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Politik/Recht

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  1. Verfassungsgericht verhandelt Vorratsdatenspeicherung

    Beiträge: 10
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    01.11.09 - 12:22

    Das Bundesverfassungsgericht hat für den 15. Dezember 2009 eine Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung angesetzt, gegen die rund 34.000 Bürger Verfassungsbeschwerde eingelegt haben. Mindestens bis dahin bleiben die Regelungen weiterhin in Teilen ausgesetzt.
    https://www.golem.de/0910/70745.html

  2. Abgeordnete für die eigene Website

    Beiträge: 5
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    27.10.09 - 03:13

    Der Deutsche Bundestag baut sein Internetangebot aus und bietet künftig die Möglichkeit, Reden von Abgeordneten live zu verfolgen, herunterzuladen oder in beliebige Seiten einzubetten.
    https://www.golem.de/0910/70715.html

  3. EU startet Konsultation zu Binnenmarkt für Onlineinhalte

    Beiträge: 5
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    Letzter Beitrag:
    27.10.09 - 10:33

    Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu den Voraussetzungen für die Schaffung eines einheitlichen, digitalen Binnenmarktes für Onlineinhalte gestartet. Eingaben können bis zum 5. Januar 2010 auf elektronischem Wege eingereicht werden.
    https://www.golem.de/0910/70710.html

  4. FDP-Justizminister bedauert, dass Onlinedurchsuchung bleibt

    Beiträge: 80
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    27.10.09 - 17:38

    Der liberale Justizminister Baden-Württembergs, Ulrich Goll, hätte in den Koalitionsverhandlungen mit der Union gerne eine Abschaffung der Onlinedurchsuchung privater Computer erreicht. Goll brachte sein Bedauern zum Ausdruck, dass dies nicht erreicht wurde.
    https://www.golem.de/0910/70704.html

  5. Nokias Multitouchtechnik berücksichtigt Druckintensität

    Beiträge: 8
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    27.10.09 - 12:37

    Nokia hat ein Verfahren zum Patent eingereicht, das einen Multitouchbildschirm mit Druckintensität beschreibt. Die Technik könnte etwa in Mobiltelefonen eingesetzt werden, um die Steuerung zu vereinfachen. Mit einem festen Fingerdruck könnten dann andere Befehle ausgeführt werden, als wenn der Nutzer nur leicht auf den Bildschirm drückt.
    https://www.golem.de/0910/70698.html

  6. Eolas: "Wir wollen das Internet nicht lahmlegen"

    Beiträge: 147
    Themen: 26
    Letzter Beitrag:
    28.10.09 - 09:29

    Eolas, das Unternehmen, das bereits erfolgreich Microsoft verklagt hat, will mit seiner neuen Prozesswelle "das Internet nicht lahmlegen". Auch einzelne Blogger hätten nichts zu fürchten.
    https://www.golem.de/0910/70685.html

  7. "Adlerklaue" trifft Nigerias Scam-Mafia

    Beiträge: 28
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    26.10.09 - 11:45

    Auf Initiative von Nigerias Kommission zur Bekämpfung von Wirtschaftsverbrechen ist die nigerianische Polizei in einer koordinierten Aktion hart gegen die Scam-Mafia des Landes vorgegangen. EFCC-Chefin Farida Waziri kündigte weitere Maßnahmen an.
    https://www.golem.de/0910/70682.html

  8. Loi Hadopi: Französische Opposition scheitert vor Gericht U.

    Beiträge: 39
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    05.11.09 - 15:00

    Das französische Verfassungsgericht hat das Gesetz zu Internetsperren für illegales Filesharing gebilligt. Ab 2010 muss mit Abmahnungen und Sperren gerechnet werden. Der deutsche Bundesverband Musikindustrie will das Modell übernehmen.
    https://www.golem.de/0910/70675.html

  9. FCC will Netzwerkneutralität im Internet abschaffen

    Beiträge: 69
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    26.10.09 - 14:39

    Die Federal Communications Commission (FCC) in den USA hat gestern neue Regeln für Internetprovider vorgeschlagen. Die Regeln zielen darauf ab, P2P-Datenverkehr einzuschränken. Die Öffentlichkeit hat ab sofort Gelegenheit zur Stellungnahme.
    https://www.golem.de/0910/70674.html

  10. Nokia verklagt Apple wegen iPhone

    Beiträge: 109
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    25.10.09 - 15:11

    Nokia hat Apple wegen Patentverletzungen in den USA verklagt. Nach Ansicht des finnischen Handy-Herstellers verletzt Apples iPhone Nokia-Patente in den Bereichen GSM, UMTS und WLAN.
    https://www.golem.de/0910/70661.html

  11. Regulierer will Preisfestlegung bei entbündeltem DSL lockern

    Beiträge: 12
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    22.10.09 - 13:11

    Behördenchef Kurth will die Telekom künftig zunächst selbst entscheiden lassen, welche Preise sie für entbündeltes DSL aufruft. Die Wettbewerber sehen darin ein gefährliches Spiel.
    https://www.golem.de/0910/70632.html

  12. Schwarz-Gelb plant Gütesiegel fürs Internet

    Beiträge: 34
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    26.10.09 - 11:19

    Die neue Regierung will nach dem Vorbild der Stiftung Warentest eine Stiftung Datenschutz gründen. Die FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger brachte auch ein eigenes Internetgesetzbuch ins Gespräch.
    https://www.golem.de/0910/70628.html

  13. Schritte zu einem Onlinebinnenmarkt für Musik in der EU

    Beiträge: 3
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    22.10.09 - 12:00

    Der von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes ins Leben gerufene runde Tisch zum Onlinemusikhandel kann erste Fortschritte verzeichnen. Im Anschluss an ein Treffen verabschiedeten die Teilnehmer eine Absichtserklärung. Sie wollen die grenzüberschreitende Lizenzierung von Musikstücken vereinfachen.
    https://www.golem.de/0910/70625.html

  14. Verfassungsbeschwerden gegen Pornoverbot gescheitert (Upd.)

    Beiträge: 14
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    22.10.09 - 12:54

    Drei Beschwerden gegen das Verbot der Verbreitung von Pornographie über das Internet an Minderjährige sind vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.
    https://www.golem.de/0910/70619.html

  15. CIA interessiert sich für das Web 2.0

    Beiträge: 29
    Themen: 10
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    27.10.09 - 08:44

    Der US-Geheimdienst CIA will offensichtlich Web-2.0-Angebote wie Blogs oder Twitter überwachen. Dazu hat die CIA über ihre Beteiligungsgesellschaft In-Q-Tel in das Softwareunternehmen Visible Technologies investiert, das sich auf die Auswertung sozialer Internetangebote spezialisiert hat.
    https://www.golem.de/0910/70587.html

  16. Public Knowledge protestiert gegen Hollywood-Pläne

    Beiträge: 26
    Themen: 3
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    19.10.09 - 20:06

    Keine hochauflösende Filme über analoge Ausgänge? Dafür setzen sich die großen Filmstudios ein, die hochqualitative Mitschnitte aus dem Fernsehen erschweren wollen. Sie drängen in den USA bei der Federal Communications Commission FCC weiter auf eine Genehmigung für das Broadcast-Flag - und bringen damit nun auch die Bürgerrechtsorganisation Public Knowledge gegen sich auf.
    https://www.golem.de/0910/70527.html

  17. US-Urteil: Handy-Klingeln ist keine öffentliche Aufführung

    Beiträge: 18
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    18.10.09 - 01:24

    Die Kassen klingeln nicht mit jedem Handyklingeln. Das entschied vorgestern ein Bezirksgericht in New York. Denn dem Urteil zufolge verletzen Handy-Klingeltöne nicht das ausschließliche Aufführungsrecht der Rechteinhaber.
    https://www.golem.de/0910/70526.html

  18. Sidekick-Ausfall: Klage gegen T-Mobile und Microsoft

    Beiträge: 23
    Themen: 3
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    05.03.10 - 23:14

    Der Server-Ausfall des Sidekick-Dienstes in den USA hat Konsequenzen für T-Mobile und Microsoft: Beide Unternehmen wurden verklagt. Der Vorwurf lautet, Microsoft und T-Mobile hätten fahrlässig gehandelt und Versprechungen nicht eingehalten.
    https://www.golem.de/0910/70525.html

  19. IT-Verbände zufrieden mit einem Jahr "Löschen statt Sperren"

    Beiträge: 20
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    19.10.09 - 14:34

    Während Bitkom und Eco mit der geplanten Aussetzung der Internetsperren für ein Jahr und weiteren Änderungen zufrieden sind, lässt die Linke den Kompromiss von Union und FDP nicht gelten. Onlinedurchsuchungen seien weiter möglich, auch die Vorratsdatenspeicherung werde nicht abgeschafft.
    https://www.golem.de/0910/70523.html

  20. Koalitionsrunde: Internetsperren erst einmal vom Tisch? (Up)

    Beiträge: 108
    Themen: 21
    Letzter Beitrag:
    17.10.09 - 23:00

    Die Arbeitsgruppe von CDU und FDP zur Innenpolitik bei den Koalitionsverhandlungen berichtet, dass die umstrittenen Internetsperren ausgesetzt werden könnten. Es gelte der Grundsatz: "löschen statt sperren", so wie es Onlineaktivisten gefordert hatten.
    https://www.golem.de/0910/70510.html

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