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Politik/Recht

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  1. EU-Gericht: Regulierungsferien für VDSL der Telekom illegal

    Beiträge: 49
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    04.12.09 - 20:10

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat sein Urteil zum VDSL-Netz der Deutschen Telekom verkündet. Danach verstößt der "Grundsatz der Nichtregulierung" des schnellen Datennetzes gegen europäisches Recht.
    https://www.golem.de/0912/71641.html

  2. Bundeskartellamt nimmt Ermittlungen gegen Telekom auf

    Beiträge: 3
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    03.12.09 - 13:18

    Das Bundeskartellamt hat Ermittlungen gegen die Deutsche Telekom eingeleitet. Die Wettbewerbsbehörde will herausfinden, ob der Preis für Wholesale Internet Access zu niedrig angesetzt ist.
    https://www.golem.de/0912/71628.html

  3. Bibliothek 2.0: Abschreiben statt ausdrucken

    Beiträge: 29
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    08.12.09 - 12:12

    Die Bibliothek der TU Darmstadt darf ihren Nutzern keinen Ausdruck aus digitalisierten Werken ermöglichen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main Ende November 2009 entschieden.
    https://www.golem.de/0912/71612.html

  4. Droht Google die Schließung von Youtube in Italien?

    Beiträge: 43
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    01.12.09 - 18:19

    Falls ein Gericht in Italien hochrangige Google-Manager wegen der Verbreitung eines Cyberbully-Videos schuldig spricht, könnte der US-Konzern seine dortige Youtube-Plattform schließen müssen. Das kündigte der Datenschutzchef Googles an.
    https://www.golem.de/0912/71579.html

  5. Millionenstrafe für eBay

    Beiträge: 26
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    09.12.09 - 11:36

    EBay ist erneut vom Handelsgericht in Paris verurteilt worden. Das Onlineauktionshaus soll 1,7 Millionen Euro bezahlen, weil auf seinen Seiten trotz Unterlassungsverfügung Waren des Luxusartikelherstellers LVMH aufgetaucht waren.
    https://www.golem.de/0912/71571.html

  6. Nokia verklagt LCD-Hersteller

    Beiträge: 12
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    01.12.09 - 23:52

    Nokia hat die führenden LCD-Hersteller Samsung Electronics, LG Display, AU Optronics und Sharp illegaler Preisabsprachen bezichtigt. Die US-Wettbewerbsbehörden haben bereits Strafen in Höhe von 585 Millionen US-Dollar verhängt.
    https://www.golem.de/0912/71566.html

  7. Musikindustrie feiert Schlag gegen "CD-Mafia"

    Beiträge: 56
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    02.12.09 - 19:03

    Nicht nur Schwarzkopien im Internet, auch die Fälschung von physischen Tonträgern bekämpft die Musikindustrie. Der deutsche Branchenverband BVMI feiert nun eine Razzia in Gelsenkirchen. Dabei sollen in einer professionellen Fälscherwerkstatt 50.000 nachgemachte CDs beschlagnahmt worden sein.
    https://www.golem.de/0911/71558.html

  8. Deutscher Innenminister lässt Swift-Abkommen passieren

    Beiträge: 86
    Themen: 25
    Letzter Beitrag:
    24.09.10 - 19:59

    Das neue Swift-Abkommen wurde von den EU-Ministern abgenickt. Es sieht trotz massiver Kritik und Vorbehalt im Koalitionsvertrag auch künftig die Weitergabe der europäische Finanzdaten an die USA vor.
    https://www.golem.de/0911/71554.html

  9. Neue Verfassungsbeschwerde gegen Pkw-Kennzeichen-Erfassung

    Beiträge: 57
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    02.12.09 - 10:42

    Autofahrer in Baden-Württemberg fühlen sich durch das Scannen der Kfz-Kennzeichnen in ihren Bürgerrechten beschnitten. Eine Klage vor dem Verfassungsgericht soll die massenhafte Vorratsspeicherung der Autokennzeichnen beenden.
    https://www.golem.de/0911/71540.html

  10. Hackintosh-Anbieter wollte 12 Millionen Rechner verkaufen

    Beiträge: 187
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    30.11.09 - 19:22

    Laut Beweismaterial, das Apple vor Gericht vorgelegt hat, hat Psystar versprochen, 12 Millionen Mac-Clones im Jahr 2011 zu verkaufen. Nach einem Apple-Gutachten soll Psystar im Zeitraum von April 2008 bis Mitte August 2009 aber nur 768 Computer mit vorinstalliertem Mac OS X abgesetzt haben.
    https://www.golem.de/0911/71531.html

  11. Bundespräsident zögert mit Unterschrift für Internetsperren

    Beiträge: 92
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    13.12.09 - 22:45

    Die Regierungskoalition hat Probleme, das Internetsperrgesetz von Ursula von der Leyen wieder loszuwerden, ohne einzugestehen, dass es verfassungswidrig ist. Bundespräsident Köhler will das vom Bundestag und Bundesrat abgestimmte Gesetz nicht unterschreiben, um Zeit zu gewinnen. Gesucht wird ein juristisch korrekter Ausweg.
    https://www.golem.de/0911/71529.html

  12. White IT will Löschen und Aufspüren statt Kinderpornosperren

    Beiträge: 60
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    30.11.09 - 15:43

    Ein neues Bündnis gegen Kinderpornografie von Politik, IT-Wirtschaft, Opferschutzverbänden, Ärzten und Wissenschaftlern ist gegründet worden. Es setzt statt auf Internetsperren auf Löschen und das Aufspüren der Täter durch moderne Technologie.
    https://www.golem.de/0911/71524.html

  13. Kulturstaatsminister stellt Privatkopie infrage

    Beiträge: 146
    Themen: 38
    Letzter Beitrag:
    01.12.09 - 02:30

    In einem aktuellen Interview wollte Kulturstaatsminister Bernd Neumann keine Bestandsgarantie für die Privatkopie abgeben. Stattdessen sieht er Diskussionsbedarf beim dritten Korb zur Urheberrechtsreform.
    https://www.golem.de/0911/71520.html

  14. Mininova entfernt alle illegalen Torrents

    Beiträge: 104
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    27.11.09 - 20:06

    Mininova schaltet seine Bittorrent-Website weitgehend ab, um einem Gerichtsurteil nachzukommen. Es verpflichtet die Betreiber dazu, illegale Torrents zu entfernen. Andernfalls droht eine Strafe in Millionenhöhe.
    https://www.golem.de/0911/71498.html

  15. Wie können Rundfunkanbieter Nutzer einbeziehen?

    Beiträge: 5
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    27.11.09 - 15:07

    Die Unesco und ein Rundfunkverband haben einen Leitfaden herausgegeben, der Radio- und Fernsehstationen Hinweise gibt, wie sie Nutzer in interaktive Angebote einbinden können. Von Nutzerinhalten könnten, so der Leitfaden, die Sender profitieren, aber auch die Nutzer und die Gesellschaft.
    https://www.golem.de/0911/71494.html

  16. Italien: Haftstrafen für Google-Mitarbeiter gefordert

    Beiträge: 69
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    27.11.09 - 13:08

    Im Mailänder Strafverfahren um ein Youtube-Video, in dem die Misshandlung eines autistischen Jungen durch Mitschüler gezeigt wurde, hat die zuständige Staatsanwaltschaft Haftstrafen für vier leitende Google-Angestellte gefordert.
    https://www.golem.de/0911/71489.html

  17. Geheime Toll-Collect-Verträge bei Wikileaks

    Beiträge: 111
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    Letzter Beitrag:
    10.01.11 - 16:14

    Wikileaks hat geheime Zusatzvereinbarungen zur Lkw-Maut veröffentlicht, mit denen die frühere Bundesregierung der Deutschen Telekom und Daimler Renditezusagen in Höhe von über 1 Milliarde Euro gemacht hat.
    https://www.golem.de/0911/71486.html

  18. Razzia gegen Botnet-Betreiber und Untergrundforum

    Beiträge: 77
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    27.11.09 - 14:02

    Laut einer Mitteilung des Bundeskriminalamts haben die Strafverfolgungsbehörden in Deutschland und Österreich am 24. November 2009 insgesamt 50 Wohnungen durchsucht und vier Menschen festgenommen. Der Vorwurf: Mitgliedschaft in einem Forum, in dem Malware, Kreditkartendaten und andere Informationen getauscht wurden. Der Inhaber des Forums soll auch ein Botnet betrieben haben.
    https://www.golem.de/0911/71458.html

  19. Operas mobiler Browser sperrt Websites in China

    Beiträge: 46
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    26.11.09 - 05:11

    Opera hat eine chinesische Version von Opera Mini, des Browsers für mobile Geräte, herausgebracht. Nachteil für chinesische Nutzer ist, dass die alte, internationale Version die Internetfilter umging und es ihnen ermöglichte, Seiten aufzurufen, die ansonsten von den Behörden gesperrt sind.
    https://www.golem.de/0911/71456.html

  20. EU-Telekompaket regelt Internet-Anschluss-Sperrung

    Beiträge: 40
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    25.11.09 - 18:24

    Das EU-Parlament hat soeben dem Telekompaket zugestimmt. Darin geregelt ist auch, wann Internetnutzern, die Rechtsverstöße begehen, der Anschluss gekappt werden darf.
    https://www.golem.de/0911/71426.html

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