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Politik/Recht

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  1. CDU-Politiker: Loi Hadopi wäre grundgesetzwidrig

    Beiträge: 173
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    Letzter Beitrag:
    24.05.09 - 20:40

    Der medienpolitische Sprecher der nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion hat sich vehement gegen Internetsperren für illegale Filesharer ausgesprochen, wie sie in Frankreich bald möglich werden. Eine Sperrung ohne richterlichen Beschluss sei in einem Rechtsstaat undenkbar, sagte er.
    https://www.golem.de/0905/67160.html

  2. Bundesrat vertagt Abstimmung über digitale Dividende

    Beiträge: 7
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    19.05.09 - 14:12

    Hickhack um die digitale Dividende, wie man die durch die Digitalisierung des terrestrischen Rundfunks freiwerdenden Frequenzen nennt, hat heute eine Abstimmung im Bundesrat verhindert. Die Breitbandstrategie der Bundesregierung, nach der bis Ende 2010 alle Haushalte mit schnellen Internetanschlüssen versorgt werden sollen, hängt damit in der Luft.
    https://www.golem.de/0905/67151.html

  3. Deutschland steigt auf IPv6 um

    Beiträge: 119
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    17.05.09 - 10:13

    Auf dem zweiten deutschen IPv6-Gipfel wurde ein Aktionsplan für den Umstieg auf das Internetprotokoll Version 6 (IPv6) verabschiedet. Danach sollen 2010 bereits 25 Prozent der deutschen Nutzer das Internet über das neue Protokoll nutzen.
    https://www.golem.de/0905/67143.html

  4. CDU will Google Books stoppen

    Beiträge: 134
    Themen: 33
    Letzter Beitrag:
    27.05.09 - 08:42

    Der Justiziar der Unionsfraktion, Günter Krings, hat den US-Konzern Google wegen des Dienstes "Google Books" angegriffen. "Google missachtet das Urheberrecht, um langfristig Kasse zu machen und ein weltweites Wissensmonopol aufzubauen", so Krings wörtlich.
    https://www.golem.de/0905/67122.html

  5. Eltern in IT-Berufen: Server abschalten statt Netzsperren

    Beiträge: 172
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    Letzter Beitrag:
    26.06.09 - 23:14

    420 IT-Experten mit Kindern haben eine Erklärung unterzeichnet und sich hinter die Onlinepetition gegen Internetsperren gestellt. Sie fordern von der Bundesregierung Taten gegen Kindesmissbrauch statt der Schaffung einer staatlichen Zensurinfrastruktur.
    https://www.golem.de/0905/67107.html

  6. Musikindustrie will Internetsperren auch in Deutschland

    Beiträge: 223
    Themen: 57
    Letzter Beitrag:
    11.02.12 - 08:57

    Dieter Gorny, der Vorsitzende des Bundesverbandes Musikindustrie, hält das französische Gesetz zu Internetsperren für eine effiziente Möglichkeit, Urheberrechtsverletzungen im Internet beizukommen. Er will auch hierzulande ein solches Gesetz.
    https://www.golem.de/0905/67102.html

  7. SPD für Anhörung zu Internetsperren

    Beiträge: 115
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    15.05.09 - 13:27

    Am 27. Mai 2009 wird es eine Anhörung zum Gesetz für Internetsperren geben. Das hat der Wirtschaftsausschuss des Bundestages festgesetzt. Die Initiatoren der Onlinepetition gegen Internetsperren rechnen mit einer weiteren Anhörung im Herbst.
    https://www.golem.de/0905/67085.html

  8. Bundesnetzagentur legt Eckpunkte für Breitbandausbau vor

    Beiträge: 11
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    19.05.09 - 08:55

    Die Bundesnetzagentur hat ein Eckpunktepapier für die künftige Regulierung des Breitbandmarktes vorgelegt. Es soll den Rahmen für die von der Bundesregierung beschlossene Breitbandstrategie setzen.
    https://www.golem.de/0905/67087.html

  9. Pirate-Bay-Betreiber sollen sofort Schadensersatz zahlen

    Beiträge: 139
    Themen: 21
    Letzter Beitrag:
    08.01.10 - 12:47

    Der schwedische Staat will, dass die vier verurteilten Pirate-Bay-Betreiber den Schadensersatz in Höhe von umgerechnet knapp 3 Millionen Euro trotz Berufung sofort zahlen. Heute wird die erste Rate fällig.
    https://www.golem.de/0905/67083.html

  10. EU-Kommission: 1,06 Milliarden Euro Strafe für Intel (Upd.)

    Beiträge: 91
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    14.05.09 - 08:13

    Die Europäische Kommission hat eine Strafe in Höhe von 1,06 Milliarden Euro gegen den Chiphersteller Intel wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung verhängt. Zudem muss Intel seine rechtswidrigen Verhaltensweisen einstellen.
    https://www.golem.de/0905/67079.html

  11. Französisches Gesetz zu Internetsperren beschlossen (Upd.)

    Beiträge: 58
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    17.05.09 - 05:58

    Die französische Nationalversammlung hat das umstrittene Gesetz über Internetsperren bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen gestern im zweiten Anlauf beschlossen. Das französische Gesetz widerspricht der in der vergangenen Woche im EU-Parlament beschlossenen Reform des Telekommunikationsrechts.
    https://www.golem.de/0905/67073.html

  12. Initiative der Regierung will Offliner zum Internet bringen

    Beiträge: 58
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    09.06.09 - 18:24

    Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine Initiative ins Leben gerufen, deren Ziel es ist, Offlinern den Einstieg in die digitale Welt zu vereinfachen. Das Konzept sieht vor, Verwandte und Freunde von Offlinern als Vermittler von Internetkompetenz zu gewinnen.
    https://www.golem.de/0905/67057.html

  13. Grundgesetz-Flashmobs gegen Internetsperren

    Beiträge: 196
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    24.05.09 - 15:29

    Mogis, der Verein Missbrauchsopfer gegen Internetsperren, ruft zu bundesweiten Blitzprotestaktionen unter dem Motto "Grundgesetz lesen" auf. Anlass sind die erfolgreiche Onlinepetition gegen Internetsperren, die inzwischen schon fast 74.000 Menschen unterzeichnet haben, und der 60. Jahrestag des Grundgesetzes.
    https://www.golem.de/0905/67039.html

  14. EU-Abgeordnete unter Beobachtung

    Beiträge: 22
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    14.05.09 - 14:11

    Auf der neuen Website VoteWatch.eu werden die Aktivitäten der EU-Abgeordneten detailliert dokumentiert. So wird transparent, welche Arbeit die Abgeordneten leisten. Finanziert wird das neue Angebot aus den USA.
    https://www.golem.de/0905/67038.html

  15. Wahl-O-Mat für Europawahl ist online

    Beiträge: 180
    Themen: 23
    Letzter Beitrag:
    20.03.15 - 19:02

    Die Bundeszentrale für politische Bildung hat die Webanwendung "Wahl-O-Mat" mit Funktionen für die Europawahl vom 7. Juni 2009 ins Netz gestellt. Diesmal können die Anwender anhand von 38 Thesen überprüfen, mit welcher Partei sie am ehesten übereinstimmen. Vertreten ist zudem eine größere Anzahl von Parteien als bisher.
    https://www.golem.de/0905/67020.html

  16. USA bauen elektronischen Grenzzaun

    Beiträge: 53
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    15.10.10 - 08:00

    Im Süden der USA haben die Bauarbeiten für einen virtuellen Grenzzaun begonnen. Er besteht aus Türmen mit elektronischen Überwachungsanlagen, die illegale Grenzgänger ausmachen sollen. Bis 2014 wollen die USA fast die gesamte Grenze zu Mexiko mit diesem System ausstatten.
    https://www.golem.de/0905/67016.html

  17. EU-Kommissarinnen wollen mehr Verbraucherrechte im Internet

    Beiträge: 26
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    12.05.09 - 19:04

    Die EU-Kommissarinnen Viviane Reding und Meglena Kuneva haben die Softwareindustrie aufgeschreckt. In einer "Digitalen Agenda für Verbraucherrechte in der Zukunft" fordern sie unter anderem eine Zweijahresgarantie für Downloadsoftware.
    https://www.golem.de/0905/67011.html

  18. Breites Medienbündnis gegen BSI-Überwachungsgesetz

    Beiträge: 33
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    08.02.11 - 11:27

    Eine breites Bündnis von Medienverbänden, -unternehmen und Journalisten wendet sich gegen ein Gesetz, das die IT-Sicherheitsbehörde BSI ermächtigt, die gesamte Sprach- und Datenkommunikation aller Unternehmen und Bürger mit Bundesbehörden zu überwachen, Voice over IP eingeschlossen.
    https://www.golem.de/0905/67000.html

  19. EU vs. Intel: Entscheidung über Strafe am Mittwoch

    Beiträge: 16
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    11.05.09 - 22:21

    Die Europäische Kommission wird am Mittwoch eine Strafe für Intel verkünden. Das meldet unter anderem das Wall Street Journal unter Berufung auf informierte Kreise. Zudem müsse Intel seine Rabattpolitik ändern.
    https://www.golem.de/0905/66999.html

  20. Beschwerde gegen Windows-Beschaffungsprojekt eingereicht

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    Letzter Beitrag:
    12.05.09 - 14:10

    Die Schweizer Bundesverwaltung hat nach Medienberichten einen Dreijahresvertrag mit Microsoft geschlossen, der einen Wert von über 42 Millionen Franken (27,86 Millionen Euro) hat. Eine öffentliche Ausschreibung soll es nicht gegeben haben. Das gefällt den eidgenössischen Open-Source-Dienstleistern nicht.
    https://www.golem.de/0905/66996.html

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