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Politik/Recht

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  1. Sachsens Jusos bringen BKA-Gesetz ins Wanken

    Beiträge: 30
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    18.11.08 - 10:38

    Mit überwältigender Mehrheit hat sich der Landesparteitag der sächsischen SPD gegen das BKA-Gesetz ausgesprochen. Damit hat das umstrittene Gesetz, das die Ermächtigung zur Onlinedurchsuchung vorsieht, im Bundesrat keine Mehrheit mehr.
    https://www.golem.de/0811/63588.html

  2. Wikipedia-Abschaltung: Lutz Heilmann macht Rückzieher

    Beiträge: 189
    Themen: 27
    Letzter Beitrag:
    27.11.08 - 13:19

    Der Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann (Die Linke) will auf weitere juristische Schritte gegen den Verein Wikimedia Deutschland verzichten. Mit einer einstweiligen Verfügung hatte Heilman die Abschaltung von Wikipedia.de erzwungen.
    https://www.golem.de/0811/63583.html

  3. Bundestagsabgeordneter lässt Wikipedia.de abschalten

    Beiträge: 571
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    Letzter Beitrag:
    08.03.09 - 09:51

    Aufgrund einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Lübeck vom 13. November 2008, die der Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann (Die Linke) erwirkt hat, wurde am heutigen Samstag, den 15. November 2008 die Weiterleitung von Wikipedia.de auf die freie Enzyklopädie abgeschaltet.
    https://www.golem.de/0811/63574.html

  4. Patentesammler VistaPrint verliert in Deutschland

    Beiträge: 18
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    21.12.08 - 10:40

    Das Unternehmen Unitedprint hat sich vor dem Bundespatentgericht gegen VistaPrint durchgesetzt. VistaPrint hat ein europäisches Patent für ein Verfahren der Druckvorstufe inne. In Deutschland ist dieses Patent nach dem Urteil des Gerichts nun nichtig.
    https://www.golem.de/0811/63568.html

  5. Französische Plattenfirmen dürfen SourceForge verklagen

    Beiträge: 129
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    01.12.08 - 09:45

    Der Verband der französischen Tonträgerhersteller darf ausländische Anbieter von Filesharing-Software in Frankreich verklagen, wenn französische Nutzer die Software zum illegalen Dateitausch nutzen. Die Tonträgerhersteller fordern Schadensersatz in Millionenhöhe.
    https://www.golem.de/0811/63561.html

  6. Widerstand aus sechs Bundesländern gegen BKA-Gesetz

    Beiträge: 76
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    17.11.08 - 09:17

    In mehreren Bundesländern gibt es Widerstand gegen das BKA-Gesetz und die Ermächtigung zur Onlinedurchsuchung. Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Baden-Württemberg, Berlin, Bremen und Bayern wollen der umstrittenen Vorlage nicht zustimmen.
    https://www.golem.de/0811/63556.html

  7. Bitkom: BKA-Gesetz enthält Gummiparagrafen

    Beiträge: 53
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    17.11.08 - 20:14

    Der Bundestag wird am 12. November 2008 voraussichtlich nachmittags über das BKA-Gesetz entscheiden. Der IT-Verband Bitkom hat die Vorlage zur Onlinedurchsuchung von Computern ungewöhnlich scharf kritisiert.
    https://www.golem.de/0811/63514.html

  8. Fahrinfo Berlin für iPhone bekommt offizielle Unterstützung

    Beiträge: 44
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    13.11.08 - 14:51

    Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) will die iPhone-Applikation Fahrinfo Berlin unterstützen und stellt die Fahrplandaten künftig direkt zur Verfügung. Die Berliner Verkehsbetriebe (BVG) untersagen Witt, ihren Streckennetzplan in der Applikation zu verwenden, was international für Verwunderung sorgt.
    https://www.golem.de/0811/63511.html

  9. Welt-Rundfunkvertrag wieder auf der Tagesordnung

    Beiträge: 12
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    12.11.08 - 04:11

    Die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) hat Verhandlungen über einen WIPO-Rundfunkvertrag wieder aufgenommen. Die US-Delegation hat sich auf einem WIPO-Arbeitsgruppentreffen in der vergangenen Woche dafür ausgesprochen, Rundfunk via Internet in den Vertrag aufzunehmen.
    https://www.golem.de/0811/63476.html

  10. Journalisten und Ärzte gegen BKA-Gesetz

    Beiträge: 37
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    10.11.08 - 21:03

    Während der Innenausschuss des Bundestages über das BKA-Gesetz berät, das die Onlinedurchsuchung ermöglicht, hagelt es Kritik. Nicht nur Datenschützer, auch "Reporter ohne Grenzen" appellieren an die Abgeordneten, dem Gesetz die Zustimmung zu verweigern. Widerspruch kommt auch von Ärzten.
    https://www.golem.de/0811/63463.html

  11. AMD-Mitarbeiter soll bei Intel Unterlagen entwendet haben

    Beiträge: 27
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    10.11.08 - 10:07

    Von den Strafverfolgungsbehörden wird in den USA ein ehemaliger Mitarbeiter von Intel beschuldigt, dem Unternehmen Entwicklungsunterlagen im Wert von einer Milliarde US-Dollar gestohlen zu haben. Zum Zeitpunkt der Tat soll der Mann bei AMD angestellt gewesen sein.
    https://www.golem.de/0811/63439.html

  12. Oberstaatsanwalt will Bundesdatenbank gegen Kindesmissbrauch

    Beiträge: 114
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    12.11.08 - 17:13

    Der Chefermittler Sachsen-Anhalts gegen Kinderpornografie will eine bundesweite elektronische Verbindung aller Schulen und Kindergärten aufbauen. Damit sollen Porträtfotos missbrauchter Kinder versandt werden, um die Identität der Opfer schnell aufzuklären.
    https://www.golem.de/0811/63436.html

  13. Presserat will sich ab 2009 um Onlinemedien kümmern

    Beiträge: 10
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    09.11.08 - 09:31

    Der Deutsche Presserat will sich künftig auch um journalistisch-redaktionelle Onlineangebote kümmern. Bislang fühlte sich das Gremium, das die Einhaltung des Pressekodex kontrollieren soll, für Onlineangebote nicht zuständig.
    https://www.golem.de/0811/63424.html

  14. Kritik an Einigung zu Onlinedurchsuchungen

    Beiträge: 42
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    18.11.08 - 00:04

    Die Einigung der Regierungskoalition auf das BKA-Gesetz, das auch heimliche Onlinedurchsuchung erlaubt, ist auf Kritik gestoßen. Kosmetische Korrekturen änderten nichts an der Gefährlichkeit der Onlinedurchsuchung, so der Providerverband Eco.
    https://www.golem.de/0811/63410.html

  15. Die heimliche Onlinedurchsuchung kommt

    Beiträge: 172
    Themen: 30
    Letzter Beitrag:
    07.11.08 - 15:59

    Die Regierungskoalition hat sich nach langem Ringen auf ein BKA-Gesetz geeinigt, das auch heimliche Onlinedurchsuchung erlauben soll. Die Regelungen sollen bis Ende Dezember 2020 gelten.
    https://www.golem.de/0811/63395.html

  16. Google kündigt Werbepartnerschaft mit Yahoo

    Beiträge: 19
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    06.11.08 - 14:16

    Google hat die Zusammenarbeit mit Yahoo auf dem Gebiet der Onlinewerbung beendet. Grund sind die Bedenken der Wettbewerbsbehörde, die beide Partner nicht ausräumen konnten. Yahoo bedauert Googles Entscheidung, aufzugeben, statt die Partnerschaft "vor Gericht zu verteidigen".
    https://www.golem.de/0811/63387.html

  17. USA: FCC gibt Frequenzlücken für Internet frei

    Beiträge: 3
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    06.11.08 - 09:03

    Am Tag der US-Präsidentenwahl hat die Federal Communication Commission entschieden, Teile des für Fernsehsender reservierten Frequenzspektrums für die unlizenzierte Nutzung durch neue Geräte freizugeben.
    https://www.golem.de/0811/63382.html

  18. GPL-Klage gegen Wahlmaschinenhersteller

    Beiträge: 46
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    09.12.08 - 10:15

    Die Entwickler des PDF-Interpreters Ghostscript werfen dem Wahlmaschinenhersteller Diebold vor, die GNU General Public License (GPL) zu verletzen. Diebold soll demnach keine kommerzielle Lizenz für Ghostscript besitzen, sich aber auch nicht an die Bedingungen der GPL halten.
    https://www.golem.de/0811/63370.html

  19. GNU FDL wird Creative-Commons-kompatibel

    Beiträge: 4
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    05.11.08 - 10:46

    Auf Anregung der Wikimedia Foundation hat die Free Software Foundation ihre GNU Free Document License (GNU FDL) aktualisiert. Die Version 1.3 der FDL soll für Kompatibilität mit der Creative-Commons-Attribution-Share-Alike-Lizenz (CC-BY-SA) in der Version 3.0 sorgen.
    https://www.golem.de/0811/63341.html

  20. Google und Yahoo legen neue Pläne für Onlinewerbung vor

    Beiträge: 0
    Themen: 0
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    Google und Yahoo haben ihre gemeinsamen Pläne überarbeitet, nachdem die Verhandlungen mit den US-Wettbewerbshütern über die Zusammenarbeit bei der Onlinewerbung zu scheitern drohten. Die Neufassung sieht eine Beschränkung von Yahoos Einkünften aus dem gemeinsamen Werbegeschäft sowie eine Verkürzung der Zusammenarbeit von zehn auf zwei Jahre vor.
    https://www.golem.de/0811/63339.html

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