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Politik/Recht

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  1. MPEG-2 - Medion wegen Patentverletzung verklagt

    Beiträge: 20
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    17.08.09 - 08:31

    Einige Inhaber von MPEG-2-Patenten haben Klage gegen den Aldi-PC-Lieferanten Medion eingereicht, teilt die MPEG LA mit. Die Organisation lizenziert einen entsprechenden Patente-Pool.
    https://www.golem.de/0908/69064.html

  2. "SPD-Kritik an verschärften Internetsperren unglaubwürdig"

    Beiträge: 276
    Themen: 32
    Letzter Beitrag:
    19.08.09 - 22:07

    Die Piratenpartei nimmt der SPD ihre Gegnerschaft zur von der Union geforderten Verschärfung der Internetsperren nicht ab. Sie weist auf Interviews hin, in denen sich ranghöhere Sozialdemokraten zum Thema äußerten.
    https://www.golem.de/0908/69015.html

  3. Handyshop mahnt T-Mobile wegen iPhone-3GS-Werbung ab

    Beiträge: 40
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    27.07.10 - 12:29

    Der Bochumer Onlinehändler 3Gstore wirft T-Mobile unwahre iPhone-Fernsehwerbung vor. Anders als darin behauptet werde, sei das iPhone 3GS nicht nur "Exklusiv bei T-Mobile" zu erstehen.
    https://www.golem.de/0908/69013.html

  4. Darf Wahlwerbung remixt werden?

    Beiträge: 49
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    13.08.09 - 09:25

    Netzpolitik-Blogger Markus Beckedahl hat zu einem "Schäuble-Wahlplakat-Remix-Wettbewerb" aufgerufen, der mittlerweile mehr als 170 Beiträge bekommen hat. Doch nun droht Ärger, denn die Fotografin des satirisch umgestalteten Plakats sieht ihr Urheberrecht verletzt.
    https://www.golem.de/0908/68999.html

  5. Gericht untersagt Microsoft den Verkauf von Word

    Beiträge: 150
    Themen: 25
    Letzter Beitrag:
    20.08.09 - 09:21

    Im Streit zwischen Microsoft und dem XML-Experten i4i hat Richter Leonard Davis ein Verkaufsverbot für Microsoft Word erteilt. Zudem soll Microsoft rund 290 Millionen US-Dollar an i4i zahlen.
    https://www.golem.de/0908/68995.html

  6. DVD-Ripper RealDVD erleidet juristische Niederlage

    Beiträge: 43
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    12.08.09 - 19:29

    Obwohl es dem Fair-Use-Prinzip entspricht, eine Backupkopie einer eigenen Film-DVD machen zu können, bleibt der DVD-Ripper RealDVD mit einem Verkaufsverbot belegt. Ein Bundesgesetz verbiete die Verbreitung von Kopierschutzknackern.
    https://www.golem.de/0908/68992.html

  7. Regierung erwägt rückverfolgbaren Internetausweis (Update)

    Beiträge: 577
    Themen: 102
    Letzter Beitrag:
    28.08.12 - 04:34

    Kaum ein Tag vergeht, ohne dass hochrangige CDU-Politiker vor dem bedrohlichen Anwachsen unsäglicher Schmutzfluten aus dem Internet warnen. Laut einem Bericht der Rheinischen Post soll damit der Weg bereitet werden, um einen "Internetausweis" einzuführen, der die Nutzer identifizierbar und zurückverfolgbar macht.
    https://www.golem.de/0908/68966.html

  8. SPD will keine Ausweitung der Internetsperren

    Beiträge: 304
    Themen: 52
    Letzter Beitrag:
    11.08.09 - 03:32

    Die SPD-Medienexpertin Griefahn wirft der CDU im Wahlkampf vor, Zensurträume zum Internet zu haben. Die Union mache keinen Hehl daraus, Internetsperren auch auf Verletzungen des Urheberrechts, Glücksspiel oder gewalthaltige Computerspiele ausweiten zu wollen.
    https://www.golem.de/0908/68952.html

  9. Kostenloses WLAN in Berlin droht zu scheitern

    Beiträge: 143
    Themen: 34
    Letzter Beitrag:
    18.08.09 - 17:50

    Die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Verkehr blockiert die Errichtung einer kostenlosen WLAN-Versorgung für die Hauptstadt. Sie befürchtet Störeinflüsse auf Ampelanlagen, obwohl ein Pilotversuch keine Beeinträchtigungen feststellen konnte. Die Verwaltung befürchtet durch die WLAN-Antennen zudem eine Störung des Stadtbilds.
    https://www.golem.de/0908/68939.html

  10. Kanzleramtschef will Verkehrsregeln im Internet

    Beiträge: 267
    Themen: 72
    Letzter Beitrag:
    11.08.09 - 20:44

    "Scheußlichkeiten, die jede Vorstellungskraft sprengen", drohten, wenn das Internet nicht stärker reglementiert wird. Merkels Amtschef will darum auf internationalem Parkett Verkehrsregeln einführen.
    https://www.golem.de/0908/68930.html

  11. Wegen Handyaufladen: Arbeitgeber kündigt Angestelltem

    Beiträge: 150
    Themen: 28
    Letzter Beitrag:
    10.08.09 - 16:36

    Ein Arbeitgeber aus dem Ruhrgebiet hat einem Angestellten die fristlose Kündigung ausgesprochen - weil der sein Handy am Arbeitsplatz geladen hatte. Nachdem der Betroffene rechtliche Mittel eingeleitet hatte, hat der Arbeitgeber die Kündigung allerdings wieder zurückgenommen.
    https://www.golem.de/0908/68924.html

  12. Piratenpartei-Abgeordneter Tauss schwer belastet

    Beiträge: 259
    Themen: 44
    Letzter Beitrag:
    12.08.09 - 09:03

    Laut einem Magazinbericht wurden bei Jörg Tauss 356 kinderpornografische Bilddateien und 59 Videodateien gefunden. Seine Erklärung, er habe in der Missbrauchsszene nur ermitteln wollen, weil er den Angaben des BKA nicht traute, gerät damit ins Wanken.
    https://www.golem.de/0908/68921.html

  13. Turbulenter Wahlkampfstart bei Xing (Update)

    Beiträge: 118
    Themen: 20
    Letzter Beitrag:
    22.09.09 - 17:26

    Das Businessnetzwerk Xing steht Kopf. Obwohl die Nutzer sich in einer Umfrage zu 80 Prozent für "sonstige Parteien" aussprachen, soll die Piratenpartei keine eigene Diskussionsgruppe bekommen.
    https://www.golem.de/0908/68857.html

  14. FSF startet Kindle-Kampagne für "Freiheit des Lesens"

    Beiträge: 28
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    10.08.09 - 20:10

    Die Free Software Foundation (FSF) hat eine Onlinekampagne für die "Freiheit des Lesens" gestartet. Ziel ist es, Digital Rights Management aus E-Book-Readern zu verbannen.
    https://www.golem.de/0908/68853.html

  15. Superabhörzentrale in Köln ohne gesetzliche Grundlage

    Beiträge: 78
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    08.08.09 - 16:29

    Datenschützer und Opposition haben die Inbetriebnahme der deutschen Superabhörzentrale in Köln kritisiert. Für das "Service Center TKÜ" beim Bundesverwaltungsamt gebe es keine Rechtsgrundlage.
    https://www.golem.de/0908/68812.html

  16. Urteil: PCs sind nicht unbedingt rundfunkgebührenpflichtig

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    Letzter Beitrag:
    13.12.09 - 19:13

    PCs sind nicht in jedem Fall als "neuartiges Rundfunkempfangsgerät" einzustufen und somit auch nicht immer rundfunkgebührenpflichtig, entschied die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Schleswig.
    https://www.golem.de/0908/68786.html

  17. Bundesnetzagentur verstärkt Kampf gegen Telefonwerbung

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    04.03.10 - 20:23

    Die Bundesnetzagentur will nun mit Hilfe der Verbraucher härter gegen unerlaubte Telefonwerbung, sogenannte Cold Calls, durchgreifen. Möglich werde das durch eine Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).
    https://www.golem.de/0908/68777.html

  18. Urteil: 675.000 Dollar Schadensersatz in Filesharing-Prozess

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    Letzter Beitrag:
    12.07.10 - 12:07

    Schneller als erwartet haben sich die Geschworenen im Bostoner Filesharing-Prozess auf ein Urteil geeinigt. Der angeklagte Joel Tenenbaum soll insgesamt 675.000 US-Dollar Schadensersatz zahlen. Er trug das Urteil mit Fassung.
    https://www.golem.de/0908/68756.html

  19. Leyen: Internet droht "rechtsfreier Chaosraum zu werden" (U)

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    05.09.09 - 22:15

    Von der Leyen hat in einem Interview angedeutet, dass sie das Gesetz für Internetsperren ausweiten will. Das Internet drohe sonst "ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann."
    https://www.golem.de/0908/68755.html

  20. Piratenpartei verteidigt Flashmob in Braunschweig

    Beiträge: 175
    Themen: 20
    Letzter Beitrag:
    03.10.09 - 12:00

    Die Piraten kritisieren, dass mit dem Internet-Flashmob in Braunschweig erneut eine Kunstaktion von Behördenwillkür bedroht ist. Sie wollen für die Freiheit der Kunst und die Versammlungsfreiheit streiten.
    https://www.golem.de/0907/68738.html

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