Politik/Recht - Seite 273 - Golem.de-Forum

SPD: "Kein Klima der Überwachung und der Unfreiheit"

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23.09.09 - 16:09

Am 27. September ist Bundestagswahl und alle großen Parteien haben IT-Themen in ihren Wahlprogrammen. Golem.de hat sie sich angesehen. In Teil 5 geht es um die SPD mit ihrem Wahlprogramm "Sozial und Demokratisch. - Anpacken. Für Deutschland."
https://www.golem.de/0909/68941.html

Bundeswahlleiter droht wegen Wahlergebnissen bei Twitter

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01.09.09 - 20:40

Bundeswahlleiter Roderich Egeler droht mit Bußgeld für den Fall, dass bei der Bundestagswahl Ergebnisse vor Schließung der Wahllokale veröffentlicht werden. Ergebnisprognosen der Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland waren am vergangenen Sonntag vorab bei Twitter aufgetaucht.
https://www.golem.de/0908/69457.html

TAL-Entgelte - VG Köln hebt Entgeltentscheidung auf

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Das Verwaltungsgericht Köln hat die 2001 von der Bundesnetzagentur festgelegten TAL-Entgelte (Teilnehmeranschlussleitung) aufgehoben. Damit haben sich einige Konkurrenten der Telekom mit einer Klage gegen den Exmonopolisten durchgesetzt.
https://www.golem.de/0908/69453.html

Smartbook gegen Smartbook

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01.09.09 - 11:37

Die Kölner Smartbook AG geht derzeit gegen die Verwendung des Begriffs Smartbook vor, da sie dadurch ihre Markenrechte verletzt sieht. Das Unternehmen hat verschiedene Medien aufgefordert, die Bezeichnung nicht für Produkte anderer Hersteller zu nutzen.
https://www.golem.de/0908/69449.html

FDP: "Die Verwirklichung der Internetrepublik Deutschland"

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25.09.09 - 21:02

Am 27. September ist Bundestagswahl und alle großen Parteien haben IT-Themen in ihren Wahlprogrammen. Golem.de hat sie sich angesehen. Teil 4 ist der FDP mit ihrem Regierungsprogramm "Die Mitte stärken - Deutschlandprogramm 2009" gewidmet.
https://www.golem.de/0908/68943.html

500.000 US-Dollar für Creative Commons

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Google-Gründer Sergey Brin und seine Frau Anne Wojcicki haben 500.000 US-Dollar an Creative Commons (CC) gespendet. Creative Commons ist eine gemeinnützige Organisation, die sich für eine Reform des Urheberrechts einsetzt.
https://www.golem.de/0908/69441.html

Piratenpartei verfehlt Einzug in den sächsischen Landtag

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27.01.10 - 16:28

Die Piraten haben den Einzug in den sächsischen Landtag klar verpasst, ihr Stimmergebnis von der Europawahl aber fast verdoppelt. In Aachen und in Münster bekommen die Piraten jeweils einen Ratssitz im Stadtparlament.
https://www.golem.de/0908/69438.html

Patentpool für IEEE 802.11n

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31.08.09 - 13:59

Die Dolby-Tochter Via Licensing sucht nach Patentinhabern, die Rechte am WLAN-Standard IEEE 802.11n haben, um einen Patentpool zu bilden. So könnten Hersteller von Geräten und Chips alle notwendigen Patente im Paket lizenzieren.
https://www.golem.de/0908/69439.html

Opfer der Telekom-Spitzelaffäre wollen Akteneinsicht

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31.08.09 - 15:38

Ex-Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke hindert die Opfer der Telekom-Spitzelaffäre weiter daran, Akteneinsicht zu nehmen. Die Anwälte richten sich nun an die Staatsanwaltschaft und fordern die Freigabe.
https://www.golem.de/0908/69431.html

Urheberrecht behindert Ausbau von EU-Digitalbibliothek

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31.08.09 - 10:36

Der Ausbau der Europeana, Europas digitaler Bibliothek, wird vom altertümlichen Urheberrechtsschutz massiv behindert. Die EU-Kommission will nun eine Reform für einen einheitlichen Rechtsrahmen.
https://www.golem.de/0908/69425.html

Dell und HP springen Microsoft gegen Word-Verkaufsverbot bei

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30.08.09 - 13:02

Dell und Hewlett-Packard haben sich in den Patentrechtsstreit zwischen Microsoft und der kleinen kanadischen Firma i4i eingeschaltet. Änderungen ihrer Softwareimages in der Fertigung wegen eines drohenden Word-Verkaufsverbots seien teuer und aufwendig, warnen die Konzerne.
https://www.golem.de/0908/69419.html

Pirate Bay verkauft? Vielleicht nächste Woche

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29.08.09 - 22:42

Am gestrigen Donnerstag sollte der Verkauf des Bittorrent-Trackers Pirate Bay abgeschlossen werden. Käufer Global Gaming Factory X fehlt jedoch das nötige Geld. Unternehmenschef Hans Pandeya hält jedoch an dem Kauf fest. Die GGF-Aktie bleibt weiterhin vom Handel ausgeschlossen.
https://www.golem.de/0908/69416.html

Grüne: "Wir sind die Partei der Freiheit des Internets"

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26.09.09 - 01:16

Bundestagswahl 2009 Am 27. September ist Bundestagswahl und alle großen Parteien haben IT-Themen in ihren Wahlprogrammen. Golem.de hat sie sich angesehen. In Teil 3 wenden wir uns den Grünen zu, die unter dem Motto "Der grüne neue Gesellschaftsvertrag" um Stimmen werben.
https://www.golem.de/0908/69148.html

Früherer Grünen-Abgeordneter tritt der Piratenpartei bei

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13.03.10 - 20:04

Ein ehemals führendes Mitglied der Grünen ist zur Piratenpartei gewechselt. Mit Herbert Rusche, so glaubt die Piratenpartei, sei der Einzug in den Bundestag schon gesichert.
https://www.golem.de/0908/69394.html

Initiative fordert Einsatz offener Formate in Schweden

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27.08.09 - 18:21

Die schwedische Verwaltung soll auf offene Formate setzen. Das fordert Peter Krantz, IT-Mitarbeiter der schwedischen Regierung, mit seiner Initiative Opengov.se.
https://www.golem.de/0908/69392.html

Die Linke: "Ein Fair-Work-Siegel auf Online-Angebote"

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28.09.09 - 04:05

Am 27. September ist Bundestagswahl und alle großen Parteien haben IT-Themen in ihren Wahlprogrammen. Golem.de hat sie sich angesehen. In Teil 2 sehen wir uns das Wahlprogramm der Partei Die Linke an, die sich "Konsequent sozial. Für Demokratie und Frieden" zur Wahl stellt.
https://www.golem.de/0908/69175.html

Microsoft bezeichnet Word-Verkaufsverbot als Amoklauf

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29.08.09 - 15:14

Microsoft hat den drohenden Verkaufsstopp seiner Textverarbeitung Word als "Amoklauf" bezeichnet. Das US-Bundesberufungsgericht müsse einen Justizirrtum verhindern.
https://www.golem.de/0908/69383.html

SAP von US-Gericht zu 139 Millionen Dollar Strafe verurteilt

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28.08.09 - 10:31

SAP soll in einem Patentrechtsstreit mit einem kleineren US-Konkurrenten 138,6 Millionen US-Dollar zahlen. Das Gericht in Texas überschritt mit dem Urteil die Forderungen des Klägers.
https://www.golem.de/0908/69376.html

Urteil - Mininova muss illegale Torrents entfernen

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30.01.10 - 23:14

Mininova soll innerhalb von drei Monaten alle Dateien, die auf urheberrechtlich geschütztes Material verweisen, entfernen, andernfalls droht eine Geldbuße von bis zu 5 Millionen Euro. Das entschied ein Gericht in Utrecht.
https://www.golem.de/0908/69372.html

Piratenpartei: "Die Sicherheit der inneren Gewissheit"

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26.09.09 - 01:35

Am 27. September ist Bundestagswahl und alle großen Parteien haben IT-Themen in ihren Wahlprogrammen. Golem.de hat sie sich angesehen. Den Anfang macht ein Außenseiter, die Piratenpartei. Sie ist mit dem Aufruf "Klarmachen zum Ändern!" in den Wahlkampf gezogen.
https://www.golem.de/0908/69176.html