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Politik/Recht

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  1. Pirate Bay: Mitbetreibern des BitTorrent-Trackers droht Haft

    Beiträge: 174
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    17.02.09 - 14:17

    Vier Männern, die den populären schwedischen BitTorrent-Tracker "The Pirate Bay" mitbetreiben, droht eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren und 111.000 Euro Geldbuße. Der Prozess in Stockholm beginnt in dieser Woche.
    https://www.golem.de/0902/65284.html

  2. Ein Ladegerät für alle Handys

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    Letzter Beitrag:
    16.02.09 - 23:11

    Die EU-Kommission will bei Handyladegeräten eine Standardisierung verordnen. So sollen sich alle Geräte mit ein und demselben Netzteil laden lassen, heißt es aus Brüssel. Bislang kocht jeder Hersteller sein eigenes Süppchen. Dabei könnte ein einheitliches Netzteil die Umwelt entlasten, argumentiert die EU.
    https://www.golem.de/0902/65277.html

  3. Bundesregierung sperrt sich gegen schnellere Netze

    Beiträge: 50
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    Letzter Beitrag:
    17.02.09 - 03:10

    Zwölf Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung sitzen in der Internetsteinzeit fest - ihre Anschlüsse erreichen alles andere als Breitbandgeschwindigkeit. Nach einem Plan der EU-Kommission soll sich das nun ändern, doch ausgerechnet Deutschland sperrt sich gegen die konjunkturfördernden Maßnahmen.
    https://www.golem.de/0902/65275.html

  4. Apple wegen Grafiktechnik im iPhone verklagt

    Beiträge: 33
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    Letzter Beitrag:
    07.12.09 - 11:03

    Apple wurde von Picsel Techologies wegen der Grafiktechnik im iPhone und iPod touch verklagt. Picsel Technologies behauptet, Apple habe Patente verletzt. Nun fordert Picsel Lizenzgebühren und Schadensersatz. Zahlreiche Unternehmen aus der Mobilfunkbranche zahlen bereits.
    https://www.golem.de/0902/65271.html

  5. Bundesrat stimmt elektronischem Personalausweis zu

    Beiträge: 203
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    Letzter Beitrag:
    17.02.09 - 03:15

    Der Bundesrat hat den neuen Personalausweis durchgewunken. Das bedeutet: Ab November 2010 können die Ausweise mit biometrischen Merkmalen und elektronischem Identitätsnachweis ausgegeben werden.
    https://www.golem.de/0902/65266.html

  6. Haftstrafen für ehemalige Phenomedia-Vorstände

    Beiträge: 19
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    15.02.09 - 22:25

    Nach viereinhalb Jahren Prozessdauer sind zwei ehemalige Topmanager des Moorhuhn-Entwicklers Phenomedia am 13. Februar 2009 wegen Bilanzfälschung zu Haftstrafen verurteilt worden. Sie kommen aber in den offenen Vollzug.
    https://www.golem.de/0902/65263.html

  7. Bald keine Handynotrufe ohne SIM-Karte mehr

    Beiträge: 185
    Themen: 26
    Letzter Beitrag:
    08.03.09 - 23:37

    Der Bundesrat hat eine Verordnung über Notrufverbindungen verabschiedet. Notrufe von einem Handy ohne aktive SIM-Karte werden künftig nicht mehr möglich sein. Darüber hinaus regelt die Verordnung Notrufe über VoIP.
    https://www.golem.de/0902/65264.html

  8. Bundesrat lehnt Entschädigungsregelung für TK-Überwachung ab

    Beiträge: 19
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    16.02.09 - 10:21

    Der Bundesrat hat eine Kompromissregelung zur Entschädigung der TK-Unternehmen bei staatlichen Überwachungsmaßnahmen abgelehnt. Das TK-Entschädigungs-Neuordnungsgesetz (TKEntschNeuOG) ist heute in der Länderkammer gescheitert, der Vermittlungsausschuss wurde angerufen.
    https://www.golem.de/0902/65262.html

  9. Internetsperren ohne gesetzliche Vorlage

    Beiträge: 291
    Themen: 28
    Letzter Beitrag:
    18.02.09 - 21:56

    Die von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) geforderten Internetsperren sollen zunächst ohne gesetzliche Regelung umgesetzt werden. Provider sollen eine vom BKA werktäglich übermittelte Sperrliste innerhalb von sechs Stunden umsetzen.
    https://www.golem.de/0902/65253.html

  10. EU-Parlament für Schutzfristverlängerung für Musik

    Beiträge: 61
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    20.02.09 - 21:22

    Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat am 12. Februar 2009 einer Verlängerung der urheberrechtlichen Schutzfristen für Musikaufnahmen von 50 auf 95 Jahre zugestimmt. Als nächstes Ziel wird eine Schutzfristverlängerung für audiovisuelle Werke anvisiert.
    https://www.golem.de/0902/65240.html

  11. SPD-Abgeordnete bezweifeln Sinn von Internetsperren

    Beiträge: 39
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    13.02.09 - 17:46

    Drei SPD-Bundestagsabgeordnete kritisieren in einer Mitteilung die Pläne von Familienministerin Ursula von der Leyen, Kinderpornografie-Websites sperren zu lassen. Eine solche Maßnahme sei zu heikel, um sie als freiwillige Vereinbarung einzuführen.
    https://www.golem.de/0902/65233.html

  12. US-Kanzlei sucht nach Rechteinhabern für Google Books

    Beiträge: 7
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    12.02.09 - 20:45

    Eine Anwaltskanzlei in den USA hat Autoren und Verleger in aller Welt aufgerufen, sich an Google zu wenden, um ihre Rechte an den von Google digitalisierten und online verfügbar gemachten Werken geltend zu machen. Den Rechteinhabern winken 63 Prozent an den Einnahmen, die Google mit ihren Werken erzielt.
    https://www.golem.de/0902/65227.html

  13. Verletzt die Vorlesefunktion des neuen Kindle Urheberrechte?

    Beiträge: 84
    Themen: 24
    Letzter Beitrag:
    27.07.09 - 23:34

    Der US-Schriftstellerverband Authors Guild kritisiert Amazons neuen E-Book-Reader. Die Vorlesefunktion verletze Tonaufführungsrechte, argumentiert der Verband.
    https://www.golem.de/0902/65206.html

  14. EuGH weist Klage gegen Vorratsdatenspeicherung ab

    Beiträge: 53
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    11.02.09 - 16:02

    Irland ist mit seiner Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. Allerdings richtete sich die Klage nur gegen formale Aspekte der Richtlinie, so dass das Gericht nicht über die Frage zu entscheiden hatte, ob die Vorratsdatenspeicherung mit europäischem Recht vereinbar ist.
    https://www.golem.de/0902/65156.html

  15. GdP will Fachkommissariat Internet in jeder Polizeidirektion

    Beiträge: 21
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    09.02.09 - 22:15

    In jeder Polizeidirektion soll es künftig ein eigenes Fachkommissariat Internet geben, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die Straftaten in dem Bereich seien um 44 Prozent gestiegen. Doch das Dunkelfeld, die Differenz zwischen der registrierten und der vermutlich begangenen Kriminalität, sei hoch.
    https://www.golem.de/0902/65128.html

  16. Zumwinkel droht Schadensersatzforderung

    Beiträge: 63
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    09.02.09 - 23:08

    Dem früheren Telekom-Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Zumwinkel droht im Skandal um die Ausspähung von Telefonverbindungsdaten womöglich eine Schadensersatzforderung von der Telekom.
    https://www.golem.de/0902/65124.html

  17. Spitzelskandal: Detektei schon 10 Jahre in Telekom-Diensten

    Beiträge: 19
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    10.02.09 - 09:31

    Die Telekom beschäftigt die Detektei, die in der Bespitzelungsaffäre tätig wurde, bereits seit rund zehn Jahren. Die Privatdetektei Argen wurde nach einem Bericht des Spiegel schon für Aufklärungen in der rechtlichen Grauzone eingesetzt.
    https://www.golem.de/0902/65126.html

  18. IT-Verband kritisiert Ausrichtung des Konjunkturpakets

    Beiträge: 33
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    09.02.09 - 19:45

    Das Konjunkturpaket II der Bundesregierung droht ein Bauprogramm zu werden, bei dem nur wenige Investitionen in eine bessere Ausbildung fließen. Das befürchtet der Branchenverband Bitkom, der die starke Ausrichtung der Bundeshilfen auf Gebäudesanierung kritisiert.
    https://www.golem.de/0902/65119.html

  19. Gutachter: Internetsperren bedeuten chinesische Verhältnisse

    Beiträge: 355
    Themen: 21
    Letzter Beitrag:
    04.03.09 - 12:47

    Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags kommt zu dem Ergebnis, dass Internetsperren gegen Kinderpornografie nur mit Zensurvorrichtungen wie in China möglich wären. Der Grundgedanke der dezentralen Vernetzung von Computern müsste dafür aufgegeben werden.
    https://www.golem.de/0902/65120.html

  20. Die Bundeswehr baut eine eigene Hackertruppe auf

    Beiträge: 265
    Themen: 36
    Letzter Beitrag:
    13.05.09 - 23:18

    Die Bundeswehr baut eine eigene, bislang geheime Hackertruppe auf, deren Sitz in der Tomburg-Kaserne in Rheinbach bei Bonn sein soll. Die Cyberwar-Einheit trainiert die Penetration und Zerstörung fremder Netzwerke.
    https://www.golem.de/0902/65117.html

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