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Politik/Recht

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  1. Beitragsservice: Weiter viele Vollstreckungen des Rundfunkbeitrags

    Beiträge: 52
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    16.06.21 - 14:33

    Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio nahm 8,1 Milliarden Euro ein.
    https://www.golem.de/news/beitragsservice-weiter-viele-vollstreckungen-des-rundfunkbeitrags-2106-157342.html

  2. Breitscheidplatz-Attentat: BKA beendet nach Online-Suche offenbar Analyse von Rufnummer

    Beiträge: 13
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    17.06.21 - 10:00

    Bei der Analyse von Rufnummern hört das BKA im Fall Amri offenbar nach einer erfolglosen Online-Suche auf. Der RBB wird jedoch leicht fündig.
    https://www.golem.de/news/breitscheidplatz-attentat-bka-beendet-nach-online-suche-offenbar-analyse-von-rufnummer-2106-157335.html

  3. Corona-Warn-App: Digital signierte Tests bis Ende Juni geplant

    Beiträge: 8
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    16.06.21 - 13:16

    Nicht nur Impfungen, auch zertifizierte PCR-Tests sollen demnächst in der Corona-Warn-App angezeigt werden können. Sie sollen das Reisen erleichtern.
    https://www.golem.de/news/corona-warn-app-digital-signierte-tests-bis-ende-juni-geplant-2106-157324.html

  4. EFF: Elite-Unis gründen offenbar Patenttroll

    Beiträge: 8
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    15.06.21 - 21:15

    Universitäten wie Columbia, Harvard oder Yale wollen gemeinsam ihre Patente durchsetzen. Die EFF warnt vor einem klassischen Patenttroll.
    https://www.golem.de/news/eff-elite-unis-gruenden-offenbar-patenttroll-2106-157317.html

  5. Glasfaser: Berliner Senat blamiert sich mit Gigabitstrategie

    Beiträge: 92
    Themen: 17
    Letzter Beitrag:
    15.06.21 - 20:26

    Der Berliner Senat ist nach Jahren aus dem Dämmerzustand hochgeschreckt und hat nun eine Gigabitstrategie. Warum haben sie nicht einfach geschwiegen?
    https://www.golem.de/news/glasfaser-berliner-senat-blamiert-sich-mit-gigabitstrategie-2106-157296.html

  6. Apotheken: Anlaufschwierigkeiten beim digitalen Impfnachweis

    Beiträge: 45
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    15.06.21 - 12:42

    Nach mehreren Versuchen sind wir in Berlin an einen digitalen Impfnachweis gekommen. Doch die Apotheken berichten von Serverproblemen.
    https://www.golem.de/news/serverprobleme-anlaufschwierigkeiten-beim-digitalen-impfnachweis-2106-157292.html

  7. Georg T.: Wieder Haft gegen Nichtzahler der Rundfunkgebühr

    Beiträge: 633
    Themen: 37
    Letzter Beitrag:
    17.06.21 - 12:32

    Georg T. sitzt seit 109 Tagen in Haft. Grund dafür sind 1.827 Euro Schulden für die Rundfunkgebühr - seine Haft kostet rund 18.000 Euro.
    https://www.golem.de/news/georg-t-wieder-haft-gegen-nichtzahler-der-rundfunkgebuehr-2106-157272.html

  8. Bitkom: "Entscheidungsfreudiges" Digitalministerium im Bund nötig

    Beiträge: 10
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    15.06.21 - 04:49

    Die Verbände Bitkom und Eco sind sich beim Digitalministerium einig. Eine kompetente Führung sei gefragt.
    https://www.golem.de/news/bitkom-entscheidungsfreudiges-digitalministerium-im-bund-noetig-2106-157271.html

  9. Streit mit den USA: EU stellt geplante Digitalsteuer zurück

    Beiträge: 4
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    15.06.21 - 23:00

    Der Kampf um die internationale Mindeststeuer für IT-Konzerne geht in die nächste Runde.
    https://www.golem.de/news/streit-mit-den-usa-eu-stellt-geplante-digitalsteuer-zurueck-2106-157270.html

  10. Patentrecht: Neues Gesetz soll Patent-Trollen Verkaufsverbote erschweren

    Beiträge: 12
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    13.06.21 - 06:40

    Bei Patentstreitigkeiten sollen künftig Gerichte entscheiden dürfen, ob Verkaufsverbote noch vor einem Urteil verhältnismäßig sind.
    https://www.golem.de/news/patentrecht-neues-gesetz-soll-patent-trollen-verkaufsverbote-erschweren-2106-157239.html

  11. Reiseportal: Booking.com soll 150 Millionen Steuern geprellt haben

    Beiträge: 7
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    11.06.21 - 16:56

    Das Online-Portal Booking.com hat wohl über Jahre keine Umsatzsteuer in Italien abgeführt. Nun ermittelt die Polizei.
    https://www.golem.de/news/reiseportal-booking-com-soll-150-millionen-steuern-geprellt-haben-2106-157234.html

  12. Präventive Quellen-TKÜ: Bundestag erlaubt auch Bundespolizei den Staatstrojaner

    Beiträge: 70
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    14.06.21 - 15:44

    Die Bundespolizei darf künftig in Smartphones von Personen eindringen, die noch gar keiner Straftat verdächtigt werden.
    https://www.golem.de/news/praeventive-quellen-tkue-bundestag-erlaubt-auch-bundespolizei-den-staatstrojaner-2106-157204.html

  13. Covpass-App: Die wichtigsten Antworten zum digitalen Impfnachweis

    Beiträge: 175
    Themen: 25
    Letzter Beitrag:
    20.07.21 - 20:56

    Wie komme ich an einen digitalen Impfnachweis? Und was kann damit ermöglicht werden? Wir haben ein FAQ zur Covpass-App zusammengestellt.
    https://www.golem.de/news/covpass-app-die-wichtigsten-fragen-zum-digitalen-impfpass-2106-157211.html

  14. Chinesische Apps: Biden hebt Trumps Tiktok-Erlass auf

    Beiträge: 4
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    10.06.21 - 14:35

    US-Präsident Biden hebt mehrere Erlasse seiner Vorgängers Trump zu chinesischen Apps auf. Die Bedrohung durch Software "ausländischer Feinde" lässt er neu bewerten.
    https://www.golem.de/news/chinesische-apps-biden-hebt-trumps-tiktok-erlass-auf-2106-157180.html

  15. Digitaler Impfnachweis: Die Maulkorbpolitik des Jens Spahn

    Beiträge: 43
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    10.06.21 - 22:33

    Das Bundesgesundheitsministerium unter Jens Spahn verhindert Nachfragen zum digitalen Impfnachweis. Selbst die beteiligten Firmen sind genervt.
    https://www.golem.de/news/digitaler-impfnachweis-die-maulkorbpolitik-des-jens-spahn-2106-157175.html

  16. Leak: Musk und Bezos zahlen kaum Steuern

    Beiträge: 90
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    11.06.21 - 17:24

    Es gibt Jahre, in denen IT-Milliardäre wie Jeff Bezos und Elon Musk gar keine Steuern zahlen, auch weil das Vermögen nicht besteuert wird.
    https://www.golem.de/news/leak-musk-und-bezos-zahlen-kaum-steuern-2106-157164.html

  17. QR-Codes: Corona-Warn-App akzeptiert digitale Impfnachweise

    Beiträge: 98
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    10.06.21 - 19:21

    Schneller als über die Covpass-App können digitale Impfnachweise mit der Corona-Warn-App eingelesen werden.
    https://www.golem.de/news/qr-codes-corona-warn-app-akzeptiert-digitale-impfnachweise-2106-157160.html

  18. 1fichier: Nintendo bekommt 1,13 Millionen Dollar von Sharing-Seite

    Beiträge: 20
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    10.06.21 - 01:53

    Die Plattform 1fichier hat wohl auch nach Mahnung diverse geschützte Spiele von EA, Activision und Nintendo verbreitet. Das wird nun teuer.
    https://www.golem.de/news/1fichier-nintendo-bekommt-1-13-millionen-dollar-von-sharing-seite-2106-157155.html

  19. Geheimdienst: Verfassungsschutz Sachsen sammelt Daten von Abgeordneten

    Beiträge: 1
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    08.06.21 - 18:35

    Der Verfassungsschutz in Sachsen überwacht illegal offenbar selbst den Vize-Ministerpräsidenten und weitere Abgeordnete.
    https://www.golem.de/news/geheimdienst-verfassungsschutz-sachsen-sammelt-daten-von-abgeordneten-2106-157138.html

  20. Coronavirus: Apotheken stellen ab 14. Juni digitale Impfnachweise aus

    Beiträge: 158
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    14.12.21 - 14:42

    Der digitale Impfnachweis soll schon in der kommenden Woche an den Start gehen. Das Kryptokonzept basiert auf einer Public-Key-Infrastruktur.
    https://www.golem.de/news/coronavirus-apotheken-stellen-ab-14-juni-digitale-impfnachweise-aus-2106-156992.html

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