Politik/Recht
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Hillcrest verklagt Nintendo
Die Firma Hillcrest Labs aus Rockville hat vor der US-Handelsaufsicht Beschwerde sowie eine Klage gegen Nintendo eingereicht. Das japanische Unternehmen soll mit seiner Wii-Steuerung Patente von Hillcrest verletzen.
https://www.golem.de/0808/61875.html -
Komponist will GEMA mit Formularen überschwemmen
Am 12. September 2008 will der Komponist Johannes Kreidler bei der GEMA sein neues Stück anmelden. Für die gerade mal eine halbe Minute lange Komposition will der Musiker entsprechend den Anforderungen der GEMA über 70.000 Formulare abgeben. Kreidler will mit der Aktion gegen das bestehende Urheberrecht protestieren.
https://www.golem.de/0808/61826.html -
Beliebter Dienst für Online-Mixtapes geschlossen (Update)
Das Internetangebot Muxtape, das es Nutzern erlaubte, Playlists mit zwölf Stücken zusammenzustellen und sie über das Internet zu streamen, ist nach nur fünf Monaten geschlossen. Grund sind Probleme mit dem Branchenverband der US-Musikindustrie.
https://www.golem.de/0808/61816.html -
Exjustizministerin will E-Gesundheitskarte begraben
Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert den Verzicht auf die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte, die ihrer Meinung nach den größten Datenberg aller Zeiten produzieren wird - mit entsprechend hoher Missbrauchsgefahr.
https://www.golem.de/0808/61802.html -
Verlage wollen gegen Zeitschriftentauschbörse vorgehen
Verlagshäuser aus mehreren Ländern wollen gegen das Internetangebot Mygazines.com vorgehen. Mygazines lädt Nutzer ein, digitale Ausgaben von Printmagazinen hochzuladen und anderen Nutzern zur Verfügung zu stellen.
https://www.golem.de/0808/61782.html -
Verfassungsgericht soll Vorratsdatenspeicherung aussetzen
Das Bundesverfassungsgericht soll das Gesetz zur Vorratsspeicherung aller Verbindungs-, Standort- und Internetzugangsdaten in Deutschland aussetzen, einen entsprechenden Antrag stellt jetzt der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik im Namen von über 34.000 Bürgerinnen und Bürgern, die gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde erhoben haben. Derweil planen Bürgerrechtler eine weitere Großdemonstration gegen "Überwachungswahn" in Berlin.
https://www.golem.de/0808/61773.html -
Letzte Chance für US-Webcaster
In den USA gehen die Auseinandersetzungen um die Höhe der Urheberrechtsabgaben für Internetradiosender (Webcaster) in die letzte Runde. Sollte kein Kompromiss gefunden werden, droht der ganzen Branche endgültig das Aus.
https://www.golem.de/0808/61769.html -
UK: Deutlich höhere Strafen für Urheberrechtsverletzungen?
In Großbritannien treibt die Regierung die im Gowers-Report von 2006 vorgeschlagenen Schritte zur Urheberrechtsreform weiter voran. In einem jetzt vom Patentamt gestarteten Konsultationsprozess soll eine massive Strafverschärfung für Online-Urheberrechtsverletzungen ausgelotet werden.
https://www.golem.de/0808/61768.html -
ISO-Standard OOXML kann veröffentlicht werden
Der Weg zur Veröffentlichung von Microsofts Office-Datei-Format Office Open XML (OOXML) als ISO-Standard ist frei. ISO/IEC haben die Einsprüche von vier Nationen zurückgewiesen.
https://www.golem.de/0808/61765.html -
USA: Berufungsgericht bestätigt Open-Source-Lizenz
Am Mittwoch hat das Bundesberufungsgericht CAFC in Washington entschieden, dass Nutzer von Software, die unter der Artistic License steht, an deren Lizenzbedingungen gebunden sind. Das Weglassen des Lizenzhinweises stellt eine Copyrightverletzung dar.
https://www.golem.de/0808/61752.html -
US-Polizei beschattet Verdächtige mit GPS-Hilfe
Die Polizei in den USA setzt zunehmend GPS-Geräte ein, um Verdächtige auch ohne Gerichtsbeschluss aus der Ferne zu beschatten, berichtet die Washington Post. Die Gerichte sind sich über die Zulässigkeit bisher uneins.
https://www.golem.de/0808/61737.html -
Besserer Kundenschutz bei Lastschriftverfahren gefordert
Im Skandal um den Missbrauch von tausenden Kontodaten für betrügerische Lastschriftbuchungen fordern Politiker und Verbraucherschützer strengere Kontrollen. "Banken haben zu prüfen, ob tatsächlich eine Einzugsermächtigung vorliegt", so Joachim Betz, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Sachsen. Sonst werde Betrug Vorschub geleistet.
https://www.golem.de/0808/61730.html -
Großbritannien: Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung
Die britische Regierung hat ihren Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Praktisch jede Behörde hätte nach geltender Rechtslage Zugriff auf die Daten.
https://www.golem.de/0808/61729.html -
EFF: Wikimedia in US-Verleumdungsprozess freigesprochen
Die US-amerikanische Literaturagentin Barbara Bauer ist mit ihrer Verleumdungsklage gegen Wikimedia und andere Websites vor Gericht gescheitert. Sie hatte geklagt, nachdem sie von Nutzern als "dümmste der 20 schlechtesten" Agenten im Land bezeichnet worden war.
https://www.golem.de/0808/61728.html -
Bald Legalisierung von Filesharing in Großbritannien?
Einem Bericht der Nachrichtenseite paidContent:UK zufolge will einer der größten ISPs in Großbritannien seinen Kunden ab 2009 eine kostenpflichtige P2P-Flatrate für den Musiktausch anbieten. Mit den Einnahmen sollen die Rechteinhaber entschädigt werden.
https://www.golem.de/0808/61711.html -
eBay gewinnt vor Gericht gegen L'Oréal
Der Kosmetikhersteller L'Oréal ist vor einem belgischen Gericht dem Onlineauktionshaus eBay unterlegen. L'Oréal wollte erreichen, dass eBay alle Angebote vorab auf Fälschungen überprüft. Nach dem Urteil reicht es jedoch aus, dass das Auktionshaus Fälschungen entfernt, wenn das Unternehmen davon Kenntnis bekommt.
https://www.golem.de/0808/61701.html -
Gericht bestätigt hartes Vorgehen der Bundesnetzagentur
Die Bundesnetzagentur konnte sich in drei Verfahren zu Rufnummernmissbrauch vor dem Verwaltungsgericht Köln durchsetzen. Die Bonner Behörde hatte gegen österreichische Firmen, die unter der Marke "Friedrich Müller" bundesweit tausendfach Verbraucher mit unerwünschten Gewinnanrufen belästigten, harte Sanktionen verhängt.
https://www.golem.de/0808/61691.html -
Deutsche Videobranche verdient weiterhin gut
Die deutsche Videobranche meldet weiterhin gute Zahlen. Nach einer aktuellen Analyse, die die Gfk im Auftrag der deutschen Filmförderungsanstalt durchgeführt hat, betrug der Umsatz aus dem Verkauf und Verleih von Videos und DVDs im ersten Halbjahr 2008 rund 670 Millionen Euro, genauso viel wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres.
https://www.golem.de/0808/61676.html -
BVDW fordert klare Regeln für Telemediendienste
Was ist Streaming, was Rundfunk? Diese Frage steht seit der umstrittenen Entscheidung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) zur Lizenzpflicht von Streamingangeboten im Raum. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) fordert eine klare Unterscheidung zwischen Rundfunk und Internetangeboten, sogenannten Telemediendiensten.
https://www.golem.de/0808/61678.html -
GPS-Chipentwickler Sirf verliert Prozess gegen Broadcom
Der Halbleiterhersteller Broadcom hat einen richterlichen Vorentscheid gegen den GPS-Chipentwickler Sirf gewonnen. Sirf soll sechs GPS-Patente verletzten, die Broadcom durch den Kauf von Global Locate erhalten hat.
https://www.golem.de/0808/61671.html
