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Politik/Recht

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  1. Bundesnetzagentur will Regulierung zurückfahren

    Beiträge: 8
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    04.07.08 - 07:36

    Die Bundesnetzagentur will in weiteren Teilen des Telekommunikationsmarktes die Regulierung aufheben. Da es immer mehr Wettbewerb gibt, will die Behörde auch Verbindungen aus dem Festnetz in inländische Fest- und eventuell auch Mobilfunknetze aus der Regulierung entlassen.
    https://www.golem.de/0807/60832.html

  2. Müssen TK-Anbieter Überwachungstechnik selbst bezahlen?

    Beiträge: 29
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    04.07.08 - 11:50

    Die Bundesregierung hat in den letzen Jahren umfassende Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation beschlossen. Für die Bereitstellung der entsprechenden Infrastruktur müssen die Telekommunikationsanbieter sorgen. Für die Finanzierung auch. Das Berliner Verwaltungsgericht sieht darin jedoch eine Verletzung des Grundgesetzes.
    https://www.golem.de/0807/60828.html

  3. IBM kauft Mainframe-Konkurrenten und beendet Rechtsstreit

    Beiträge: 3
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    04.07.08 - 08:27

    Der IT-Konzern IBM kauft den Mainframe-Konkurrenten Platform Solutions (PSI) und beendet damit einen Rechtsstreit mit der Firma, der bis vor die Kartellbehörde der EU ging. Ob IBM die Wettbewerbsklage erspart bleibt, ist jedoch noch ungeklärt.
    https://www.golem.de/0807/60825.html

  4. EU setzt sich für Barrierefreiheit ein

    Beiträge: 21
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    04.07.08 - 09:22

    Die Mehrzahl der Websites in Europa ist weder nutzerfreundlich noch barrierefrei, kritisiert Viviane Reding, EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien. Für Menschen mit Behinderung sei es oft schwer, Websites zu besuchen, weil etwa die Schrift zu klein und schlecht lesbar sei.
    https://www.golem.de/0807/60824.html

  5. Britische Regierung lässt um die Wette mashen

    Beiträge: 11
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    03.07.08 - 13:02

    Die britische Regierung setzt auf die Kreativität der Bürger und hat größere Datenbestände freigegeben. Die Regierung erhofft sich davon eine bessere Nutzung der gesammelten Informationen. Die besten Ideen haben Aussicht auf ein Preisgeld im Gesamtwert von 20.000 Pfund.
    https://www.golem.de/0807/60815.html

  6. Polizei-Digitalfunknetz wird nie flächendeckend sein

    Beiträge: 54
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    04.07.08 - 11:27

    Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mitgeteilt, dass das Digitalfunknetz für die Polizei und andere Behörden des Bundes und der Länder Ende 2010 weitgehend fertiggestellt werden soll. Eine vollständige Flächenversorgung soll es nie erreichen.
    https://www.golem.de/0807/60808.html

  7. US-Bürgerrechtsgruppen klagen gegen US-Behörden

    Beiträge: 3
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    03.07.08 - 01:22

    Zwei US-amerikanische Bürgerrechtsorganisationen klagen gegen die US-Regierung auf Einhaltung des Informationsfreiheitsgesetzes. Die Electronic Frontier Foundation klagt im Namen einer Niederländerin, die wissen will, welche ihrer persönlichen Daten US-Behörden gespeichert haben. Gemeinsam mit der American Civil Liberties Union verlangt sie außerdem Auskunft über die Verfolgung von Mobiltelefonierern.
    https://www.golem.de/0807/60800.html

  8. Die Politik scheut das Web 2.0

    Beiträge: 27
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    03.07.08 - 08:26

    Menschen, die in sozialen Netzwerken unterwegs sind, sind für Werbung und Politik eine attraktive Zielgruppe. Doch laut einer Kurzstudie der Agentur Newthinking Communications wissen Politiker und Parteien das Web 2.0 für sich nicht effektiv zu nutzen.
    https://www.golem.de/0807/60799.html

  9. EuGH berät über Vorratsdatenspeicherung

    Beiträge: 5
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    02.07.08 - 08:29

    Eine schnelle Entscheidung zur europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wird es nicht geben. Eine Klage Irlands wurde heute vor dem EuGH verhandelt. Mit einem Urteil wird erst Ende des Jahres gerechnet.
    https://www.golem.de/0807/60766.html

  10. eBay muss Luxusgüterhersteller 38,6 Millionen Euro zahlen

    Beiträge: 46
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    02.07.08 - 12:44

    Das Pariser Handelsgericht hat den Onlineplattformbetreiber eBay schuldig gesprochen, die Rechte des französischen Luxusgüterherstellers Moët Hennessy - Louis Vuitton (LVMH) verletzt zu haben. Die Geldstrafe beträgt 38,6 Millionen Euro. EBay will in die Berufung gehen.
    https://www.golem.de/0807/60762.html

  11. Microsoft legt weitere Formatdokumentationen offen

    Beiträge: 16
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    04.07.08 - 16:15

    Microsoft vervollständigt seine technischen Dokumentationen Stück für Stück. Ab sofort sind weitere Informationen zu den Dateiformaten in Office 2007 verfügbar, ebenso wie weitere Protokolldetails. Microsoft will damit Fremdprodukten ermöglichen, mit der eigenen Software korrekt zusammenzuarbeiten.
    https://www.golem.de/0807/60751.html

  12. TAL-Umschaltung und das "Line Sharing" werden billiger

    Beiträge: 4
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    01.07.08 - 14:23

    Die Bundesnetzagentur senkt den Preis für die Umschaltung einer Teilnehmeranschlussleitung (TAL), der sogenannten letzten Meile, leicht. Dem Antrag der Telekom, die eine Erhöhung dieser Entgelte um deutlich über 50 Prozent erbat, wurde damit nicht stattgegeben.
    https://www.golem.de/0806/60740.html

  13. Kanadische Online-Musikbibliothek wird wiedereröffnet

    Beiträge: 9
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    03.07.08 - 21:21

    Im Oktober 2007 ging das kanadische International Music Score Library Project (IMSLP) offline, nachdem der österreichische Musikverlag Universal Edition AG mutmaßliche Urheberrechtsverletzungen abgemahnt hatte. Zum 1. Juli 2008 will IMSLP erneut online öffnen.
    https://www.golem.de/0806/60739.html

  14. Internetprovider gegen französisches Anti-Piraterie-Gesetz

    Beiträge: 66
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    01.07.08 - 15:27

    Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat ein scharfes und sehr umstrittenes Gesetz zur Bekämpfung illegaler Downloads durch den Ministerrat gebracht. Es war mit Internetprovidern und Vertretern der Musik- und Filmindustrie erarbeitet worden. Doch nun wollen die Internetprovider nicht mehr mitmachen.
    https://www.golem.de/0806/60731.html

  15. Landgericht München: Computer sind gefährlich

    Beiträge: 193
    Themen: 33
    Letzter Beitrag:
    02.07.08 - 12:20

    Das Landgericht München I hat am 19. Juni 2008 entschieden, dass Eltern für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder im Internet haftbar gemacht werden können. Das Gericht sieht eine Überwachungspflicht für Eltern.
    https://www.golem.de/0806/60729.html

  16. EliteTorrent-Administrator verurteilt

    Beiträge: 28
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    01.07.08 - 02:32

    Ein Geschworenengericht im US-Bundesstaat Virginia hat den 26-jährigen Daniel Dove, den Administrator der P2P-Seite EliteTorrents.org, wegen Verschwörung und Urheberrechtsverletzungen für schuldig befunden. Ihm drohen nun bis zu zehn Jahre Haft.
    https://www.golem.de/0806/60723.html

  17. Mit Geld gegen Patenttrolle

    Beiträge: 22
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    10.01.09 - 06:56

    Google, Cisco, HP und weitere Technologiefirmen planen laut einem Bericht des Wall Street Journal, gemeinsam Schlüsselpatente aufzukaufen, bevor sie in die Hände von sogenannten Patenttrollen fallen.
    https://www.golem.de/0806/60717.html

  18. RTL will Onlineratgeberportale von ARD und ZDF abschaffen

    Beiträge: 96
    Themen: 21
    Letzter Beitrag:
    09.08.08 - 13:44

    Die Mediengruppe RTL Deutschland will Onlineratgeberportale von ARD und ZDF in jedem Fall verboten sehen. Nach der Einigung der Ministerpräsidenten auf neue Regelungen für die öffentlich-rechtlichen Anstalten im Internet kommt damit neue Kritik an der geplanten Regelung auf.
    https://www.golem.de/0806/60705.html

  19. Schäuble macht Druck für zentrale Einwohnermeldedatenbank

    Beiträge: 130
    Themen: 24
    Letzter Beitrag:
    15.03.10 - 20:12

    Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) macht weiter Druck für sein umstrittenes Vorhaben, eine zentrale Einwohnermeldedatenbank aufzubauen. Das berichtet das Boulevardblatt Bild, das sich auf eine interne Vorlage aus dem Ministerium beruft. Kritiker warnen, das Bundesverwaltungsamt mutiere so zur Superdatensammelbehörde.
    https://www.golem.de/0806/60692.html

  20. Bundesweite Einkommensdatenbank ELENA beschlossen

    Beiträge: 79
    Themen: 17
    Letzter Beitrag:
    06.03.09 - 21:36

    Das Bundeskabinett hat heute den elektronischen Einkommensnachweis ELENA (früher Jobcard) beschlossen. Sämtliche Einkommensdaten aller in Deutschland abhängig Beschäftigten werden in einigen Jahren von den Arbeitgebern monatlich an eine zentrale Speicherstelle übermittelt. So entsteht eine "datenschutzwidrige zentrale Großdatenbank ohne echte Verschlüsselung", so die Bewertung des Kieler Landesdatenschützers Thilo Weichert.
    https://www.golem.de/0806/60629.html

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