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Politik/Recht

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  1. Bundeswahlleiter droht wegen Wahlergebnissen bei Twitter

    Beiträge: 84
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    01.09.09 - 20:40

    Bundeswahlleiter Roderich Egeler droht mit Bußgeld für den Fall, dass bei der Bundestagswahl Ergebnisse vor Schließung der Wahllokale veröffentlicht werden. Ergebnisprognosen der Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland waren am vergangenen Sonntag vorab bei Twitter aufgetaucht.
    https://www.golem.de/0908/69457.html

  2. TAL-Entgelte - VG Köln hebt Entgeltentscheidung auf

    Beiträge: 0
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    Letzter Beitrag:
     

    Das Verwaltungsgericht Köln hat die 2001 von der Bundesnetzagentur festgelegten TAL-Entgelte (Teilnehmeranschlussleitung) aufgehoben. Damit haben sich einige Konkurrenten der Telekom mit einer Klage gegen den Exmonopolisten durchgesetzt.
    https://www.golem.de/0908/69453.html

  3. Smartbook gegen Smartbook

    Beiträge: 51
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    Letzter Beitrag:
    01.09.09 - 11:37

    Die Kölner Smartbook AG geht derzeit gegen die Verwendung des Begriffs Smartbook vor, da sie dadurch ihre Markenrechte verletzt sieht. Das Unternehmen hat verschiedene Medien aufgefordert, die Bezeichnung nicht für Produkte anderer Hersteller zu nutzen.
    https://www.golem.de/0908/69449.html

  4. FDP: "Die Verwirklichung der Internetrepublik Deutschland"

    Beiträge: 50
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    Letzter Beitrag:
    25.09.09 - 21:02

    Am 27. September ist Bundestagswahl und alle großen Parteien haben IT-Themen in ihren Wahlprogrammen. Golem.de hat sie sich angesehen. Teil 4 ist der FDP mit ihrem Regierungsprogramm "Die Mitte stärken - Deutschlandprogramm 2009" gewidmet.
    https://www.golem.de/0908/68943.html

  5. 500.000 US-Dollar für Creative Commons

    Beiträge: 0
    Themen: 0
    Letzter Beitrag:
     

    Google-Gründer Sergey Brin und seine Frau Anne Wojcicki haben 500.000 US-Dollar an Creative Commons (CC) gespendet. Creative Commons ist eine gemeinnützige Organisation, die sich für eine Reform des Urheberrechts einsetzt.
    https://www.golem.de/0908/69441.html

  6. Piratenpartei verfehlt Einzug in den sächsischen Landtag

    Beiträge: 220
    Themen: 23
    Letzter Beitrag:
    27.01.10 - 16:28

    Die Piraten haben den Einzug in den sächsischen Landtag klar verpasst, ihr Stimmergebnis von der Europawahl aber fast verdoppelt. In Aachen und in Münster bekommen die Piraten jeweils einen Ratssitz im Stadtparlament.
    https://www.golem.de/0908/69438.html

  7. Patentpool für IEEE 802.11n

    Beiträge: 2
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    31.08.09 - 13:59

    Die Dolby-Tochter Via Licensing sucht nach Patentinhabern, die Rechte am WLAN-Standard IEEE 802.11n haben, um einen Patentpool zu bilden. So könnten Hersteller von Geräten und Chips alle notwendigen Patente im Paket lizenzieren.
    https://www.golem.de/0908/69439.html

  8. Opfer der Telekom-Spitzelaffäre wollen Akteneinsicht

    Beiträge: 7
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    31.08.09 - 15:38

    Ex-Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke hindert die Opfer der Telekom-Spitzelaffäre weiter daran, Akteneinsicht zu nehmen. Die Anwälte richten sich nun an die Staatsanwaltschaft und fordern die Freigabe.
    https://www.golem.de/0908/69431.html

  9. Urheberrecht behindert Ausbau von EU-Digitalbibliothek

    Beiträge: 183
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    31.08.09 - 10:36

    Der Ausbau der Europeana, Europas digitaler Bibliothek, wird vom altertümlichen Urheberrechtsschutz massiv behindert. Die EU-Kommission will nun eine Reform für einen einheitlichen Rechtsrahmen.
    https://www.golem.de/0908/69425.html

  10. Dell und HP springen Microsoft gegen Word-Verkaufsverbot bei

    Beiträge: 70
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    30.08.09 - 13:02

    Dell und Hewlett-Packard haben sich in den Patentrechtsstreit zwischen Microsoft und der kleinen kanadischen Firma i4i eingeschaltet. Änderungen ihrer Softwareimages in der Fertigung wegen eines drohenden Word-Verkaufsverbots seien teuer und aufwendig, warnen die Konzerne.
    https://www.golem.de/0908/69419.html

  11. Pirate Bay verkauft? Vielleicht nächste Woche

    Beiträge: 13
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    29.08.09 - 22:42

    Am gestrigen Donnerstag sollte der Verkauf des Bittorrent-Trackers Pirate Bay abgeschlossen werden. Käufer Global Gaming Factory X fehlt jedoch das nötige Geld. Unternehmenschef Hans Pandeya hält jedoch an dem Kauf fest. Die GGF-Aktie bleibt weiterhin vom Handel ausgeschlossen.
    https://www.golem.de/0908/69416.html

  12. Grüne: "Wir sind die Partei der Freiheit des Internets"

    Beiträge: 480
    Themen: 59
    Letzter Beitrag:
    26.09.09 - 01:16

    Bundestagswahl 2009 Am 27. September ist Bundestagswahl und alle großen Parteien haben IT-Themen in ihren Wahlprogrammen. Golem.de hat sie sich angesehen. In Teil 3 wenden wir uns den Grünen zu, die unter dem Motto "Der grüne neue Gesellschaftsvertrag" um Stimmen werben.
    https://www.golem.de/0908/69148.html

  13. Früherer Grünen-Abgeordneter tritt der Piratenpartei bei

    Beiträge: 126
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    13.03.10 - 20:04

    Ein ehemals führendes Mitglied der Grünen ist zur Piratenpartei gewechselt. Mit Herbert Rusche, so glaubt die Piratenpartei, sei der Einzug in den Bundestag schon gesichert.
    https://www.golem.de/0908/69394.html

  14. Initiative fordert Einsatz offener Formate in Schweden

    Beiträge: 3
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    27.08.09 - 18:21

    Die schwedische Verwaltung soll auf offene Formate setzen. Das fordert Peter Krantz, IT-Mitarbeiter der schwedischen Regierung, mit seiner Initiative Opengov.se.
    https://www.golem.de/0908/69392.html

  15. Die Linke: "Ein Fair-Work-Siegel auf Online-Angebote"

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    Themen: 15
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    28.09.09 - 04:05

    Am 27. September ist Bundestagswahl und alle großen Parteien haben IT-Themen in ihren Wahlprogrammen. Golem.de hat sie sich angesehen. In Teil 2 sehen wir uns das Wahlprogramm der Partei Die Linke an, die sich "Konsequent sozial. Für Demokratie und Frieden" zur Wahl stellt.
    https://www.golem.de/0908/69175.html

  16. Microsoft bezeichnet Word-Verkaufsverbot als Amoklauf

    Beiträge: 117
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    29.08.09 - 15:14

    Microsoft hat den drohenden Verkaufsstopp seiner Textverarbeitung Word als "Amoklauf" bezeichnet. Das US-Bundesberufungsgericht müsse einen Justizirrtum verhindern.
    https://www.golem.de/0908/69383.html

  17. SAP von US-Gericht zu 139 Millionen Dollar Strafe verurteilt

    Beiträge: 8
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    28.08.09 - 10:31

    SAP soll in einem Patentrechtsstreit mit einem kleineren US-Konkurrenten 138,6 Millionen US-Dollar zahlen. Das Gericht in Texas überschritt mit dem Urteil die Forderungen des Klägers.
    https://www.golem.de/0908/69376.html

  18. Urteil - Mininova muss illegale Torrents entfernen

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    30.01.10 - 23:14

    Mininova soll innerhalb von drei Monaten alle Dateien, die auf urheberrechtlich geschütztes Material verweisen, entfernen, andernfalls droht eine Geldbuße von bis zu 5 Millionen Euro. Das entschied ein Gericht in Utrecht.
    https://www.golem.de/0908/69372.html

  19. Piratenpartei: "Die Sicherheit der inneren Gewissheit"

    Beiträge: 416
    Themen: 37
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    26.09.09 - 01:35

    Am 27. September ist Bundestagswahl und alle großen Parteien haben IT-Themen in ihren Wahlprogrammen. Golem.de hat sie sich angesehen. Den Anfang macht ein Außenseiter, die Piratenpartei. Sie ist mit dem Aufruf "Klarmachen zum Ändern!" in den Wahlkampf gezogen.
    https://www.golem.de/0908/69176.html

  20. Surfer haben Rechte

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    26.08.09 - 16:59

    Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat zwei neue Portale vorgestellt, die den Verbraucherschutz im Internet verbessern und die Nutzer über ihre Rechte und Gefahren aufklären: "Verbraucher sicher online" und "Surfer haben Rechte".
    https://www.golem.de/0908/69348.html

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