09.04.10 - 12:38

    Am 1. April 2010 tritt ein neues Auskunftsrecht zu Bonitätsbewertungen in Kraft. Auskunfteien wie die Schufa müssen dann einmal im Jahr kostenlos Gründe für Bonitätsbewertungen offenlegen und Verbrauchern so Einblick in ihre Scoringwerte gewähren.
    https://www.golem.de/1003/74200.html

  10. Rechenzentren brauchen mehr Strom als Industriestaaten

    Beiträge: 26
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    31.03.10 - 18:35

    Durch den Trend zum Cloud-Computing wächst die Zahl der benötigten Rechenzentren massiv. Im Jahr 2020 werden sie mehr Energie verbrauchen als Frankreich, Deutschland, Kanada und Brasilien heute zusammen.
    https://www.golem.de/1003/74188.html

  11. Justizministerin: Regierung gegen EU-Internetsperren (Up.)

    Beiträge: 50
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    08.04.10 - 00:21

    Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger lehnt die Forderung der EU-Kommission ab, in allen Mitgliedstaaten Internetsperren einzuführen. Die schwarz-gelbe Koalition hatte sich von dem Zugangserschwerungsgesetz der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen erst im Februar 2010 verabschiedet. Doch die Regierung ist sich nicht einig.
    https://www.golem.de/1003/74169.html

  12. EU-Kommissarin: Warum wir überall Internetsperren wollen (U)

    Beiträge: 310
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    05.06.10 - 07:07

    Kaum sind in Deutschland die Internetsperren an breiten Protesten gescheitert, droht ein neuer Vorstoß auf EU-Ebene. Diesmal macht sich die EU-Kommissarin für Innenpolitik dafür stark. Die Argumente der Sperrgegner hat sie nicht verarbeitet.
    https://www.golem.de/1003/74148.html

  13. Noch einmal 20 Jahre für Gonzalez

    Beiträge: 27
    Themen: 7
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    30.03.10 - 12:28

    Albert Gonzalez hat auch in seinem zweiten Verfahren eine hohe Haftstrafe erhalten: Für den Datendiebstahl bei einem US-Zahlungsdienstleister soll er noch einmal 20 Jahre in Haft. Er kann diese Strafe jedoch zusammen mit der am Donnerstag verhängten verbüßen.
    https://www.golem.de/1003/74147.html

  14. Chiphersteller TSMC will Anteile an Konkurrenten übernehmen

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    Kurz nach einer Gesetzesänderung in Taiwan übt TSMC sein Recht aus, Anteile am chinesischen Konkurrenten SMIC zu übernehmen. Mit 10 Prozent wird TSMC zum Großaktionär der Firma, die in Kalifornien wegen Patentverstößen verurteilt wurde.
    https://www.golem.de/1003/74143.html

  15. Apple erhält die Marke iPad von Fujitsu

    Beiträge: 48
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    25.03.11 - 20:47

    Der Markenrechtsstreit über den Namen iPad zwischen Apple und Fujitsu scheint beigelegt. Eine Eingabe beim US-amerikanischen Patent and Trademark Office (USPTO) weist den Konzern aus Cupertino als neuen Besitzer der Marke iPad aus.
    https://www.golem.de/1003/74133.html

  16. Urteil: Google haftet als Störer für Youtube-Video

    Beiträge: 221
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    01.08.18 - 09:18

    Die Betreiber des Videoportals Youtube haften als Störer, wenn ein die Persönlichkeitsrechte verletzendes Video trotz Anzeige über das eigene Flagging-System nicht sofort entfernt wird. Das hat das Landgericht Hamburg Anfang März entschieden.
    https://www.golem.de/1003/74123.html

  17. Kontokündigung gegen "Mahnanwältin" war rechtens

    Beiträge: 27
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    27.03.10 - 12:36

    Das Landgericht München I hat entschieden, dass die Kontokündigung einer Sparkasse gegen eine nicht namentlich genannte "Mahnanwältin" zulässig war. Das Gericht hat die Klage der Rechtsanwältin dagegen abgewiesen, diese hat die Berufung zurückgenommen. Laut Stadtsparkasse München war die Klägerin die Rechtsanwältin Katja Günther.
    https://www.golem.de/1003/74115.html

  18. US-Gericht schickt Datendieb 20 Jahre ins Gefängnis

    Beiträge: 39
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    Letzter Beitrag:
    28.03.10 - 21:10

    Für den Diebstahl von mehreren Millionen Kreditkartendaten muss ein US-Bürger 20 Jahre ins Gefängnis. Es ist die höchste Strafe für Computerkriminalität, die ein US-Gericht bisher verhängt hat. Dem 28-Jährigen drohen in einem weiteren Verfahren weitere 17 bis 25 Jahre Haft.
    https://www.golem.de/1003/74113.html

  19. Godaddy registriert keine .cn-Domains mehr

    Beiträge: 38
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    26.03.10 - 10:17

    Googles Rückzug aus China zieht Kreise: Godaddy, der größte Domainregistrar der Welt, will keine chinesischen Top Level Domains mehr registrieren. Als Grund nannte eine hohe leitende Mitarbeiterin verschärfte Regelungen bei der Registrierung chinesischer Top Level Domains, die im Dezember 2009 in Kraft getreten ist.
    https://www.golem.de/1003/74096.html

  20. Google: Internetzensur schadet der Gewinnentwicklung

    Beiträge: 31
    Themen: 11
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    28.03.10 - 21:24

    Google hat die US-Regierung aufgefordert, Ländern, die das Internet zensieren, die Entwicklungshilfe zu streichen. Onlinezensur stelle eine Blockade des freien Welthandels dar. Der freie Zugang zum Internet müsse in internationalen Handelsabkommen festgeschrieben werden.
    https://www.golem.de/1003/74085.html

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