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Politik/Recht

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  1. Gericht untersagt T-Mobile Werbeslogan für iPhone-Tarif

    Beiträge: 29
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    30.07.08 - 15:14

    Das Hamburger Landgericht hat dem Mobilfunkanbieter T-Mobile verboten, die iPhone-Complete-Tarife weiter damit zu werben, dass Nutzer einen Internetzugang mit unbegrenzter Datenflatrate bekämen. Entgegen dieser Ankündigung schränkt T-Mobile die Internetnutzung über das iPhone ein. Dagegen klagte der VoIP-Anbieter Sipgate und hatte Erfolg.
    https://www.golem.de/0807/61356.html

  2. Deutsche Creative-Commons-Lizenzen in Version 3.0 verfügbar

    Beiträge: 4
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    24.07.08 - 13:35

    Auch die deutschen Creative-Commons-Lizenzen sind in der Version 3.0 erschienen. Sie wurden den internationalen Lizenzen und aktuellen Entwicklungen der Urheberrechtsreform angepasst.
    https://www.golem.de/0807/61295.html

  3. Britische ISPs werden zur Netzpolizei

    Beiträge: 133
    Themen: 23
    Letzter Beitrag:
    28.07.08 - 13:26

    Sechs der größten britischen Internetprovider werden künftig für die Musikindustrie ihre Kunden überwachen, berichtet die BBC. Bei vermuteten Urheberrechtsverletzungen sollen die Kunden schriftlich verwarnt werden.
    https://www.golem.de/0807/61296.html

  4. Busybox-Entwickler legen GPL-Streit mit Super Micro bei

    Beiträge: 12
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    24.07.08 - 17:44

    Die Programmierer der Software Busybox haben sich mit Super Micro Computer geeinigt. Sie hatten dem Unternehmen vorgeworfen, die GPL zu verletzen. Super Micro will sich künftig an die Vorgaben der Lizenz für freie Software halten.
    https://www.golem.de/0807/61286.html

  5. CCC: Meldestellen werden Bürgern Fingerabdrücke abnötigen

    Beiträge: 99
    Themen: 25
    Letzter Beitrag:
    16.01.09 - 00:52

    Der Chaos Computer Club rechnet damit, dass die Meldestellen die Bürger künftig nötigen werden, ihre Fingerabdrücke im elektronischen Personalausweis zu speichern. "Menschen, die diese nicht abgeben, werden als verdächtig gelten", so CCC-Sprecher Frank Rosengart. Das Bundeskabinett hat den E-Personalausweis im Scheckkartenformat heute beschlossen.
    https://www.golem.de/0807/61267.html

  6. Der elektronische Personalausweis kommt 2010

    Beiträge: 148
    Themen: 29
    Letzter Beitrag:
    29.11.08 - 16:39

    Der Weg für die Einführung eines elektronischen Personalausweises im Scheckkartenformat ist frei. Die Bundesregierung hat heute dem Entwurf des Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer Vorschriften zugestimmt. Ab November 2010 soll der neue elektronische Personalausweis den bisherigen Personalausweis ablösen.
    https://www.golem.de/0807/61265.html

  7. Siemens will zehn Ex-Vorstände verklagen

    Beiträge: 3
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    22.07.08 - 23:19

    Der Industriekonzern Siemens will zehn ehemalige Vorstände verklagen. Auch die beiden Ex-Konzernchefs Heinrich von Pierer und Klaus Kleinfeld sind betroffen. Sie sollen mit Schadensersatzzahlungen in Millionenhöhe für Versäumnisse in der Korruptionsaffäre büßen.
    https://www.golem.de/0807/61238.html

  8. Busybox-Entwickler verklagen Extreme Networks

    Beiträge: 15
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    25.07.08 - 15:48

    Das Software Freedom Law Center (SFLC) hat im Namen der Busybox-Entwickler die Firma Extreme Networks verklagt. Wie auch andere Unternehmen, die zuvor schon verklagt wurden, setzt Extreme Networks Busybox in seinen Produkten ein, ohne den entsprechenden Quelltext anzubieten. Das verstößt gegen die GNU General Public License (GPL).
    https://www.golem.de/0807/61225.html

  9. CCC: Hackerparagraph gefährdet den IT-Standort Deutschland

    Beiträge: 79
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    21.07.08 - 15:25

    Im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde hat der Chaos Computer Club (CCC) die Auswirkungen der Strafrechtsänderung des sogenannten Hackerparagraphen untersucht und die Ergebnisse dem Bundesverfassungsgericht übermittelt. Laut CCC ist der § 202c StGB ungeeignet, die IT-Sicherheitslage zu verbessern. Vielmehr stehe er diesem Ziel des Gesetzgebers sogar entgegen.
    https://www.golem.de/0807/61198.html

  10. Motorola verklagt Apple-Angestellten

    Beiträge: 75
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    22.07.08 - 11:55

    Motorola hat beim US-Gericht Cook County, Illinois, eine Klage gegen einen ehemaligen Mitarbeiter eingereicht, der jetzt bei Apple arbeitet. Ihm wird vorgeworfen, Firmengeheimnisse von Motorola verraten zu haben. Der Ex-Motorola-Mitarbeiter ist bei Apple für das iPhone verantwortlich.
    https://www.golem.de/0807/61196.html

  11. Neue Kartellvorwürfe gegen Intel

    Beiträge: 33
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    19.07.08 - 17:25

    Wie bereits vorab bekannt wurde, hat die Europäische Kommission das Kartellverfahren gegen Intel ausgeweitet und erhebt neue Vorwürfe gegen den Chiphersteller. Sie folge damit AMDs Argumentation, stellt Intel enttäuscht fest.
    https://www.golem.de/0807/61167.html

  12. Kopierstationen sind von der Geräteabgabe ausgenommen

    Beiträge: 4
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    18.07.08 - 07:19

    Für Kopiergeräte, mit denen Datenträger wie CDs oder DVDs ohne Computer vervielfältigt werden können, besteht kein Anspruch auf eine urheberrechtliche Gerätevergütung. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit eine Klage der Verwertungsgesellschaft Wort abgewiesen.
    https://www.golem.de/0807/61150.html

  13. Frankreich will Piraterie-Bekämpfung europaweit vorantreiben

    Beiträge: 32
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    18.07.08 - 19:21

    Die Anstrengungen zur Bekämpfung von Urheber-, Marken- und Patentrechtsverletzungen sollen auf europäischer Ebene eilig verstärkt werden. Ein Sprecher der französischen Regierung verkündete eine straffe Agenda für die Zeit der französischen Ratspräsidentschaft. Ein Schwerpunkt: Das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA.
    https://www.golem.de/0807/61143.html

  14. BGH: Verbot von Kopierschutzknackern gilt auch für Private

    Beiträge: 60
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    21.07.08 - 12:01

    Privatpersonen, die Software zur Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern zum Kauf anbieten, können von der Musikindustrie kostenpflichtig abgemahnt werden. Das entschied der Bundesgerichtshof unter Verweis auf § 95a Abs. 3 UrhG.
    https://www.golem.de/0807/61142.html

  15. Bushido gewinnt vor Gericht gegen drei Rentner

    Beiträge: 278
    Themen: 60
    Letzter Beitrag:
    19.12.09 - 17:53

    Das Landgericht Düsseldorf hat dem Rapper Bushido in einem Rechtsstreit um unerlaubte Downloads recht gegeben. Bushido war gegen drei Rentner vorgegangen, die seine Musik aus einer illegalen Internet-Tauschbörse heruntergeladen haben sollen. Diese versichern zwar, keine Musik unerlaubt heruntergeladen zu haben, doch darauf kommt es nach Angaben des LG Düsseldorf nicht an.
    https://www.golem.de/0807/61136.html

  16. Neue Verlegerattacke gegen Onlineaktivitäten von ARD und ZDF

    Beiträge: 12
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    19.07.08 - 23:49

    Im Streit um die Onlinepläne von ARD und ZDF im Internet haben sich deutsche Verlagsmanager und Verleger mit einem gemeinsamen Grundsatzpapier zu Wort gemeldet. Derweil hat die Bayerische Landeszentrale für neue Medien entschieden, dass Streaming-Angebote im Internet einer Lizenz bedürfen.
    https://www.golem.de/0807/61135.html

  17. EU-Kommission stellt Strategie zur Innovationsförderung vor

    Beiträge: 9
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    17.07.08 - 13:28

    Die EU-Kommission will den Ausbau eines europäischen Patentwesens vorantreiben. Darüber hinaus sollen Verletzungen gewerblicher Schutzrechte effektiver verfolgt werden.
    https://www.golem.de/0807/61127.html

  18. EU-Wettbewerbshüter wollen Verfahren gegen Intel ausweiten

    Beiträge: 11
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    17.07.08 - 12:05

    Die europäischen Wettbewerbshüter wollen das Kartellverfahren gegen den Chiphersteller Intel ausweiten. Das berichtet die Tageszeitung Wall Street Journal unter Berufung auf eingeweihte Quellen.
    https://www.golem.de/0807/61114.html

  19. Verwertungsgesellschaften verlieren Monopolstellung

    Beiträge: 12
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    17.07.08 - 13:28

    Die EU-Kommission hat den europäischen Verwertungsgesellschaften wettbewerbsverzerrende Praktiken untersagt. Das nationale Monopol der Verwertungsgesellschaften wird damit gebrochen. Die Initiative zu diesem Schritt ging von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes aus.
    https://www.golem.de/0807/61111.html

  20. EU-Kommission will Schutzfrist für Musikaufnahmen verlängern

    Beiträge: 27
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    17.07.08 - 08:53

    Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur Verlängerung der urheberrechtlichen Schutzfrist für Musikaufnahmen gemacht. Gleichzeitig wurde ein Grünbuch vorgestellt, mit dem die Kommission eine Debatte über "Strategien beim Urheberrecht in wissensintensiven Bereichen" initiieren will.
    https://www.golem.de/0807/61110.html

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