Politik/Recht - Seite 280 - Golem.de-Forum

Roth wirft Nokia Siemens Verantwortungslosigkeit im Iran vor

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01.07.09 - 10:30

Grünen-Chefin Claudia Roth hat Verwicklungen des deutsch-finnischen Mobilfunkausrüsters Nokia Siemens Networks (NSN) in Technik zur Überwachung der Telekommunikation im Iran scharf kritisiert. NSN wisse, dass solche Technik zur Unterdrückung und Repression eingesetzt werde und trage Mitverantwortung.
https://www.golem.de/0906/67956.html

BGH: Schüler dürfen Lehrer im Internet benoten

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27.06.09 - 23:44

Schüler dürfen ihre Lehrer im Internet auf Spickmich.de auch weiterhin benoten, entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Eine Lehrerin hatte gegen Spickmich geklagt und scheiterte nun mit ihrem Revisionsantrag.
https://www.golem.de/0906/67942.html

Unions-Wahlprogramm: Ahnungslos im Netz

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25.06.09 - 01:29

Die Union sieht im Internet offenbar vor allem Gefahren. Statt seine Chancen zu nutzen, will sie es deshalb stärker kontrollieren. Ein Kommentar von Kai Biermann für Zeit Online.
https://www.golem.de/0906/67939.html

SCO will weiterklagen

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24.06.09 - 16:30

Die angeschlagene SCO Group hat einen Plan vorgelegt, welche Unternehmensteile verkauft werden müssten, um weitere Klagen zu finanzieren. Erst vorige Woche konnte das Unternehmen seine Liquidierung abwenden.
https://www.golem.de/0906/67938.html

Urteil untersagt Rapidshare Hosting von 5.000 Musiktiteln

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24.06.09 - 18:18

Die GEMA feiert ein Urteil des Landgerichts Hamburg gegen den Share-Hoster Rapidshare als Durchbruch im Kampf gegen die Onlinepiraterie. Das Gericht untersagte Rapidshare, 5.000 Musiktitel im Internet öffentlich zugänglich zu machen.
https://www.golem.de/0906/67934.html

Tesla: Wer hat's erfunden?

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16.11.09 - 19:26

Die Schlammschlacht um Tesla Motors geht in die nächste Runde. In einem Blogpost hat sich Elon Musk, Chef des Elektroautoherstellers, zu den Vorwürfen von Gründer Martin Eberhardt geäußert. Der erzähle eine Version der Tesla-Geschichte, die nicht der Wahrheit entspreche.
https://www.golem.de/0906/67929.html

Open Patent Alliance sammelt WiMAX-Patente

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23.06.09 - 11:23

Die Open Patent Alliance (OPA) will einen Pool von WiMAX-Patenten aufbauen, um diese gemeinsam zu vermarkten. So sollen Firmen jeder Größe eventuell benötigte Patentlizenzen auf einfachem Wege erwerben können.
https://www.golem.de/0906/67919.html

Regulierer warnt vor Kartellen beim Internetausbau

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23.06.09 - 17:12

Die Bundesnetzagentur warnt vor Behinderungen des Wettbewerbs beim flächendeckenden Ausbau des schnellen Internets. Zwar befürworte er Kooperationen beim Glasfaserausbau durchaus, sagte der Präsident der Behörde, Matthias Kurth, dem Handelsblatt. "Allerdings gibt es klare Grenzen."
https://www.golem.de/0906/67918.html

Chinas Surfer wollen aus Protest dem Netz fernbleiben

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24.06.09 - 09:15

Der chinesische Künstler Ai Weiwei hat seine Landsleute aufgerufen, am 1. Juli 2009 das Internet nicht zu nutzen. Ab diesem Tag muss allen in China verkauften Computern das Filterprogramm "Green Dam - Youth Escort" beigelegt werden, dem Kritiker nachsagen, es filtere nicht nur jugendgefährdende Inhalte.
https://www.golem.de/0906/67913.html

Obama nominiert IBM-Manager als Patentamtschef

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23.06.09 - 10:11

US-Präsident Barack Obama hat den IBM-Manager und -Justiziar David Kappos als neuen Chef des US Patent and Trademark Office (USPTO) vorgeschlagen. Kappos will den Patentierungsprozess ändern.
https://www.golem.de/0906/67907.html

ScummVM legt GPL-Streit bei

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28.07.09 - 18:22

Die Entwickler der Software ScummVM haben sich mit den Spieleprogrammierern von Mistic Software in einem GPL-Streit geeinigt. Mistic hatte ScummVM in drei Spielen genutzt, ohne sich an die Bedingungen der GPL zu halten.
https://www.golem.de/0906/67895.html

Nokia Siemens Networks baute Zensurinfrastruktur im Iran auf

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07.07.09 - 16:52

Das deutsch-finnische Unternehmen Nokia Siemens Networks hat nach einem Zeitungsbericht Überwachungstechnik an die iranische Regierung geliefert. Das Unternehmen kommentierte, die Technik sei aber nicht geeignet, das Internet zu zensieren.
https://www.golem.de/0906/67893.html

Apple will Motiontracking für MacOS X patentieren

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23.06.09 - 10:03

Wird MacOS X künftig nicht nur mit der Maus, sondern auch mit leichten Kopfbewegungen gesteuert? Apple hat in den USA zumindest einen Patentantrag eingereicht, der Motiontracking als Steuerungsmöglichkeit beschreibt.
https://www.golem.de/0906/67892.html

Jörg Tauss wird Pirat

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23.06.09 - 21:54

Der SPD-Medienexperte Jörg Tauss, gegen den wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornografie ermittelt wird, hat seinen Austritt aus der SPD erklärt. Er kündigte zugleich seine Unterstützung der Piratenpartei an.
https://www.golem.de/0906/67889.html

EU-Kommission will das Internet regieren

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23.06.09 - 23:46

Die EU-Kommission fordert in einer aktuellen Mitteilung eine "offene, unabhängige und rechenschaftspflichtige Verwaltung des Internet". Sie spricht sich für mehr Regierungseinfluss bei der Weiterentwicklung des Internets aus.
https://www.golem.de/0906/67888.html

Hackerparagraf: Verfassungsgericht weist Beschwerden zurück

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23.06.09 - 11:33

Gestern hat das Bundesverfassungsgericht drei Beschwerden gegen den Paragrafen 202c des Strafgesetzbuches, den sogenannten Hackerparagrafen, zurückgewiesen. Damit wird der Besitz und Gebrauch von Software zum Auffinden von Sicherheitslücken in Computersystemen nicht generell unter Strafe gestellt, erklärte das Gericht.
https://www.golem.de/0906/67887.html

Jugendschützer wollen österreichische Spieleshops indizieren

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05.10.09 - 13:39

Deutsche Jugendschützer wollen die Webseiten von österreichischen Spieleversendern indizieren, weil sie deren Webangebote für jugendgefährdend halten. Sie stört, dass Videospiele ohne Freigabe für Minderjährige aus Österreich importiert werden.
https://www.golem.de/0906/67881.html

Anwendungstests für elektronischen Personalausweis laufen an

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23.06.09 - 09:35

Die Einführung des elektronischen Personalausweises im Scheckkartenformat geht in die nächste Phase. Die 30 Teilnehmer für den zentral koordinierten Anwendungstest, der am 1. Oktober 2009 beginnt, stehen fest. Der elektronische Personalausweis kommt ab November 2010.
https://www.golem.de/0906/67879.html

Palm veröffentlicht WebOS-Quelltext

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16.04.10 - 10:47

Palm hat den Quelltext seines auf Linux basierenden WebOS veröffentlicht. Das System läuft auf dem Palm Pre. Zuvor gab es Kritik, Palm beachte die GPL nicht.
https://www.golem.de/0906/67874.html

CDU-Politiker will Killerspiele sperren

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11.07.09 - 15:52

Der CDU-Politiker Thomas Strobl will unter Umständen auch den Zugang zu gewalthaltigen Spielen - die auch als Killerspiele bezeichnet werden - im Internet sperren lassen.
https://www.golem.de/0906/67871.html