Politik/Recht - Seite 272 - Golem.de-Forum

Nokia verklagt Apple wegen iPhone

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25.10.09 - 15:11

Nokia hat Apple wegen Patentverletzungen in den USA verklagt. Nach Ansicht des finnischen Handy-Herstellers verletzt Apples iPhone Nokia-Patente in den Bereichen GSM, UMTS und WLAN.
https://www.golem.de/0910/70661.html

Regulierer will Preisfestlegung bei entbündeltem DSL lockern

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22.10.09 - 13:11

Behördenchef Kurth will die Telekom künftig zunächst selbst entscheiden lassen, welche Preise sie für entbündeltes DSL aufruft. Die Wettbewerber sehen darin ein gefährliches Spiel.
https://www.golem.de/0910/70632.html

Schwarz-Gelb plant Gütesiegel fürs Internet

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26.10.09 - 11:19

Die neue Regierung will nach dem Vorbild der Stiftung Warentest eine Stiftung Datenschutz gründen. Die FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger brachte auch ein eigenes Internetgesetzbuch ins Gespräch.
https://www.golem.de/0910/70628.html

Schritte zu einem Onlinebinnenmarkt für Musik in der EU

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22.10.09 - 12:00

Der von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes ins Leben gerufene runde Tisch zum Onlinemusikhandel kann erste Fortschritte verzeichnen. Im Anschluss an ein Treffen verabschiedeten die Teilnehmer eine Absichtserklärung. Sie wollen die grenzüberschreitende Lizenzierung von Musikstücken vereinfachen.
https://www.golem.de/0910/70625.html

Verfassungsbeschwerden gegen Pornoverbot gescheitert (Upd.)

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22.10.09 - 12:54

Drei Beschwerden gegen das Verbot der Verbreitung von Pornographie über das Internet an Minderjährige sind vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.
https://www.golem.de/0910/70619.html

CIA interessiert sich für das Web 2.0

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27.10.09 - 08:44

Der US-Geheimdienst CIA will offensichtlich Web-2.0-Angebote wie Blogs oder Twitter überwachen. Dazu hat die CIA über ihre Beteiligungsgesellschaft In-Q-Tel in das Softwareunternehmen Visible Technologies investiert, das sich auf die Auswertung sozialer Internetangebote spezialisiert hat.
https://www.golem.de/0910/70587.html

Public Knowledge protestiert gegen Hollywood-Pläne

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19.10.09 - 20:06

Keine hochauflösende Filme über analoge Ausgänge? Dafür setzen sich die großen Filmstudios ein, die hochqualitative Mitschnitte aus dem Fernsehen erschweren wollen. Sie drängen in den USA bei der Federal Communications Commission FCC weiter auf eine Genehmigung für das Broadcast-Flag - und bringen damit nun auch die Bürgerrechtsorganisation Public Knowledge gegen sich auf.
https://www.golem.de/0910/70527.html

US-Urteil: Handy-Klingeln ist keine öffentliche Aufführung

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18.10.09 - 01:24

Die Kassen klingeln nicht mit jedem Handyklingeln. Das entschied vorgestern ein Bezirksgericht in New York. Denn dem Urteil zufolge verletzen Handy-Klingeltöne nicht das ausschließliche Aufführungsrecht der Rechteinhaber.
https://www.golem.de/0910/70526.html

Sidekick-Ausfall: Klage gegen T-Mobile und Microsoft

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05.03.10 - 23:14

Der Server-Ausfall des Sidekick-Dienstes in den USA hat Konsequenzen für T-Mobile und Microsoft: Beide Unternehmen wurden verklagt. Der Vorwurf lautet, Microsoft und T-Mobile hätten fahrlässig gehandelt und Versprechungen nicht eingehalten.
https://www.golem.de/0910/70525.html

IT-Verbände zufrieden mit einem Jahr "Löschen statt Sperren"

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19.10.09 - 14:34

Während Bitkom und Eco mit der geplanten Aussetzung der Internetsperren für ein Jahr und weiteren Änderungen zufrieden sind, lässt die Linke den Kompromiss von Union und FDP nicht gelten. Onlinedurchsuchungen seien weiter möglich, auch die Vorratsdatenspeicherung werde nicht abgeschafft.
https://www.golem.de/0910/70523.html

Koalitionsrunde: Internetsperren erst einmal vom Tisch? (Up)

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17.10.09 - 23:00

Die Arbeitsgruppe von CDU und FDP zur Innenpolitik bei den Koalitionsverhandlungen berichtet, dass die umstrittenen Internetsperren ausgesetzt werden könnten. Es gelte der Grundsatz: "löschen statt sperren", so wie es Onlineaktivisten gefordert hatten.
https://www.golem.de/0910/70510.html

Neue Zuspitzung im Rechtsstreit zwischen Intel und AMD

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17.10.09 - 08:34

Intel und AMD bezichtigen sich gegenseitig, im laufenden Wettbewerbsstreit Beweise zurückzuhalten. Beide Seiten legten ähnliche Anschuldigungen bei einem US-Gericht vor.
https://www.golem.de/0910/70504.html

Gründer wollen Skype-Verkauf verhindern

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17.10.09 - 12:39

Die beiden Skype-Gründer, die beim Weiterverkauf ihres früheren Unternehmens nicht zum Zuge kamen, geben nicht auf. Sie wollen nun den Milliardendeal zwischen eBay und Investmentkonzernen durch eine einstweilige Verfügung blockieren.
https://www.golem.de/0910/70500.html

Umweltschützer warnen vor neuer Mobilfunkversteigerung

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14.10.09 - 14:11

Der Umweltschutzverband BUND sieht große Gefahren für die menschliche Gesundheit durch die neue große Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen durch die Bundesnetzagentur. Im ländlichen Raum würde damit die "Elektrosmogbelastung" stark zunehmen.
https://www.golem.de/0910/70419.html

FCC nimmt Google Voice unter die Lupe

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12.10.09 - 17:58

Google muss sich in den USA eine Untersuchung der Federal Communication Commission gefallen lassen. Nach einer Beschwerde von AT&T will sie von Google wissen, warum bei Google Voice manche Anrufe blockiert werden.
https://www.golem.de/0910/70408.html

Frankreich will Handys in Schulen verbieten

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15.10.09 - 11:21

Simsen und Telefonieren in der Schule oder gar im Unterricht soll in Frankreich künftig per Gesetz verboten werden. Begründet wird das mit dem Schutz vor Gesundheitsgefahren.
https://www.golem.de/0910/70404.html

EU will Versteigerung der digitalen Dividende ummodeln

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12.10.09 - 11:19

EU-Telekommunikationskommissarin Viviane Reding greift in die Auktion zur größten Frequenzvergabe seit zehn Jahren im deutschen Mobilfunk ein. Reding erklärte dem Chef der Bundesnetzagentur, die dabei vorgesehenen Auktionsregeln seien nicht mit EU-Recht vereinbar, so die Frankfurter Allgemeine Zeitung.
https://www.golem.de/0910/70388.html

Cyberwar: Verteidigung ist besser als Angriff

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12.10.09 - 08:35

Cyberwar ist als Mittel der militärischen Abschreckung wenig geeignet. Zu diesem Schluss kommt der US-Thinktank Rand Corporation in einer Studie zum Cyberwar. Er rät den USA, lieber ihre eigenen Systeme zu verteidigen, statt in die Offensive zu investieren.
https://www.golem.de/0910/70379.html

Neues Bücherabkommen soll im November kommen

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09.10.09 - 13:33

Google und seine Partner beim Google Book Settlement müssen zurück an den Verhandlungstisch: Bis Anfang November hat der zuständige New Yorker Richter Google und den Rechteinhabern Zeit gegeben, einen neuen Entwurf des Abkommens zur Nutzung digitalisierter Bücher zu präsentieren.
https://www.golem.de/0910/70352.html

Nur knapp ein Prozent der Polizei-Beamten ist internetfest

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09.10.09 - 10:30

Der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter beklagt, dass höchstens ein Prozent aller Polizisten fit fürs Internet ist. Nötig sei eine Bildungsoffensive Kripo 2.0.
https://www.golem.de/0910/70346.html