Politik/Recht - Seite 278 - Golem.de-Forum

Musiker verklagen Musikkonzerne

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09.12.09 - 14:24

In Kanada sehen sich die im Industrieverband CRIA zusammengeschlossenen Musikkonzerne mit einer enormen Schadensersatzklage konfrontiert. Die klagenden Musiker werfen Warner, Sony, EMI und Universal vor, ihre Urheberrechte bewusst verletzt zu haben.
https://www.golem.de/0912/71745.html

EU stellt Studie zur vernetzten Zukunft vor

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09.12.09 - 09:32

Die EU-Kommission hat die Ergebnisse einer Studie zur Zukunft der vernetzten Informationsgesellschaft vorgestellt. Untersucht wurden die technologischen Trends und ihr Einfluss auf Wirtschaft und Gesellschaft.
https://www.golem.de/0912/71743.html

Microsoft Deutschland macht sich stark für Internetsperren

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10.12.09 - 14:15

Der Chef von Microsoft Deutschland beklagt, dass die neue Bundesregierung eine Kursänderung bei den umstrittenen Internetsperren vollzogen hat. Die Politik versuche durch Gesetze zu verhindern, dass die IT-Branche das Problem der Kinderpornografie in den Griff bekommt.
https://www.golem.de/0912/71736.html

Aigner fordert Gesetze gegen Onlineabzocke

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08.12.09 - 20:29

Die wachsende Onlinekriminalität gefährdet die IT-Branche stärker als die Wirtschaftskrise - davon ist Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) überzeugt. Die Ministerin will mit neuen Gesetzen die Kriminalität im Internet bekämpfen.
https://www.golem.de/0912/71716.html

Liechtensteiner stimmen gegen schärfere Mobilfunkgrenzwerte

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08.12.09 - 11:44

57 Prozent der Liechtensteiner haben gegen niedrigere Mobilfunkgrenzwerte votiert. Die Mobilfunkbetreiber wollten im Falle einer Senkung der Grenzwerte ihre Netze in dem Fürstentum abschalten.
https://www.golem.de/0912/71699.html

China: Belohnungen für Pornomeldungen

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08.12.09 - 12:09

Chinas Behörden locken Internetnutzer mit Belohnungen dazu, ihnen illegale pornografische Webangebote zu melden. Umgerechnet bis zu 1.000 Euro winken den Nutzern. Die haben deshalb die zuständige Behörde am Wochenende mit Meldungen überschwemmt.
https://www.golem.de/0912/71695.html

Breitband: Telekom muss Multifunktionsgehäuse öffnen

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08.12.09 - 14:18

Die Bundesnetzagentur macht der Telekom feste Vorgaben, wie diese anderen Netzbetreibern Zugang zu ihrer Anschlussinfrastruktur gewähren muss. Vorgesehen ist ein Zugang zu den sogenannten Multifunktionsgehäusen, also den grauen Kästen, die die Telekom in den letzten Jahren auf den Straßen aufgestellt hat.
https://www.golem.de/0912/71690.html

Klage: Apples iPhone verstößt gegen Patente

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08.12.09 - 10:50

Apple wurde von der US-amerikanischen Kanzlei St. Clair Intellectual Property Consultants verklagt. Die Kamera in Apples iPhone soll gegen insgesamt vier Patente der Kanzlei verstoßen haben. Die Kanzlei verlangt von Apple Schadensersatz in nicht genannter Höhe.
https://www.golem.de/0912/71691.html

Iranische Behörden schalten Internetzugang ab

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14.12.09 - 15:41

Vor dem heutigen Tag der Studenten, an dem iranische Studenten im Gedenken an blutige Demonstrationen im Jahr 1953 auf die Straße gehen, haben die Behörden den Internetzugang in Teheran stark eingeschränkt. Zeitweise war das Internet ganz abgeschaltet - offensichtlich aus Angst vor erneuten Protesten.
https://www.golem.de/0912/71689.html

Anbieter anonymer SIM-Karten verliert gegen T-Mobile

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08.12.09 - 12:34

Simonym, ein Anbieter gebrauchter SIM-Karten, der bereits seit Juli 2008 durch eine Abmahnung von T-Mobile lahmgelegt ist, hat einen Prozess vor dem Berliner Landgericht teilweise verloren und ist damit offenbar am Ende.
https://www.golem.de/0912/71688.html

Früherer Polaroid-Eigner zu 30 Jahren Haft verurteilt

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06.12.09 - 20:35

Der ehemalige Eigner von Polaroid soll wegen Betrugs mit einem Volumen von 3,65 Milliarden US-Dollar für 30 Jahre ins Gefängnis. Der Skandal führte 2008 zur Insolvenz von Polaroid und zur Zerschlagung des Unternehmens.
https://www.golem.de/0912/71659.html

Microsoft und EU vor Einigung

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06.12.09 - 22:44

Im Kartellstreit zwischen Microsoft und der Europäischen Kommission könnte am 15. Dezember 2009 eine Einigung verkündet werden. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg hat Microsoft weitere Zugeständnisse gemacht.
https://www.golem.de/0912/71656.html

EU-Gericht: Regulierungsferien für VDSL der Telekom illegal

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04.12.09 - 20:10

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat sein Urteil zum VDSL-Netz der Deutschen Telekom verkündet. Danach verstößt der "Grundsatz der Nichtregulierung" des schnellen Datennetzes gegen europäisches Recht.
https://www.golem.de/0912/71641.html

Bundeskartellamt nimmt Ermittlungen gegen Telekom auf

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03.12.09 - 13:18

Das Bundeskartellamt hat Ermittlungen gegen die Deutsche Telekom eingeleitet. Die Wettbewerbsbehörde will herausfinden, ob der Preis für Wholesale Internet Access zu niedrig angesetzt ist.
https://www.golem.de/0912/71628.html

Bibliothek 2.0: Abschreiben statt ausdrucken

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08.12.09 - 12:12

Die Bibliothek der TU Darmstadt darf ihren Nutzern keinen Ausdruck aus digitalisierten Werken ermöglichen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main Ende November 2009 entschieden.
https://www.golem.de/0912/71612.html

Droht Google die Schließung von Youtube in Italien?

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01.12.09 - 18:19

Falls ein Gericht in Italien hochrangige Google-Manager wegen der Verbreitung eines Cyberbully-Videos schuldig spricht, könnte der US-Konzern seine dortige Youtube-Plattform schließen müssen. Das kündigte der Datenschutzchef Googles an.
https://www.golem.de/0912/71579.html

Millionenstrafe für eBay

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09.12.09 - 11:36

EBay ist erneut vom Handelsgericht in Paris verurteilt worden. Das Onlineauktionshaus soll 1,7 Millionen Euro bezahlen, weil auf seinen Seiten trotz Unterlassungsverfügung Waren des Luxusartikelherstellers LVMH aufgetaucht waren.
https://www.golem.de/0912/71571.html

Nokia verklagt LCD-Hersteller

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01.12.09 - 23:52

Nokia hat die führenden LCD-Hersteller Samsung Electronics, LG Display, AU Optronics und Sharp illegaler Preisabsprachen bezichtigt. Die US-Wettbewerbsbehörden haben bereits Strafen in Höhe von 585 Millionen US-Dollar verhängt.
https://www.golem.de/0912/71566.html

Musikindustrie feiert Schlag gegen "CD-Mafia"

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02.12.09 - 19:03

Nicht nur Schwarzkopien im Internet, auch die Fälschung von physischen Tonträgern bekämpft die Musikindustrie. Der deutsche Branchenverband BVMI feiert nun eine Razzia in Gelsenkirchen. Dabei sollen in einer professionellen Fälscherwerkstatt 50.000 nachgemachte CDs beschlagnahmt worden sein.
https://www.golem.de/0911/71558.html

Deutscher Innenminister lässt Swift-Abkommen passieren

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24.09.10 - 19:59

Das neue Swift-Abkommen wurde von den EU-Ministern abgenickt. Es sieht trotz massiver Kritik und Vorbehalt im Koalitionsvertrag auch künftig die Weitergabe der europäische Finanzdaten an die USA vor.
https://www.golem.de/0911/71554.html