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Politik/Recht

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  1. Kabinett beschließt Eckpunktepapier zu Internetsperren (Up.)

    Beiträge: 242
    Themen: 43
    Letzter Beitrag:
    26.03.09 - 20:18

    Das Bundeskabinett hat ein Eckpunktepapier von Familienministerin Ursula von der Leyen zur Errichtung von Internetsperren verabschiedet. "Damit ist die nötige Voraussetzung geschaffen worden, um eine schnelle gesetzliche Lösung zum Schutz unserer Kinder zu erreichen", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Auch der Bitkom ist einverstanden.
    https://www.golem.de/0903/66118.html

  2. China sperrt Youtube

    Beiträge: 62
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    20.04.09 - 09:28

    Die chinesischen Behörden blockieren derzeit den Zugriff auf Googles Videocommunity Youtube. Sie stören sich offenbar an einigen Inhalten auf der Seite. Der Dienst ist aus China seit mehr als einem Tag nicht mehr zu erreichen.
    https://www.golem.de/0903/66106.html

  3. Ein Kulturkampf um das Wissen

    Beiträge: 116
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    03.04.09 - 18:58

    Derzeit empören sich Verleger und Autoren gegen Google Books, Open Access und sonstige Innovationen im Publikationswesen. Losgetreten hat den Entrüstungssturm der Heidelberger Literaturwissenschaftler Roland Reuß mit dem Kampfruf "Enteignet die schamlosen Enteigner!"
    https://www.golem.de/0903/66096.html

  4. ESL: "Stuttgart hat den Dialog nicht gesucht"

    Beiträge: 347
    Themen: 40
    Letzter Beitrag:
    30.03.09 - 12:37

    Das für den 27. März 2009 geplante E-Sports-Turnier im Rahmen eines "Intel Friday Night Game" in Stuttgart wird nicht stattfinden. Nach einer Absage durch die Stadt bestätigte das die Liga ESL. Zugleich beklagen die Veranstalter, die Kommune habe sich wenig kooperativ gezeigt.
    https://www.golem.de/0903/66093.html

  5. Stuttgart verbietet E-Sport-Turnier der ESL

    Beiträge: 706
    Themen: 100
    Letzter Beitrag:
    14.06.09 - 00:13

    Die Stadt Stuttgart und örtliche Veranstalter haben das "Intel Friday Night Game" der "Electronic Sports League" (ESL) abgesagt, das am 27. März 2009 in Stuttgart stattfinden sollte. Begründung: Rücksichtnahme auf die Opfer des Amoklaufs von Winnenden.
    https://www.golem.de/0903/66090.html

  6. EU: Wechsel des Internetproviders darf nur einen Tag dauern

    Beiträge: 64
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    25.03.09 - 13:00

    Die EU-Telekommunikationskommissarin Viviane Reding möchte durchsetzen, dass alle Europäer ihre Telekommunikationsbetreiber innerhalb eines Tages wechseln können. In Irland und auf Malta sei das bereits möglich.
    https://www.golem.de/0903/66089.html

  7. Kabel Deutschland: Keine Einigung über Internetsperren

    Beiträge: 43
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    25.03.09 - 03:24

    Der Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland hat einen Bericht über eine Einigung des Unternehmens über Internetsperren mit dem Bundesfamilienministerium dementiert. "Derzeit gibt es noch keinen Vertrag zwischen Kabel Deutschland und dem Bundesfamilienministerium, der die Sperrung von Kinderpornoseiten regelt", erklärte ein Sprecher Golem.de.
    https://www.golem.de/0903/66081.html

  8. TomTom wird Mitglied des Open Invention Networks

    Beiträge: 4
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    23.03.09 - 20:09

    TomTom ist dem Open Invention Network (OIN) beigetreten. Dieser Firmenzusammenschluss sammelt Patente und stellt sie seinen Mitgliedern kostenlos zur Verfügung. TomTom und Microsoft überziehen sich derzeit gegenseitig mit Patentklagen.
    https://www.golem.de/0903/66070.html

  9. Telekom will keine Internetsperren ohne Gesetzesänderung

    Beiträge: 61
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    24.03.09 - 08:28

    Die Deutsche Telekom und mehrere andere deutsche Internet Service Provider wollen sich nicht auf die Regierungsverträge zu Internetsperren verpflichten lassen. Die Firmen wollen zuerst mehr Rechtssicherheit durch eine Gesetzesänderung.
    https://www.golem.de/0903/66054.html

  10. OLG Hamburg schränkt Forenhaftung ein

    Beiträge: 32
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    24.03.09 - 09:30

    Die zum Teil merkwürdig anmutenden Urteile des Hamburger Landgerichts zum Thema Forenhaftung könnten ein Ende haben, denn das Oberlandesgericht schränkte die Haftung von Forenbetreibern ein und kassierte ein erstes Urteil des LG Hamburg. Dazu liegt die schriftliche Urteilsbegründung vor.
    https://www.golem.de/0903/66053.html

  11. BND greift PCs in Afghanistan und im Kongo an

    Beiträge: 121
    Themen: 26
    Letzter Beitrag:
    26.03.09 - 04:44

    Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND hat mit der Govware für die umstrittene Onlinedurchsuchung in 90 Fällen Computer in Afghanistan und im Kongo angegriffen. Das erklärte der BND-Vizechef dem Parlamentarischen Kontrollgremium.
    https://www.golem.de/0903/66049.html

  12. Regierung will Onlinedurchsuchung beschleunigt ausweiten

    Beiträge: 323
    Themen: 63
    Letzter Beitrag:
    29.06.09 - 10:07

    Die Bundesregierung will die Onlinedurchsuchung nicht nur zur Terrorismusbekämpfung, sondern auch in Strafverfahren erlauben. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach erklärte, das Bundesjustizministerium habe die Änderung der Strafprozessordnung bereits fertig.
    https://www.golem.de/0903/66047.html

  13. Grüne: Internetsperren sind technisch nicht realisierbar

    Beiträge: 126
    Themen: 21
    Letzter Beitrag:
    23.03.09 - 21:42

    Die Grünen lehnen den Plan der Familienministerin zur Errichtung von Internetsperren ab. Fraktionschef Volker Beck hegt "erhebliche Zweifel ob ihrer technischen Realisierungsfähigkeit". Die FDP stimmt Vorhaben zwar zu, fordert aber eine klare Gesetzeslage.
    https://www.golem.de/0903/66041.html

  14. Software Logib-D soll für gleiche Löhne sorgen

    Beiträge: 84
    Themen: 23
    Letzter Beitrag:
    21.03.09 - 08:20

    Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen will mit einer Software dafür sorgen, dass sich die Gehälter von Frauen und Männern angleichen. Im Durchschnitt verdienen Frauen 23 Prozent weniger als Männer.
    https://www.golem.de/0903/66028.html

  15. Irische Internetprovider leisten Musikindustrie Widerstand

    Beiträge: 113
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    23.03.09 - 03:50

    Der Interessenverband der irischen Internetprovider, die Internet Service Provider Association of Ireland (ISPAI), hat es abgelehnt, freiwillige Vereinbarungen mit der Musikindustrie über Internetsperren für Nutzer bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen zu schließen.
    https://www.golem.de/0903/66019.html

  16. Fußballvideos: Hartplatzhelden verlieren erneut

    Beiträge: 16
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    20.03.09 - 12:39

    Die Website Hartplatzhelden darf keine Videos von Amateurfußballspielen aus Württemberg auf ihrer Internetplattform zeigen. Ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Stuttgart bestätigte das Oberlandesgericht Stuttgart.
    https://www.golem.de/0903/66017.html

  17. Telekom soll weiterhin Call-by-Call anbieten

    Beiträge: 2
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    27.11.09 - 17:21

    Die Bundesnetzagentur will die Telekom auch weiterhin dazu verpflichten, Call-by-Call und Preselection anzubieten und hat dazu den Entwurf einer entsprechenden Regulierungsverfügung veröffentlicht.
    https://www.golem.de/0903/65991.html

  18. Amazon wegen E-Book-Verschlüsselung im Kindle verklagt

    Beiträge: 23
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    18.03.09 - 17:02

    Das E-Commerce-Unternehmen Amazon ist von dem Medien- und Unterhaltungsunternehmen Discovery Communications verklagt worden. Der Betreiber der Discovery-Sender sieht in dem E-Book-Reader Kindle ein Patent für die Verschlüsselung elektronischer Bücher verletzt.
    https://www.golem.de/0903/65971.html

  19. Digitale Dividende soll 2009 versteigert werden

    Beiträge: 14
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    17.03.09 - 14:57

    Die Bundesnetzagentur hat ein Positionspapier veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass die Behörde die frei werdenden analogen Fernsehfrequenzen noch im laufenden Jahr vergeben will. Dazu soll die Versteigerung an eine Versteigerung von UMTS-Frequenzen gekoppelt werden.
    https://www.golem.de/0903/65951.html

  20. Gesetz für Internetsperren soll am 25. März 2009 kommen

    Beiträge: 343
    Themen: 63
    Letzter Beitrag:
    22.03.09 - 20:06

    Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will ein Gesetz für Internetsperren am 25. März 2009 vom Bundeskabinett beschließen lassen. Sie wehrt sich zugleich gegen Kritik aus den eigenen Reihen und scheut dabei nicht vor schwersten Anschuldigungen zurück.
    https://www.golem.de/0903/65908.html

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