Politik/Recht
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Gericht: Internet-PCs sind nicht gebührenpflichtig
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden sieht keine Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkgebühren auf internetfähige PCs. Es gab der Klage eines IT-Fachmanns statt, der sich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren auf seinen beruflich genutzten Computer zur Wehr setzte.
https://www.golem.de/0811/63735.html -
EU-Kulturminister wollen attraktivere legale Onlineangebote
Die EU-Kulturminister wollen den illegalen Musiktausch im Internet nicht mit Zwangssperren, sondern mit besseren Onlineangeboten bekämpfen. Das hat der Rat der europäischen Kulturminister am Freitag beschlossen.
https://www.golem.de/0811/63718.html -
57 Prozent für Onlinedurchsuchungen durch die Kripo
Laut einer aktuellen Umfrage des ZDF-Politbarometers finden es 57 Prozent der deutschen Bevölkerung "grundsätzlich richtig", dass das BKA zukünftig Onlinedurchsuchungen vornehmen kann. 39 Prozent sind grundsätzlich dagegen.
https://www.golem.de/0811/63715.html -
Bundesgerichtshof fällt Urteil zu Soundsamples
Der Bundesgerichtshof hat sich mit dem Sampeln von Soundschnipseln beschäftigt. Grundsätzlich gelte das Urheberrecht auch für "kleinste Tonfetzen", so die Karlsruher Richter. Allerdings könne das Sampeln erlaubt sein, wenn daraus ein eigenständiges Werk entstehe.
https://www.golem.de/0811/63687.html -
OLG München bekräftigt Linkverbot
Dem Verlag Heinz Heise bleibt es weiterhin untersagt, im Rahmen der redaktionellen Berichterstattung über Kopierschutzsoftware einen Link auf die Webpräsenz des Unternehmens Slysoft zu setzen. Das entschied das Oberlandesgericht München und bestätigte damit seine eigene Eilentscheidung.
https://www.golem.de/0811/63685.html -
Innenminister fordern Banken zum Kampf gegen Skimming auf
Banken sollen verstärkt gegen das Ausspähen von Kontodaten an Geldautomaten aktiv werden. Das forderten die Innenminister von Bund und Ländern bei ihrer am 20. November 2008 beginnenden Herbstkonferenz in Potsdam.
https://www.golem.de/0811/63676.html -
Telekom-Schnüffeleien ohne Grenzen
Die Spitzelaffäre der Deutschen Telekom könnte noch weit größere Ausmaße annehmen als bislang bekannt. Bei den Bemühungen, die firmeninternen Quellen eines Journalisten auszuspähen, sind offenbar alle Dämme gebrochen. Sogar die Kinder zweier Aufsichtsräte des Unternehmens gerieten ins Visier.
https://www.golem.de/0811/63642.html -
Baden-Württemberg führt elektronische Fußfessel ein
Baden-Württemberg plant als erstes Bundesland ein Landesgesetz für die elektronische Aufsicht per Fußfessel im Strafvollzug. Der Ministerrat gab am 18. November 2008 einen Gesetzesentwurf von Justizminister Ulrich Goll (FDP) zur Anhörung frei. Der Sender sieht aus wie eine Armbanduhr und kann an Arm oder Unterschenkel befestigt werden.
https://www.golem.de/0811/63619.html -
DivX verklagt Yahoo
Yahoo will aus einem auf zwei Jahre angelegten Werbevertrag mit DivX vorzeitig aussteigen. DivX reagiert darauf mit einer Umsatzwarnung und Klage gegen Yahoo.
https://www.golem.de/0811/63609.html -
Wikipedia.de ist wieder online
Die Weiterleitung von Wikipedia.de auf die freie Onlineenzyklopädie ist wieder aktiv. Sie war am Wochenende abgeschaltet worden, nachdem der Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann (Die Linke) mit einer einstweiligen Verfügung vorgegangen war. Für Heilmann erwies sich das Vorgehen als kontraproduktiv.
https://www.golem.de/0811/63598.html -
Openmoko hat Ärger wegen MP3-Patenten
Das freie Handyprojekt Openmoko hat Ärger wegen der angeblichen Verletzung von MP3-Patenten, obwohl die Telefone nie mit Software zum Abspielen von MP3-Dateien ausgeliefert wurden. Vorübergehend wurden alle Firmware-Images vom Downloadserver entfernt.
https://www.golem.de/0811/63596.html -
Sachsens Jusos bringen BKA-Gesetz ins Wanken
Mit überwältigender Mehrheit hat sich der Landesparteitag der sächsischen SPD gegen das BKA-Gesetz ausgesprochen. Damit hat das umstrittene Gesetz, das die Ermächtigung zur Onlinedurchsuchung vorsieht, im Bundesrat keine Mehrheit mehr.
https://www.golem.de/0811/63588.html -
Wikipedia-Abschaltung: Lutz Heilmann macht Rückzieher
Der Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann (Die Linke) will auf weitere juristische Schritte gegen den Verein Wikimedia Deutschland verzichten. Mit einer einstweiligen Verfügung hatte Heilman die Abschaltung von Wikipedia.de erzwungen.
https://www.golem.de/0811/63583.html -
Bundestagsabgeordneter lässt Wikipedia.de abschalten
Aufgrund einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Lübeck vom 13. November 2008, die der Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann (Die Linke) erwirkt hat, wurde am heutigen Samstag, den 15. November 2008 die Weiterleitung von Wikipedia.de auf die freie Enzyklopädie abgeschaltet.
https://www.golem.de/0811/63574.html -
Patentesammler VistaPrint verliert in Deutschland
Das Unternehmen Unitedprint hat sich vor dem Bundespatentgericht gegen VistaPrint durchgesetzt. VistaPrint hat ein europäisches Patent für ein Verfahren der Druckvorstufe inne. In Deutschland ist dieses Patent nach dem Urteil des Gerichts nun nichtig.
https://www.golem.de/0811/63568.html -
Französische Plattenfirmen dürfen SourceForge verklagen
Der Verband der französischen Tonträgerhersteller darf ausländische Anbieter von Filesharing-Software in Frankreich verklagen, wenn französische Nutzer die Software zum illegalen Dateitausch nutzen. Die Tonträgerhersteller fordern Schadensersatz in Millionenhöhe.
https://www.golem.de/0811/63561.html -
Widerstand aus sechs Bundesländern gegen BKA-Gesetz
In mehreren Bundesländern gibt es Widerstand gegen das BKA-Gesetz und die Ermächtigung zur Onlinedurchsuchung. Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Baden-Württemberg, Berlin, Bremen und Bayern wollen der umstrittenen Vorlage nicht zustimmen.
https://www.golem.de/0811/63556.html -
Bitkom: BKA-Gesetz enthält Gummiparagrafen
Der Bundestag wird am 12. November 2008 voraussichtlich nachmittags über das BKA-Gesetz entscheiden. Der IT-Verband Bitkom hat die Vorlage zur Onlinedurchsuchung von Computern ungewöhnlich scharf kritisiert.
https://www.golem.de/0811/63514.html -
Fahrinfo Berlin für iPhone bekommt offizielle Unterstützung
Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) will die iPhone-Applikation Fahrinfo Berlin unterstützen und stellt die Fahrplandaten künftig direkt zur Verfügung. Die Berliner Verkehsbetriebe (BVG) untersagen Witt, ihren Streckennetzplan in der Applikation zu verwenden, was international für Verwunderung sorgt.
https://www.golem.de/0811/63511.html -
Welt-Rundfunkvertrag wieder auf der Tagesordnung
Die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) hat Verhandlungen über einen WIPO-Rundfunkvertrag wieder aufgenommen. Die US-Delegation hat sich auf einem WIPO-Arbeitsgruppentreffen in der vergangenen Woche dafür ausgesprochen, Rundfunk via Internet in den Vertrag aufzunehmen.
https://www.golem.de/0811/63476.html
