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Politik/Recht

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  1. Bundesregierung testet heimlich Nacktscanner

    Beiträge: 260
    Themen: 51
    Letzter Beitrag:
    12.02.09 - 00:41

    Die Opposition hat empört auf heimliche Nacktscanner-Tests der Bundesregierung reagiert. Das Bundesinnenministerium hatte kürzlich beteuert, die umstrittenen Geräte würden nicht eingesetzt. Nun räumte die Regierung Labortests und Gespräche mit den Herstellern ein.
    https://www.golem.de/0812/63862.html

  2. Merkel-Schelte nach Ablehnung des Bundestrojaners

    Beiträge: 223
    Themen: 39
    Letzter Beitrag:
    03.12.08 - 12:33

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich persönlich in die Debatte um das im Bundesrat gescheiterte BKA-Gesetz zu Wort gemeldet. Nach den blutigen Anschlägen im indischen Mumbai sei die Terrorabwehr wichtiger denn je. Auch Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte die FDP vor einer Blockadehaltung.
    https://www.golem.de/0811/63850.html

  3. Britische Musiker bestehen auf Schutzfristverlängerung

    Beiträge: 75
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    01.12.08 - 17:03

    38.000 britische Musiker haben eine Videobotschaft an die Adresse von Regierungschef Gordon Brown gesandt. Sie fordern eine Verlängerung der Schutzfrist für Musikaufnahmen, berichtet die BBC.
    https://www.golem.de/0811/63844.html

  4. EU: Keine "iPod-Durchsuchungen" durch europäische Zöllner

    Beiträge: 76
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    01.12.08 - 00:42

    Befürchtungen in Bezug auf das geheim verhandelte Anti-Piraterie-Abkommen (ACTA) seien übertrieben, meint die EU-Kommission. Auf keinen Fall sei geplant, "iPods an der Grenze nach ein paar illegal kopierten Musikstücken zu durchsuchen".
    https://www.golem.de/0811/63840.html

  5. Dänischer Provider muss The Pirate Bay weiter blockieren

    Beiträge: 47
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    14.04.09 - 13:30

    Der dänische Internetprovider DMT2 muss den Zugang zum schwedischen BitTorrent-Tracker The Pirate Bay weiterhin sperren. Das hat ein dänisches Berufungsgericht entschieden.
    https://www.golem.de/0811/63837.html

  6. Bei Ersatzlieferung mangelhafter Ware kein Wertersatz nötig

    Beiträge: 66
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    30.11.08 - 15:01

    Im Gesetz steht es anders, aber der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Käufer bei einer Ersatzlieferung für eine mangelhafte Ware keinen Wertersatz für die Nutzung der Geräte zahlen muss. Das Urteil bringt Hardwarekäufern einige Vorteile.
    https://www.golem.de/0811/63830.html

  7. EU-Minister für 13-Cent-Obergrenze für Auslands-SMS (Upd.)

    Beiträge: 39
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    29.12.08 - 03:06

    Die zuständigen Minister der EU-Mitgliedsländer haben am 27. November 2008 einer Preisobergrenze für den SMS-Versand im Ausland zugestimmt. Danach soll das Limit bei 13 Cent inklusive Mehrwertsteuer liegen. Der IT-Branchenverband Bitkom kritisiert das scharf.
    https://www.golem.de/0811/63824.html

  8. Intel fordert EU zur Aufgabe der Kartellvorwürfe auf

    Beiträge: 12
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    27.11.08 - 16:23

    Intel verschärft den Ton gegenüber den europäischen Wettbewerbshütern. Seit eineinhalb Jahren läuft ein Kartellverfahren gegen das Unternehmen. Intel behauptet, die EU mache es dem Chiphersteller unmöglich, sich angemessen zu verteidigen. Die Klage müsse zurückgezogen und Intels Anwaltskosten ersetzt werden.
    https://www.golem.de/0811/63810.html

  9. SCO will in Berufung gehen

    Beiträge: 12
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    27.11.08 - 17:54

    SCO will gegen das Urteil im Prozess gegen Novell Berufung einlegen. Der Richter hatte entschieden, dass Novell das Urheberrecht an Unix nie veräußert hat, und Novell Schadensersatz zugesprochen.
    https://www.golem.de/0811/63794.html

  10. Europäisches Gericht lehnt GEMA-Eilantrag ab

    Beiträge: 36
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    05.01.09 - 22:56

    Die GEMA ist mit einem Eilantrag gegen die EU-Kommission vor dem Europäischen Gericht in erster Instanz gescheitert. Die GEMA war gegen eine Entscheidung der EU-Kommission vorgegangen, die Wahrnehmungsverträge zu verbieten, die den Verwertungsgesellschaften die Hoheit in ihren jeweiligen Ländern sichern, aber dadurch auch einen Wettbewerb untereinander unterbinden.
    https://www.golem.de/0811/63761.html

  11. BKA-Gesetz: Zeitungsverleger appellieren an Bundesrat

    Beiträge: 44
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    28.11.08 - 17:21

    Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat heute in Berlin an die Ministerpräsidenten appelliert, dem BKA-Gesetz nicht zuzustimmen. Journalisten könnten künftig nicht mehr sicher sein, ob ihre Festplatten durchforstet würden. Die Weitergabe von vertraulichen Informationen an die Presse sei in vielen Fällen die Voraussetzung dafür, dass Skandale überhaupt öffentlich würden.
    https://www.golem.de/0811/63760.html

  12. SCO verliert Prozess um Unix-Rechte

    Beiträge: 3
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    25.11.08 - 10:50

    Im Rechtsstreit zwischen Novell und SCO ist nun das abschließende Urteil gefallen, in dem der Richter feststellt, dass Novell das Urheberrecht an Unix nie veräußert hat. Novell hat somit Anspruch auf Schadensersatz von SCO.
    https://www.golem.de/0811/63749.html

  13. Chinesischer Blogger darf nicht nach Deutschland

    Beiträge: 75
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    28.11.08 - 13:45

    Der Blogger Zola darf nicht aus China ausreisen. Er stelle ein potenzielles Sicherheitsrisiko dar, begründen die chinesischen Behörden ihre Maßnahme. Zola war auf dem Weg nach Deutschland, wurde aber an der Grenze zu Hongkong abgewiesen.
    https://www.golem.de/0811/63743.html

  14. Gericht: Internet-PCs sind nicht gebührenpflichtig

    Beiträge: 75
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    09.01.09 - 11:15

    Das Verwaltungsgericht Wiesbaden sieht keine Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkgebühren auf internetfähige PCs. Es gab der Klage eines IT-Fachmanns statt, der sich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren auf seinen beruflich genutzten Computer zur Wehr setzte.
    https://www.golem.de/0811/63735.html

  15. EU-Kulturminister wollen attraktivere legale Onlineangebote

    Beiträge: 13
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    24.11.08 - 19:05

    Die EU-Kulturminister wollen den illegalen Musiktausch im Internet nicht mit Zwangssperren, sondern mit besseren Onlineangeboten bekämpfen. Das hat der Rat der europäischen Kulturminister am Freitag beschlossen.
    https://www.golem.de/0811/63718.html

  16. 57 Prozent für Onlinedurchsuchungen durch die Kripo

    Beiträge: 419
    Themen: 79
    Letzter Beitrag:
    26.11.08 - 13:20

    Laut einer aktuellen Umfrage des ZDF-Politbarometers finden es 57 Prozent der deutschen Bevölkerung "grundsätzlich richtig", dass das BKA zukünftig Onlinedurchsuchungen vornehmen kann. 39 Prozent sind grundsätzlich dagegen.
    https://www.golem.de/0811/63715.html

  17. Bundesgerichtshof fällt Urteil zu Soundsamples

    Beiträge: 70
    Themen: 17
    Letzter Beitrag:
    27.07.10 - 14:04

    Der Bundesgerichtshof hat sich mit dem Sampeln von Soundschnipseln beschäftigt. Grundsätzlich gelte das Urheberrecht auch für "kleinste Tonfetzen", so die Karlsruher Richter. Allerdings könne das Sampeln erlaubt sein, wenn daraus ein eigenständiges Werk entstehe.
    https://www.golem.de/0811/63687.html

  18. OLG München bekräftigt Linkverbot

    Beiträge: 73
    Themen: 19
    Letzter Beitrag:
    27.11.08 - 15:51

    Dem Verlag Heinz Heise bleibt es weiterhin untersagt, im Rahmen der redaktionellen Berichterstattung über Kopierschutzsoftware einen Link auf die Webpräsenz des Unternehmens Slysoft zu setzen. Das entschied das Oberlandesgericht München und bestätigte damit seine eigene Eilentscheidung.
    https://www.golem.de/0811/63685.html

  19. Innenminister fordern Banken zum Kampf gegen Skimming auf

    Beiträge: 15
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    21.11.08 - 04:48

    Banken sollen verstärkt gegen das Ausspähen von Kontodaten an Geldautomaten aktiv werden. Das forderten die Innenminister von Bund und Ländern bei ihrer am 20. November 2008 beginnenden Herbstkonferenz in Potsdam.
    https://www.golem.de/0811/63676.html

  20. Telekom-Schnüffeleien ohne Grenzen

    Beiträge: 23
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    20.11.08 - 00:02

    Die Spitzelaffäre der Deutschen Telekom könnte noch weit größere Ausmaße annehmen als bislang bekannt. Bei den Bemühungen, die firmeninternen Quellen eines Journalisten auszuspähen, sind offenbar alle Dämme gebrochen. Sogar die Kinder zweier Aufsichtsräte des Unternehmens gerieten ins Visier.
    https://www.golem.de/0811/63642.html

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