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Politik/Recht

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  1. EFF ficht Patent auf Musikdateien an

    Beiträge: 20
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    13.10.08 - 16:15

    Die Electronic Frontier Foundation (EFF) zieht in den USA erneut gegen ein ihrer Meinung nach zu Unrecht erteiltes Patent zu Felde. Mit einem Prüfungsantrag will die EFF die Aufhebung des Patents erreichen.
    https://www.golem.de/0810/62875.html

  2. Datenschützer besucht Erotikfirma

    Beiträge: 35
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    10.10.08 - 16:44

    Im Skandal um den Diebstahl von 17 Millionen T-Mobile-Kundendaten ist der rheinland-pfälzische Landesdatenschützer aktiv geworden. Behördenvertreter besuchten am 8. Oktober 2008 den Erotikunternehmer Tobias Huch in Mainz, der seit zwei Jahren im Besitz der kompletten Datenbank sein will.
    https://www.golem.de/0810/62833.html

  3. Verkaufsstopp für RealDVD wird nicht aufgehoben

    Beiträge: 31
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    09.10.08 - 10:37

    Ein kalifornisches Gericht hat die vorläufige einstweilige Verfügung gegen den Verkauf des DVD-Rippers RealDVD von Real Networks bestätigt. Die Software erlaubt das Rippen von Filmen auf die Festplatte, wo sie anschließend mit einem neuen Kopierschutz versehen werden. Vor der unfreiwilligen Unterbrechung hatte Real in kurzer Zeit 3.000 Kopien der Software verkauft.
    https://www.golem.de/0810/62828.html

  4. Handy-TV-Anbieter Mobile 3.0 soll Lizenz zurückgeben

    Beiträge: 16
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    18.10.08 - 05:11

    Die Landesmedienanstalten haben den DVB-H-Betreiber Mobile 3.0 aufgefordert, bis Ende Oktober 2008 seine Sendelizenz zurückzugeben. Das Betreiberkonsortium könne "weder Verträge über den Netzbetrieb noch mit Vertriebs- und Marketingpartnern" vorweisen. Bei Mobile 3.0 heißt es weiterhin: "Kein Kommentar."
    https://www.golem.de/0810/62824.html

  5. OOXML-Spezifikation im Internet aufgetaucht

    Beiträge: 74
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    09.10.08 - 15:43

    Die Seite Boycott Novell hat ihren Angaben zufolge die ISO-Spezifikation für Office Open XML (OOXML) veröffentlicht. Die ISO hat die Dokumente bisher nicht freigegeben. OOXML-Kritiker bemängeln nun bereits Fehler in der Spezifikation - das OOXML-Lager sieht in dem Schritt eine Urheberrechtsverletzung.
    https://www.golem.de/0810/62822.html

  6. OLG Hamburg: Rapidshare zu Recht als Mitstörer verurteilt

    Beiträge: 272
    Themen: 20
    Letzter Beitrag:
    03.02.09 - 02:15

    Nach einem Urteil des OLG Hamburg reicht der Einsatz von MD5-Filtern nicht zur Vorbeugung gegen Urheberrechtsverletzungen aus. Deshalb haftet der File-Hoster Rapidshare ab Kenntnisnahme der Verletzung als Mitstörer.
    https://www.golem.de/0810/62813.html

  7. Impressumsleitfaden veröffentlicht

    Beiträge: 44
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    08.10.08 - 22:15

    Ein Leitfaden zur Impressumspflicht auf der Internetseite soll Websitebetreibern mehr Rechtssicherheit geben. Er wurde vom Bundesjustizministerium veröffentlicht und soll helfen, den gesetzlichen Anforderungen des Telemediengesetzes nachzukommen.
    https://www.golem.de/0810/62807.html

  8. Student muss keine Rundfunkgebühr für Internet-PC zahlen

    Beiträge: 232
    Themen: 21
    Letzter Beitrag:
    01.10.09 - 14:55

    Ein Student muss keine Rundfunkgebühren bezahlen, nur weil er einen PC besitzt. Das entschied das Verwaltungsgericht Münster und hob damit einen entsprechenden Gebührenbescheid des WDR Köln auf.
    https://www.golem.de/0810/62782.html

  9. VG Wort zieht gegen PC-Hersteller vor Verfassungsgericht

    Beiträge: 21
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    27.12.08 - 01:07

    Die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) wird gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Urheberrechtsabgaben auf Personalcomputer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen. Der VG Wort zufolge führt das Urteil "zu einer erheblichen Ungleichbehandlung von Urhebern".
    https://www.golem.de/0810/62780.html

  10. Skype gibt Tom Online Schuld an Abhörskandal in China

    Beiträge: 47
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    10.01.09 - 11:50

    Die eBay-Tochter Skype gibt ihrem Joint-Venture-Partner Tom Online die alleinige Schuld im laufenden Abhörskandal in China. Der Mehrheitseigner halte sich nicht an die Absprachen, nach denen verbotene Begriffe in Instant Messaging ausgefiltert und gelöscht, nicht aber abgespeichert und Dritten zur Verfügung gestellt werden dürften.
    https://www.golem.de/0810/62776.html

  11. Musiker wollen Musikindustrie reformieren

    Beiträge: 34
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    08.10.08 - 15:10

    Die Kaiser Chiefs, Robbie Williams und Radiohead gehören zu einer Reihe von Musikern, die in Großbritannien den Interessenverband Featured Artists’ Coalition (FAC) gegründet haben. Die Musiker fordern mehr Mitspracherechte und wollen das Geschäft mit der Musik grundsätzlich anders gestalten.
    https://www.golem.de/0810/62774.html

  12. BGH: Vorerst keine Urheberabgaben auf Computer

    Beiträge: 56
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    06.10.08 - 11:08

    Für PCs muss keine urheberrechtliche Gerätevergütung bezahlt werden, das entschied der Bundesgerichtshof (BHG) mit Urteil vom 2. Oktober 2008. Geklagt hatte die VG Wort gegen Fujitsu Siemens. Allerdings bezieht sich das Urteil auf die Zeit bis Ende 2007, da zum 1. Januar 2008 das Urheberrecht neu geregelt wurde.
    https://www.golem.de/0810/62753.html

  13. Forscher: Tom-Skype überwacht seine Nutzer

    Beiträge: 221
    Themen: 20
    Letzter Beitrag:
    05.10.08 - 15:45

    Tom-Skype, ein Gemeinschaftsunternehmen der Hongkonger Internetfirma Tom Group und des US-Konzerns eBay, überwacht laut eines Forschungsberichts der University of Toronto die Textnachrichten sowie Verbindungsdaten seiner Nutzerschaft in China und leitet die Informationen offenbar an die Regierung weiter. Tom-Skype bietet eine chinesische Version von eBays VoIP- und Instant-Messaging-Software Skype an.
    https://www.golem.de/0810/62737.html

  14. EFF: Kampf der Musikindustrie ist gescheitert

    Beiträge: 89
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    21.01.09 - 03:24

    Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) geht hart mit der US-Musikindustrie ins Gericht. Ihr Kampf gegen den illegalen Tausch von urheberrechtlich geschützter Musik über das Internet sei nach fünf Jahren gescheitert. Laut EFF werden mehr Dateien denn je getauscht, drohende Klagen hätten nicht mehr Achtung vor dem Urheberrechtsgesetz geweckt.
    https://www.golem.de/0810/62727.html

  15. Telekom-Kundendaten offenbar schlecht gesichert

    Beiträge: 6
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    05.10.08 - 04:03

    Bei der Deutschen Telekom wurden Kundendaten offenbar längere Zeit nicht ausreichend gesichert, was den Diebstahl begünstigt hat. Das Unternehmen hat nun eine "Sicherheitslücke" bestätigt, die aber seit langem geschlossen sei.
    https://www.golem.de/0810/62714.html

  16. Bundesland Sachsen stellt Verwaltung auf All-IP-Netz um

    Beiträge: 31
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    01.10.08 - 14:58

    Die Telekom-Tochter T-Systems und das Bundesland Sachsen starten heute das neue Sächsische Verwaltungsnetz (SVN). Bis Mitte 2009 werden rund 2.700 Verwaltungseinrichtungen des Landes und seiner Kommunen an ein flächendeckendes IP-Netz angeschlossen. In das Netz integriert sind Server für IP-Telefonie, zentrale IT-Verfahren und E-Government-Dienste sowie Formularserver.
    https://www.golem.de/0809/62700.html

  17. Kalifornische Abgeordnete unterstützen Google und Yahoo

    Beiträge: 2
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    30.09.08 - 18:14

    Mehrere demokratische Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses haben die Zusammenarbeit zwischen Google und Yahoo verteidigt. Das berichten unterschiedliche US-Medien. In einem Brief rufen sie das US-Justizministerium dazu auf, die Kooperation nicht zu unterbinden.
    https://www.golem.de/0809/62693.html

  18. Gericht: Tauschbörsennutzung hat immer gewerbliches Ausmaß

    Beiträge: 116
    Themen: 24
    Letzter Beitrag:
    23.10.08 - 02:02

    Das Landgericht Oldenburg betrachtet bereits die Nutzung einer Tauschbörse als gewerbliches Handeln. Provider müssen nach der seit Anfang September 2008 geltenden Rechtslage Daten von Tauschbörsennutzern an Rechteinhaber herausgeben, sofern deren Handeln "gewerbliches Ausmaß" erreicht.
    https://www.golem.de/0809/62681.html

  19. Reding kritisiert Breitbandversorgung in Deutschland

    Beiträge: 26
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    02.10.08 - 01:14

    Die EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft, Viviane Reding, beklagt die mangelnde Breitbandversorgung in Deutschland. Hierzulande hätten zwölf Prozent der Bürger keinen Breitbandanschluss, in Ostdeutschland sogar fast 40 Prozent.
    https://www.golem.de/0809/62677.html

  20. Rettung für US-Webradios in Sicht

    Beiträge: 9
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    02.10.08 - 13:46

    Das US-Repräsentantenhaus hat ein Gesetz über Urheberabgaben für Internetradios in den USA gebilligt. Danach dürfen Internetradios in den USA künftig mit den Plattenfirmen niedrigere Abgaben vereinbaren. Für einige nichtkommerzielle Internetradios könnte das die Rettung sein.
    https://www.golem.de/0809/62671.html

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