Politik/Recht - Seite 273 - Golem.de-Forum

Frankreich bekommt Internetsperren

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12.02.10 - 23:10

In Deutschland heißt die Parole im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet mittlerweile Löschen statt Sperren. In Frankreich hingegen hat das Parlament soeben Internetsperren beschlossen.
https://www.golem.de/1002/73063.html

Europäisches Parlament lehnt Swift-Abkommen ab

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12.02.10 - 01:26

Das Europäische Parlament hat dem Swift-Abkommen mit einer deutlichen Mehrheit eine Absage erteilt. Das vom EU-Ministerrat bereits unterzeichnete Übergangsabkommen sah vor, dass innereuropäische Überweisungsdaten an die USA weitergegeben werden.
https://www.golem.de/1002/73049.html

Iran schaltet Google Mail ab

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03.04.10 - 06:21

Die Regierung im Iran hat offenbar eine dauerhafte Blockade des E-Mail-Dienstes von Google angeordnet. Ein staatlich kontrollierter Maildienst soll als Alternative aufgebaut werden, um Vertrauen zwischen Regierung und Volk zu schaffen, hieß es offiziell.
https://www.golem.de/1002/73046.html

Bundesgerichtshof: Sedlmayr-Mörder müssen Fotos dulden

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10.02.10 - 15:27

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat geurteilt, dass auch Bilder der Sedlmayr-Mörder in Onlinearchiven bestehen bleiben dürfen. Gegen eine Namensnennung in alten Meldungen hatten die aus der Haft entlassenen Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr bereits erfolglos geklagt.
https://www.golem.de/1002/73002.html

EU-Kommission bekennt Farbe zu ACTA

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04.03.10 - 18:34

Seit Jahren verhandelt eine Reihe von Staaten mit der EU im Geheimen über ein neues Abkommen zur Bekämpfung von kommerziellen Produktfälschungen. Bedenken, dass davon auch Endnutzer betroffen sein könnten, erhalten durch eine Erklärung der EU-Kommission neue Nahrung.
https://www.golem.de/1002/72978.html

Bundesregierung will löschen statt sperren

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10.02.10 - 20:43

Die Bundesregierung rückt von den noch in der letzten Legislaturperiode von CDU-Ministerin Ursula von der Leyen durchgedrückten Internetsperren ab. Stattdessen ist nun ein Löschgesetz geplant, berichtet der Spiegel.
https://www.golem.de/1002/72964.html

Starke Zunahme von Beschwerden über Kinderpornografie

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11.02.10 - 23:18

Die Internet-Beschwerdestelle hat 2009 eine Zunahme der Meldungen zu Kinderpornografie um 19 Prozent registriert. Meist konnten die Missbrauchsabbildungen in kürzester Zeit von den Servern entfernt werden. Oft waren die Bilder in 15 Minuten gelöscht.
https://www.golem.de/1002/72951.html

Sourceforge delegiert Sperr-Entscheidung

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08.02.10 - 18:19

Sourceforge hat die Sperre für Anwender aus den Staaten gelockert, die die USA als sogenannte Schurkenstaaten einstuft. Künftig dürfen die einzelnen Projekte selbst entscheiden, ob sie ihre Software zum Download freigeben.
https://www.golem.de/1002/72950.html

Ohne Beweis keine Verurteilung für Tauschbörsennutzung

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16.02.10 - 16:40

Weil einer Frau eine Tauschbörsennutzung nicht konkret nachgewiesen werden konnte, ist die Musikindustrie in Deutschland mit einer Klage gescheitert. Da auch die Söhne der Angeklagten Zugang zu dem Internetanschluss hatten, muss sie 1.500 Euro Geldstrafe nicht zahlen.
https://www.golem.de/1002/72944.html

Google Book Settlement: Das Kernproblem ist nicht gelöst

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09.02.10 - 10:29

Schlechte Nachrichten für Google: Das US-Justizministerium hält das Google Book Settlement immer noch für bedenklich. Zwar sei die überarbeitete Fassung des Abkommens zur Nutzung digitalisierter Bücher ein Fortschritt gegenüber der ersten Version, sie sei aber immer noch urheber- und wettbewerbsrechtlich bedenklich.
https://www.golem.de/1002/72926.html

Gericht bremst Abmahnindustrie

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10.02.10 - 13:24

Auf die Abmahnindustrie kommen womöglich harte Zeiten zu. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einem Anwalt die Eintreibung von fiktiven Abmahngebühren verwehrt.
https://www.golem.de/1002/72918.html

EU-Parlament: Innenausschuss lehnt Swift ab

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08.02.10 - 03:13

Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments lehnt die Übergangsregelung zur Übermittlung von Bankdaten über Swift an die USA ab.
https://www.golem.de/1002/72900.html

Justizministerin will Onlineabofallen abschalten

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08.02.10 - 13:22

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will gegen Abofallen im Internet vorgehen. Internetanbieter sollen verpflichtet werden, dem Kunden den Preis vorzulegen und sich die Angaben per Klick bestätigen zu lassen.
https://www.golem.de/1002/72890.html

Neue Vergütungsabgabe verteuert DVD- und Blu-ray-Rohlinge

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15.11.10 - 15:28

Die deutschen Verwertungsgesellschaften haben die Vergütungsabgaben auf optische Rohlinge stark erhöht. Die Endkundenpreise dürften massiv steigen. Pro Blu-ray-Rohling wird eine Abgabe von 3,47 Euro gefordert.
https://www.golem.de/1002/72867.html

Wie halten es IT-Unternehmen mit den Menschenrechten?

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06.02.10 - 00:08

US-Senator Dick Durbin hat 30 IT-Unternehmen aufgefordert, zu erklären, wie sie es mit den Menschenrechten bei ihren Geschäften in China halten. Das Schreiben ist der Auftakt zu einer Anhörung zu den Geschäften von US-Unternehmen in Ländern, die Zensur praktizieren. Eine vergleichbare Anhörung hatte Durbin im Jahr 2008 schon einmal durchgeführt.
https://www.golem.de/1002/72860.html

Angreifer auf EU-Emissionshandel erbeuten Millionen Euro (U)

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03.02.10 - 22:18

Viele europäische Firmen sind auf eine Phishing-E-Mail hereingefallen und haben ihre Zugangsdaten für die Deutsche Emissionshandelsstelle preisgegeben. Die Emissionsrechte der Unternehmen wurden von den Dieben schnell gewinnbringend weiterverkauft.
https://www.golem.de/1002/72850.html

US-Politologen wollen Bürger in Cybersicherheit einbeziehen

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05.02.10 - 15:01

In der vernetzten Welt des 21. Jahrhunderts ist ein nicht gesicherter Computer nicht mehr unbedingt eine Privatangelegenheit. Das ist die These von zwei US-Politologen. Sie fordern, Bürger müssten in die Maßnahmen zum Schutz vor Bedrohungen aus dem Internet einbezogen werden und dürften nicht nur Nutznießer staatlicher Sicherheitsmaßnahmen sein.
https://www.golem.de/1002/72837.html

Großbritannien: Wahlkampf mit Breitband

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02.02.10 - 10:35

Die britischen Konservativen versprechen der Mehrzahl der Bürger superschnelle Internetzugänge, falls sie die Wahl in diesem Jahr gewinnen. Politische Gegner halten diese Pläne für undurchführbar.
https://www.golem.de/1002/72799.html

Britische Datenschützer prüfen Internet Eyes

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02.02.10 - 10:12

Britische Datenschützer überprüfen das umstrittene Internetangebot Internet Eyes. Sie halten es für unangemessen, dass Privatleute die Bilder von Überwachungskameras überwachen. Die Bedenken könnten das Aus für Internet Eyes bedeuten.
https://www.golem.de/1001/72761.html

Buglas: "50 MBit/s sind nicht genug"

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01.02.10 - 16:01

Bandbreiten von 50 MBit/s sind perspektivisch nicht ausreichend, meint der Bundesverband Glasfaseranschluss und fordert die Bundesregierung auf, ein Mindestziel von 100 MBit/s auszugeben.
https://www.golem.de/1001/72754.html