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Politik/Recht

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  1. Léo Apotheker: Gericht lehnt Täuschungsvorwurf von Oracle gegen HP ab

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    In einem Gerichtsverfahren hat ein US-Richter HP des Vorwurfs der Trickserei bei der Einigung zum Wechsel von CEO Hurd freigesprochen. Oracle hatte HP vorgeworfen, die Ernennung von Léo Apotheker geheimgehalten zu haben.
    https://www.golem.de/1201/89452.html

  2. Samsung vs. Apple: EU leitet Kartelluntersuchung gegen Samsung ein

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    02.02.12 - 15:02

    Die Europäische Kommission leitet eine Untersuchung gegen Samsung ein. Es soll geklärt werden ob sich Samsung mit seinen Patentklagen gegen Apple wettbewerbsfeindlich verhalten hat.
    https://www.golem.de/1201/89448.html

  3. Urteil: Galaxy Tab 10.1 ahmt Apples iPad in unlauterer Weise nach

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    02.02.12 - 11:27

    Samsung darf die beiden Android-Tablets Galaxy Tab 8.9 und Galaxy Tab 10.1 weiterhin nicht in Deutschland verkaufen. Denn Samsung verstößt mit seinen Tablets gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb. In anderen Punkten wurden Apples Vorwürfe gegen Samsung nicht bestätigt.
    https://www.golem.de/1201/89445.html

  4. Kein USA-Urlaub: Per Twitter-Nachricht zum Terrorverdächtigen

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    06.02.12 - 09:57

    "...before I go and destroy America": Ein, zwei alberne Tweets reichen aus, um in den USA als Terrorverdächtiger geführt und bei der Einreise abgewiesen zu werden. Ein britisches Paar hat das erlebt und macht damit Schlagzeilen.
    https://www.golem.de/1201/89442.html

  5. Pressefreiheit: Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde zu AnyDVD-Link ab

    Beiträge: 41
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    31.01.12 - 19:17

    Die Klage der Musikindustrie gegen den Heise Zeitschriftenverlag vor dem Bundesverfassungsgericht ist gescheitert. Es lehnte eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ab. Dieser hatte entschieden, ein Link auf AnyDVD sei durch die Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt.
    https://www.golem.de/1201/89432.html

  6. Ansgar Heveling: CDU-Vertreter nennt Gegner von Sopa "digitale Maoisten"

    Beiträge: 159
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    Letzter Beitrag:
    01.02.12 - 19:41

    Der CDU-Mann Ansgar Heveling schimpft über die breite Opposition gegen die Internetsperrgesetze Sopa und Pipa in den USA. Unter #hevelingfacts wird er bei Twitter dafür verhöhnt, seine Seite wurde gehackt.
    https://www.golem.de/1201/89419.html

  7. Acta: Piratenparteien rufen zu Protesten in Deutschland auf

    Beiträge: 48
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    02.02.12 - 15:28

    In Polen haben zehntausende gegen Acta demonstriert, in Deutschland soll es am 11. Februar 2012 so weit sein. Mehrere europäische Piratenparteien kämpfen gemeinsam gegen das umstrittene Handelsabkommen.
    https://www.golem.de/1201/89411.html

  8. Gegen Rechts: Facebook hilft im Kampf gegen Naziprofile

    Beiträge: 67
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    06.02.12 - 17:18

    Facebook unterstützt die "Internationalen Wochen gegen Rassismus 2012" und "Hamburg steht auf!". Die Initiativen Laut gegen Nazis und Netz gegen Nazis hoffen nun auf eine längerfristige Kooperation im Kampf gegen den Rechtsextremismus.
    https://www.golem.de/1201/89407.html

  9. Megaupload: GVU stellt Haftungsprivileg für Filehoster in Frage

    Beiträge: 137
    Themen: 20
    Letzter Beitrag:
    03.02.12 - 15:03

    Nach der Schließung des Filehosters Megaupload will die GVU die Abschaffung des Haftungsprivilegs für Hoster. Dieses besagt, dass Diensteanbieter für die Inhalte ihrer Nutzer nur dann verantwortlich sind, wenn sie von diesen Kenntnis haben.
    https://www.golem.de/1201/89403.html

  10. Hotline-Abzocke: Warteschleifen kosten Kunden 150 Millionen Euro

    Beiträge: 15
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    30.01.12 - 13:11

    Für Warteschleifen bei 0900-und 0180-Nummern sind im vergangenen Jahr 150 Millionen Euro bezahlt worden. Die Reform des Telekommunikationsgesetzes ist weiter nicht in Kraft. Sie habe zudem Schlupflöcher, sagt die Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn.
    https://www.golem.de/1201/89390.html

  11. Berlintrojaner: Berliner Innensenator zahlt 280.000 Euro für Trojaner

    Beiträge: 21
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    30.01.12 - 08:38

    Die Berliner Regierung hat einen Trojaner zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung bei der Firma Syborg bestellt. Die Piratenpartei hielt dagegen, dass Behörden bereits einen richterlichen Beschluss an VoIP-Anbieter wie Skype schicken und dann mithören könnten.
    https://www.golem.de/1201/89383.html

  12. Deutsche Post: "Wir bieten 37 Millionen Adressen für Werbezwecke"

    Beiträge: 71
    Themen: 21
    Letzter Beitrag:
    13.03.14 - 16:14

    Eine Tochter der Deutschen Post verkauft die Adressen der Postkunden. Zur Adresspflege werden die Anschriftenprüfung der Post, Umzugsmeldungen und Informationen vom Bundesverband Deutscher Bestatter genutzt.
    https://www.golem.de/1201/89380.html

  13. Patente: Samsung scheitert ein zweites Mal gegen Apple

    Beiträge: 20
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    28.01.12 - 16:57

    Das Landgericht in Mannheim hat eine zweite Patentklage von Samsung gegen Apple abgelehnt. Dabei ging es um ein weiteres Patent aus dem Mobilfunkstandard UMTS.
    https://www.golem.de/1201/89364.html

  14. Meinungsfreiheit: Twitter führt länderspezifische Zensurinfrastruktur ein

    Beiträge: 39
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    28.01.12 - 16:52

    Twitter bereitet eine länderspezifische Zensurinfrastruktur vor. Mit dem internationalen Wachstum sei es notwendig, sich in den einzelnen Ländern den dort herrschenden Vorstellungen von Meinungsfreiheit anzupassen.
    https://www.golem.de/1201/89358.html

  15. Überwachung: Vorratsdatenspeicherung gibt es bei der Telekom weiter

    Beiträge: 17
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    Letzter Beitrag:
    29.01.12 - 21:08

    Daten des Grünen-Politikers Malte Spitz legen nahe, dass die Telekom im Mobilfunkbereich unnötig viele Kundendaten vorhält. Einziger Unterschied zur Vorratsdatenspeicherung: die Speicherdauer.
    https://www.golem.de/1201/89348.html

  16. Patentklage: Motorola verklagt Apple wegen iPhone-4S-Antennendesign

    Beiträge: 25
    Themen: 6
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    27.01.12 - 17:00

    Motorola hat in den USA eine weitere Patentklage gegen Apple eingereicht. Apple verwende sechs Patente von Motorola ohne Genehmigung in seinen Produkten, lautet der Vorwurf. Dazu gehört neben dem Antennendesign vom iPhone 4S auch Apples iCloud-Dienst.
    https://www.golem.de/1201/89341.html

  17. Megaupload: Richter gewährt Angeklagten Kaution

    Beiträge: 25
    Themen: 3
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    15.02.12 - 10:03

    Richter David McNaughton hat den Kautionsanträgen von zwei der vier in Neuseeland festgenommenen Megaupload-Betreibern zugestimmt. Eine Auslieferung von Kim Schmitz an die USA könnte lange dauern.
    https://www.golem.de/1201/89331.html

  18. Piratenpartei: Marina Weisband zieht sich aus der Parteispitze zurück

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    28.03.12 - 05:52

    Marina Weisband, die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, will im April nicht wieder für den Bundesvorstand der Partei kandidieren. Gesundheit und Studium haben Priorität, zunächst.
    https://www.golem.de/1201/89324.html

  19. Sopa und Pipa: CDU/CSU will Netzsperren wegen Megaupload

    Beiträge: 190
    Themen: 53
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    03.05.12 - 11:29

    Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU sieht die US-Gesetzesvorschläge Sopa und Pipa als richtungsweisend an - obwohl es dagegen massiven Widerstand in den USA gibt. Der Fall Megaupload soll als Beleg dienen, durch falsches Zitieren aus Wikipedia scheitert die Fraktion aber kläglich.
    https://www.golem.de/1201/89320.html

  20. Video: Google - Chromebooks in der Schule

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    Die St Ursula' Academy ist eine Schule in Bristol (England). Sie wird als eine der ersten Schulen in Europa mit Chromebooks ausgestattet und nimmt an dem Pilotprojekt "serverless school" von Google teil.
    https://video.golem.de/politik-recht/7067/google-chromebooks-in-der-schule.html

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