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Politik/Recht

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  1. Gravenreuth unterliegt der taz

    Beiträge: 35
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    23.08.08 - 14:39

    Der vor allem durch seine Abmahnungen bekannte Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth hat im Streit mit der Zeitung taz die Berufung verloren und muss Gerichts- und Verfahrenskosten in Höhe von 5.000 Euro bezahlen.
    https://www.golem.de/0808/61898.html

  2. Freenet droht angeblich Klage wegen Fusion mit Mobilcom

    Beiträge: 7
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    22.08.08 - 19:19

    Wegen des schlechten Geschäftsergebnisses nach der Fusion von Freenet.de und Mobilcom zur Freenet AG fühlen sich ehemalige Mobilcom-Aktionäre benachteiligt. Analysten rechnen damit, dass sie Freenet auf Schadensersatz verklagen, meldet das Handelsblatt.
    https://www.golem.de/0808/61897.html

  3. Gesetzentwurf zum Schutz vor Handystrahlung geplant

    Beiträge: 73
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    22.08.08 - 13:00

    Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat einen Gesetzentwurf gegen Handystrahlung angekündigt, um Bürger vor Mobilfunkrisiken zu schützen. Darin sollen verbindliche Grenzwerte festgelegt werden. Erst kürzlich sah Gabriel keinerlei Gefährdung durch Mobilfunkstrahlung und reagiert auf eine Mobilfunkstudie, die sehr umstritten ist.
    https://www.golem.de/0808/61894.html

  4. US-Richter: Rechteinhaber müssen Fair Use prüfen

    Beiträge: 11
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    25.07.09 - 17:53

    Ein Richter in den USA hat entschieden, dass Rechteinhaber überprüfen müssen, ob die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Inhalten unter die Fair-Use-Regelung fällt. Dann erst dürfen sie verlangen, dass diese Inhalte vom Netz genommen werden. Er gab damit einer Mutter Recht, deren Video die Plattenfirma Universal vom Videoportal Youtube hatte entfernen lassen.
    https://www.golem.de/0808/61892.html

  5. FCC veröffentlicht Entscheidung im Comcast-Fall

    Beiträge: 9
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    22.08.08 - 14:30

    Die Federal Communications Commission (FCC) in den USA hat gestern ihre Entscheidung im Comcast-Fall veröffentlicht. Die Blockade von legalen Inhalten von Seiten Comcasts war demnach unzulässig. Die FCC legt Internetprovidern in ihrer Entscheidung zugleich nahe, in Zukunft "illegale Inhalte zu blockieren".
    https://www.golem.de/0808/61889.html

  6. SFLC veröffentlicht GPL-Leitfaden

    Beiträge: 0
    Themen: 0
    Letzter Beitrag:
     

    Das Software Freedom Law Center (SFLC) hat einen Leitfaden zur Einhaltung der GPL veröffentlicht. Dieser richtet sich vor allem an Unternehmen. In den vergangenen Monaten reichte das SFLC mehrmals Klagen wegen GPL-Verstößen ein.
    https://www.golem.de/0808/61876.html

  7. Hillcrest verklagt Nintendo

    Beiträge: 30
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    22.08.08 - 04:27

    Die Firma Hillcrest Labs aus Rockville hat vor der US-Handelsaufsicht Beschwerde sowie eine Klage gegen Nintendo eingereicht. Das japanische Unternehmen soll mit seiner Wii-Steuerung Patente von Hillcrest verletzen.
    https://www.golem.de/0808/61875.html

  8. Komponist will GEMA mit Formularen überschwemmen

    Beiträge: 168
    Themen: 17
    Letzter Beitrag:
    16.01.11 - 15:59

    Am 12. September 2008 will der Komponist Johannes Kreidler bei der GEMA sein neues Stück anmelden. Für die gerade mal eine halbe Minute lange Komposition will der Musiker entsprechend den Anforderungen der GEMA über 70.000 Formulare abgeben. Kreidler will mit der Aktion gegen das bestehende Urheberrecht protestieren.
    https://www.golem.de/0808/61826.html

  9. Beliebter Dienst für Online-Mixtapes geschlossen (Update)

    Beiträge: 19
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    12.12.08 - 23:19

    Das Internetangebot Muxtape, das es Nutzern erlaubte, Playlists mit zwölf Stücken zusammenzustellen und sie über das Internet zu streamen, ist nach nur fünf Monaten geschlossen. Grund sind Probleme mit dem Branchenverband der US-Musikindustrie.
    https://www.golem.de/0808/61816.html

  10. Exjustizministerin will E-Gesundheitskarte begraben

    Beiträge: 30
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    19.08.08 - 18:03

    Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert den Verzicht auf die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte, die ihrer Meinung nach den größten Datenberg aller Zeiten produzieren wird - mit entsprechend hoher Missbrauchsgefahr.
    https://www.golem.de/0808/61802.html

  11. Verlage wollen gegen Zeitschriftentauschbörse vorgehen

    Beiträge: 21
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    23.11.09 - 16:03

    Verlagshäuser aus mehreren Ländern wollen gegen das Internetangebot Mygazines.com vorgehen. Mygazines lädt Nutzer ein, digitale Ausgaben von Printmagazinen hochzuladen und anderen Nutzern zur Verfügung zu stellen.
    https://www.golem.de/0808/61782.html

  12. Verfassungsgericht soll Vorratsdatenspeicherung aussetzen

    Beiträge: 47
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    19.08.08 - 02:03

    Das Bundesverfassungsgericht soll das Gesetz zur Vorratsspeicherung aller Verbindungs-, Standort- und Internetzugangsdaten in Deutschland aussetzen, einen entsprechenden Antrag stellt jetzt der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik im Namen von über 34.000 Bürgerinnen und Bürgern, die gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde erhoben haben. Derweil planen Bürgerrechtler eine weitere Großdemonstration gegen "Überwachungswahn" in Berlin.
    https://www.golem.de/0808/61773.html

  13. Letzte Chance für US-Webcaster

    Beiträge: 15
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    18.08.08 - 11:12

    In den USA gehen die Auseinandersetzungen um die Höhe der Urheberrechtsabgaben für Internetradiosender (Webcaster) in die letzte Runde. Sollte kein Kompromiss gefunden werden, droht der ganzen Branche endgültig das Aus.
    https://www.golem.de/0808/61769.html

  14. UK: Deutlich höhere Strafen für Urheberrechtsverletzungen?

    Beiträge: 14
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    19.08.08 - 14:29

    In Großbritannien treibt die Regierung die im Gowers-Report von 2006 vorgeschlagenen Schritte zur Urheberrechtsreform weiter voran. In einem jetzt vom Patentamt gestarteten Konsultationsprozess soll eine massive Strafverschärfung für Online-Urheberrechtsverletzungen ausgelotet werden.
    https://www.golem.de/0808/61768.html

  15. ISO-Standard OOXML kann veröffentlicht werden

    Beiträge: 63
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    18.08.08 - 13:45

    Der Weg zur Veröffentlichung von Microsofts Office-Datei-Format Office Open XML (OOXML) als ISO-Standard ist frei. ISO/IEC haben die Einsprüche von vier Nationen zurückgewiesen.
    https://www.golem.de/0808/61765.html

  16. USA: Berufungsgericht bestätigt Open-Source-Lizenz

    Beiträge: 6
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    15.08.08 - 16:03

    Am Mittwoch hat das Bundesberufungsgericht CAFC in Washington entschieden, dass Nutzer von Software, die unter der Artistic License steht, an deren Lizenzbedingungen gebunden sind. Das Weglassen des Lizenzhinweises stellt eine Copyrightverletzung dar.
    https://www.golem.de/0808/61752.html

  17. US-Polizei beschattet Verdächtige mit GPS-Hilfe

    Beiträge: 40
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    Letzter Beitrag:
    15.08.08 - 18:01

    Die Polizei in den USA setzt zunehmend GPS-Geräte ein, um Verdächtige auch ohne Gerichtsbeschluss aus der Ferne zu beschatten, berichtet die Washington Post. Die Gerichte sind sich über die Zulässigkeit bisher uneins.
    https://www.golem.de/0808/61737.html

  18. Besserer Kundenschutz bei Lastschriftverfahren gefordert

    Beiträge: 94
    Themen: 19
    Letzter Beitrag:
    08.02.09 - 12:05

    Im Skandal um den Missbrauch von tausenden Kontodaten für betrügerische Lastschriftbuchungen fordern Politiker und Verbraucherschützer strengere Kontrollen. "Banken haben zu prüfen, ob tatsächlich eine Einzugsermächtigung vorliegt", so Joachim Betz, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Sachsen. Sonst werde Betrug Vorschub geleistet.
    https://www.golem.de/0808/61730.html

  19. Großbritannien: Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung

    Beiträge: 33
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    15.08.08 - 18:03

    Die britische Regierung hat ihren Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Praktisch jede Behörde hätte nach geltender Rechtslage Zugriff auf die Daten.
    https://www.golem.de/0808/61729.html

  20. EFF: Wikimedia in US-Verleumdungsprozess freigesprochen

    Beiträge: 8
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    15.08.08 - 13:45

    Die US-amerikanische Literaturagentin Barbara Bauer ist mit ihrer Verleumdungsklage gegen Wikimedia und andere Websites vor Gericht gescheitert. Sie hatte geklagt, nachdem sie von Nutzern als "dümmste der 20 schlechtesten" Agenten im Land bezeichnet worden war.
    https://www.golem.de/0808/61728.html

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