Politik/Recht - Seite 272 - Golem.de-Forum

Superabhörzentrale in Köln ohne gesetzliche Grundlage

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08.08.09 - 16:29

Datenschützer und Opposition haben die Inbetriebnahme der deutschen Superabhörzentrale in Köln kritisiert. Für das "Service Center TKÜ" beim Bundesverwaltungsamt gebe es keine Rechtsgrundlage.
https://www.golem.de/0908/68812.html

Urteil: PCs sind nicht unbedingt rundfunkgebührenpflichtig

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13.12.09 - 19:13

PCs sind nicht in jedem Fall als "neuartiges Rundfunkempfangsgerät" einzustufen und somit auch nicht immer rundfunkgebührenpflichtig, entschied die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Schleswig.
https://www.golem.de/0908/68786.html

Bundesnetzagentur verstärkt Kampf gegen Telefonwerbung

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04.03.10 - 20:23

Die Bundesnetzagentur will nun mit Hilfe der Verbraucher härter gegen unerlaubte Telefonwerbung, sogenannte Cold Calls, durchgreifen. Möglich werde das durch eine Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).
https://www.golem.de/0908/68777.html

Urteil: 675.000 Dollar Schadensersatz in Filesharing-Prozess

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12.07.10 - 12:07

Schneller als erwartet haben sich die Geschworenen im Bostoner Filesharing-Prozess auf ein Urteil geeinigt. Der angeklagte Joel Tenenbaum soll insgesamt 675.000 US-Dollar Schadensersatz zahlen. Er trug das Urteil mit Fassung.
https://www.golem.de/0908/68756.html

Leyen: Internet droht "rechtsfreier Chaosraum zu werden" (U)

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05.09.09 - 22:15

Von der Leyen hat in einem Interview angedeutet, dass sie das Gesetz für Internetsperren ausweiten will. Das Internet drohe sonst "ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann."
https://www.golem.de/0908/68755.html

Piratenpartei verteidigt Flashmob in Braunschweig

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03.10.09 - 12:00

Die Piraten kritisieren, dass mit dem Internet-Flashmob in Braunschweig erneut eine Kunstaktion von Behördenwillkür bedroht ist. Sie wollen für die Freiheit der Kunst und die Versammlungsfreiheit streiten.
https://www.golem.de/0907/68738.html

Bostoner Filesharing-Prozess geht in die Endrunde

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02.08.09 - 19:31

Im Filesharing-Prozess gegen den Bostoner Studenten Joel Tenenbaum hat dieser zugegeben, KaZaA, LimeWire und andere Tauschbörsensoftware zum Up- und Download benutzt zu haben. Darüber hinaus hat Tenenbaum einen Meineid eingeräumt.
https://www.golem.de/0907/68733.html

Kein Pirate Bay mehr in den Niederlanden

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21.08.09 - 15:37

Neue Niederlage für Pirate Bay: Ein Gericht in den Niederlanden hat die Betreiber angewiesen, den Bittorrent-Tracker in den Niederlanden zu sperren. Die Betreiber müssen die Sperre innerhalb von zehn Tagen umsetzen. Andernfalls droht ihnen eine Strafe von bis zu 3 Millionen Euro.
https://www.golem.de/0907/68719.html

Gewinnversprechen: Bundesnetzagentur sperrt 16 Rufnummern

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24.08.09 - 09:34

Die Bundesnetzagentur hat auf eine neue Welle von telefonischen Gewinnversprechen reagiert und die Abschaltung von 16 Rufnummern angeordnet. Zugleich hat die Bundesnetzagentur entsprechende Rechnungslegungs- und Inkassoverbote ausgesprochen.
https://www.golem.de/0907/68705.html

Greenpeace bemalt Hewlett-Packard

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07.08.09 - 01:19

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat den Hardwarehersteller daran erinnert, dass er keine giftigen Stoffe mehr bei der Herstellung seiner Computer verwenden will. Mitglieder schrieben in riesigen Lettern "Hazardous Products" auf das Dach der HP-Zentrale und schickten eine Botschaft von Captain Kirk.
https://www.golem.de/0907/68671.html

US-Filmunternehmen wollen Pirate Bay schließen

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30.07.09 - 09:19

Trotz eines Gerichtsurteils gegen die Betreiber ist Pirate Bay weiterhin online. Sehr zum Missvergnügen der US-Filmindustrie. Die hat jetzt bei einem Stockholmer Gericht beantragt, den Bittorrent-Tracker zu deaktivieren.
https://www.golem.de/0907/68666.html

Flashmob - Braunschweig vertreibt die Internetmeute

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02.08.09 - 22:32

Tausende Menschen versammeln sich ad hoc zu sogenannten Flashmobs. Sie wollen Spaß haben und Schabernack treiben. Doch in Deutschland findet das nicht jeder lustig.
https://www.golem.de/0907/68633.html

Abgestufte Reaktion als Fortschritt: Karoo lockert Sperren

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28.07.09 - 18:21

Der im mittelenglischen Hull ansässige Zugangsprovider Karoo hat sein Vorgehen gegen Internetnutzer, die illegal Dateien tauschen, gelockert. Sie werden künftig zuerst gewarnt, bevor Karoo ihnen den Zugang sperrt.
https://www.golem.de/0907/68621.html

EU macht 900-MHz-Band für UMTS und LTE frei

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03.08.09 - 13:39

Die EU gibt das 900-MHz-Band auch für Mobilfunksysteme jenseits von GSM frei. Dabei geht es vor allem um die Nutzung der Frequenzen für UMTS.
https://www.golem.de/0907/68618.html

FSF: Kindle-Software sollte frei werden

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09.08.09 - 14:28

Die Free Software Foundation will, dass Amazon das digitale Rechtemanagement von seinen E-Book-Readern entfernt. Nur so lasse sich sicherstellen, dass der Onlinehändler keine Inhalte mehr von den Kindles löschen kann.
https://www.golem.de/0907/68615.html

Das Web der Sofa-Aktivisten

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28.07.09 - 16:37

Im Superwahljahr 2009 wird auch in Deutschland der virtuelle Wahlkampf auf sozialen Plattformen wie Twitter, StudiVZ, Youtube & Co getestet. Aber die Politik schöpft das Potenzial des Mitmach-Webs nicht aus - und bekommt trotzdem seine Gefahren zu spüren.
https://www.golem.de/0907/68272.html

Piratenpartei empfiehlt von der Leyen Netiquette

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05.08.09 - 22:23

Mit ihrer Forderung nach einem Verhaltenskodex für das Internet stößt Familienministerin Ursula von der Leyen bei der Piratenpartei auf offene Ohren. Die Internetaktivisten weisen süffisant darauf hin, dass es den Verhaltenskodex im Internet längst gibt: die Netiquette.
https://www.golem.de/0907/68603.html

Spickmich muss vor das Bundesverfassungsgericht

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03.03.10 - 11:05

Eine Lehrerin aus Nordrhein-Westfalen will das Internetangebot Spickmich vor dem Bundesverfassungsgericht verklagen. Die Klägerin wirft den Betreibern vor, unrechtmäßig die Daten von Lehrern zu nutzen. Mehrere Gerichte haben ihre Klagen auf Löschung ihrer Daten bereits abgewiesen.
https://www.golem.de/0907/68595.html

Microsoft will Windows mit alternativen Browsern ausliefern

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29.07.09 - 20:10

Microsoft hat sich gegenüber der Europäischen Kommission bereiterklärt, neben dem Internet Explorer auch andere Browser zusammen mit seinem Betriebssystem Windows 7 anzubieten. Nutzer sollen den gewünschten Browser selbst auswählen können.
https://www.golem.de/0907/68588.html

Britischer Provider zieht den Stecker bei Filesharern

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28.07.09 - 07:25

Wenn Surfer in Mittelengland unrechtmäßig urheberrechtlich geschützte Dateien tauschen, kappt ihnen ihr Provider ohne Vorwarnung die Internetverbindung. Was Kritiker auf die Barrikaden treibt, hält der Anbieter für verantwortungsvoll.
https://www.golem.de/0907/68587.html