Politik/Recht - Seite 285 - Golem.de-Forum

US-Justizministerium fordert Änderungen am Bücherabkommen

Beiträge: 6
Themen: 1
Letzter Beitrag:
21.09.09 - 21:45

Das US-Justizministerium lehnt das Google Book Settlement ab. In einem Schreiben forderte es das New Yorker Gericht auf, das Abkommen in der gegenwärtigen Fassung nicht zu genehmigen. Das Ministerium fordert neue Verhandlungen.
https://www.golem.de/0909/69971.html

Predictive Dialer - Bundesnetzagentur sperrt Rufnummern

Beiträge: 118
Themen: 29
Letzter Beitrag:
22.08.18 - 12:26

Die Bundesnetzagentur hat erstmals Callcentern ihre Rufnummern wegen unerlaubter Massenanrufe gesperrt. Die dazu verwendeten Predictive Dialer wählen gleichzeitig mehrere Nummern an, nur um die Wahrscheinlichkeit für ein zustande kommendes Gespräch zu erhöhen - bis zu 70 Anrufe pro Tag meldeten Betroffene.
https://www.golem.de/0909/69968.html

Urheberrechtsklage gegen Scribd

Beiträge: 17
Themen: 4
Letzter Beitrag:
22.09.09 - 20:13

Eine US-Autorin hat Klage gegen die Plattform Scribd eingereicht, mit der Begründung, dort sei eines ihrer Bücher unrechtmäßig angeboten worden. Die Klage wird von zwei Anwälten vertreten, die bis vor kurzem eine Tauschbörsennutzerin gegen die US-Musikindustrie verteidigt haben.
https://www.golem.de/0909/69956.html

Microsoft verklagt Unternehmen wegen Scareware-Vertrieb

Beiträge: 37
Themen: 6
Letzter Beitrag:
22.09.09 - 03:57

Microsoft hat gestern in den USA fünf Unternehmen verklagt, die mittels Onlinewerbung sogenannte "Scareware" vertrieben haben. Microsoft will mit den Klagen gegen die Flut betrügerischer Werbeanzeigen vorgehen.
https://www.golem.de/0909/69935.html

Fünf US-Bundesstaaten gegen Googles Bücherabkommen

Beiträge: 3
Themen: 3
Letzter Beitrag:
18.09.09 - 23:04

Die obersten Juristen von fünf US-Bundesstaaten haben Eingaben gegen das Abkommen von Google mit US-Verlegern und Schriftstellern eingereicht. Sie halten die bestimmten Zahlungsmodalitäten für rechtswidrig.
https://www.golem.de/0909/69934.html

Britische Musikwirtschaft beharrt nicht auf Internetsperren

Beiträge: 10
Themen: 3
Letzter Beitrag:
19.09.09 - 12:10

UK Music verzichtet neuerdings auf die Forderung nach einer Three-Strikes-Lösung mit Internetsperren für Filesharer.
https://www.golem.de/0909/69909.html

FDP würde Internetsperren gern zurücknehmen

Beiträge: 311
Themen: 70
Letzter Beitrag:
23.09.09 - 13:59

Große Ankündigungen von der FDP: Wenn die Partei in der neuen Regierung vertreten sein sollte, will sie sich für die Abschaffung der Internetsperren und der Vorratsdatenspeicherung einsetzen.
https://www.golem.de/0909/69904.html

Markenhersteller vs. eBay: Petition bei der EU vorgelegt

Beiträge: 18
Themen: 2
Letzter Beitrag:
17.09.09 - 17:53

Das Onlineauktionshaus eBay hat das Europäische Parlament aufgerufen, das EU-Wettbewerbsrecht zu überarbeiten. Gefordert wird, dass Markenhersteller den Verkauf ihrer Produkte über das Internet nicht mehr einschränken dürfen. Dazu hat eBay eine Petition mit mehr als 750.000 Unterschriften vorgelegt.
https://www.golem.de/0909/69903.html

Skype-Gründer verklagen eBay

Beiträge: 7
Themen: 1
Letzter Beitrag:
17.09.09 - 12:30

Joltid, das Unternehmen der Skype-Gründer, hat eBay wegen Urheberrechtsverletzung verklagt. Niklas Zennström und Janus Friis werfen dem Onlineauktionshaus vor, eine von ihnen entwickelte Software zu nutzen, obwohl sie eBay die Lizenz dazu entzogen haben. Die Klage gefährdet den Verkauf von Skype.
https://www.golem.de/0909/69902.html

Fehlt der Piratenpartei die Offline-Kompetenz?

Beiträge: 526
Themen: 83
Letzter Beitrag:
24.09.09 - 22:28

Der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei, Andreas Popp, ist wegen eines Interviews in die Kritik geraten. Weniger wegen des Inhalts, sondern weil er es arglos einer Zeitung gab, die als zumindest rechtslastig gilt.
https://www.golem.de/0909/69887.html

Urteil: Hansenet muss Vorratsdaten speichern

Beiträge: 17
Themen: 5
Letzter Beitrag:
17.09.09 - 10:58

Hansenet (Alice) ist zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln und lehnte damit einen Antrag des Unternehmens ab, mit dem Hansenet erreichen wollte, vorerst keine Maßnahmen zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung treffen zu müssen.
https://www.golem.de/0909/69883.html

Universal Music unterliegt Veoh erneut vor Gericht

Beiträge: 11
Themen: 3
Letzter Beitrag:
12.02.10 - 09:47

Der US-Videohoster Veoh genießt den Schutz der Safe-Harbor-Bestimmungen des Digital Millennium Copyright Act. Das hat ein US-Bezirksgericht entschieden und Universals Vorwürfe der Urheberrechtsverletzung gegen Veoh zurückgewiesen. Universal Music will in Berufung gehen.
https://www.golem.de/0909/69876.html

Französische Nationalversammlung stimmt für Hadopi 2

Beiträge: 12
Themen: 8
Letzter Beitrag:
16.09.09 - 12:43

Der umstrittene Teil des französischen Gesetzes zu Internetsperren für illegale Filesharer ist heute von der Nationalversammlung verabschiedet worden. Bevor Sperren verhängt werden, muss nun ein Richter eingeschaltet werden. Doch das Gesetz ist damit noch nicht in Kraft.
https://www.golem.de/0909/69854.html

Verbraucherzentrale Hessen warnt vor www.wahlinfo2009.de

Beiträge: 49
Themen: 17
Letzter Beitrag:
17.09.09 - 11:03

Die Verbraucherzentrale warnt vor Abzocke durch www.wahlinfo2009.de. Wer sich dort anmelde, um sich wegen der Bundestagswahl über Parteiprogramme zu informieren, erhalte wenig später eine Rechnung über 60 Euro von Belleros Premium Media Limited.
https://www.golem.de/0909/69850.html

Openoffice.org startet Kampagne gegen Download-Abofallen

Beiträge: 59
Themen: 15
Letzter Beitrag:
05.02.10 - 14:53

Das Projekt Openoffice.org startet eine Kampagne gegen sogenannte Download-Abofallen. Es geht um Anbieter, die eigentlich kostenfreie Software gegen Geld anbieten und die Kosten dabei wenig auffällig auf ihren Webseiten aufführen.
https://www.golem.de/0909/69843.html

Filesharing: Anwalt Rasch muss in den Zeugenstand

Beiträge: 28
Themen: 7
Letzter Beitrag:
19.09.09 - 12:26

Das Landgericht Köln will die Abmahnpartnerschaft zwischen dem Bundesverband Musikindustrie (BVMI/IFPI.de) und der Anwaltskanzlei Clemens Rasch genauer unter die Lupe nehmen. Clemens Rasch und Stefan Michalk vom BVMI sollen als Zeugen zu Abmahngebühren vernommen werden.
https://www.golem.de/0909/69839.html

Video: Rette deine Freiheit

Beiträge: 0
Themen: 0
Letzter Beitrag:

"RetteDeineFreiheit" ist eine Antwort auf die nicht nachvollziehbare Politik der Bundesregierung in Bezug auf die Internetsperren.
https://video.golem.de/politik-recht/2371/rette-deine-freiheit.html

Ein Kurzfilm gegen Stoppschilder im Internet

Beiträge: 254
Themen: 33
Letzter Beitrag:
26.09.09 - 09:58

Das Nachfolgevideo zu "Du bist Terrorist" ist da. Mit seinem Werk "RetteDeineFreiheit.de" nimmt sich Filmemacher Alexander Lehmann die Argumente der Befürworter der Internetsperren vor. Golem.de sprach mit Lehmann über die ersten Reaktionen.
https://www.golem.de/0909/69828.html

IP-Bitstrom - DSL ohne Telefonanschluss wird billiger

Beiträge: 12
Themen: 2
Letzter Beitrag:
16.09.09 - 01:27

Die Bundesnetzagentur hat neue Preise für das Vorleistungsprodukt "IP Bitstrom Zugang" festgelegt. Wettbewerber müssen der Telekom für die monatliche Überlassung der Standalone-Variante künftig 18,32 Euro statt bisher 19,15 Euro zahlen.
https://www.golem.de/0909/69812.html

Südkorea will Cybersicherheitstruppe aufbauen

Beiträge: 3
Themen: 1
Letzter Beitrag:
14.09.09 - 20:59

Nach den massiven Angriffen auf Computer im Land hat die südkoreanische Regierung ihre Strategie zur Cybersicherheit überarbeitet. Zu den neu beschlossenen Maßnahmen gehört die Ausbildung von 3.000 Cybersheriffs, die beraten und im Fall von Cyberangriffen helfen sollen.
https://www.golem.de/0909/69797.html