Politik/Recht - Seite 285 - Golem.de-Forum

SPD will keine Ausweitung der Internetsperren

Beiträge: 304
Themen: 52
Letzter Beitrag:
11.08.09 - 03:32

Die SPD-Medienexpertin Griefahn wirft der CDU im Wahlkampf vor, Zensurträume zum Internet zu haben. Die Union mache keinen Hehl daraus, Internetsperren auch auf Verletzungen des Urheberrechts, Glücksspiel oder gewalthaltige Computerspiele ausweiten zu wollen.
https://www.golem.de/0908/68952.html

Kostenloses WLAN in Berlin droht zu scheitern

Beiträge: 143
Themen: 34
Letzter Beitrag:
18.08.09 - 17:50

Die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Verkehr blockiert die Errichtung einer kostenlosen WLAN-Versorgung für die Hauptstadt. Sie befürchtet Störeinflüsse auf Ampelanlagen, obwohl ein Pilotversuch keine Beeinträchtigungen feststellen konnte. Die Verwaltung befürchtet durch die WLAN-Antennen zudem eine Störung des Stadtbilds.
https://www.golem.de/0908/68939.html

Kanzleramtschef will Verkehrsregeln im Internet

Beiträge: 267
Themen: 72
Letzter Beitrag:
11.08.09 - 20:44

"Scheußlichkeiten, die jede Vorstellungskraft sprengen", drohten, wenn das Internet nicht stärker reglementiert wird. Merkels Amtschef will darum auf internationalem Parkett Verkehrsregeln einführen.
https://www.golem.de/0908/68930.html

Wegen Handyaufladen: Arbeitgeber kündigt Angestelltem

Beiträge: 150
Themen: 28
Letzter Beitrag:
10.08.09 - 16:36

Ein Arbeitgeber aus dem Ruhrgebiet hat einem Angestellten die fristlose Kündigung ausgesprochen - weil der sein Handy am Arbeitsplatz geladen hatte. Nachdem der Betroffene rechtliche Mittel eingeleitet hatte, hat der Arbeitgeber die Kündigung allerdings wieder zurückgenommen.
https://www.golem.de/0908/68924.html

Piratenpartei-Abgeordneter Tauss schwer belastet

Beiträge: 259
Themen: 44
Letzter Beitrag:
12.08.09 - 09:03

Laut einem Magazinbericht wurden bei Jörg Tauss 356 kinderpornografische Bilddateien und 59 Videodateien gefunden. Seine Erklärung, er habe in der Missbrauchsszene nur ermitteln wollen, weil er den Angaben des BKA nicht traute, gerät damit ins Wanken.
https://www.golem.de/0908/68921.html

Turbulenter Wahlkampfstart bei Xing (Update)

Beiträge: 118
Themen: 20
Letzter Beitrag:
22.09.09 - 17:26

Das Businessnetzwerk Xing steht Kopf. Obwohl die Nutzer sich in einer Umfrage zu 80 Prozent für "sonstige Parteien" aussprachen, soll die Piratenpartei keine eigene Diskussionsgruppe bekommen.
https://www.golem.de/0908/68857.html

FSF startet Kindle-Kampagne für "Freiheit des Lesens"

Beiträge: 28
Themen: 3
Letzter Beitrag:
10.08.09 - 20:10

Die Free Software Foundation (FSF) hat eine Onlinekampagne für die "Freiheit des Lesens" gestartet. Ziel ist es, Digital Rights Management aus E-Book-Readern zu verbannen.
https://www.golem.de/0908/68853.html

Superabhörzentrale in Köln ohne gesetzliche Grundlage

Beiträge: 78
Themen: 12
Letzter Beitrag:
08.08.09 - 16:29

Datenschützer und Opposition haben die Inbetriebnahme der deutschen Superabhörzentrale in Köln kritisiert. Für das "Service Center TKÜ" beim Bundesverwaltungsamt gebe es keine Rechtsgrundlage.
https://www.golem.de/0908/68812.html

Urteil: PCs sind nicht unbedingt rundfunkgebührenpflichtig

Beiträge: 109
Themen: 19
Letzter Beitrag:
13.12.09 - 19:13

PCs sind nicht in jedem Fall als "neuartiges Rundfunkempfangsgerät" einzustufen und somit auch nicht immer rundfunkgebührenpflichtig, entschied die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Schleswig.
https://www.golem.de/0908/68786.html

Bundesnetzagentur verstärkt Kampf gegen Telefonwerbung

Beiträge: 50
Themen: 8
Letzter Beitrag:
04.03.10 - 20:23

Die Bundesnetzagentur will nun mit Hilfe der Verbraucher härter gegen unerlaubte Telefonwerbung, sogenannte Cold Calls, durchgreifen. Möglich werde das durch eine Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).
https://www.golem.de/0908/68777.html

Urteil: 675.000 Dollar Schadensersatz in Filesharing-Prozess

Beiträge: 111
Themen: 15
Letzter Beitrag:
12.07.10 - 12:07

Schneller als erwartet haben sich die Geschworenen im Bostoner Filesharing-Prozess auf ein Urteil geeinigt. Der angeklagte Joel Tenenbaum soll insgesamt 675.000 US-Dollar Schadensersatz zahlen. Er trug das Urteil mit Fassung.
https://www.golem.de/0908/68756.html

Leyen: Internet droht "rechtsfreier Chaosraum zu werden" (U)

Beiträge: 601
Themen: 119
Letzter Beitrag:
05.09.09 - 22:15

Von der Leyen hat in einem Interview angedeutet, dass sie das Gesetz für Internetsperren ausweiten will. Das Internet drohe sonst "ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann."
https://www.golem.de/0908/68755.html

Piratenpartei verteidigt Flashmob in Braunschweig

Beiträge: 175
Themen: 20
Letzter Beitrag:
03.10.09 - 12:00

Die Piraten kritisieren, dass mit dem Internet-Flashmob in Braunschweig erneut eine Kunstaktion von Behördenwillkür bedroht ist. Sie wollen für die Freiheit der Kunst und die Versammlungsfreiheit streiten.
https://www.golem.de/0907/68738.html

Bostoner Filesharing-Prozess geht in die Endrunde

Beiträge: 28
Themen: 9
Letzter Beitrag:
02.08.09 - 19:31

Im Filesharing-Prozess gegen den Bostoner Studenten Joel Tenenbaum hat dieser zugegeben, KaZaA, LimeWire und andere Tauschbörsensoftware zum Up- und Download benutzt zu haben. Darüber hinaus hat Tenenbaum einen Meineid eingeräumt.
https://www.golem.de/0907/68733.html

Kein Pirate Bay mehr in den Niederlanden

Beiträge: 99
Themen: 13
Letzter Beitrag:
21.08.09 - 15:37

Neue Niederlage für Pirate Bay: Ein Gericht in den Niederlanden hat die Betreiber angewiesen, den Bittorrent-Tracker in den Niederlanden zu sperren. Die Betreiber müssen die Sperre innerhalb von zehn Tagen umsetzen. Andernfalls droht ihnen eine Strafe von bis zu 3 Millionen Euro.
https://www.golem.de/0907/68719.html

Gewinnversprechen: Bundesnetzagentur sperrt 16 Rufnummern

Beiträge: 56
Themen: 14
Letzter Beitrag:
24.08.09 - 09:34

Die Bundesnetzagentur hat auf eine neue Welle von telefonischen Gewinnversprechen reagiert und die Abschaltung von 16 Rufnummern angeordnet. Zugleich hat die Bundesnetzagentur entsprechende Rechnungslegungs- und Inkassoverbote ausgesprochen.
https://www.golem.de/0907/68705.html

Greenpeace bemalt Hewlett-Packard

Beiträge: 95
Themen: 10
Letzter Beitrag:
07.08.09 - 01:19

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat den Hardwarehersteller daran erinnert, dass er keine giftigen Stoffe mehr bei der Herstellung seiner Computer verwenden will. Mitglieder schrieben in riesigen Lettern "Hazardous Products" auf das Dach der HP-Zentrale und schickten eine Botschaft von Captain Kirk.
https://www.golem.de/0907/68671.html

US-Filmunternehmen wollen Pirate Bay schließen

Beiträge: 90
Themen: 9
Letzter Beitrag:
30.07.09 - 09:19

Trotz eines Gerichtsurteils gegen die Betreiber ist Pirate Bay weiterhin online. Sehr zum Missvergnügen der US-Filmindustrie. Die hat jetzt bei einem Stockholmer Gericht beantragt, den Bittorrent-Tracker zu deaktivieren.
https://www.golem.de/0907/68666.html

Flashmob - Braunschweig vertreibt die Internetmeute

Beiträge: 328
Themen: 52
Letzter Beitrag:
02.08.09 - 22:32

Tausende Menschen versammeln sich ad hoc zu sogenannten Flashmobs. Sie wollen Spaß haben und Schabernack treiben. Doch in Deutschland findet das nicht jeder lustig.
https://www.golem.de/0907/68633.html

Abgestufte Reaktion als Fortschritt: Karoo lockert Sperren

Beiträge: 23
Themen: 3
Letzter Beitrag:
28.07.09 - 18:21

Der im mittelenglischen Hull ansässige Zugangsprovider Karoo hat sein Vorgehen gegen Internetnutzer, die illegal Dateien tauschen, gelockert. Sie werden künftig zuerst gewarnt, bevor Karoo ihnen den Zugang sperrt.
https://www.golem.de/0907/68621.html