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Politik/Recht

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  1. China: Einsatz von Filtersoftware "nicht verpflichtend"

    Beiträge: 17
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    17.06.09 - 16:28

    Die chinesische Regierung hat sich Protesten gegen die Filtersoftware Green Dam offensichtlich gebeugt. Die Software müsse Computern lediglich beigelegt werden, der Nutzer entscheide selbst, ob sie installiert werde. Der Pflichteinsatz sei ein Missverständnis gewesen, sagte ein Sprecher des zuständigen Ministeriums.
    https://www.golem.de/0906/67816.html

  2. GPL-Verstoß beim Palm Pre bemängelt

    Beiträge: 30
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    13.08.09 - 15:05

    Der Linux-Entwickler Harald Welte kritisiert, dass Palm bei der Auslieferung des Palm Pre die GPL nicht beachtet. Palm arbeitet aber daran, die nötigen Quelltexte zu veröffentlichen.
    https://www.golem.de/0906/67811.html

  3. Keine Gebühr für Onlinekreditkartenbuchung

    Beiträge: 24
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    19.06.09 - 12:40

    Das Berliner Kammergericht hat Ryanair untersagt, eine Gebühr zu erheben, wenn die Kunden einen Flug per Kreditkarte über das Internet buchen. Der Anbieter darf nur dann eine Gebühr erheben, wenn er alternativ ein gebräuchliches kostenloses Zahlungsverfahren anbietet.
    https://www.golem.de/0906/67801.html

  4. Kritiker der Netzsperren wenden sich von der Politik ab

    Beiträge: 279
    Themen: 46
    Letzter Beitrag:
    22.06.09 - 18:52

    130.000 Unterschriften für die Onlinepetition des Bundestages - ohne buchbaren Erfolg. Die Kritiker des Gesetzes zur Sperre kinderpornografischer Sites sind enttäuscht.
    https://www.golem.de/0906/67797.html

  5. Vernetzt auf Teherans Straßen

    Beiträge: 21
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    17.06.09 - 13:33

    Journalisten können in Iran nicht frei berichten, die Nachrichten werden zensiert. Im Internet berichten junge Iraner über den Kampf der Opposition gegen das Regime.
    https://www.golem.de/0906/67792.html

  6. StudiVZ gewinnt Prozess gegen Facebook

    Beiträge: 74
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    17.06.09 - 08:51

    Groß gegen klein, David gegen Goliath. Doch vor dem Gericht sind alle gleich. So hat es das amerikanische Social Network Facebook nicht geschafft, sich mit seiner Klage gegen den deutschen Marktführer StudiVZ durchzusetzen. Im Gegenteil: Das Kölner Landgericht machte Facebook erhebliche Vorwürfe.
    https://www.golem.de/0906/67790.html

  7. Lizenzumstellung bei der Wikipedia

    Beiträge: 21
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    19.06.09 - 12:02

    Wikimedia hat mit der Umstellung der Lizenzen begonnen. Ab heute stehen alle Inhalte auch unter einer Creative-Commons-Lizenz. Die englischsprachige Wikipedia erhält als erstes neue Nutzungsbestimmungen. Die anderen Projekte sollen bald folgen.
    https://www.golem.de/0906/67759.html

  8. SPD will "Löschen vor Sperren" und erwägt Kulturflatrate

    Beiträge: 178
    Themen: 30
    Letzter Beitrag:
    02.07.09 - 08:52

    Die SPD will über eine Kulturflatrate nachdenken, so steht es im am Sonntag verabschiedeten Wahlprogramm. Nach den Grünen und der FDP greift damit auch die SPD das Thema auf. Beim Thema Internetsperren soll der Grundsatz "Löschen vor Sperren" gelten, beschloss der SPD-Parteivorstand.
    https://www.golem.de/0906/67758.html

  9. EU-Kommission für höhere Strafen bei Cyberattacken

    Beiträge: 25
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    17.06.09 - 18:54

    Die EU-Kommission plant, die Strafen für Verbrechen, die über das Internet begangen werden, deutlich zu verschärfen. Cyberkriminelle müssen in Zukunft damit rechnen, für mehr als fünf Jahre ins Gefängnis zu wandern.
    https://www.golem.de/0906/67756.html

  10. Vorwurf: BKA kämpft nicht ernsthaft gegen Kinderpornographie

    Beiträge: 188
    Themen: 30
    Letzter Beitrag:
    22.01.11 - 17:43

    Franziska Heine, Initiatorin der Petition gegen Internetsperren, hat neue Vorwürfe gegen das Bundeskriminalamt (BKA) erhoben: Es tue nichts für die Löschung kinderpornographischer Internetseiten im Ausland.
    https://www.golem.de/0906/67736.html

  11. Chinesische Filtersoftware gefährdet Computer

    Beiträge: 33
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    15.06.09 - 09:16

    Drei amerikanischen Informatiker haben gravierende Sicherheitslücken in der Filtersoftware gefunden, die künftig auf chinesischen Computern vorinstalliert werden soll. Unterdessen regt sich in China Widerstand gegen die Zwangsmaßnahme der Regierung.
    https://www.golem.de/0906/67737.html

  12. Bundesrat: Digitale Dividende für Breitband auf dem Lande

    Beiträge: 31
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    15.06.09 - 11:06

    Der Bundesrat hat heute der Nutzung der sogenannten digitalen Dividende zur Realisierung von breitbandigen Internetanschlüssen zugestimmt. Durch die Nutzung freiwerdender Frequenzen soll der Internetausbau in ländlichen Gegenden verbessert werde.
    https://www.golem.de/0906/67735.html

  13. Tesla-Gründer verklagt seine ehemalige Firma

    Beiträge: 56
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    21.06.09 - 14:54

    Schlammschlacht um dem Elektroautohersteller Tesla Motors: Mitbegründer und Ex-Chef Martin Eberhard verklagt sein Ex-Unternehmen wegen Verleumdung. Das weist die Vorwürfe zurück und droht mit Gegenklage.
    https://www.golem.de/0906/67734.html

  14. Bundesrat hat große Bedenken wegen Internetsperren

    Beiträge: 106
    Themen: 17
    Letzter Beitrag:
    17.06.09 - 15:05

    Der Bundesrat hat erhebliche Bedenken gegen die geplanten Gesetzesänderungen zur Einführung von Internetsperren gegen Kinderpornographie. Der Gesetzentwurf werfe zahlreiche rechtliche und technische Fragen auf, "denen im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch nachgegangen werden" müsse, heißt es in einer Stellungnahme.
    https://www.golem.de/0906/67732.html

  15. Frankreichs Regierung hält an Anti-Piraterie-Gesetz fest

    Beiträge: 24
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    15.06.09 - 11:57

    Internetsperren für illegales Filesharing wird es in Frankreich nach dem Einspruch des Verfassungsgerichts zwar nicht geben, aber die Anti-Piraterie-Behörde wird trotzdem eingerichtet. Über Sanktionen für Urheberrechtsverstöße wird neu entschieden.
    https://www.golem.de/0906/67727.html

  16. Französisches Verfassungsgericht stoppt Internetsperren

    Beiträge: 74
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    12.06.09 - 16:27

    Das französische Loi Hadopi, das vorsieht, Nutzern nach dreimaligem illegalen Downloaden den Internetzugang zu sperren, verstößt gegen die Verfassung. Das entschied das französisches Verfassungsgericht.
    https://www.golem.de/0906/67695.html

  17. Europarat sieht Grundrecht auf Internetzugang

    Beiträge: 30
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    11.06.09 - 08:44

    Ende Mai 2009 trafen sich in der isländischen Hauptstadt Reykjavik die für Medienfragen zuständigen Minister der Mitgliedstaaten des Europarates. In ihrer Abschlusserklärung betonen sie die Bedeutung des Internets für den Zugang zu Informationen und warnen vor überzogenen Kontrollmaßnahmen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus.
    https://www.golem.de/0906/67684.html

  18. US-Justizministerium prüft Abkommen zu Google Books

    Beiträge: 1
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    10.06.09 - 13:20

    Nach einer Ankündigung im April macht das US-Justizministerium jetzt Ernst: Die Behörde hat von Google, Verlagen und dem Schriftsteller verlangt, Dokumente über das im Oktober 2008 getroffene Abkommen zur Nutzung gescannter Bücher vorzulegen.
    https://www.golem.de/0906/67678.html

  19. Chinesische Regierung verteidigt Filtersoftware

    Beiträge: 39
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    12.06.09 - 07:37

    In einer Pressekonferenz hat ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums die Installation von Filtersoftware auf neuen Computern, die ab dem 1. Juli 2009 obligatorisch ist, verteidigt. Das Programm sei ein Pornofilter, der dazu diene, das Internet sauber zu halten. Erste Tests bestätigen diese Angaben.
    https://www.golem.de/0906/67662.html

  20. Befangenheitsvorwurf im Pirate-Bay-Prozess zurückgewiesen

    Beiträge: 62
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    10.06.09 - 23:26

    Die Richter des Stockholmer Bezirksgerichts unterstützen ihren Kollegen Tomas Norström, der die Pirate-Bay-Betreiber verurteilt hat. In einer Anhörung vor dem Berufungsgericht wiesen sie die Vorwürfe, Norström sei befangen, zurück.
    https://www.golem.de/0906/67649.html

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