Politik/Recht
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EU-Wettbewerbshüter wollen Verfahren gegen Intel ausweiten
Die europäischen Wettbewerbshüter wollen das Kartellverfahren gegen den Chiphersteller Intel ausweiten. Das berichtet die Tageszeitung Wall Street Journal unter Berufung auf eingeweihte Quellen.
https://www.golem.de/0807/61114.html -
Verwertungsgesellschaften verlieren Monopolstellung
Die EU-Kommission hat den europäischen Verwertungsgesellschaften wettbewerbsverzerrende Praktiken untersagt. Das nationale Monopol der Verwertungsgesellschaften wird damit gebrochen. Die Initiative zu diesem Schritt ging von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes aus.
https://www.golem.de/0807/61111.html -
EU-Kommission will Schutzfrist für Musikaufnahmen verlängern
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur Verlängerung der urheberrechtlichen Schutzfrist für Musikaufnahmen gemacht. Gleichzeitig wurde ein Grünbuch vorgestellt, mit dem die Kommission eine Debatte über "Strategien beim Urheberrecht in wissensintensiven Bereichen" initiieren will.
https://www.golem.de/0807/61110.html -
Behörden gehen gegen Klingeltonanbieter vor
Viele Anbieter von Mobilfunkdiensten im Internet verstoßen gegen europäische Verbraucherschutzgesetze. Das hat eine Prüfung ergeben. Behörden in ganz Europa untersuchen derzeit Angebote, die über das Internet Inhalte für Mobiltelefone vertreiben. In Deutschland stellte das Bundesamt für Verbraucherschutz Rechtswidrigkeiten bei zwei Drittel der Anbieter fest.
https://www.golem.de/0807/61098.html -
BGH stärkt Verbraucherschutz bei E-Mail- und SMS-Werbung
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat im Streit mit dem Payback-Betreiber Loyalty Partner einen Teilsieg errungen. Der Bundesgerichtshof entschied, Verbraucher müssten der Zusendung von Werbung per E-Mail und SMS explizit zustimmen. Die von Loyalty Partner in ihren Verträgen gewählte Opt-out-Formulierung, mit der Payback-Nutzer der Werbezusendung explizit widersprechen müssen, ist damit unwirksam.
https://www.golem.de/0807/61097.html -
Rock Band: Neue Klage gegen Harmonix wegen Patentverletzung
Harmonix, Viacom und MTV sehen sich wegen des Spiels Rock Band mit einer neuen Patentverletzungsklage konfrontiert. Diesmal klagt das japanische Unternehmen Konami, das selbst Musikvideospiele entwickelt.
https://www.golem.de/0807/61072.html -
eBay gewinnt gegen Tiffany
EBay hat vor Gericht gegen das New Yorker Schmuckunternehmen Tiffany gewonnen. Tiffany wollte, dass eBay jede Auktion vorab auf Falsifikate überprüft, da nach Ansicht des Luxusgüterherstellers immer mehr minderwertige Imitate seiner Produkte dort verkauft werden. Das Gericht lehnte die Prüfungspflicht ab.
https://www.golem.de/0807/61059.html -
Urteil: WLAN-Betreiber haftet nicht für unberechtigte Nutzer
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main sieht Inhaber von WLAN-Netzen nicht in der Verantwortung, wenn ihr Internetanschluss durch Dritte unerlaubt mitbenutzt wird. Die Musikindustrie hatte gegen einen Inhaber eines Internetanschlusses geklagt. Über sein WLAN-Netz war Musik in einem Filesharing-Dienst angeboten worden, ohne dass er davon wusste.
https://www.golem.de/0807/61034.html -
Evolution wechselt die Lizenz
Der E-Mail-Client Evolution wird künftig unter der GNU Lesser General Public License (LGPL) entwickelt. Außerdem entfällt das Copyright Assignment, das Entwickler bisher unterschreiben mussten.
https://www.golem.de/0807/61008.html -
Rambus klagt gegen Nvidia wegen Patentverletzung
Die Technologieschmiede Rambus hat gegen den Chiphersteller Nvidia vor einem kalifornischen Gericht Klage erhoben. 17 Patente von Rambus soll Nvidia jahrelang verletzt haben und sich weigern, dafür Lizenzgebühren zu bezahlen.
https://www.golem.de/0807/61003.html -
Keine Anklage gegen Apple wegen rückdatierter Aktienoptionen
Das US-Justizministerium stellt seine Ermittlungen wegen rückdatierter Aktienoptionen gegen mehrere frühere und amtierende Apple-Manager ein. In der vielbeachteten Affäre, in der auch Konzernchef Steve Jobs in Verdacht geraten war, laufen zivilrechtliche Klagen aber weiter.
https://www.golem.de/0807/61000.html -
T-Mobile legt Anbieter anonymer SIM-Karten lahm (Update)
T-Mobile Deutschland hat den Anbieter anonymer SIM-Karten Simonym durch eine Abmahnung lahmgelegt. Die Anwälte des Konzerns werfen der Berliner Firma unumwunden die "Förderung der Vorbereitung terroristischer Handlungen" vor. Für einen Rechtsstreit fehlt Simonym das Geld.
https://www.golem.de/0807/60974.html -
Anti-Spiele-Anwalt Jack Thompson vor beruflichem Aus
Rechtsanwalt Jack Thompson hat sich wiederholt mit der Spieleindustrie angelegt - und dabei unter anderem mit harten Formulierungen und Anschuldigungen für ein riesiges Medienecho gesorgt. Jetzt droht ihm der lebenslange Entzug der Anwaltszulassung durch ein Gericht in Florida.
https://www.golem.de/0807/60968.html -
ISO befürwortet Ablehnung der Einsprüche gegen OOXML
Die Generalsekretäre der ISO sind offenbar zu dem Schluss gekommen, dass es bei der Standardisierung von Office Open XML (OOXML) keine Verfahrensfehler gegeben hat. Sie empfehlen ihrem Technical Management Board, die von vier Ländern eingereichten Beschwerden abzulehnen.
https://www.golem.de/0807/60960.html -
Anspruch auf Öffentlich-Rechtliche im Netz?
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen streitet mit den Zeitungsverlegern über die Grenzen der Onlineangebote der öffentlich-rechtlichen Sender. "Wir bleiben dabei: Die Gebührenzahler haben einen Anspruch auf ausreichende Informationen auch übers Internet", erklärt Vorstand Gerd Billen. Das letzte Wort hätten jedoch die Länderparlamente.
https://www.golem.de/0807/60927.html -
Nobelpreisträger kritisieren Patentregime
Die Nobelpreisträger Joseph Stiglitz und John Sulston haben auf einer Veranstaltung an der Universität Manchester scharfe Kritik am herrschenden Regime des Patentrechts geübt. Ihrer Meinung nach behindert das Patentrecht Wissenschaft und Innovation.
https://www.golem.de/0807/60898.html -
ACTA: Haftstrafen für Patentverletzung?
Dem ORF ist ein Papier des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) zugespielt worden, in dem Vorschläge für das geheim verhandelte Anti-Piraterie-Abkommen ACTA diskutiert werden. Geht es nach dem BDI, sollte die Verletzung von Urheber-, Patent- und Markenrechten wie physischer Diebstahl bestraft werden.
https://www.golem.de/0807/60895.html -
Kontrollchip für jede Ladenkasse geplant
Um den Umsatzsteuerbetrug zu bekämpfen, will Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) künftig jede Ladenkasse mit einem Chip ausstatten, der Umsatz und Mehrwertsteuer dauerhaft registriert und vom Fiskus kontrolliert werden kann, meldet das Handelsblatt.
https://www.golem.de/0807/60882.html -
E-Card: Krankenversicherer bekommen keine Mitgliederfotos
Die Krankenversicherungen haben Probleme, zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte zum Jahreswechsel 2008/2009 Fotos ihrer Mitglieder einzusammeln. Denn sie können keinen der 70 Millionen Versicherten dazu zwingen, ein Passbild abzuliefern.
https://www.golem.de/0807/60880.html -
141 Millionen Euro für Breitbandversorgung auf dem Land
Rund 141 Millionen Euro dürfen in den Ausbau der Breitbandversorgung im ländlichen Deutschland fließen. Das entschied die Europäische Kommission. Sie genehmigte Beihilfen in entsprechender Höhe, mit denen unterversorgte ländlichen Gebiete Deutschlands gefördert werden sollen.
https://www.golem.de/0807/60853.html
