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Politik/Recht

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  1. Lessig an Obama: FCC abschaffen!

    Beiträge: 43
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    21.01.09 - 11:31

    Die Federal Communication Commission (FCC) in den USA sei zu einem Innovationshindernis geworden und sollte abgeschafft werden, stellt Lawrence Lessig in einem aktuellen Beitrag für Newsweek fest. Dem neu gewählten US-Präsidenten Barack Obama empfiehlt er, alle Monopolschutzrechte zu überprüfen.
    https://www.golem.de/0812/64308.html

  2. Microsoft, Google und Apple wegen Vorschaufunktion verklagt

    Beiträge: 89
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    29.12.08 - 20:34

    Das kleine US-Unternehmen Cygnus Systems hat Klage gegen Microsoft, Google und Apple eingereicht, da die Unternehmen nach Ansicht von Cygnus mit ihren Vorschaufunktionen gegen ein Cygnus-Patent verstoßen.
    https://www.golem.de/0812/64304.html

  3. Netbook: Psion pocht auf Markenrecht

    Beiträge: 81
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    29.12.08 - 16:40

    Psion geht derzeit gegen die Nutzung des Wortes Netbook vor, denn das Unternehmen hält die Markenrechte an dem Begriff. Das Unternehmen bot mit dem Psion netBook einst selbst einen mobilen Netzwerkcomputer an.
    https://www.golem.de/0812/64300.html

  4. Polaroid meldet Insolvenzverfahren an

    Beiträge: 20
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    28.12.08 - 14:53

    Wegen eines Milliardenbetrugsverfahrens bei seinem größten Anteilseigner muss der US-Digitalfotografieanbieter Polaroid das Insolvenzverfahren beantragen. Das Unternehmen, das im November 2008 das Ende seiner berühmten Polaroid-Sofortbildfilme angekündigt hatte, verfüge aber über Finanzreserven und werde den Geschäftsbetrieb weiterführen, so Chefin Mary L. Jeffries.
    https://www.golem.de/0812/64266.html

  5. EU-Parlament fordert Transparenz bei ACTA-Verhandlungen

    Beiträge: 21
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    24.12.08 - 13:25

    Vom 15. bis zum 17. Dezember gab es in Paris neue Verhandlungen zum geplanten internationalen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA. Das EU-Parlament beklagt die Geheimniskrämerei der Verhandlungspartner und fordert mehr Informationen.
    https://www.golem.de/0812/64268.html

  6. RIAA setzt Massenklagen aus und setzt auf ISP-Warnungen

    Beiträge: 108
    Themen: 19
    Letzter Beitrag:
    23.12.08 - 09:33

    Die US-Musikindustrie und ihr Dachverband RIAA (Recording Industry Association of America) will ihre Massenklagekampagne gegen Einzelpersonen einstellen. Anstelle dessen arbeitet man für Abschreckungsmaßnahmen mit Internetzugangsprovidern zusammen. Die deutsche Musikindustrie begrüßt die geplante Vereinbarung mit den ISPs.
    https://www.golem.de/0812/64253.html

  7. "Killerspiele sind Landminen für die Seele"

    Beiträge: 751
    Themen: 144
    Letzter Beitrag:
    14.01.09 - 10:28

    "Killerspiele sind Landminen für die Seele" und "aktives Kriegstraining". "Wissenschaftler, die dies leugnen, machen sich zu Komplizen und sind Profiteure des militärisch-industriellmedialen Komplexes", ist im sogenannten "Kölner Aufruf gegen Computergewalt" zu lesen.
    https://www.golem.de/0812/64247.html

  8. Stollenklau führt zu Kreditkartenskandal

    Beiträge: 164
    Themen: 28
    Letzter Beitrag:
    23.12.08 - 18:53

    Der Skandal um Kreditkartendaten der Landesbank Berlin entpuppt sich als Stollenklau. Zwei Kurierfahrer haben gestanden, einen Weihnachtsstollen gestohlen und dessen Adressaufkleber auf die Kreditkartendaten geklebt zu haben.
    https://www.golem.de/0812/64246.html

  9. Ex-Elsa-Chef muss Strafe zahlen

    Beiträge: 35
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    28.12.08 - 17:20

    Fünf Jahre nach der Pleite der Neue Elsa GmbH ist deren ehemaliger Geschäftsführer Theo-Josef B. wegen Insolvenzverschleppung zu 4.500 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Mitarbeiter des deutschen Hardwareherstellers erhielten damals bis zu zehn Monate kein Gehalt, die Firma häufte immer mehr Schulden an und versprochene Investoren erschienen nie, berichtet die Aachener Zeitung.
    https://www.golem.de/0812/64245.html

  10. BKA-Gesetz endgültig beschlossen

    Beiträge: 86
    Themen: 22
    Letzter Beitrag:
    22.12.08 - 18:02

    Der Bundesrat hat mit 35 zu 34 Stimmen für das BKA-Gesetz gestimmt, das unter anderem das Ausspähen privater Computer zur Terrorismusbekämpfung erlaubt. Damit ist das Gesetz beschlossen, allerdings wurde bereits eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.
    https://www.golem.de/0812/64239.html

  11. Australien diskutiert über die digitale Wirtschaft

    Beiträge: 3
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    21.12.08 - 13:46

    Australiens Regierung will einen Fahrplan für die Entwicklung der digitalen Wirtschaft des Landes erarbeiten. Dabei will sie auch die Bürger einbeziehen: Sie können auf einer Website ihre Meinung zur digitalen Zukunft des Landes äußern.
    https://www.golem.de/0812/64232.html

  12. VG Köln: Telekom muss IP-Adressen rausrücken

    Beiträge: 62
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    15.02.09 - 19:03

    Die Telekom muss Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden Auskunft darüber erteilen, welchem Nutzer zu einem bestimmten Zeitpunkt eine bestimmte IP-Adresse zugeordnet war. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln.
    https://www.golem.de/0812/64212.html

  13. BGH: Klingeltonverkäufern reicht eine GEMA-Lizenz

    Beiträge: 24
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    19.10.09 - 23:09

    Wer Musik als Klingelton für Mobiltelefone anbieten will, benötigt dafür im Normalfall nur eine Lizenz der GEMA und muss die Rechteinhaber nicht zusätzlich um Erlaubnis bitten. Das entschied der Bundesgerichtshof.
    https://www.golem.de/0812/64210.html

  14. Patentamt befragt Künstler und Nutzer zum Urheberrecht

    Beiträge: 58
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    21.12.08 - 01:54

    Das britische Patentamt hat eine Umfrage zur Zukunft des Urheberrechts gestartet. Im Rahmen der Initiative Digitales Großbritannien sucht das Patentamt nach der richtigen Balance zwischen Anreizen, Schutzrechten und Nutzungsmöglichkeiten für Inhalte.
    https://www.golem.de/0812/64207.html

  15. iPhone-Exklusivvertrieb in Frankreich verboten

    Beiträge: 43
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    19.12.08 - 09:48

    Die französische Wettbewerbsaufsicht hat die exklusive Vertriebsvereinbarung für das iPhone 3G mit sofortiger Wirkung für ungültig erklärt. Der betroffene Mobilfunkanbieter Orange hat die Entscheidung verurteilt und angekündigt, sich dagegen zu wehren.
    https://www.golem.de/0812/64201.html

  16. VG Köln: Preise für letzte Meile falsch berechnet

    Beiträge: 35
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    18.12.08 - 11:56

    Die Bundesnetzagentur hat den Mietpreis für die sogenannte letzte Meile falsch berechnet. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln in einem seit 1999 laufenden Verfahren. Mehrere Konkurrenten der Telekom hatten gegen den Exmonopolisten geklagt.
    https://www.golem.de/0812/64181.html

  17. Festnahme in der Telekom-Spitzelaffäre

    Beiträge: 27
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    18.12.08 - 09:17

    In der Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom gibt es eine erste Festnahme, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Einer der Hauptverdächtigen sitzt seit vergangener Woche in Untersuchungshaft.
    https://www.golem.de/0812/64179.html

  18. Kompromiss zu Praktikanten geplatzt

    Beiträge: 76
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    20.12.08 - 00:56

    Ein verbesserter Schutz für Praktikanten rückt in weite Ferne: Der in zähen Verhandlungen erzielte Kompromiss zwischen Bundesarbeitsministerium und Bundesbildungsministerium ist geplatzt.
    https://www.golem.de/0812/64172.html

  19. Chinas Zensoren werden wieder strenger

    Beiträge: 34
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    22.12.08 - 02:51

    Während der Olympischen Spiele hatten die chinesischen Behörden die Zensur westlicher Internetangebote gelockert. Angesichts des bevorstehenden schwierigen Jahres 2009 ziehen sie die Zügel wieder an. Unter den gesperrten Sites sind auch die chinesischsprachigen Angebote westlicher Medien.
    https://www.golem.de/0812/64166.html

  20. Gmail: Giersch mahnt Verkäufer importierter iPhones ab

    Beiträge: 147
    Themen: 39
    Letzter Beitrag:
    30.05.10 - 20:58

    Wer in Deutschland ein importiertes iPhone 3G verkauft hat, hat möglicherweise eine Abmahnung von Daniel Giersch erhalten. Der Grund ist die Verwendung der Marke Gmail auf den betreffenden Geräten. T-Mobile und Apple haben bereits im Sommer 2008 Unterlassungserklärungen unterschrieben.
    https://www.golem.de/0812/64156.html

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