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Politik/Recht

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  1. LG Hamburg schränkt Störerhaftung ein

    Beiträge: 5
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    01.08.09 - 00:35

    Freenet haftet nicht für die auf seinen Seiten eingebundenen Inhalte der Wikipedia, entschied das Landgericht Hamburg. Geklagt wurde gegen eine Passage in einem Wikipedia-Artikel, die Freenet nach Kenntnisnahme gelöscht hatte.
    https://www.golem.de/0805/60071.html

  2. Virtuelle Welten sind anders

    Beiträge: 19
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    01.06.08 - 11:52

    Erfreulich unaufgeregt ist bei einer Podiumsdiskussion, die von der Friedrich-Ebert-Stiftung veranstaltet wurde, über den Rechtsrahmen für virtuelle Welten und Computerspiele debattiert worden. Tenor: Der deutsche Gesetzgeber sollte mehr Laissez-faire walten lassen.
    https://www.golem.de/0805/60057.html

  3. USA gehen gegen EU-Zölle auf IT vor

    Beiträge: 40
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    30.05.08 - 07:54

    Die USA fordern eine Abschaffung der Einfuhrzölle auf elektronische Geräte in die Europäische Union (EU). Die Abgaben seien ein Verstoß gegen ein geltendes Abkommen und stellten einen Wettbewerbsnachteil dar. US-Handelsvertreterin Susan Schwab warf der EU deshalb vor, sie besteuere Innovation.
    https://www.golem.de/0805/60043.html

  4. Amtierender Telekom-Chef soll von Bespitzelung gewusst haben

    Beiträge: 21
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    29.05.08 - 12:50

    In dem Abhörskandal bei der Deutschen Telekom gerät nun auch Vorstandschef René Obermann ins Zwielicht. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, sei noch unter Obermann zuerst versucht worden, die Affäre nach außen hin zu vertuschen, als im Sommer 2007 die ersten Vorwürfe wegen illegaler Bespitzelung eines Journalisten offengelegt wurden.
    https://www.golem.de/0805/60028.html

  5. AllofMP3-Fall am Ende

    Beiträge: 26
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    29.05.08 - 13:24

    Die Mitglieder der Recording Industry Association of America (RIAA) haben ihre US-Klage gegen den russischen Billiganbieter für MP3-Downloads, AllofMP3, zurückgezogen, nachdem dieser faktisch den Betrieb eingestellt hat.
    https://www.golem.de/0805/60016.html

  6. Interview: Im Internet ist Platz für alle

    Beiträge: 40
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    05.06.08 - 08:15

    Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten stehen in der Kritik, weil sie ihre Angebote den Nutzern verstärkt auch im Internet zur Verfügung stellen. Der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag könnte dem enge Grenzen setzen. Golem.de sprach mit ARD-Generalsekretärin Verena Wiedemann über die Auswirkungen dieses Vertrages, über Rechte und darüber, was die ARD im Internet gern machen würde.
    https://www.golem.de/0805/59987.html

  7. Klage der Musikindustrie gegen Staatsanwalt aussichtslos

    Beiträge: 73
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    13.10.08 - 09:28

    Der Chef der Wuppertaler Staatsanwaltschaft, Helmut Schoß, hatte angeordnet, nicht mehr zu ermitteln, wenn die Musik- und Pornoindustrie Teilnehmer von Tauschbörsen anzeigt. Deshalb will ihn die Branche vor Gericht bringen. Ein wenig aussichtsreiches Unterfangen, wie der Düsseldorfer Oberstaatsanwalt Axel Stahl gegenüber Golem.de bestätigte.
    https://www.golem.de/0805/59984.html

  8. Patentantrag auf Display mit integrierten Solarzellen

    Beiträge: 43
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    21.01.09 - 21:03

    Wie erst jetzt bekannt wurde, haben Mitarbeiter von Apple bereits im Oktober 2006 einen Patentantrag eingereicht, der beschreibt, wie sich mobile Endgeräte über Solarzellen mit Strom betreiben lassen. Solarzellen sollen dazu in Displays integriert werden, damit diese Flächen für die Gewinnung von Solarstrom genutzt werden können.
    https://www.golem.de/0805/59963.html

  9. Droht eine Preisexplosion bei MP3-Playern?

    Beiträge: 210
    Themen: 46
    Letzter Beitrag:
    28.05.08 - 16:13

    Laut einem Bericht von IT-Business verlangt die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) von Apple die Zahlung von 1 Euro Urheberabgabe pro Gigabyte Speicherplatz auf importierte iPods. Das würde einen iPod classic mit 160-GByte-Festplatte inklusive Mehrwertsteuer um fast 200 Euro verteuern.
    https://www.golem.de/0805/59936.html

  10. Telekom soll Aufsichtsräte und Journalisten bespitzelt haben

    Beiträge: 39
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    11.06.08 - 14:29

    Gegen die Deutsche Telekom sind massive Vorwürfe über systematische Bespitzelung von Aufsichtsräten, Managern und Journalisten erhoben worden. Über ein Jahr lang sollen Telefonverbindungsdaten überwacht worden sein, um undichte Stellen zur Presse aufzudecken.
    https://www.golem.de/0805/59932.html

  11. Haushaltsgebühr statt GEZ-Gebühr frühestens 2013

    Beiträge: 206
    Themen: 17
    Letzter Beitrag:
    13.01.10 - 18:21

    Eine Reform des derzeitigen Systems der Rundfunkgebühren wird frühestens 2013 erfolgen. Die geräteabhängige Rundfunkgebühr könnte dann durch eine generelle Abgabe für alle Haushalte ersetzt werden - und die Gebühreneinzugszentrale wäre nur noch in einer reduzierten Form notwendig.
    https://www.golem.de/0805/59922.html

  12. Bundesrat winkt Gesetz zur Durchsetzungsrichtlinie durch

    Beiträge: 50
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    27.05.08 - 13:36

    Der Bundesrat hat das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungsrichtlinie von 2004 durchgewinkt. Zu den wesentlichen Neuerungen zählt die Einführung eines zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs bei Verletzungen von Urheber-, Patent-, Gebrauchsmuster- und Markenrechten. Neu ist auch eine "Regelung für Abmahnungen bei Bagatellverstößen durch Privatpersonen" im Bereich des Urheberrechts.
    https://www.golem.de/0805/59918.html

  13. EU prüft Microsofts OpenDocument-Unterstützung

    Beiträge: 20
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    25.05.08 - 19:17

    Die Europäische Kommission will prüfen, ob die von Microsoft angekündigte Unterstützung des OpenDocument-Formats in Office 2007 zu einer größeren Wahlfreiheit der Kunden führt. Die Untersuchung findet im Rahmen des aktuell gegen Microsoft laufenden Kartellverfahrens der EU statt.
    https://www.golem.de/0805/59912.html

  14. Petition gegen BKA-Gesetz

    Beiträge: 57
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    05.06.08 - 20:09

    Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat beim Deutschen Bundestag eine Petition gegen die geplante Novelle des Bundeskriminalamtsgesetzes (BKA-Gesetz) eingereicht. Bürger können sich nun daran beteiligen. Mit dem Gesetz soll eine Grundlage für Onlinedurchsuchungen durch das BKA geschaffen werden.
    https://www.golem.de/0805/59911.html

  15. Provider gegen Zwangsstilllegung von Internetzugängen

    Beiträge: 29
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    25.05.08 - 17:06

    Ein breites Bündnis von Branchenverbänden wendet sich gegen einen neuen Vorstoß der Musik- und Filmindustrie, die bei Urheberrechtsverletzungen eine zwangsweise Stilllegung von Internetzugängen erreichen will. Anlass ist die heutige Verabschiedung des "Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" durch den Bundesrat.
    https://www.golem.de/0805/59907.html

  16. Gericht verbietet Porno- und Gewaltwerbung für Newsgroups

    Beiträge: 19
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    26.06.08 - 12:56

    Der Videothekenverband IVD (Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland) hat gegen die Firma Aviteo eine einstweilige Verfügung erwirkt. Der Newsgroup-Provider darf deshalb sein Angebot usenext.de nicht mehr außerhalb geschlossener Internetbenutzergruppen mit pornografischen Bildern oder auch dem Argument bewerben, dass dort indizierte, beschlagnahmte oder pornografische Filme heruntergeladen werden können.
    https://www.golem.de/0805/59900.html

  17. YouTomb - ein Friedhof für Videos

    Beiträge: 10
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    22.05.08 - 22:39

    Das Forschungsprojekt YouTomb zeigt Videos, die YouTube wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen von seinen Seiten entfernt hat. Auf diese Weise wollen Studenten des Massachusetts Institute of Technology (MIT) aufzeigen, wie YouTubes Algorithmus Urheberrechtsverletzungen erkennt und welche Fehler die Software dabei macht.
    https://www.golem.de/0805/59886.html

  18. BDI für enge Grenzen der Öffentlich-Rechtlichen im Internet

    Beiträge: 36
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    23.05.08 - 12:54

    Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat sich gegen die Ausweitung der Online-Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewandt. Die Ausdehnung des Grundversorgungsauftrags auf internetbasierte Dienste wie abrufbare Tageszeitungen, unbegrenzte Video-on-Demand-Angebote als "dritte Säule" der Programmversorgung sei nicht gerechtfertigt, heißt es in einem Positionspapier, das BDI-Präsident Jürgen Thumann vorlegte.
    https://www.golem.de/0805/59866.html

  19. Unterstützen US-Unternehmen die Zensur?

    Beiträge: 22
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    22.05.08 - 16:52

    In einer Anhörung vor einem US-Senatsausschuss mussten am gestrigen Dienstag Vertreter von Cisco, Google und Yahoo Auskunft über ihre Aktivitäten in China und anderen Ländern geben, in denen das Internet zensiert wird. Der Unterausschuss des Justizausschusses prüft die Rolle amerikanischer Unternehmen bei der Unterdrückung der Meinungs- und Pressefreiheit.
    https://www.golem.de/0805/59861.html

  20. Verlag legt Berufung gegen Wikimedia-Urteil ein

    Beiträge: 34
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    21.05.08 - 15:37

    Die Frankfurter Verlagsgruppe ist weiterhin davon überzeugt, dass der Verein Wikimedia Deutschland für die Inhalte in der Onlineenzyklopädie Wikipedia verantwortlich ist. Deshalb hat der Verlag Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Köln eingelegt.
    https://www.golem.de/0805/59840.html

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