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Politik/Recht

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  1. Tesla-Gründer verklagt seine ehemalige Firma

    Beiträge: 56
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    Letzter Beitrag:
    21.06.09 - 14:54

    Schlammschlacht um dem Elektroautohersteller Tesla Motors: Mitbegründer und Ex-Chef Martin Eberhard verklagt sein Ex-Unternehmen wegen Verleumdung. Das weist die Vorwürfe zurück und droht mit Gegenklage.
    https://www.golem.de/0906/67734.html

  2. Bundesrat hat große Bedenken wegen Internetsperren

    Beiträge: 106
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    Letzter Beitrag:
    17.06.09 - 15:05

    Der Bundesrat hat erhebliche Bedenken gegen die geplanten Gesetzesänderungen zur Einführung von Internetsperren gegen Kinderpornographie. Der Gesetzentwurf werfe zahlreiche rechtliche und technische Fragen auf, "denen im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch nachgegangen werden" müsse, heißt es in einer Stellungnahme.
    https://www.golem.de/0906/67732.html

  3. Frankreichs Regierung hält an Anti-Piraterie-Gesetz fest

    Beiträge: 24
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    Letzter Beitrag:
    15.06.09 - 11:57

    Internetsperren für illegales Filesharing wird es in Frankreich nach dem Einspruch des Verfassungsgerichts zwar nicht geben, aber die Anti-Piraterie-Behörde wird trotzdem eingerichtet. Über Sanktionen für Urheberrechtsverstöße wird neu entschieden.
    https://www.golem.de/0906/67727.html

  4. Französisches Verfassungsgericht stoppt Internetsperren

    Beiträge: 74
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    12.06.09 - 16:27

    Das französische Loi Hadopi, das vorsieht, Nutzern nach dreimaligem illegalen Downloaden den Internetzugang zu sperren, verstößt gegen die Verfassung. Das entschied das französisches Verfassungsgericht.
    https://www.golem.de/0906/67695.html

  5. Europarat sieht Grundrecht auf Internetzugang

    Beiträge: 30
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    Letzter Beitrag:
    11.06.09 - 08:44

    Ende Mai 2009 trafen sich in der isländischen Hauptstadt Reykjavik die für Medienfragen zuständigen Minister der Mitgliedstaaten des Europarates. In ihrer Abschlusserklärung betonen sie die Bedeutung des Internets für den Zugang zu Informationen und warnen vor überzogenen Kontrollmaßnahmen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus.
    https://www.golem.de/0906/67684.html

  6. US-Justizministerium prüft Abkommen zu Google Books

    Beiträge: 1
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    10.06.09 - 13:20

    Nach einer Ankündigung im April macht das US-Justizministerium jetzt Ernst: Die Behörde hat von Google, Verlagen und dem Schriftsteller verlangt, Dokumente über das im Oktober 2008 getroffene Abkommen zur Nutzung gescannter Bücher vorzulegen.
    https://www.golem.de/0906/67678.html

  7. Chinesische Regierung verteidigt Filtersoftware

    Beiträge: 39
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    12.06.09 - 07:37

    In einer Pressekonferenz hat ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums die Installation von Filtersoftware auf neuen Computern, die ab dem 1. Juli 2009 obligatorisch ist, verteidigt. Das Programm sei ein Pornofilter, der dazu diene, das Internet sauber zu halten. Erste Tests bestätigen diese Angaben.
    https://www.golem.de/0906/67662.html

  8. Befangenheitsvorwurf im Pirate-Bay-Prozess zurückgewiesen

    Beiträge: 62
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    10.06.09 - 23:26

    Die Richter des Stockholmer Bezirksgerichts unterstützen ihren Kollegen Tomas Norström, der die Pirate-Bay-Betreiber verurteilt hat. In einer Anhörung vor dem Berufungsgericht wiesen sie die Vorwürfe, Norström sei befangen, zurück.
    https://www.golem.de/0906/67649.html

  9. Erste Webangebote für Initiative "Internet erfahren"

    Beiträge: 8
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    09.06.09 - 16:25

    Im Rahmen der Initiative "Internet erfahren" der Bundesregierung sind die ersten Webangebote online gegangen. Eines soll Paten dabei helfen, Offlinern den Einstieg ins Internet zu ermöglichen. Das andere richtet sich an Neulinge, die sich gegenseitig Websites empfehlen können.
    https://www.golem.de/0906/67635.html

  10. Piratenpartei: Vorkämpfer der Netzbürger

    Beiträge: 410
    Themen: 28
    Letzter Beitrag:
    15.06.09 - 04:27

    Die Piratenpartei ist der parlamentarische Arm einer neuen Bewegung für die Freiheit im Netz. In Schweden gelang ihr jetzt der Einzug ins Europaparlament.
    https://www.golem.de/0906/67633.html

  11. EU-Roamingverordnung: Niedrigere Preise ab 1. Juli 2009

    Beiträge: 12
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    09.06.09 - 08:56

    Ab 1. Juli 2009 werden die Roamingpreise in der EU sinken. Den entsprechenden Plan der Europäischen Kommission bestätigte nach dem EU-Parlament nun auch der Ministerrat. Die Preise für Mobilfunk-Roaming sollen rechtzeitig zum Sommerurlaub um bis zu 60 Prozent sinken.
    https://www.golem.de/0906/67629.html

  12. Chinesische Mauer bald auch in PCs

    Beiträge: 136
    Themen: 25
    Letzter Beitrag:
    18.06.09 - 14:42

    Ab 1. Juli 2009 müssen alle in China verkauften PCs mit einer Web-Zensur-Software ausgeliefert werden. Das hat die chinesische Regierung laut einem Bericht des Wall Street Journal verfügt.
    https://www.golem.de/0906/67628.html

  13. Piratenpartei zieht ins Europaparlament ein

    Beiträge: 263
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    13.06.09 - 00:40

    Die schwedische Piratenpartei hat einen wichtigen Erfolg verbuchen können: Sie bekam bei den Wahlen zum Europaparlament über 7 Prozent der Stimmen und wird einen Abgeordneten nach Straßburg entsenden. Vor allem junge Wähler gaben der Partei ihre Stimme.
    https://www.golem.de/0906/67617.html

  14. Innenminister fordern Gewaltspielverbot

    Beiträge: 432
    Themen: 79
    Letzter Beitrag:
    10.07.09 - 12:12

    Deutschland soll sicherer werden - die Innenminister der Bundesländer wollen das auch durch ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot von sogenannten Killerspielen erreichen. Diese Forderung müsste so schnell wie möglich umgesetzt werden, so ihre Forderung.
    https://www.golem.de/0906/67604.html

  15. Telekom: Bundesnetzagentur pocht auf IP-Bitstrom-Zugang

    Beiträge: 3
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    06.06.09 - 12:19

    Die Bundesnetzagentur hat die Telekom erneut verpflichtet, ihren Wettbewerbern einen IP-Bitstrom-Zugang anzubieten. Eine vorangegangene Entscheidung zu dem Thema hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 28. Januar 2009 aufgehoben.
    https://www.golem.de/0906/67602.html

  16. Urteil: Tauschbörsennutzer müssen nichts von Uploads wissen

    Beiträge: 103
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    07.09.09 - 04:03

    Die Tatsache, dass ein Nutzer aktiv an einer Tauschbörse teilnimmt, bedeutet nicht, dass er die Funktion der genutzten Software kennt und damit gegebenenfalls haftbar wäre. Das entschied das Oberlandesgericht Oldenburg.
    https://www.golem.de/0906/67597.html

  17. Russland geht gegen Windows-XP-Stopp vor

    Beiträge: 314
    Themen: 41
    Letzter Beitrag:
    10.06.09 - 16:57

    Russische Wettbewerbshüter wollen Microsoft zwingen, weiter Windows XP auszuliefern. Die Nachfrage für das Betriebssystem sei in Russland weiterhin groß.
    https://www.golem.de/0906/67593.html

  18. 500.000 Nutzer der einheitlichen Behördenrufnummer 115

    Beiträge: 4
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    05.06.09 - 12:46

    Nach zwei Monaten Pilotbetrieb haben 500.000 Anrufer die einheitliche Behördenrufnummer 115 genutzt. Nun wird das Testgebiet für das Projekt D115 erweitert.
    https://www.golem.de/0906/67574.html

  19. Chinesische Blogger: Geduldete Vielfalt im Internet

    Beiträge: 17
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    05.06.09 - 16:16

    Auf dem Global Media Forum in Bonn haben chinesischen Blogger von der ambivalenten Situation des Internets in ihrem Land berichtet. Das Internet biete zwar Möglichkeiten sich zu informieren, es werde aber zensiert, Nutzer überwacht oder drangsaliert. Das bekamen auch Gewinner der von der Deutschen Welle verliehenen Blog-Preise zu spüren: Sie durften nicht zur Verleihung kommen.
    https://www.golem.de/0906/67563.html

  20. Regierung zeigt Emissionen auf freien Landkarten

    Beiträge: 16
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    04.06.09 - 13:22

    Laut EU-Verordnung müssen die Mitgliedsländer offenlegen, welche Schadstoffe in die Luft, in Gewässer und in den Boden freigesetzt werde. Das Umweltbundesamt eröffnet ein Internetangebot, über das Bürger sich Belastungen in ihrer Umgebung abrufen können. Die Emissionen werden auf Karten, die von OpenStreetMap stammen, angezeigt.
    https://www.golem.de/0906/67509.html

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