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Politik/Recht

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  1. Anhörung zum Google Book Settlement verschoben

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    Letzter Beitrag:
    26.09.09 - 14:05

    Die für den 7. Oktober geplante Anhörung zum Google Book Settlement in New York wird nicht stattfinden. Die vielen Einsprüche haben die Beteiligten dazu bewogen, das Abkommen zu überarbeiten. Der zuständige Richter hat ihnen dafür Aufschub gewährt.
    https://www.golem.de/0909/70067.html

  2. Post bremst angeblich De-Mail aus

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    03.03.10 - 21:33

    Die Deutsche Post bremst durch gezieltes Lobbying das De-Mail-Projekt der Bundesregierung aus, meldet die Financial Times Deutschland. Der elektronische Brief für eine sichere Bürokommunikation hätte noch vor der Wahl auf den Weg gebracht werden können, doch die Post wolle sich einen Startvorteil verschaffen.
    https://www.golem.de/0909/70061.html

  3. EU-Projekt soll Techniken für Internetüberwachung entwickeln

    Beiträge: 55
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    26.11.09 - 14:10

    Im Rahmen des EU-Projektes Indect entwickeln Wissenschaftler aus neun Ländern Techniken, um Websites, soziale Netze und Foren zu überwachen. Ziel ist ein System, das automatisch "ungewöhnliches Verhalten" erkennt.
    https://www.golem.de/0909/70051.html

  4. Französisches Gericht bestätigt die GPL

    Beiträge: 60
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    25.09.09 - 22:47

    Ein Pariser Berufungsgericht hat die Firma Edu4 wegen Verletzung der GNU General Public License (GPL) verurteilt. Edu4 hatte Lizenzhinweise aus der Software VNC entfernt.
    https://www.golem.de/0909/70042.html

  5. Netzsperren werden in Frankreich 2010 Realität

    Beiträge: 70
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    Letzter Beitrag:
    16.10.09 - 15:41

    Der Gesetzgebungsprozess ist abgeschlossen, der letzte Teil des französischen Gesetzes gegen illegales Filesharing, genannt Hadopi 2, ist verabschiedet und wird ab 2010 angewandt. Ändern könnte das nur noch das Verfassungsgericht.
    https://www.golem.de/0909/70007.html

  6. Ehemalige eBay-Chefin will Schwarzenegger ablösen

    Beiträge: 10
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    23.09.09 - 14:42

    Meg Whitman will Nachfolgerin von Arnold Schwarzenegger werden: Die ehemalige eBay-Chefin hat bekanntgegeben, dass sie für die republikanische Partei bei der Wahl zum Gouverneur des US-Bundesstaates Kalifornien im Jahr 2010 antreten will.
    https://www.golem.de/0909/69995.html

  7. FCC-Chef will Netzneutralität festschreiben

    Beiträge: 9
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    23.09.09 - 18:47

    Lange haben sich die US-Netzbetreiber dagegen gewehrt. Doch nun will der neue FCC-Chef Julius Genachowski mit zwei neuen Regeln die Netzbetreiber zwingen, alle Internetdaten gleich zu behandeln und ihre Netzmanagementmaßnahmen offenzulegen.
    https://www.golem.de/0909/69986.html

  8. Video: OpenInternet.gov-Vorstellung

    Beiträge: 0
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    Letzter Beitrag:
     

    FCC-Chef Julius Genachowski will mit zwei neuen Regeln Netzneutralität in den USA festschreiben. Netzbetreiber sollen alle Internetdaten gleich behandeln und ihr Netzmanagement offenlegen.
    https://video.golem.de/politik-recht/2405/openinternet.gov-vorstellung.html

  9. US-Justizministerium fordert Änderungen am Bücherabkommen

    Beiträge: 6
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    21.09.09 - 21:45

    Das US-Justizministerium lehnt das Google Book Settlement ab. In einem Schreiben forderte es das New Yorker Gericht auf, das Abkommen in der gegenwärtigen Fassung nicht zu genehmigen. Das Ministerium fordert neue Verhandlungen.
    https://www.golem.de/0909/69971.html

  10. Predictive Dialer - Bundesnetzagentur sperrt Rufnummern

    Beiträge: 118
    Themen: 29
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    22.08.18 - 12:26

    Die Bundesnetzagentur hat erstmals Callcentern ihre Rufnummern wegen unerlaubter Massenanrufe gesperrt. Die dazu verwendeten Predictive Dialer wählen gleichzeitig mehrere Nummern an, nur um die Wahrscheinlichkeit für ein zustande kommendes Gespräch zu erhöhen - bis zu 70 Anrufe pro Tag meldeten Betroffene.
    https://www.golem.de/0909/69968.html

  11. Urheberrechtsklage gegen Scribd

    Beiträge: 17
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    22.09.09 - 20:13

    Eine US-Autorin hat Klage gegen die Plattform Scribd eingereicht, mit der Begründung, dort sei eines ihrer Bücher unrechtmäßig angeboten worden. Die Klage wird von zwei Anwälten vertreten, die bis vor kurzem eine Tauschbörsennutzerin gegen die US-Musikindustrie verteidigt haben.
    https://www.golem.de/0909/69956.html

  12. Microsoft verklagt Unternehmen wegen Scareware-Vertrieb

    Beiträge: 37
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    22.09.09 - 03:57

    Microsoft hat gestern in den USA fünf Unternehmen verklagt, die mittels Onlinewerbung sogenannte "Scareware" vertrieben haben. Microsoft will mit den Klagen gegen die Flut betrügerischer Werbeanzeigen vorgehen.
    https://www.golem.de/0909/69935.html

  13. Fünf US-Bundesstaaten gegen Googles Bücherabkommen

    Beiträge: 3
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    18.09.09 - 23:04

    Die obersten Juristen von fünf US-Bundesstaaten haben Eingaben gegen das Abkommen von Google mit US-Verlegern und Schriftstellern eingereicht. Sie halten die bestimmten Zahlungsmodalitäten für rechtswidrig.
    https://www.golem.de/0909/69934.html

  14. Britische Musikwirtschaft beharrt nicht auf Internetsperren

    Beiträge: 10
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    Letzter Beitrag:
    19.09.09 - 12:10

    UK Music verzichtet neuerdings auf die Forderung nach einer Three-Strikes-Lösung mit Internetsperren für Filesharer.
    https://www.golem.de/0909/69909.html

  15. FDP würde Internetsperren gern zurücknehmen

    Beiträge: 311
    Themen: 70
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    23.09.09 - 13:59

    Große Ankündigungen von der FDP: Wenn die Partei in der neuen Regierung vertreten sein sollte, will sie sich für die Abschaffung der Internetsperren und der Vorratsdatenspeicherung einsetzen.
    https://www.golem.de/0909/69904.html

  16. Markenhersteller vs. eBay: Petition bei der EU vorgelegt

    Beiträge: 18
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    17.09.09 - 17:53

    Das Onlineauktionshaus eBay hat das Europäische Parlament aufgerufen, das EU-Wettbewerbsrecht zu überarbeiten. Gefordert wird, dass Markenhersteller den Verkauf ihrer Produkte über das Internet nicht mehr einschränken dürfen. Dazu hat eBay eine Petition mit mehr als 750.000 Unterschriften vorgelegt.
    https://www.golem.de/0909/69903.html

  17. Skype-Gründer verklagen eBay

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    17.09.09 - 12:30

    Joltid, das Unternehmen der Skype-Gründer, hat eBay wegen Urheberrechtsverletzung verklagt. Niklas Zennström und Janus Friis werfen dem Onlineauktionshaus vor, eine von ihnen entwickelte Software zu nutzen, obwohl sie eBay die Lizenz dazu entzogen haben. Die Klage gefährdet den Verkauf von Skype.
    https://www.golem.de/0909/69902.html

  18. Fehlt der Piratenpartei die Offline-Kompetenz?

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    Letzter Beitrag:
    24.09.09 - 22:28

    Der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei, Andreas Popp, ist wegen eines Interviews in die Kritik geraten. Weniger wegen des Inhalts, sondern weil er es arglos einer Zeitung gab, die als zumindest rechtslastig gilt.
    https://www.golem.de/0909/69887.html

  19. Urteil: Hansenet muss Vorratsdaten speichern

    Beiträge: 17
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    Letzter Beitrag:
    17.09.09 - 10:58

    Hansenet (Alice) ist zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln und lehnte damit einen Antrag des Unternehmens ab, mit dem Hansenet erreichen wollte, vorerst keine Maßnahmen zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung treffen zu müssen.
    https://www.golem.de/0909/69883.html

  20. Universal Music unterliegt Veoh erneut vor Gericht

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    12.02.10 - 09:47

    Der US-Videohoster Veoh genießt den Schutz der Safe-Harbor-Bestimmungen des Digital Millennium Copyright Act. Das hat ein US-Bezirksgericht entschieden und Universals Vorwürfe der Urheberrechtsverletzung gegen Veoh zurückgewiesen. Universal Music will in Berufung gehen.
    https://www.golem.de/0909/69876.html

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