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Politik/Recht

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  1. FDP und Grüne gegen Netzzensur

    Beiträge: 224
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    Letzter Beitrag:
    06.05.09 - 15:46

    Die Oppositionsparteien Bündnis 90/Die Grünen und FDP sind gegen die von Familienministerin Ursula von der Leyen geforderten Netzsperren. Beide Parteien halten die Sperrungen für nutzlos oder gar kontraproduktiv im Kampf gegen Kinderpornografie und sehen sie im Widerspruch zum Grundgesetz.
    https://www.golem.de/0904/66744.html

  2. Von der Leyen: Nur versierte Nutzer können Sperren umgehen

    Beiträge: 611
    Themen: 144
    Letzter Beitrag:
    26.05.09 - 18:48

    Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen geht davon aus, dass rund 20 Prozent der Internetnutzer die geplanten Internetsperren gegen Kinderpornografie umgehen können. Das setze aber einen versierten Umgang mit dem Internet voraus.
    https://www.golem.de/0904/66730.html

  3. Wikimedia Foundation droht Künstlern wegen Markennamen

    Beiträge: 46
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    Letzter Beitrag:
    14.05.09 - 19:28

    Zwei Künstler aus den USA, die ein Wikipedia-kritisches Projekt betreiben, sollen dieses umbenennen und ihre Domain der Wikimedia Foundation überlassen. Diese sieht durch den Namen Wikipedia Art ihr Markenrecht verletzt.
    https://www.golem.de/0904/66725.html

  4. Zypries: Internetsperren können schnell ausgeweitet werden

    Beiträge: 262
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    Letzter Beitrag:
    07.05.09 - 17:16

    Bundesjustizministerin Zypries befürchtet, dass die Internetsperren sehr schnell auf Websites ausgeweitet werden, die nichts mit Kinderpornografie zu tun haben. "Ich gehe davon aus, dass dadurch Begehrlichkeiten geweckt werden", sagte sie.
    https://www.golem.de/0904/66711.html

  5. Lautstärkeregler für einzelne Browsertabs

    Beiträge: 56
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    27.04.09 - 12:08

    Apple hat eine Patentschrift eingereicht, die eine Lautstärkeregelung für den Webbrowser Safari beschreibt. Damit können lärmende Webseiten gezielt ausgeschaltet werden, ohne dass gleich der ganze Rechner verstummt.
    https://www.golem.de/0904/66702.html

  6. Europäisches Parlament will Musikaufnahmen 70 Jahre schützen

    Beiträge: 45
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    12.05.09 - 07:46

    Das Europäische Parlament hat sich mit 377 zu 178 Stimmen bei 37 Enthaltungen dafür ausgesprochen, die "Schutzdauer für Aufzeichnungen von Darbietungen und für Tonträger" von 50 auf 70 Jahre zu verlängern. Die EU-Kommission hatte eine Verlängerung auf 95 Jahre vorgeschlagen.
    https://www.golem.de/0904/66701.html

  7. Politiker verhindern auch Intel Friday Night Game Nürnberg

    Beiträge: 284
    Themen: 30
    Letzter Beitrag:
    04.05.09 - 11:13

    Auf anhaltenden politischen Druck musste nun auch in Nürnberg ein Intel Friday Night Game abgesagt werden. Damit fällt auch das zugehörige Eltern-LAN flach, mit dem interessierte Eltern im Rahmen der Veranstaltung über das oft missverstandene Hobby ihres Nachwuchses informiert werden sollten.
    https://www.golem.de/0904/66694.html

  8. "Projekt Verfassungsbeschwerde" gegen BKA-Gesetz vorgestellt

    Beiträge: 33
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    27.04.09 - 06:01

    Ärzte, Anwälte und Journalisten ziehen vor das Bundesverfassungsgericht, um das BKA-Gesetz zu kippen. Es ermächtigt das BKA zur Onlinedurchsuchung, zum Abhören von Telefonaten, zur Erfassung von Verbindungs- und Standortdaten, zur Rasterfahndung und zur optischen und akustischen Überwachung von Wohnungen.
    https://www.golem.de/0904/66685.html

  9. Befangenheitsvorwurf gegen Richter im Pirate-Bay-Prozess

    Beiträge: 92
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    24.04.09 - 11:14

    Ein schwedischer Radiosender hat aufgedeckt, dass der Richter im Prozess gegen die Pirate-Bay-Betreiber Mitglied in mehreren Organisationen zum Schutz und zur Verschärfung des Urheberrechts sei. Der Richter sieht darin allerdings keinen Interessenkonflikt. Ein Verteidiger hingegen will den Prozess neu aufrollen lassen.
    https://www.golem.de/0904/66682.html

  10. EU-Strafe gegen Intel rückt näher

    Beiträge: 8
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    23.04.09 - 14:51

    Die EU steht kurz davor, Intel wegen wettberwerbsschädlichen Verhaltens zu bestrafen, meldet das Wall Street Journal. Schon im Mai 2009 könnte die Entscheidung fallen.
    https://www.golem.de/0904/66681.html

  11. CSIRO legt WLAN-Patentstreit bei

    Beiträge: 0
    Themen: 0
    Letzter Beitrag:
     

    Die australische Forschungsbehörde Commonwealth Scientific and Industrial Research Organisation (CSIRO) hat sich mit 14 großen Netzausrüstern im Streit um WLAN-Patente geeinigt. Nachdem ein texanisches Gericht die Gültigkeit eines CSIRO-Patents auf drahtlose Datenübertragungen nach den 802.11a/g-Standards bestätigt hatte, klagte CSIRO gegen zahlreiche große Netzausrüster.
    https://www.golem.de/0904/66677.html

  12. BGH: Internet-Videorekorder sind nicht zulässig

    Beiträge: 71
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    27.06.10 - 12:32

    Internetbasierte Videorekorder sind unzulässig, entschied der Bundesgerichtshof. Geklagt hatte RTL gegen Shift.tv. Der Dienst zeichnet Fernsehprogramme auf Wunsch auf und stellt diese dann dem jeweiligen Nutzer zum Download bereit.
    https://www.golem.de/0904/66650.html

  13. Regierung beschließt Netzsperren mit Zugriffsaufzeichnung

    Beiträge: 385
    Themen: 64
    Letzter Beitrag:
    21.09.09 - 11:41

    Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zu Internetsperren gegen Kinderpornografie beschlossen. Teil der Vorlage, die noch in dieser Legislaturperiode vom Bundestag beschlossen werden könnte, ist auch das Mitloggen der Nutzerzugriffe auf die vom BKA zur Sperrung festgelegten Websites. Jeder Klick auf einen Link im Internet könnte so zum Risiko werden, meinen Kritiker.
    https://www.golem.de/0904/66647.html

  14. Bitkom: Regierung soll Grenzen für Internetsperren festlegen

    Beiträge: 47
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    25.04.09 - 11:23

    Der IT-Branchenverband Bitkom hat die Bundesregierung aufgefordert, in einem Gesetz über Internetsperren auch festzulegen, dass diese "nicht generell gegen eine Vielfalt unerwünschter Webinhalte eingesetzt werden sollen". Das Bundeskabinett will heute den Gesetzentwurf zu Internetsperren gegen Kinderpornografie beschließen.
    https://www.golem.de/0904/66639.html

  15. Piraten legen Berufung ein

    Beiträge: 90
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    27.04.09 - 07:34

    Die Betreiber des Torrenttrackers The Pirate Bay haben nach eigenen Angaben Berufung gegen das Urteil vom vergangenen Freitag eingelegt. Außerdem kündigten sie an, den Dienst weiter betreiben zu wollen.
    https://www.golem.de/0904/66583.html

  16. Software Freedom Law Center empfiehlt Umstellung auf GPLv3

    Beiträge: 4
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    20.04.09 - 10:52

    GPL-lizenzierte Projekte sollten von der GPLv2 auf die GPLv3 wechseln. Das empfiehlt das Software Freedom Law Center (SFLC) anlässlich der Einigung zwischen TomTom und Microsoft. Durch klare Formulierungen schütze die Lizenz Entwickler besser.
    https://www.golem.de/0904/66560.html

  17. Obama ernennt CTO

    Beiträge: 6
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    20.04.09 - 11:54

    US-Präsident Barack Obama hat Aneesh Chopra zum Chief Technology Officer (CTO) seiner Regierung ernannt. Er soll sich um technische Innovationen kümmern, die dem Land helfen. Mit Jeffrey Zients ernannte Obama zudem einen Chief Performance Officer.
    https://www.golem.de/0904/66557.html

  18. CDU erwägt Youtube-Registrierung mit Personalausweisnummer

    Beiträge: 327
    Themen: 72
    Letzter Beitrag:
    05.05.09 - 19:06

    Die nordrhein-westfälische CDU könnte auf ihrem Landesparteitag am 9. Mai 2009 eine gesetzliche Registrierung für die Videoplattformen Youtube und Myvideo einfordern. Um die Verbreitung von Gewaltvideos zu verhindern, soll jeder Nutzer seine Anschrift und Personalausweisnummer eingeben müssen.
    https://www.golem.de/0904/66556.html

  19. Staatliche Provider müssen keine Internetsperren errichten

    Beiträge: 225
    Themen: 43
    Letzter Beitrag:
    18.06.09 - 21:24

    Die Internetsperren der Bundesfamilienministerin werden immer offensichtlicher zu einer rein symbolischen Aktion. Staatliche Provider und kleinere Firmen sollen nach Angaben des Spiegel von den Sperren ausgenommen werden.
    https://www.golem.de/0904/66551.html

  20. Wien will Linux-Studie nicht veröffentlichen

    Beiträge: 345
    Themen: 25
    Letzter Beitrag:
    16.06.09 - 06:41

    Die zweite "Studie zu Open Source in der Stadtverwaltung" (STOSS) soll Grundlage für weitere Entscheidungen zum Einsatz von Linux und Open Source bei der Stadt Wien sein - veröffentlicht werden soll sie jedoch nicht. Die darin enthaltenen Informationen dürften nicht in die Hände von Mitbewerbern gelangen, heißt es.
    https://www.golem.de/0904/66546.html

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