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Politik/Recht

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  1. Europäisches Patentamt hat 2007 weniger Patente erteilt

    Beiträge: 1
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    10.04.08 - 14:14

    Das Europäische Patentamt (EPA) hat Zahlen zur Jahresbilanz 2007 vorgelegt. Daraus geht hervor, dass bei steigender Zahl der Patentanmeldungen die Zahl der erteilten Patente deutlich gesunken ist.
    https://www.golem.de/0804/58756.html

  2. Union und SPD streiten weiter um Online-Durchsuchung

    Beiträge: 53
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    03.04.08 - 17:05

    Nach der Entscheidung des Bundesverfassungerichts in Sachen Onlinedurchsuchung wollte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble diese eigentlich recht schnell gesetzlich umsetzen. Doch Union und SPD sind sich bei der konkreten Umsetzung offenbar nicht einig. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz lehnt es ab, für die Onlinedurchsuchung in die Wohnung eines Verdächtigen einzudringen.
    https://www.golem.de/0804/58752.html

  3. Schlappe für US-Musikindustrie vor Gericht

    Beiträge: 11
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    03.04.08 - 15:02

    Ein New Yorker Bundesrichter hat im Fall einer Klage verschiedener Plattenfirmen gegen eine Tauschbörsennutzerin entschieden, dass das bloße Anbieten eines Musikstücks zum Tausch nicht als Beleg für eine Urheberrechtsverletzung ausreichend ist.
    https://www.golem.de/0804/58749.html

  4. Plattenfirmen fordern 1,6 Millionen Euro von The Pirate Bay

    Beiträge: 15
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    03.04.08 - 00:43

    Eine Reihe von Tonträgerherstellern hat die schwedischen Betreiber des BitTorrent-Trackers The Pirate Bay (TPB) für die illegale Verbreitung von Kopien urheberrechtlich geschützter Filme, Musikalben und Computerspiele auf insgesamt 1,6 Millionen Euro Schadenersatz verklagt.
    https://www.golem.de/0804/58746.html

  5. Office Open XML ist ISO-Norm (Update)

    Beiträge: 104
    Themen: 19
    Letzter Beitrag:
    03.04.08 - 10:22

    Die Normungsorganisation ECMA ist ihren Kollegen von der ISO zuvorgekommen und hat die Standardisierung von Microsofts Office Open XML (OOXML) bestätigt. Im zweiten Anlauf hat das Dateiformat die nötige Stimmanzahl erhalten, auch wenn weiter über Unregelmäßigkeiten im Normungsprozess berichtet wird.
    https://www.golem.de/0804/58723.html

  6. Über 2.000 Projekte nutzen die GPLv3

    Beiträge: 29
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    02.04.08 - 11:43

    Die stetig von Palamida gepflegte Übersicht über Open-Source-Projekte, die explizit auf die GPLv3 setzen, zählt mittlerweile über 2.000 Einträge. Während die Zahl der LGPLv3-Projekte stagniert, gibt es auch immer noch viele Entwickler, die sich für die GPLv2 entscheiden.
    https://www.golem.de/0804/58717.html

  7. Subventionsrückzahlungen: Nokia weigert sich

    Beiträge: 88
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    02.04.08 - 08:41

    Das Land Nordrhein-Westfalen hatte Nokia vor drei Wochen aufgefordert, insgesamt 59 Millionen Euro an Subventionen einschließlich angefallener Zinsen zurückzuzahlen. Der Vorwurf lautet, dass die Subventionsbedingungen für das Bochumer Werk von den Finnen nicht eingehalten wurden. Nokia gab nun bekannt, das Geld nicht überweisen zu wollen.
    https://www.golem.de/0804/58711.html

  8. OOXML: Warten auf die ISO-Entscheidung (Update 2)

    Beiträge: 33
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    02.04.08 - 06:37

    Die Abstimmung über die Standardisierung von Microsofts Dokumentenformat Office Open XML (OOXML) ging am vergangenen Samstag, dem 29. März 2008, zu Ende. Voraussichtlich hat die Konkurrenz zum OpenDocument Format (ODF) den Sprung dieses Mal geschafft und ist damit eine ISO-Norm - das offizielle Ergebnis lässt jedoch noch auf sich warten.
    https://www.golem.de/0804/58701.html

  9. Blackboards E-Learning-Patent geknackt

    Beiträge: 13
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    01.04.08 - 14:12

    In der seit 2006 andauernden Auseinandersetzung um ein der Firma Blackboard erteiltes US-Patent über E-Learning-Methoden hat das US-Patentamt nach einer Überprüfung alle Patentansprüche zurückgewiesen.
    https://www.golem.de/0803/58695.html

  10. Markenartikler darf eBay-Handel verbieten

    Beiträge: 29
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    22.04.09 - 14:28

    Markenartikel-Hersteller dürfen den Verkauf ihrer Waren bei eBay untersagen. Nach einem Urteil des Landgerichts Mannheim (7 O 263/07 Kart) ist dies erlaubt, weil die Internetplattform ein Fachgeschäft nicht ersetzt. Kläger war der Hersteller Sternjakob, der sich durch die Schulranzen der Marke Scout einen Namen gemacht hat.
    https://www.golem.de/0803/58673.html

  11. Warner Music steuert auf "Kulturflatrate" zu

    Beiträge: 112
    Themen: 23
    Letzter Beitrag:
    13.10.08 - 13:20

    Warner Music, eine der vier größten Plattenfirmen in der Welt, wandelt sich zum Vorkämpfer für die "Kulturflatrate". Der ehemalige Geffen-Music-Manager Jim Griffin wurde von Warner-Chef Edgar Bronfman Junior damit beauftragt, Pläne für Pauschalabgaben auf Internetzugänge zu erarbeiten.
    https://www.golem.de/0803/58665.html

  12. DIN entscheidet sich für ISO-Standardisierung von OOXML (U)

    Beiträge: 115
    Themen: 22
    Letzter Beitrag:
    01.04.08 - 05:44

    Nun hat das Deutsche Institut für Normung (DIN) offiziell sein positives Votum für die ISO-Standardisierung von Microsofts Dokumentenformat Office Open XML (OOXML) abgegeben. Beobachter Andy Updegrove beanstandet allerdings, dass die Gremiumsmitglieder gar nicht mit "Nein" stimmen konnten. Die nationalen Gremien haben nur noch einen Tag Zeit, um ihre Entscheidung der ersten Abstimmung im Jahr 2007 zu ändern.
    https://www.golem.de/0803/58657.html

  13. YouTube entfernt Anti-Atatürk-Videos

    Beiträge: 51
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    16.01.09 - 15:22

    YouTube hat mehrere Videos von seiner Seite entfernt, die nach Ansicht der türkischen Behörden den Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk beleidigten. Wegen dieser Videos hatte ein Gericht in der Türkei den Zugang zu dem Videoportal sperren lassen. YouTube-Eigner Google wird jedoch von seinen Aktionären unterdessen aufgefordert, sich Zensuranforderungen zu widersetzen.
    https://www.golem.de/0803/58653.html

  14. Software Freedom Law Center gründet Tochterfirma

    Beiträge: 0
    Themen: 0
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    Das Software Freedom Law Center (SFLC) hat eine Tochter ins Leben gerufen, um auch Organisationen aus dem Open-Source-Umfeld zu vertreten, die gewinnorientiert arbeiten und damit keinen Anspruch auf die kostenlose Beratung durch die Organisation haben.
    https://www.golem.de/0803/58624.html

  15. Busybox-Entwickler einigen sich mit Verizon

    Beiträge: 3
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    26.03.08 - 15:26

    Die Programmierer der Software Busybox haben sich nun auch außergerichtlich mit der Firma Verizon geeinigt und eine GPL-Klage gegen das Unternehmen fallenlassen. Wie schon bei den vorangegangenen Übereinkünften mit anderen beschuldigten Firmen, erklärte sich Verizon bereit, sich künftig an die Vorgaben der Lizenz für freie Software zu halten.
    https://www.golem.de/0803/58589.html

  16. EU wirft USA mangelnden Schutz für geistiges Eigentum vor

    Beiträge: 20
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    29.03.08 - 15:11

    Der Leiter der EU-Kommissionsdelegation in den USA, John Bruton, hat die USA öffentlich wegen mangelnder Kooperation in Fragen der Durchsetzung des Schutzes für geistiges Eigentum kritisiert.
    https://www.golem.de/0803/58568.html

  17. DIN stimmt für ISO-Standardisierung von OOXML

    Beiträge: 96
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    02.04.08 - 05:15

    Das Deutsche Institut für Normung (DIN) hat abermals für ISO-Standardisierung des Dokumentenformates Office Open XML (OOXML) gestimmt. Zwar wurden Bedenken eingeräumt und somit eine leichte Verschiebung hin zur Ablehnung erreicht, noch wird die Standardisierung aber befürwortet. Das offizielle Votum gibt das DIN erst in wenigen Tagen ab.
    https://www.golem.de/0803/58566.html

  18. Sollen ISPs aktiv gegen illegales Filesharing vorgehen?

    Beiträge: 170
    Themen: 28
    Letzter Beitrag:
    29.03.08 - 19:17

    Das Fachmedium Musikwoche führt seit einigen Tagen eine Online-Umfrage unter ihren Lesern zur Rolle von Internetprovidern bei der Bekämpfung des illegalen Filesharings durch. Die Teilnehmer glauben mehrheitlich nicht an den Erfolg eines freiwilligen Engagements der ISPs.
    https://www.golem.de/0803/58558.html

  19. FBI ködert Kinderporno-Kunden

    Beiträge: 219
    Themen: 39
    Letzter Beitrag:
    10.06.08 - 18:46

    Die amerikanische Bundespolizei FBI jagt auf zweifelhafte Weise nach Kinderporno-Kunden: Das FBI hat Links zu Websites mit entsprechendem Material verbreitet. Wer klickte, musste damit rechnen, verhaftet zu werden, da bereits der Versuch strafbar ist, sich solches Material zu verschaffen.
    https://www.golem.de/0803/58534.html

  20. LG Hamburg: Urteil zur Beweisführung in Filesharing-Klagen

    Beiträge: 90
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    27.03.08 - 14:02

    Das Landgericht Hamburg hat am 14. März 2008 eine Klage von Sony BMG wegen illegalen Kopierens urheberrechtlich geschützter Musik abgewiesen. Die von Sony BMG vorgelegten Beweismittel seien unzureichend, stellte das Gericht fest.
    https://www.golem.de/0803/58526.html

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