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Politik/Recht

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  1. Netzsperren werden in Frankreich 2010 Realität

    Beiträge: 70
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    Letzter Beitrag:
    16.10.09 - 15:41

    Der Gesetzgebungsprozess ist abgeschlossen, der letzte Teil des französischen Gesetzes gegen illegales Filesharing, genannt Hadopi 2, ist verabschiedet und wird ab 2010 angewandt. Ändern könnte das nur noch das Verfassungsgericht.
    https://www.golem.de/0909/70007.html

  2. Ehemalige eBay-Chefin will Schwarzenegger ablösen

    Beiträge: 10
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    Letzter Beitrag:
    23.09.09 - 14:42

    Meg Whitman will Nachfolgerin von Arnold Schwarzenegger werden: Die ehemalige eBay-Chefin hat bekanntgegeben, dass sie für die republikanische Partei bei der Wahl zum Gouverneur des US-Bundesstaates Kalifornien im Jahr 2010 antreten will.
    https://www.golem.de/0909/69995.html

  3. FCC-Chef will Netzneutralität festschreiben

    Beiträge: 9
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    23.09.09 - 18:47

    Lange haben sich die US-Netzbetreiber dagegen gewehrt. Doch nun will der neue FCC-Chef Julius Genachowski mit zwei neuen Regeln die Netzbetreiber zwingen, alle Internetdaten gleich zu behandeln und ihre Netzmanagementmaßnahmen offenzulegen.
    https://www.golem.de/0909/69986.html

  4. Video: OpenInternet.gov-Vorstellung

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    FCC-Chef Julius Genachowski will mit zwei neuen Regeln Netzneutralität in den USA festschreiben. Netzbetreiber sollen alle Internetdaten gleich behandeln und ihr Netzmanagement offenlegen.
    https://video.golem.de/politik-recht/2405/openinternet.gov-vorstellung.html

  5. US-Justizministerium fordert Änderungen am Bücherabkommen

    Beiträge: 6
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    Letzter Beitrag:
    21.09.09 - 21:45

    Das US-Justizministerium lehnt das Google Book Settlement ab. In einem Schreiben forderte es das New Yorker Gericht auf, das Abkommen in der gegenwärtigen Fassung nicht zu genehmigen. Das Ministerium fordert neue Verhandlungen.
    https://www.golem.de/0909/69971.html

  6. Predictive Dialer - Bundesnetzagentur sperrt Rufnummern

    Beiträge: 118
    Themen: 29
    Letzter Beitrag:
    22.08.18 - 12:26

    Die Bundesnetzagentur hat erstmals Callcentern ihre Rufnummern wegen unerlaubter Massenanrufe gesperrt. Die dazu verwendeten Predictive Dialer wählen gleichzeitig mehrere Nummern an, nur um die Wahrscheinlichkeit für ein zustande kommendes Gespräch zu erhöhen - bis zu 70 Anrufe pro Tag meldeten Betroffene.
    https://www.golem.de/0909/69968.html

  7. Urheberrechtsklage gegen Scribd

    Beiträge: 17
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    22.09.09 - 20:13

    Eine US-Autorin hat Klage gegen die Plattform Scribd eingereicht, mit der Begründung, dort sei eines ihrer Bücher unrechtmäßig angeboten worden. Die Klage wird von zwei Anwälten vertreten, die bis vor kurzem eine Tauschbörsennutzerin gegen die US-Musikindustrie verteidigt haben.
    https://www.golem.de/0909/69956.html

  8. Microsoft verklagt Unternehmen wegen Scareware-Vertrieb

    Beiträge: 37
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    22.09.09 - 03:57

    Microsoft hat gestern in den USA fünf Unternehmen verklagt, die mittels Onlinewerbung sogenannte "Scareware" vertrieben haben. Microsoft will mit den Klagen gegen die Flut betrügerischer Werbeanzeigen vorgehen.
    https://www.golem.de/0909/69935.html

  9. Fünf US-Bundesstaaten gegen Googles Bücherabkommen

    Beiträge: 3
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    18.09.09 - 23:04

    Die obersten Juristen von fünf US-Bundesstaaten haben Eingaben gegen das Abkommen von Google mit US-Verlegern und Schriftstellern eingereicht. Sie halten die bestimmten Zahlungsmodalitäten für rechtswidrig.
    https://www.golem.de/0909/69934.html

  10. Britische Musikwirtschaft beharrt nicht auf Internetsperren

    Beiträge: 10
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    19.09.09 - 12:10

    UK Music verzichtet neuerdings auf die Forderung nach einer Three-Strikes-Lösung mit Internetsperren für Filesharer.
    https://www.golem.de/0909/69909.html

  11. FDP würde Internetsperren gern zurücknehmen

    Beiträge: 311
    Themen: 70
    Letzter Beitrag:
    23.09.09 - 13:59

    Große Ankündigungen von der FDP: Wenn die Partei in der neuen Regierung vertreten sein sollte, will sie sich für die Abschaffung der Internetsperren und der Vorratsdatenspeicherung einsetzen.
    https://www.golem.de/0909/69904.html

  12. Markenhersteller vs. eBay: Petition bei der EU vorgelegt

    Beiträge: 18
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    17.09.09 - 17:53

    Das Onlineauktionshaus eBay hat das Europäische Parlament aufgerufen, das EU-Wettbewerbsrecht zu überarbeiten. Gefordert wird, dass Markenhersteller den Verkauf ihrer Produkte über das Internet nicht mehr einschränken dürfen. Dazu hat eBay eine Petition mit mehr als 750.000 Unterschriften vorgelegt.
    https://www.golem.de/0909/69903.html

  13. Skype-Gründer verklagen eBay

    Beiträge: 7
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    17.09.09 - 12:30

    Joltid, das Unternehmen der Skype-Gründer, hat eBay wegen Urheberrechtsverletzung verklagt. Niklas Zennström und Janus Friis werfen dem Onlineauktionshaus vor, eine von ihnen entwickelte Software zu nutzen, obwohl sie eBay die Lizenz dazu entzogen haben. Die Klage gefährdet den Verkauf von Skype.
    https://www.golem.de/0909/69902.html

  14. Fehlt der Piratenpartei die Offline-Kompetenz?

    Beiträge: 526
    Themen: 83
    Letzter Beitrag:
    24.09.09 - 22:28

    Der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei, Andreas Popp, ist wegen eines Interviews in die Kritik geraten. Weniger wegen des Inhalts, sondern weil er es arglos einer Zeitung gab, die als zumindest rechtslastig gilt.
    https://www.golem.de/0909/69887.html

  15. Urteil: Hansenet muss Vorratsdaten speichern

    Beiträge: 17
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    17.09.09 - 10:58

    Hansenet (Alice) ist zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln und lehnte damit einen Antrag des Unternehmens ab, mit dem Hansenet erreichen wollte, vorerst keine Maßnahmen zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung treffen zu müssen.
    https://www.golem.de/0909/69883.html

  16. Universal Music unterliegt Veoh erneut vor Gericht

    Beiträge: 11
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    12.02.10 - 09:47

    Der US-Videohoster Veoh genießt den Schutz der Safe-Harbor-Bestimmungen des Digital Millennium Copyright Act. Das hat ein US-Bezirksgericht entschieden und Universals Vorwürfe der Urheberrechtsverletzung gegen Veoh zurückgewiesen. Universal Music will in Berufung gehen.
    https://www.golem.de/0909/69876.html

  17. Französische Nationalversammlung stimmt für Hadopi 2

    Beiträge: 12
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    16.09.09 - 12:43

    Der umstrittene Teil des französischen Gesetzes zu Internetsperren für illegale Filesharer ist heute von der Nationalversammlung verabschiedet worden. Bevor Sperren verhängt werden, muss nun ein Richter eingeschaltet werden. Doch das Gesetz ist damit noch nicht in Kraft.
    https://www.golem.de/0909/69854.html

  18. Verbraucherzentrale Hessen warnt vor www.wahlinfo2009.de

    Beiträge: 49
    Themen: 17
    Letzter Beitrag:
    17.09.09 - 11:03

    Die Verbraucherzentrale warnt vor Abzocke durch www.wahlinfo2009.de. Wer sich dort anmelde, um sich wegen der Bundestagswahl über Parteiprogramme zu informieren, erhalte wenig später eine Rechnung über 60 Euro von Belleros Premium Media Limited.
    https://www.golem.de/0909/69850.html

  19. Openoffice.org startet Kampagne gegen Download-Abofallen

    Beiträge: 59
    Themen: 15
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    05.02.10 - 14:53

    Das Projekt Openoffice.org startet eine Kampagne gegen sogenannte Download-Abofallen. Es geht um Anbieter, die eigentlich kostenfreie Software gegen Geld anbieten und die Kosten dabei wenig auffällig auf ihren Webseiten aufführen.
    https://www.golem.de/0909/69843.html

  20. Filesharing: Anwalt Rasch muss in den Zeugenstand

    Beiträge: 28
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    19.09.09 - 12:26

    Das Landgericht Köln will die Abmahnpartnerschaft zwischen dem Bundesverband Musikindustrie (BVMI/IFPI.de) und der Anwaltskanzlei Clemens Rasch genauer unter die Lupe nehmen. Clemens Rasch und Stefan Michalk vom BVMI sollen als Zeugen zu Abmahngebühren vernommen werden.
    https://www.golem.de/0909/69839.html

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