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Politik/Recht

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  1. Bundestag: Regierungsmehrheit verhindert Rüge gegen EU-Internetsperren

    Beiträge: 25
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    16.06.10 - 16:08

    Mit Regierungsmehrheit hat der Rechtsausschuss des Bundestags verhindert, dass gegen den Plan für europaweite Internetsperren eine Rüge ausgesprochen wird. Der Antrag der Grünen wurde vertagt und kann damit nicht mehr rechtzeitig gestellt werden.
    https://www.golem.de/1005/75236.html

  2. Tauss-Anwalt: Staatsanwaltschaft betreibt "perfide Stimmungsmache"

    Beiträge: 177
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    29.05.10 - 10:11

    Der Verteidiger von Jörg Tauss hat nach dem ersten Prozesstag schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft erhoben. Der frühere Medienexperte der SPD habe nur seinen Job gemacht.
    https://www.golem.de/1005/75203.html

  3. Bittorrent-Tracker: Piratenpartei bringt The Pirate Bay zurück

    Beiträge: 148
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    Letzter Beitrag:
    17.05.12 - 17:07

    Der Bittorrent-Tracker The Pirate Bay ist wieder erreichbar. Nachdem die Site nach einer einstweiligen Verfügung gegen den deutschen Routing-Provider CB3ROB (alias Cyberbunker) zunächst offline gewesen war, hat nun die schwedische Piratenpartei ausgeholfen.
    https://www.golem.de/1005/75209.html

  4. Wikileaks: Julian Assange in seinem Heimatland festgehalten

    Beiträge: 95
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    20.05.10 - 23:47

    Bei der Einreise in Australien musste Wikileaks-Aktivist Julian Assange vorübergehend seinen Pass abgeben. Die Behörden durchsuchten seine Taschen und befragten ihn zu seinen früheren Hackervergehen. Bei der Rückgabe des Passes teilte man ihm mit, das Dokument könne unter Umständen ungültig werden, denn es sehe abgegriffen aus.
    https://www.golem.de/1005/75206.html

  5. Zensur: Xinjiang bekommt wieder Internet

    Beiträge: 6
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    21.05.10 - 16:52

    Die Behörden in der chinesischen Provinz Xinjiang haben den Zugang zum Internet wiederhergestellt. Nach Unruhen im vergangenen Sommer waren die Kommunikationskanäle in der Provinz im äußersten Westen des Landes geschlossen worden.
    https://www.golem.de/1005/75164.html

  6. Urteil aus Hamburg: Cyberbunker muss Zugang zu The Pirate Bay blockieren

    Beiträge: 97
    Themen: 19
    Letzter Beitrag:
    19.05.10 - 07:54

    Der Verband der US-Filmwirtschaft hat in Deutschland eine einstweilige Verfügung gegen den Provider Cyberbunker erwirkt. Danach darf Cyberbunker keine Anfragen mehr an den Bittorrent-Tracker The Pirate Bay weiterleiten.
    https://www.golem.de/1005/75148.html

  7. Location-Based-Service: Apple will temporäre Apps patentieren

    Beiträge: 49
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    19.05.10 - 13:12

    Apple hat in den USA ein Patent für einen ortsbezogenen Dienst beantragt, der passend zum aktuellen Standort des iPhone-Benutzers Apps installieren soll, wenn der Anwender das will. Das System könnte Anwendungsentwicklern vollkommen neue Möglichkeiten eröffnen.
    https://www.golem.de/1005/75142.html

  8. Netzsperren: Bundestag soll Einführung über den Umweg Europa verhindern

    Beiträge: 37
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    18.05.10 - 01:25

    In der nächsten Woche planen die Grünen im Bundestag eine Subsidiaritätsrüge. Damit soll verhindert werden, dass Internetsperren in Deutschland über eine Richtlinie der EU-Kommission doch noch eingeführt werden.
    https://www.golem.de/1005/75130.html

  9. Telefonabzocke: Bundesnetzagentur schaltet Nummer nach wenigen Stunden ab

    Beiträge: 119
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    19.05.10 - 18:47

    Die Bundesnetzagentur hat heute wegen unerlaubter telefonischer Gewinnversprechen die Abschaltung der Rufnummer (0)9005 673 400 eines Diensteanbieters aus Turin angeordnet. Erst am Vormittag waren entsprechende Beschwerden bei der Behörde eingegangen.
    https://www.golem.de/1005/75124.html

  10. Pauschalen verboten?: EuGH-Anwältin stellt Urheberrechtsabgaben infrage

    Beiträge: 41
    Themen: 19
    Letzter Beitrag:
    15.05.10 - 23:11

    Die in verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten erhobenen Urheberrechtsabgaben auf Geräte und Leermedien verstoßen nach Ansicht von EuGH-Generalanwältin Verica Trstenjak gegen die Urheberrechtsrichtlinie von 2001, da sie pauschal erhoben werden.
    https://www.golem.de/1005/75104.html

  11. Brandbrief: Warnung vor riskanter EU-Patentpolitik

    Beiträge: 1
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    14.05.10 - 10:56

    Die internationale Gewerkschaft im Europäischen Patentamt hat in einem Brandbrief an das EU-Parlament eindringlich vor den Risiken der Patentpolitik der EU-Kommission gewarnt. Das demokratisch gewählte EU-Parlament könnte unter Umständen jeden Einfluss verlieren.
    https://www.golem.de/1005/75103.html

  12. Patentstreit: HTC verklagt Apple

    Beiträge: 65
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    14.05.10 - 17:12

    HTC wehrt sich gegen Apples Klage nun seinerseits mit einer Beschwerde gegen Apple bei der US-Handelskommission ITC. Apple verletze mit seinen Produkten fünf Patente von HTC.
    https://www.golem.de/1005/75096.html

  13. BGH: Kein Schadensersatz bei unzureichend gesichertem WLAN

    Beiträge: 113
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    15.05.10 - 15:24

    Wenn über einen nicht ausreichend gesicherten WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten Urheberrechtsverletzungen im Internet begangen werden, können Privatpersonen dafür in Anspruch genommen werden. Von ihnen können Unterlassung und Abmahnkosten verlangt werden, nicht aber Schadensersatz. Das entschied der Bundesgerichtshof.
    https://www.golem.de/1005/75078.html

  14. Satellitennavigation: Galileo wird teurer als geplant

    Beiträge: 40
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    17.05.10 - 21:11

    Das wichtigste Infrastrukturprojekt der EU, das Satellitennavigationssystem Galileo, wird teurer als geplant. Das hat die Bundesregierung nun offiziell bestätigt. Die Gesamtkosten sind noch unklar, die Grünen warnen schon vor einem "Rohrkrepierer".
    https://www.golem.de/1005/75070.html

  15. ACTA: Bundesrat kritisiert Geheimverhandlungen

    Beiträge: 15
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    13.05.10 - 03:16

    Der Bundesrat hat in einer Ende vergangener Woche auf Antrag Hamburgs verabschiedeten Entschließung Kritik an der Vorgehensweise der EU-Kommission und der Bundesregierung bei den Verhandlungen zum geplanten Anti-Piraterie-Abkommen ACTA geäußert.
    https://www.golem.de/1005/75046.html

  16. Abgabenstreit: Gema bricht Verhandlungen mit Youtube ab

    Beiträge: 234
    Themen: 42
    Letzter Beitrag:
    11.05.10 - 23:57

    Die Gema hat ihre seit rund einem Jahr laufenden Verhandlungen mit Youtube abgebrochen. Sie fordert die Löschung von Musikvideos. Die beiden können sich nicht über die Bedingungen eines neuen Lizenzvertrags zur Musiknutzung auf Googles Videowebsite einigen.
    https://www.golem.de/1005/75020.html

  17. Swift-Abkommen: EU-Parlament will Datenübermittlung an USA einschränken

    Beiträge: 18
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    10.05.10 - 22:18

    Das EU-Parlament tritt beim Austausch personenbezogener Daten von EU-Bürgern mit den USA auf die Bremse. In zwei Ende der Woche verabschiedeten Resolutionen fordern die Parlamentarier die EU-Kommission zu Nachbesserungen an den Verträgen auf.
    https://www.golem.de/1005/75016.html

  18. Abmahnungen: SPD im Bundestag vermutet Missbrauch

    Beiträge: 36
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    10.05.10 - 22:18

    Im Bundesanzeiger ist eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zum "Abmahnmissbrauch im Onlinehandel" veröffentlicht worden. Die SPD-Abgeordneten sehen durch den herrschenden Rechtsrahmen kleine und mittelständische Betriebe benachteiligt.
    https://www.golem.de/1005/75012.html

  19. Vorratsdatenspeicherung: Kein Einfluss auf die Aufklärungsrate von Verbrechen

    Beiträge: 42
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    11.05.10 - 08:35

    CDU/CSU sind für eine schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Der Bundesregierung liegen jedoch keine Erkenntnisse darüber vor, ob tatsächlich Verbrecher auf Grundlage der Vorratsdatenspeicherung verurteilt wurden.
    https://www.golem.de/1005/75002.html

  20. Bundestag: Telefon-Warteschleifen werden nicht kostenlos

    Beiträge: 131
    Themen: 21
    Letzter Beitrag:
    14.01.11 - 13:33

    Die Grünen wollten telefonische Warteschleifen kostenlos machen. Der Bundestag hat das gestern mit Regierungsmehrheit ohne Aussprache abgelehnt.
    https://www.golem.de/1005/74998.html

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