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Politik/Recht

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  1. Höfebonus: Bayern schließt abgelegene Höfe an das Glasfasernetz an

    Beiträge: 41
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    06.07.17 - 08:00

    Bayern beginnt sein zusätzliches Förderprogramm zum Anschluss abgelegener Höfe und Siedlungen an das Glasfaser-Netz. FTTH muss 80 Prozent des Ausbaus ausmachen. Doch kommt das Geld wirklich da an, wo kaum Netz ist?
    https://www.golem.de/news/hoefebonus-bayern-schliesst-abgelegene-hoehe-an-das-glasfasernetz-an-1706-128677.html

  2. Video: Deutschland 4.0 (CDU CSU Bundestagsfraktion)

    Beiträge: 0
    Themen: 0
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    Videomitschnitt der Veranstaltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
    https://video.golem.de/politik-recht/19193/deutschland-4.0-cducsu-bundestagsfraktion.html

  3. Für Lokalsender: Kabelnetzbetreiber wollen 250 Millionen Euro Rundfunkgebühr

    Beiträge: 41
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    22.07.17 - 17:20

    Kleinere TV-Kabelnetzbetreiber wollen, dass lokale Privatsender eine Viertelmilliarde Euro der gezahlten Rundfunkbeiträge bekommen. Die FDP Baden-Württemberg hatte dies vorgeschlagen.
    https://www.golem.de/news/fuer-lokalsender-kabelnetzbetreiber-wollen-250-millionen-euro-rundfunkgebuehr-1706-128637.html

  4. EU-Kommission: Google muss in EU 2,42 Milliarden Euro Strafe zahlen

    Beiträge: 16
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    29.06.17 - 23:18

    Milde Strafe für Google, statt 9 Milliarden Euro will die EU nur 2,4 Milliarden Euro. Der Konzern soll seinem Preisvergleichsdienst einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft haben.
    https://www.golem.de/news/eu-kommission-google-muss-in-eu-2-42-milliarden-euro-strafe-zahlen-1706-128607.html

  5. Beta Archive: Microsoft bestätigt Leck des Windows-10-Quellcodes

    Beiträge: 72
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    19.07.17 - 06:49

    Im Beta Archive war Quellcode von Windows 10 verfügbar. In Großbritannien wurden laut Medienberichten zwei Verdächtige deswegen verhaftet.
    https://www.golem.de/news/beta-archive-microsoft-bestaetigt-leck-des-windows-10-quellcodes-1706-128569.html

  6. Die Woche im Video: Ein Chef geht, die Quanten kommen und Nummer Fünf lebt

    Beiträge: 2
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    24.06.17 - 12:22

    Golem.de feiert den 20er mit seiner Quantenkonferenz, Uber ist seinen Gründer losgeworden und OnePlus stellt ein weiteres Mobiltelefon vor. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.
    https://www.golem.de/news/die-woche-im-video-ein-chef-geht-die-quanten-kommen-und-nummer-fuenf-lebt-1706-128534.html

  7. Messenger-Dienste: Bundestag erlaubt großflächigen Einsatz von Staatstrojanern

    Beiträge: 68
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    14.08.17 - 04:23

    Trotz Kritik von Bürgerrechtlern und IT-Branche hat die große Koalition im Eilverfahren den Einsatz von Staatstrojanern beschlossen. Nur wenige Abgeordnete der SPD stimmten dagegen.
    https://www.golem.de/news/trotz-protesten-bundestag-erlaubt-grossflaechigen-einsatz-von-staatstrojanern-1706-128537.html

  8. Staatstrojaner: Dein trojanischer Freund und Helfer

    Beiträge: 59
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    24.08.17 - 20:13

    Am heutigen Donnerstag beschließt der Bundestag ein weitreichendes Überwachungsgesetz. Wir analysieren es Satz für Satz und erklären, warum es wohl verfassungswidrig ist.
    https://www.golem.de/news/staatstrojaner-dein-trojanischer-freund-und-helfer-1706-128529.html

  9. Eventim Ticketdirect: Gebühr für Onlineticket ist unzulässig

    Beiträge: 139
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    23.06.17 - 13:35

    Die Abzocke beim Onlineticketkauf durch Eventims Ticketdirect ist nicht zulässig. Das Hanseatische Oberlandesgericht stellt sich auf die Seite der Kunden, Eventim wird wohl vor den Bundesgerichtshof ziehen.
    https://www.golem.de/news/eventim-ticketdirect-gebuehr-fuer-onlineticket-ist-unzulaessig-1706-128507.html

  10. Verhaftungen: Polizei nimmt die E-Book-Plattform lul.to offline

    Beiträge: 104
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    03.07.17 - 12:26

    Durchsuchung und Haft für drei Beschuldigte: Die GVU hat die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg auf das Portal lul.to angesetzt, das E-Books und Hörbücher ohne DRM verkaufte.
    https://www.golem.de/news/verhaftungen-polizei-nimmt-die-e-book-plattform-lul-to-offline-1706-128503.html

  11. Urheberrecht: Gene Simmons will sich die Pommesgabel schützen lassen

    Beiträge: 20
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    23.06.17 - 13:55

    Gene Simmons war schon immer etwas überdreht, mit seinen Fledermausflügelchen, dem Axtbass und seinen Plateauschuhen. Neuester Coup des Kiss-Bassisten: Er will sich das Erkennungszeichen der Rock'n'Roller patentieren lassen.
    https://www.golem.de/news/urheberrecht-gene-simmons-will-sich-die-pommesgabel-schuetzen-lassen-1706-128444.html

  12. Die Woche im Video: In Los Angeles mit Killern, Rasern und Superhelden

    Beiträge: 0
    Themen: 0
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    Während unsere Spieleredakteure in den USA gechillt, geschossen und mit Bauklötzchen gespielt haben, sind in Europa die Roaming-Gebühren gefallen - fast. Und eine Raumsonde hat sich davongemacht. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.
    https://www.golem.de/news/die-woche-im-video-in-los-angeles-mit-killern-rasern-und-superhelden-1706-128403.html

  13. Geodaten: Open Source spart öffentlichen Institutionen Geld

    Beiträge: 18
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    19.06.17 - 11:19

    Dank Kollaborationen an einer offenen Geodaten-Anwendung erzielt eine Katastrophenschutzorganisation der Weltbank eine theoretische Kapitalrendite von 200 Prozent. Das zeigt die Ersparnis bei konsequenter Nutzung von Open-Source-Software.
    https://www.golem.de/news/geodaten-open-source-spart-oeffentlichen-institutionen-geld-1706-128415.html

  14. Suche: Google erwartet 9 Milliarden US-Dollar Strafe in der EU

    Beiträge: 73
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    18.06.17 - 14:44

    Es wird ernst für Google im Wettbewerbsverfahren um seine Suche in der EU. In den kommenden Wochen dürfte eine Strafe von 9 Milliarden US-Dollar gefordert werden.
    https://www.golem.de/news/suche-google-erwartet-9-milliarden-us-dollar-strafe-in-der-eu-1706-128416.html

  15. Foodwatch: Amazon-Spendenplattform führt Foodwatch ungefragt

    Beiträge: 37
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    15.06.17 - 10:00

    Foodwatch will keine Spenden vom Lebensmittelhändler Amazon. Ungefragt entstanden jedoch bei Amazon Smile Umsätze von 16.630 Euro für Amazon.
    https://www.golem.de/news/foodwatch-amazon-spendenplattform-fuehrt-foodwatch-ungefragt-1706-128354.html

  16. Kartellrecht: Fusion von Qualcomm und NXP wird untersucht

    Beiträge: 1
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    10.06.17 - 13:42

    Der geplante Zusammenschluss zweier Halbleiter-Hersteller könnte gegen Kartellrecht verstoßen: Weil Qualcomm von sich aus keine Konzessionen machen wollte, prüft die EU-Kommission die geplante Übernahme von NXP jetzt - das kann bis zum Oktober dauern.
    https://www.golem.de/news/kartellrecht-fusion-von-qualcomm-und-nxp-wird-untersucht-1706-128306.html

  17. Die Woche im Video: Apple macht Lärm und Hyperloop röhrt durch Deutschland

    Beiträge: 0
    Themen: 0
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    Apple präsentiert einen Lautsprecher, viel Software und Hardware. Hyperloop soll durch Schland rasen und wir testen einen Klassiker. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.
    https://www.golem.de/news/die-woche-im-video-apple-macht-laerm-und-hyperloop-roehrt-durch-deutschland-1706-128287.html

  18. Keine Entschädigung: Gericht sieht mobiles Internet nicht als lebenswichtig an

    Beiträge: 77
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    12.06.17 - 17:55

    Mobiles Internet am Smartphone ist nicht entscheidend für die Lebensführung. Wegen eines kaputten Smartphones gibt es deshalb keine Nutzungsentschädigung, entschied das Landgericht Hagen.
    https://www.golem.de/news/keine-entschaedigung-gericht-sieht-mobiles-internet-nicht-als-lebenswichtig-an-1706-128299.html

  19. Terrorismus: Das böse, böse Internet

    Beiträge: 96
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    Letzter Beitrag:
    14.06.17 - 11:16

    Die britische Premierministerin May will nach mehreren Terrorattacken die Menschenrechte einschränken und das Internet stärker regulieren. "Genug ist genug", könnte die Antwort ihrer Kritiker lauten.
    https://www.golem.de/news/terrorismus-das-boese-boese-internet-1706-128257.html

  20. Erste Abstimmung: EU-Parlament tief gespalten beim Leistungsschutzrecht

    Beiträge: 7
    Themen: 2
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    10.06.17 - 00:58

    Die Europa-Abgeordneten haben das erste Mal über Oettingers Urheberrechtsreform abgestimmt. Während Upload-Filter für Plattformen abgelehnt wurden, blockierte sich der Verbraucherschutzausschuss beim Leistungsschutzrecht.
    https://www.golem.de/news/erste-abstimmung-eu-parlament-tief-gespalten-beim-leistungsschutzrecht-1706-128275.html

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Gesetzesentwurf: So will die Regierung den Abmahnmissbrauch eindämmen
Gesetzesentwurf
So will die Regierung den Abmahnmissbrauch eindämmen

Obwohl nach Inkrafttreten der DSGVO eine Abmahnwelle ausgeblieben ist, will Justizministerin Barley nun gesetzlich gegen missbräuchliche Abmahnungen vorgehen. Damit soll auch der "fliegende Gerichtsstand" im Wettbewerbsrecht abgeschafft werden.
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