Politik/Recht
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Anspruch auf Öffentlich-Rechtliche im Netz?
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen streitet mit den Zeitungsverlegern über die Grenzen der Onlineangebote der öffentlich-rechtlichen Sender. "Wir bleiben dabei: Die Gebührenzahler haben einen Anspruch auf ausreichende Informationen auch übers Internet", erklärt Vorstand Gerd Billen. Das letzte Wort hätten jedoch die Länderparlamente.
https://www.golem.de/0807/60927.html -
Nobelpreisträger kritisieren Patentregime
Die Nobelpreisträger Joseph Stiglitz und John Sulston haben auf einer Veranstaltung an der Universität Manchester scharfe Kritik am herrschenden Regime des Patentrechts geübt. Ihrer Meinung nach behindert das Patentrecht Wissenschaft und Innovation.
https://www.golem.de/0807/60898.html -
ACTA: Haftstrafen für Patentverletzung?
Dem ORF ist ein Papier des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) zugespielt worden, in dem Vorschläge für das geheim verhandelte Anti-Piraterie-Abkommen ACTA diskutiert werden. Geht es nach dem BDI, sollte die Verletzung von Urheber-, Patent- und Markenrechten wie physischer Diebstahl bestraft werden.
https://www.golem.de/0807/60895.html -
Kontrollchip für jede Ladenkasse geplant
Um den Umsatzsteuerbetrug zu bekämpfen, will Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) künftig jede Ladenkasse mit einem Chip ausstatten, der Umsatz und Mehrwertsteuer dauerhaft registriert und vom Fiskus kontrolliert werden kann, meldet das Handelsblatt.
https://www.golem.de/0807/60882.html -
E-Card: Krankenversicherer bekommen keine Mitgliederfotos
Die Krankenversicherungen haben Probleme, zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte zum Jahreswechsel 2008/2009 Fotos ihrer Mitglieder einzusammeln. Denn sie können keinen der 70 Millionen Versicherten dazu zwingen, ein Passbild abzuliefern.
https://www.golem.de/0807/60880.html -
141 Millionen Euro für Breitbandversorgung auf dem Land
Rund 141 Millionen Euro dürfen in den Ausbau der Breitbandversorgung im ländlichen Deutschland fließen. Das entschied die Europäische Kommission. Sie genehmigte Beihilfen in entsprechender Höhe, mit denen unterversorgte ländlichen Gebiete Deutschlands gefördert werden sollen.
https://www.golem.de/0807/60853.html -
Bayern regelt Onlinedurchsuchung selbst
Der Bayerische Landtag hat die Einführung der Onlinedurchsuchung beschlossen. Anders als der Bund erlaubt Bayern auch das heimliche Betreten der Wohnung von Verdächtigen.
https://www.golem.de/0807/60847.html -
Britische Musikindustrie will Filesharer abklemmen
Virgin Media hat in Großbritannien rund 800 Briefe an Filesharer verschickt. Sie werden darin verwarnt, künftig keine urheberrechtlich geschützten Musikstücke mehr zu tauschen. Das zusammen mit der britischen Musikindustrie gestartete Unterfangen soll die Anwender über die Konsequenzen von Downloads dieser Art aufklären.
https://www.golem.de/0807/60841.html -
Bundesnetzagentur will Regulierung zurückfahren
Die Bundesnetzagentur will in weiteren Teilen des Telekommunikationsmarktes die Regulierung aufheben. Da es immer mehr Wettbewerb gibt, will die Behörde auch Verbindungen aus dem Festnetz in inländische Fest- und eventuell auch Mobilfunknetze aus der Regulierung entlassen.
https://www.golem.de/0807/60832.html -
Müssen TK-Anbieter Überwachungstechnik selbst bezahlen?
Die Bundesregierung hat in den letzen Jahren umfassende Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation beschlossen. Für die Bereitstellung der entsprechenden Infrastruktur müssen die Telekommunikationsanbieter sorgen. Für die Finanzierung auch. Das Berliner Verwaltungsgericht sieht darin jedoch eine Verletzung des Grundgesetzes.
https://www.golem.de/0807/60828.html -
IBM kauft Mainframe-Konkurrenten und beendet Rechtsstreit
Der IT-Konzern IBM kauft den Mainframe-Konkurrenten Platform Solutions (PSI) und beendet damit einen Rechtsstreit mit der Firma, der bis vor die Kartellbehörde der EU ging. Ob IBM die Wettbewerbsklage erspart bleibt, ist jedoch noch ungeklärt.
https://www.golem.de/0807/60825.html -
EU setzt sich für Barrierefreiheit ein
Die Mehrzahl der Websites in Europa ist weder nutzerfreundlich noch barrierefrei, kritisiert Viviane Reding, EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien. Für Menschen mit Behinderung sei es oft schwer, Websites zu besuchen, weil etwa die Schrift zu klein und schlecht lesbar sei.
https://www.golem.de/0807/60824.html -
Britische Regierung lässt um die Wette mashen
Die britische Regierung setzt auf die Kreativität der Bürger und hat größere Datenbestände freigegeben. Die Regierung erhofft sich davon eine bessere Nutzung der gesammelten Informationen. Die besten Ideen haben Aussicht auf ein Preisgeld im Gesamtwert von 20.000 Pfund.
https://www.golem.de/0807/60815.html -
Polizei-Digitalfunknetz wird nie flächendeckend sein
Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mitgeteilt, dass das Digitalfunknetz für die Polizei und andere Behörden des Bundes und der Länder Ende 2010 weitgehend fertiggestellt werden soll. Eine vollständige Flächenversorgung soll es nie erreichen.
https://www.golem.de/0807/60808.html -
US-Bürgerrechtsgruppen klagen gegen US-Behörden
Zwei US-amerikanische Bürgerrechtsorganisationen klagen gegen die US-Regierung auf Einhaltung des Informationsfreiheitsgesetzes. Die Electronic Frontier Foundation klagt im Namen einer Niederländerin, die wissen will, welche ihrer persönlichen Daten US-Behörden gespeichert haben. Gemeinsam mit der American Civil Liberties Union verlangt sie außerdem Auskunft über die Verfolgung von Mobiltelefonierern.
https://www.golem.de/0807/60800.html -
Die Politik scheut das Web 2.0
Menschen, die in sozialen Netzwerken unterwegs sind, sind für Werbung und Politik eine attraktive Zielgruppe. Doch laut einer Kurzstudie der Agentur Newthinking Communications wissen Politiker und Parteien das Web 2.0 für sich nicht effektiv zu nutzen.
https://www.golem.de/0807/60799.html -
EuGH berät über Vorratsdatenspeicherung
Eine schnelle Entscheidung zur europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wird es nicht geben. Eine Klage Irlands wurde heute vor dem EuGH verhandelt. Mit einem Urteil wird erst Ende des Jahres gerechnet.
https://www.golem.de/0807/60766.html -
eBay muss Luxusgüterhersteller 38,6 Millionen Euro zahlen
Das Pariser Handelsgericht hat den Onlineplattformbetreiber eBay schuldig gesprochen, die Rechte des französischen Luxusgüterherstellers Moët Hennessy - Louis Vuitton (LVMH) verletzt zu haben. Die Geldstrafe beträgt 38,6 Millionen Euro. EBay will in die Berufung gehen.
https://www.golem.de/0807/60762.html -
Microsoft legt weitere Formatdokumentationen offen
Microsoft vervollständigt seine technischen Dokumentationen Stück für Stück. Ab sofort sind weitere Informationen zu den Dateiformaten in Office 2007 verfügbar, ebenso wie weitere Protokolldetails. Microsoft will damit Fremdprodukten ermöglichen, mit der eigenen Software korrekt zusammenzuarbeiten.
https://www.golem.de/0807/60751.html -
TAL-Umschaltung und das "Line Sharing" werden billiger
Die Bundesnetzagentur senkt den Preis für die Umschaltung einer Teilnehmeranschlussleitung (TAL), der sogenannten letzten Meile, leicht. Dem Antrag der Telekom, die eine Erhöhung dieser Entgelte um deutlich über 50 Prozent erbat, wurde damit nicht stattgegeben.
https://www.golem.de/0806/60740.html
