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Politik/Recht

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  1. Namensrechtsstreit um MSNLock entbrannt

    Beiträge: 25
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    24.04.08 - 12:33

    Gegen das niederländische Unternehmen Unicaresoft hat Microsoft Klage eingereicht. Das Unternehmen wollte ein Produkt namens MSNLock anbieten. Microsoft sah dies als eine Markenrechtsverletzung und will die weitere Verwendung des Namens verhindern. Mit MSNLock sollten Eltern unter anderem die Nutzungsdauer von Instant Messengern für ihre Kinder begrenzen können.
    https://www.golem.de/0804/59198.html

  2. Sammelklage wegen "Vista Capable Logo" läuft weiter

    Beiträge: 62
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    23.04.08 - 14:24

    Die Frage, ob Microsofts Werbekampagne für Windows Vista die Verbraucher absichtlich irregeführt hat, wird weiter vor Gericht ausgetragen, denn ein Berufungsgericht hat Microsofts Einspruch gegen eine entsprechende Sammelklage abgewiesen.
    https://www.golem.de/0804/59196.html

  3. US-Ermittler ersteigern Militärausrüstung im Internet

    Beiträge: 46
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    25.04.08 - 19:34

    Im Internet gibt es alles - sogar brisante militärische Technik, wie Ermittler des US Government Accountability Office (GAO) zu ihrer Bestürzung feststellen mussten. "Die GAO fand zahlreiche militärische Artikel, die auf eBay und Craigslist an den Meistbietenden versteigert wurden."
    https://www.golem.de/0804/59172.html

  4. Schäuble stoppt neues IT-System für den Verfassungsschutz

    Beiträge: 67
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    22.04.08 - 07:51

    Vorerst werden die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern nicht das aktualisierte IT-System "Nadis-neu" bekommen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat entsprechende Pläne, die der Inlands-Nachrichtendienst "Bundesamt für Verfassungsschutz" seit Jahren vorantreibt, mit sofortiger Wirkung gestoppt, berichtet das Nachrichtenmagazin der Spiegel.
    https://www.golem.de/0804/59135.html

  5. Gesundheitskarte verzögert sich weiter

    Beiträge: 8
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    21.04.08 - 14:48

    Entgegen der Vorgabe der Bundesregierung, nach der die Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarte an die Versicherten noch in diesem Jahr beginnen kann, wird sich das Projekt weiter verzögern. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, kommt aus den Testregionen sowohl im Norden als auch im Westen Deutschlands Widerstand gegen den baldigen Start des IT-Projekts.
    https://www.golem.de/0804/59133.html

  6. EU: Mehr als die Hälfte der EU-Bürger nutzt das Internet

    Beiträge: 2
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    18.04.08 - 20:50

    Das Internet ist in Europa angekommen, lautet die Zwischenbilanz der "i2010"-Initiative, welche die Europäische Kommission am 1. Juni 2005 gestartet hat. Danach nutzen inzwischen mehr als die Hälfte (51 Prozent) der 500 Millionen EU-Bürger regelmäßig das Internet.
    https://www.golem.de/0804/59130.html

  7. Zeuge im Pirate-Bay-Verfahren heuert in der Filmindustrie an

    Beiträge: 74
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    21.04.09 - 11:42

    Die in Schweden gegen die Betreiber des BitTorrent-Trackers The Pirate Bay angestrengten Verfahren werden von Skandalen erschüttert. Film- und Musikindustrie untergraben ihre Glaubwürdigkeit.
    https://www.golem.de/0804/59123.html

  8. Microsoft-Maus zum Anschnallen

    Beiträge: 27
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    19.04.08 - 22:19

    Computermäuse in allen erdenklichen Formen, wie zum Beispiel Ringen, für die Füße und im Hochkantformat gibt es bereits. Microsoft hat nun in den USA einen Patentantrag eingereicht, der die Reihen exotischer Eingabegeräte um ein weiteres Exemplar erweitern soll: die anschnallbare Maus.
    https://www.golem.de/0804/59110.html

  9. Bayern will Online-Durchsuchung ausweiten

    Beiträge: 81
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    21.04.08 - 10:42

    Bayern gibt sich mit dem Berliner Kompromiss zu Onlinedurchsuchungen nicht zufrieden. Bayerns Justizministerin Beate Merk kündigte eine Ausweitung der Onlinedurchsuchung auf weitere Bereiche an. Auch in die Wohnung sollen Strafverfolger "selbstverständlich" eindringen dürfen.
    https://www.golem.de/0804/59094.html

  10. BKA-Gesetz: Datenschützer und SPD skeptisch

    Beiträge: 20
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    17.04.08 - 15:05

    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat sich distanziert zur Einigung der Großen Koalition auf das BKA-Gesetz geäußert. Der SPD-Angeordnete und Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy, schließt derweil Änderungen an dem Gesetzestext zu Onlinerazzien im Bundestag nicht aus.
    https://www.golem.de/0804/59060.html

  11. Patenteinkünfte: Nur ein paar Dollar für UMTS-Nachfolger LTE

    Beiträge: 6
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    17.04.08 - 16:17

    Die großen Netzwerkausrüster und zwei große Handyhersteller haben ein Abkommen unterzeichnet, das den Ausbau von Long Term Evolution and Service Architecture Evolution Standards (LTE/SAE) beschleunigen soll. In dem Rahmenabkommen des UMTS-Nachfolgers LTE wird nämlich grob festgelegt, wie hoch die Lizenzkosten für Patente der breitbandigen Übertragungstechnik in Zukunft sein sollen.
    https://www.golem.de/0804/59051.html

  12. Kostenloses Buch zu Rechtsfragen offener Netze

    Beiträge: 13
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    22.04.08 - 10:09

    Freie Netze bieten Privatpersonen die Möglichkeit, sich ohne kommerzielle Anbieter miteinander zu vernetzen und eine Art "Netzwerk-Allmende" zu etablieren. Ein gemeinsames Geben und Nehmen steht dabei im Vordergrund, doch was einfach klingt, kann ungewollte rechtliche Folgen haben. Reto Mantz beschäftigt sich in seiner Doktorarbeit mit den Pflichten der Nutzer und der Frage, welche Rechtsfolgen die Teilnahme an offenen Netzen haben kann.
    https://www.golem.de/0804/59050.html

  13. Online-Durchsuchung kommt - aber als zahnloser Tiger

    Beiträge: 108
    Themen: 24
    Letzter Beitrag:
    18.04.08 - 20:30

    Die Bundesminister Schäuble (CDU) und Zypries (SPD) haben den anhaltenden Streit zwischen dem Bundesinnen- und dem -justizministerium über die Vorgehensweise bei Onlinedurchsuchungen beigelegt. Die im geplanten BKA-Gesetz enthaltenen Regelungen sollen dem Vernehmen nach nun aber ein heimliches Betreten der Wohnung ausschließen.
    https://www.golem.de/0804/59040.html

  14. US-Luftwaffe wirbt um Hacker

    Beiträge: 52
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    18.04.08 - 16:51

    Angesichts der wachsenden Bedrohung durch Angriffe über das Internet baut die US-Luftwaffe eine Einheit zur "digitalen" Landesverteidigung auf. Mit Anzeigen und Videos wirbt sie um Rekruten. Die Soldaten für den virtuellen Raum müssen dabei auch nicht unbedingt so fit sein wie ihre Kameraden für den Luftraum.
    https://www.golem.de/0804/59037.html

  15. Arcor muss YouPorn nicht mehr sperren - seit Februar 2008

    Beiträge: 31
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    08.10.08 - 17:13

    Im Rechtsstreit zwischen Arcor und der Kirchberg Logistik konnte der Netzbetreiber einen Sieg erringen. Das Landgericht Frankfurt am Main gab dem Einspruch Arcors statt und hob bereits im Februar 2008 die einstweilige Verfügung vom Oktober 2007 auf, wonach Arcor den Zugriff auf die Webseite YouPorn sperren musste. Demnach ist Arcor nicht für die Inhalte der umstrittenen Pornoseite verantwortlich.
    https://www.golem.de/0804/59032.html

  16. US-Patentamt lehrt Grundschülern "geistiges Eigentum"

    Beiträge: 19
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    22.04.08 - 20:03

    Das US-Patentamt stellt in Zusammenarbeit mit dem auf Informationen zur Sicherheit im Internet spezialisierten Portal i-Safe einen Onlinekurs zu "geistigem Eigentum" bereit.
    https://www.golem.de/0804/59030.html

  17. OLG Thüringen: Google-Thumbnails verletzen Urheberrecht

    Beiträge: 28
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    15.04.08 - 22:26

    Das Thüringer Oberlandesgericht hat die verkleinerte Anzeige von auf Websites gespeicherten Bildern durch Google als Urheberrechtsverletzung eingestuft. Die Unterlassungsforderung der klagenden Künstlerin hat das Gericht allerdings zurückgewiesen.
    https://www.golem.de/0804/59016.html

  18. Ebbt die Abmahnwelle im Internet ab?

    Beiträge: 69
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    14.04.08 - 22:46

    Nach dem Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums zur Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie, der am vergangenen Freitag im Bundestag beschlossen wurde, werden auch die erstattungsfähigen Anwaltsgebühren für die erste Abmahnung wegen einer einfachen Urheberrechtsverletzung auf 50,- Euro begrenzt.
    https://www.golem.de/0804/58979.html

  19. Online-Durchsuchung auch bei BlackBerry und iPhone

    Beiträge: 117
    Themen: 29
    Letzter Beitrag:
    19.04.08 - 14:52

    Die vom Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante Onlinedurchsuchung soll offenbar auch Daten von internetfähigen Mobilgeräten wie BlackBerry, PDA und iPhone erfassen. Das hat die Bundesregierung nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post jetzt erstmals offiziell bestätigt.
    https://www.golem.de/0804/58969.html

  20. Bundestag stärkt Schutz geistigen Eigentums

    Beiträge: 155
    Themen: 27
    Letzter Beitrag:
    18.04.08 - 11:58

    Der Bundestag hat den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Durchsetzungsrichtlinie von 2004 beschlossen. Zu den wesentlichen Neuerungen zählen die Einführung eines zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs bei Verletzungen von Urheber-, Patent-, Gebrauchsmuster- und Markenrechten. Neu ist auch eine "Regelung für Abmahnungen bei Bagatellverstößen durch Privatpersonen" im Bereich des Urheberrechts, die Abmahnkosten auf 100 Euro "für erste Urheberrechtsverletzungen" begrenzt.
    https://www.golem.de/0804/58961.html

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