Politik/Recht - Seite 279 - Golem.de-Forum

Rundfunkgebührenreform: Laut Sixt-Gutachten verfassungswidrig

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15.12.10 - 20:13

Die geplante Reform der Rundfunkgebühren stößt nicht nur aus Datenschutzgründen auf Kritik, sondern soll laut einem neuen Gutachten auch teilweise verfassungswidrig sein. Das Gutachten wurde vom Autovermieter Erich Sixt in Auftrag gegeben.
https://www.golem.de/1010/78541.html

Patentkriege: Microsoft sichert sich alte Palm-Patente

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09.10.10 - 23:38

Microsoft hat alte Patente von Palmsource, der Firma, die hinter dem PalmOS steckt, lizenziert. Damit ist die Firma aus Redmond besser gegen Patentstreitigkeiten bei Smartphones gewappnet.
https://www.golem.de/1010/78535.html

Urheberrecht: Französischer ISP trickst Hadopi-Behörde aus

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11.10.10 - 08:22

Vergangene Woche hat die französische Urheberrechtsbehörde Hadopi mit der Versendung von Warnbriefen an mutmaßliche Online-Urheberrechtsverletzer begonnen. Die Kunden des Internetproviders Free bleiben davon vorerst verschont, denn der ISP verschickt keine Warnbriefe.
https://www.golem.de/1010/78533.html

Acta: Vertragstext des Anti-Piraterie-Abkommens ist (fast) fertig

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11.10.10 - 08:41

Das seit Jahren im Geheimen verhandelte Anti-Piraterie-Abkommen Acta liegt nach Abschluss der letzten Verhandlungsrunde in Japan nun in einer fast endgültigen Fassung vor. Die noch verbliebenen Unstimmigkeiten sollen zwischen den Verhandlungsparteien per E-Mail geklärt werden.
https://www.golem.de/1010/78525.html

Bundestag: iPads im Plenarsaal nun erlaubt - Notebooks weiter verboten

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26.10.10 - 22:38

Notebooks verletzen die Würde des Hauses, doch Abgeordnete dürfen im Plenarsaal des Bundestages ab sofort Tabletrechner benutzen. Das hat der Ausschuss für Geschäftsordnung entschieden. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle gehörte zu den ersten Nutzern.
https://www.golem.de/1010/78512.html

vb.ly: Libyen sperrt Linkverkürzer von Sexaktivistin

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10.10.10 - 01:23

Wegen eines Bildes, das die Betreiberin mit nackten Oberarmen und eine Bierflasche zeigt, hat der staatliche libysche Registrar die Domain "vb.ly" gesperrt. Der Inhalt und die Beschreibung des Dienstes verletzten das islamische Recht, erklärte die Behörde auf Nachfragen.
https://www.golem.de/1010/78509.html

Navigationssystem Galileo: Noch teurer und noch später

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11.10.10 - 09:48

Die Kostenprognosen für das EU-Großprojekt Galileo sind ein weiteres Mal heraufgesetzt worden. Die EU-Kommission erwartet auch auf längere Sicht keine Gewinne aus dem Satellitennavigationsnetzwerk.
https://www.golem.de/1010/78497.html

Wirtschaftsminister: Ende des Jahres 2010 haben 98,5 Prozent Breitbandinternet

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10.10.10 - 10:04

Das Ziel der Bundesregierung, bis Ende 2010 alle Haushalte mit Breitbandanschlüssen von 1 MBit/s zu versorgen, wird nicht erreicht. Das räumte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle im Gespräch mit Golem.de ein. "Wir schaffen das aber fast", sagte er.
https://www.golem.de/1010/78465.html

Android: Google weist Oracles Klage zurück

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06.10.10 - 19:29

Google hat Oracles Patentklage wegen Android in allen Punkten zurückgewiesen. Doch Googles Antwort geht über das übliche Maß hinaus.
https://www.golem.de/1010/78449.html

Free Software Foundation: 25 Jahre "Extremisten"

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18.09.19 - 21:02

Die ersten einheitlichen Lizenzen zum Schutz freier Software sind ihr zu verdanken und die Idee, dass Anwender mit ihrem Computer machen können sollen, was sie wollen. Seit 25 Jahren gibt es die Free Software Foundation. Doch auch unter Verfechtern freier Software hat sie nicht nur Freunde.
https://www.golem.de/1010/78409.html

Apotheker: Oracle zieht über neuen HP-Chef her

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05.10.10 - 09:23

Larry Ellison feuert gegen den neuen Hewlett-Packard-Chef Léo Apotheker. Dieser sei in "Industriespionage und Diebstahl geistigen Eigentums" Oracles verwickelt und habe bei SAP versagt.
https://www.golem.de/1010/78391.html

Audio-Archivierung: Verschwinden Tondokumente wegen des Urheberrechts?

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05.10.10 - 09:26

In den USA droht der Verlust vieler im 20. Jahrhundert angefertigter Tonaufnahmen. Der Grund sind Probleme mit dem Urheberrecht bei der Archivierung. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht der Library of Congress.
https://www.golem.de/1010/78390.html

Störerhaftung: Cappuccino mit Zucker, ohne Internet

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05.10.10 - 16:05

Nach einer Reihe von Abmahnungen stellt eine Düsseldorfer Café-Kette ihren Gästen kein WLAN mehr zur Verfügung. Juristische Grundlage ist das Urteil zur Störerhaftung des Bundesgerichtshofs. Starbucks und Co sind der Überzeugung, Internetzugänge anbieten zu können - vorerst.
https://www.golem.de/1010/78384.html

Telefonbetrug: Bundesnetzagentur gegen 0900-Gewinnspielanrufe

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05.10.10 - 14:12

Die Bundesnetzagentur ist erneut gegen Telefonbetrug mit Gewinnspielanrufen vorgegangen. Behördenchef Kurth forderte mehr Anstrengungen von der Staatsanwaltschaft.
https://www.golem.de/1010/78378.html

Wikileaks: Julian Assange schweigt sich über Machtkämpfe aus

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03.10.10 - 20:26

Erstmals seit langem hat sich Julian Assange geäußert. Doch zu den Vorwürfen und den internen Machtkämpfen bei Wikileaks sagt der Gründer nichts.
https://www.golem.de/1010/78358.html

Trotz Einigung in Frankreich: Gema geht weiter gegen Youtube vor

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17.06.11 - 18:04

Die Gema treibt ihre Klage gegen Youtube weiter voran. Doch mit einem der internationalen Partner der Verwertungsgesellschaft hatte sich Youtube jetzt in Frankreich geeinigt. Diese wollen an den Werbeeinnahmen der Videoplattform beteiligt werden.
https://www.golem.de/1009/78345.html

Softwarepatente: EFF zieht mit Microsoft gemeinsam zu Felde

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02.10.10 - 11:40

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat sich im Streit um ein Patent auf XML auf die Seite von Microsoft geschlagen. Microsoft will erreichen, dass sich Patente leichter für ungültig erklären lassen.
https://www.golem.de/1009/78342.html

EU-Kommission: Wie sich Europa gegen Cyberangriffe wappnen will

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01.10.10 - 11:09

Die EU-Kommission will effektiver gegen Cyberkriminalität vorgehen. Dazu will sie eine Richtlinie vorschlagen, wie bei Angriffen gegen Informationssysteme vorgegangen werden soll. Und sie will den Auftrag der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit erweitern.
https://www.golem.de/1009/78338.html

Onlinejournalismus: ORF muss Futurezone dichtmachen

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01.10.10 - 12:56

Die Webseite Futurezone wird in der gewohnten Form nicht weitergeführt. Grund ist eine im Sommer 2010 getroffene Gesetzesänderung des österreichischen Nationalrats.
https://www.golem.de/1009/78337.html

Wikileaks: Zwei weitere Aktivisten treten zurück

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16.12.10 - 21:45

Wikileaks hat nach Daniel Domscheit-Berg zwei weitere Mitarbeiter verloren: Herbert Snorrason trat aus Unmut über den Weggang Domscheit-Bergs zurück. Außerdem ging ein Programmierer.
https://www.golem.de/1009/78328.html