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Politik/Recht

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  1. Petition gegen BKA-Gesetz

    Beiträge: 57
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    05.06.08 - 20:09

    Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat beim Deutschen Bundestag eine Petition gegen die geplante Novelle des Bundeskriminalamtsgesetzes (BKA-Gesetz) eingereicht. Bürger können sich nun daran beteiligen. Mit dem Gesetz soll eine Grundlage für Onlinedurchsuchungen durch das BKA geschaffen werden.
    https://www.golem.de/0805/59911.html

  2. Provider gegen Zwangsstilllegung von Internetzugängen

    Beiträge: 29
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    25.05.08 - 17:06

    Ein breites Bündnis von Branchenverbänden wendet sich gegen einen neuen Vorstoß der Musik- und Filmindustrie, die bei Urheberrechtsverletzungen eine zwangsweise Stilllegung von Internetzugängen erreichen will. Anlass ist die heutige Verabschiedung des "Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" durch den Bundesrat.
    https://www.golem.de/0805/59907.html

  3. Gericht verbietet Porno- und Gewaltwerbung für Newsgroups

    Beiträge: 19
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    26.06.08 - 12:56

    Der Videothekenverband IVD (Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland) hat gegen die Firma Aviteo eine einstweilige Verfügung erwirkt. Der Newsgroup-Provider darf deshalb sein Angebot usenext.de nicht mehr außerhalb geschlossener Internetbenutzergruppen mit pornografischen Bildern oder auch dem Argument bewerben, dass dort indizierte, beschlagnahmte oder pornografische Filme heruntergeladen werden können.
    https://www.golem.de/0805/59900.html

  4. YouTomb - ein Friedhof für Videos

    Beiträge: 10
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    22.05.08 - 22:39

    Das Forschungsprojekt YouTomb zeigt Videos, die YouTube wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen von seinen Seiten entfernt hat. Auf diese Weise wollen Studenten des Massachusetts Institute of Technology (MIT) aufzeigen, wie YouTubes Algorithmus Urheberrechtsverletzungen erkennt und welche Fehler die Software dabei macht.
    https://www.golem.de/0805/59886.html

  5. BDI für enge Grenzen der Öffentlich-Rechtlichen im Internet

    Beiträge: 36
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    23.05.08 - 12:54

    Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat sich gegen die Ausweitung der Online-Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewandt. Die Ausdehnung des Grundversorgungsauftrags auf internetbasierte Dienste wie abrufbare Tageszeitungen, unbegrenzte Video-on-Demand-Angebote als "dritte Säule" der Programmversorgung sei nicht gerechtfertigt, heißt es in einem Positionspapier, das BDI-Präsident Jürgen Thumann vorlegte.
    https://www.golem.de/0805/59866.html

  6. Unterstützen US-Unternehmen die Zensur?

    Beiträge: 22
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    22.05.08 - 16:52

    In einer Anhörung vor einem US-Senatsausschuss mussten am gestrigen Dienstag Vertreter von Cisco, Google und Yahoo Auskunft über ihre Aktivitäten in China und anderen Ländern geben, in denen das Internet zensiert wird. Der Unterausschuss des Justizausschusses prüft die Rolle amerikanischer Unternehmen bei der Unterdrückung der Meinungs- und Pressefreiheit.
    https://www.golem.de/0805/59861.html

  7. Verlag legt Berufung gegen Wikimedia-Urteil ein

    Beiträge: 34
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    21.05.08 - 15:37

    Die Frankfurter Verlagsgruppe ist weiterhin davon überzeugt, dass der Verein Wikimedia Deutschland für die Inhalte in der Onlineenzyklopädie Wikipedia verantwortlich ist. Deshalb hat der Verlag Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Köln eingelegt.
    https://www.golem.de/0805/59840.html

  8. Britisches Innenministerium will Vorratsdatenspeicherung

    Beiträge: 35
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    22.05.08 - 23:15

    Bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung plant die britische Regierung die Schaffung einer zentralen Datei, auf die Polizei und Sicherheitsdienste per Gerichtsbeschluss Zugriff erhalten sollen.
    https://www.golem.de/0805/59831.html

  9. NRW und Nokia einigen sich im Subventionsstreit

    Beiträge: 12
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    21.05.08 - 10:14

    Der finnische Mobiltelefonhersteller Nokia und das Land Nordrhein-Westfalen haben sich auf einen Vergleich im millionenschweren Subventionsstreit um das geschlossene Bochumer Werk verständigt. Der finnische Konzern will die bisher vorgeschlagene Einigungssumme erhöhen.
    https://www.golem.de/0805/59830.html

  10. Vodafone, AT&T und Blackstone wollen Huaweis Handysparte

    Beiträge: 0
    Themen: 0
    Letzter Beitrag:
     

    Die Mobilfunkbetreiber Vodafone und AT&T sowie der Finanzinvestor Blackstone wollen über 50 Prozent an Huaweis Handysparte erwerben. Das berichtet die South China Morning Post unter Berufung auf informierte Kreise. Die Gebote für den Anteil an dem chinesischen Konzern sollen bei circa 2 Milliarden US-Dollar liegen. Anfang Mai 2008 war bekannt geworden, dass Huawei einen Partner für seine Endgeräteabteilung sucht.
    https://www.golem.de/0805/59818.html

  11. Ärger für Mininova

    Beiträge: 47
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    23.06.08 - 20:39

    Die niederländische BREIN-Stiftung, die Autoren, Künstler und Musikproduzenten vertritt, will der BitTorrent-Suchmaschine Mininova an den Kragen. Gespräche mit den Mininova-Betreiben hätten nicht den gewünschten Erfolg gebracht, daher will die Stiftung nun gerichtlich gegen Mininova vorgehen.
    https://www.golem.de/0805/59813.html

  12. SPD befürwortet Schäubles "NSA-Abhörzentrale" in Köln

    Beiträge: 175
    Themen: 25
    Letzter Beitrag:
    19.05.08 - 18:16

    Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy, verteidigt den Plan von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), in Köln eine Abhörzentrale für Polizei und Geheimdienste nach dem Vorbild der NSA zu errichten. "Ich halte das Projekt einer Bündelung der technischen Möglichkeiten für die Telekommunikationsüberwachung für prinzipiell unproblematisch", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger.
    https://www.golem.de/0805/59803.html

  13. Endgültiges Aus für Wahlcomputer in den Niederlanden

    Beiträge: 53
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    19.05.08 - 20:39

    Der niederländische Ministerrat hat die Rückkehr zu Stift und Papier bei Wahlen beschlossen. Der Einsatz von Wahlcomputern wird aus Sicherheitsgründen für die absehbare Zeit ausgeschlossen.
    https://www.golem.de/0805/59775.html

  14. Urteil: Wikimedia nicht für Wikipedia-Inhalte verantwortlich

    Beiträge: 31
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    28.04.10 - 21:12

    Weil er glaubte, in der Wikipedia falsch dargestellt worden zu sein, hat ein Frankfurter Verlag gegen den Verein Wikimedia Deutschland auf Unterlassung geklagt. Das Kölner Landgericht hat nun entschieden, dass Wikimedia Deutschland nicht für die Inhalte der Wikipedia verantwortlich ist.
    https://www.golem.de/0805/59766.html

  15. ARD, ZDF und das Internet: Produzenten melden sich zu Wort

    Beiträge: 41
    Themen: 17
    Letzter Beitrag:
    18.05.08 - 19:26

    Im Ringen um einen neuen Rundfunkstaatsvertrag meldet sich nun die Allianz Deutscher Produzenten zu Wort. Wenn ARD und ZDF ihr Programm künftig auch im Internet und auf dem Handy anbieten, dann wollen auch die Produzenten dafür entlohnt werden.
    https://www.golem.de/0805/59738.html

  16. TEC: Software-Patente durch die EU-Hintertür?

    Beiträge: 12
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    16.05.08 - 00:23

    Europäische und US-amerikanische Unternehmen machen weiter Druck bei der Harmonisierung des Patentrechts. Der Förderverein für eine freie informationelle Infrastruktur (FFII) warnt davor, dass ein zwischen den USA und der EU geplanter Vertrag zum Patentrecht in Europa Software-Patente "durch die Hintertür" einführen könnte.
    https://www.golem.de/0805/59719.html

  17. EU-Kommissar für freiwillige Filtermaßnahmen bei ISPs

    Beiträge: 18
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    15.05.08 - 21:33

    Auf einer Konferenz zu Fälschungen und Piraterie hat EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy weitere Bekämpfungsmaßnahmen angekündigt. Im Hinblick auf illegales Filesharing forderte McCreevy Internetprovider und Rechteinhaber zur Zusammenarbeit auf.
    https://www.golem.de/0805/59712.html

  18. Anklage wegen Datendiebstahls in Restaurants

    Beiträge: 8
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    15.05.08 - 10:39

    Ein Bezirksstaatsanwalt im US-Bundesstaat New York hat gegen drei Männer ein Verfahren wegen Datendiebstahls eröffnet. Sie sollen in mehreren Filialen einer US-Restaurant-Kette die Nummern von Kedit- und Bankkarten gestohlen haben.
    https://www.golem.de/0805/59683.html

  19. Milchgesichter kriegen keine Zigaretten aus dem Automaten

    Beiträge: 74
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    18.05.08 - 23:37

    In aller Welt versuchen Gesundheitspolitiker, Jugendliche vom Rauchen abzuhalten. Zigarettenautomaten werfen die Glimmstengel in Deutschland deshalb nicht mehr ohne Altersnachweis aus und auch in Japan will man dem ungehemmten Nikotinmissbrauch mit Technik begegnen. Sogar Biometrie soll zum Einsatz kommen.
    https://www.golem.de/0805/59664.html

  20. IP Bitstrom: 19,05 Euro für reinen DSL-Anschluss

    Beiträge: 30
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    08.06.09 - 02:28

    Für einen reinen DSL-Anschluss auf Basis des "IP Bitstrom Zugangs" darf die Telekom ihren Konkurrenten zwischen 19,05 und 20,05 Euro berechnen. Das entschied die Bundesnetzagentur.
    https://www.golem.de/0805/59658.html

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