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Politik/Recht

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  1. Börsenverein: Kultusminister sind Raubkopierer

    Beiträge: 26
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    11.02.09 - 14:44

    Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels und der Deutsche Hochschulverband streiten mit der Kultusministerkonferenz über die angemessene Vergütung für die Nutzung von Lehrbüchern in den Intranets von Bildungseinrichtungen. Der Börsenverein wirft der Kultusministerkonferenz gesetzwidriges Verhalten vor.
    https://www.golem.de/0902/64984.html

  2. UK: Regierungsbericht zur Digitalstrategie vorgelegt

    Beiträge: 9
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    02.02.09 - 10:11

    Der britische Kommunikationsminister, Lord Stephen A. Carter, hat gestern seinen lang erwarteten Zwischenbericht zur Digitalstrategie der Regierung vorgelegt. Vorgesehen sind unter anderem der Ausbau der Breitbandnetze, die Digitalisierung des Rundfunks und ein Ausbau von Maßnahmen zur Durchsetzung von Urheberrechten.
    https://www.golem.de/0901/64966.html

  3. Internetsperre für irische Filesharer

    Beiträge: 206
    Themen: 25
    Letzter Beitrag:
    19.05.09 - 16:26

    Der größte irische Internetprovider, Eircom, hat sich vor Gericht mit den vier weltgrößten Plattenfirmen geeinigt, in Zukunft aktiv gegen illegales Filesharing in seinen Netzen vorzugehen. Eircom wird eine sogenannte "Three-Strikes-Policy" praktizieren.
    https://www.golem.de/0901/64939.html

  4. Schlappe für Intel im EU-Kartellverfahren

    Beiträge: 5
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    30.01.09 - 07:00

    Intel hat im Kartellstreit mit der EU-Kommission eine Schlappe vor dem Europäischen Gerichtshof einstecken müssen. Allerdings ging es nur um einen Antrag, nicht um den eigentlichen Gegenstand des Verfahrens.
    https://www.golem.de/0901/64926.html

  5. Republikaner blockieren Verschiebung des Digitalfernsehens

    Beiträge: 32
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    30.01.09 - 11:52

    Der Streit um die Umstellung von analogem auf digitales Fernsehen in den USA geht weiter: Das Repräsentantenhaus stimmte gegen eine von Obama vorgeschlagene Verschiebung und brachte dem neuen Präsidenten so seine erste Niederlage bei.
    https://www.golem.de/0901/64925.html

  6. Bitstromzugang: Gericht pfeift Bundesnetzagentur zurück

    Beiträge: 9
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    29.01.09 - 13:07

    Die Regulierung des Bitstrommarktes ist teilweise rechtswidrig, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und gab damit einer Klage der Deutschen Telekom in Teilen statt.
    https://www.golem.de/0901/64909.html

  7. EU-Konjunkturprogramm soll Breitband fördern

    Beiträge: 17
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    30.01.09 - 00:53

    Rund 5 Milliarden Euro aus dem EU-Konjunkturprogramm will die Europäische Kommission in Energie- und Breitband-Infrastrukturen stecken. Das Maßnahmenpaket soll allen Mitgliedsstaaten gleichermaßen zugute kommen.
    https://www.golem.de/0901/64906.html

  8. Cyberwar: Kirgisistan offline

    Beiträge: 100
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    18.06.09 - 15:53

    Eine Denial-of-Service-Attacke hat das zentralasiatische Land Kirgisistan lahmgelegt. Die Angriffe sollen aus Russland kommen und könnten politisch motiviert sein.
    https://www.golem.de/0901/64897.html

  9. Google hofft auf Obama

    Beiträge: 23
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    28.01.09 - 11:29

    Nach dem Wahlsieg von Barack Obama hofft Google darauf, dass die politischen Ziele des Unternehmens umgesetzt werden. Die Chancen sind gut: Die wichtigsten Ziele Googles stehen auf der Agenda des neuen Präsidenten.
    https://www.golem.de/0901/64865.html

  10. EU-Abgeordneter fordert Netzsperren

    Beiträge: 38
    Themen: 17
    Letzter Beitrag:
    11.02.09 - 16:18

    Der spanische Europaabgeordnete Manuel Medina Ortega hat einen Entwurf zum Schutz des Urheberrechts in Europa vorgelegt. Darin fordert der Sozialist unter anderem die Filterung von Inhalten und Netzsperren für Nutzer, die Urheberrechtsverletzungen begehen.
    https://www.golem.de/0901/64861.html

  11. Apple erhält Multi-Touch-Patent

    Beiträge: 47
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    22.02.10 - 08:42

    Das US-Patent- und Markenamt hat Apple ein Patent zugesprochen, das Grundlagen der im iPhone genutzten Multi-Touch-Bedienung beschreibt.
    https://www.golem.de/0901/64846.html

  12. Doch keine Netzsperren in Großbritannien?

    Beiträge: 12
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    27.01.09 - 09:16

    David Lammy, für den Schutz des geistigen Eigentums zuständiger Staatssektretär in Großbritannien, hält Internetsperren aus rechtlichen Gründen für nicht durchführbar. Die Musikindustrie kritisierte Lammy für seine Äußerungen.
    https://www.golem.de/0901/64831.html

  13. Internet-Lottospielen wieder erlaubt

    Beiträge: 167
    Themen: 24
    Letzter Beitrag:
    28.02.17 - 18:24

    Eigentlich war am Neujahrsmorgen 2008 Schluss mit dem Internet-Lottogeschäft. Zu dem Zeitpunkt trat der Glücksspielstaatsvertrag in Kraft, der dem Onlinetippen ein Ende bereitete. Doch der Onlineanbieter Tipp24 wollte sich dem nicht beugen, klagte und bekam nun vom OLG Koblenz Recht.
    https://www.golem.de/0901/64803.html

  14. OLPC spendet Laptops an Palästinenser

    Beiträge: 38
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    27.01.09 - 02:27

    Die Stiftung One Laptop Per Child (OLPC) hat 5.000 der grünen XO-Computer für Flüchtlingskinder im Gazastreifen gespendet. Die Stiftung will die Computer der United Nations Relief and Workers Agency (UNRWA) übergeben, die sie vor Ort verteilen soll.
    https://www.golem.de/0901/64800.html

  15. 1.250 "Porno"-Websites in China geschlossen

    Beiträge: 146
    Themen: 21
    Letzter Beitrag:
    24.10.09 - 08:16

    Chinas Behörden haben im Zuge der seit Anfang Januar 2009 laufenden Kampagne gegen unzüchtige Inhalte mehr als 1.200 Websites geschlossen. Nicht alle sind jedoch pornografisch. Grund für die Kampagne ist nach Angaben der Behörden der Schutz der Jugendlichen.
    https://www.golem.de/0901/64797.html

  16. Bekommt Russland ein nationales Betriebssystem?

    Beiträge: 148
    Themen: 26
    Letzter Beitrag:
    26.01.09 - 11:39

    In Russland wird derzeit darüber nachgedacht, ein sogenanntes "nationales Betriebssystem" zu entwickeln. Es soll Microsoft Konkurrenz machen und ausschließlich auf offenem Code basieren.
    https://www.golem.de/0901/64789.html

  17. BPjM sperrt Privatblog von minderjähriger Magersuchtkranken

    Beiträge: 363
    Themen: 36
    Letzter Beitrag:
    18.06.09 - 17:45

    Ist ein Blog über Magersucht so jugendgefährdend wie Horrorspiele oder Pornofilme? Die BPjM hat jedenfalls Handlungsbedarf gesehen und das Privatblog einer minderjährigen Kranken auf den Index gesetzt. Die Blogosphäre reagiert mit geteiltem Echo auf die Entscheidung der Behörde.
    https://www.golem.de/0901/64780.html

  18. BGH urteilt über Werbung neben Google-Suchergebnissen...

    Beiträge: 13
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    23.01.09 - 15:15

    Der Bundesgerichtshof hat in zwei von drei Verfahren Urteile über die Zulässigkeit von gezielten Werbeanzeigen neben Suchergebnissen auf Google gefällt. Unternehmen hatten gegen Konkurrenten geklagt, weil diese bei Google bestimmte Schlüsselwörter (Keywords) gebucht hatten, um bei Suchanfragen als passende Werbung gelistet zu werden.
    https://www.golem.de/0901/64765.html

  19. US-Patentamt hebt Subdomain-Patent auf

    Beiträge: 10
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    23.01.09 - 19:18

    Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat in den USA die Aufhebung aller Ansprüche des Subdomain-Patents der Firma Ideaflood erreicht. Die EFF hatte belegt, dass die beschriebene Erfindung bei der Patentanmeldung nicht neu war.
    https://www.golem.de/0901/64764.html

  20. Nimmt das OLG Hamburg der Forenhaftung den Schrecken?

    Beiträge: 17
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    23.01.09 - 10:50

    Das OLG Hamburg hat der Rechtsprechung des LG Hamburg in Sachen "Störerhaftung" von Forenbetreibern eine deutliche Abfuhr erteilt. Im konkreten Fall ging es um zwei Klagen des Kochbuch-Betreibers Folkert Knieper.
    https://www.golem.de/0901/64763.html

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