Abo
  1. Foren
  2. Kommentare
  3. Politik/Recht

Politik/Recht

  1. 1
  2. 287
  3. 288
  4. 289
  5. 290
  6. 291
  7. 292
  8. 293
  9. 294
  10. 295
  1. Gravenreuth muss in Haft

    Beiträge: 205
    Themen: 54
    Letzter Beitrag:
    29.05.09 - 18:19

    Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth musste vor dem Kammergericht eine Schlappe einstecken und kommt 14 Monate in Haft. Der für seine Abmahnungen bekannte Anwalt war vom Landgericht Berlin im September 2008 wegen Betrugs verurteilt worden.
    https://www.golem.de/0902/65116.html

  2. UK: Parlamentsbericht zum Überwachungsstaat vorgelegt

    Beiträge: 23
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    09.02.09 - 01:23

    Das Oberhaus des britischen Parlaments hat heute einen Bericht zum Umfang und zu den Auswirkungen der allgegenwärtigen Überwachungsmaßnahmen vorgelegt. Die Lords warnen, die ausufernde Überwachung untergrabe das demokratische Gemeinwesen.
    https://www.golem.de/0902/65114.html

  3. Netzpolitik.org: Deutsche Bahn macht einen Rückzieher

    Beiträge: 60
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    08.02.09 - 13:56

    Das Blog Netzpolitik.org hat sich im Streit mit der Deutschen Bahn um die Veröffentlichung eines internen Memos zur laufenden Datenaffäre durchgesetzt. Der öffentliche Druck wegen des massenhaften Ausspähens der Mitarbeiter wurde offenbar zu groß.
    https://www.golem.de/0902/65112.html

  4. US-Abgeordnete stimmen für Whiteliste für Nichtterroristen

    Beiträge: 62
    Themen: 20
    Letzter Beitrag:
    09.02.09 - 07:46

    Die USA gehen neue Wege bei der Terrorismusbekämpfung: Das Repräsentantenhaus hat die Einrichtung einer Datenbank beschlossen, in der sich Menschen erfassen lassen können, die keine Terroristen sind, deren Namen aber auf einer Liste von gesuchten Terroristen steht.
    https://www.golem.de/0902/65079.html

  5. ACTA: Haftstrafen für Filesharer?

    Beiträge: 209
    Themen: 23
    Letzter Beitrag:
    13.02.09 - 14:48

    Im Vorfeld der für März 2009 in Marokko angesetzten nächsten Verhandlungsrunde sind neue Informationen über das geplante Anti-Piraterie-Abkommen ACTA an die Öffentlichkeit gedrungen. Bei Verabschiedung von ACTA könnten Dateitauschern in Zukunft Haftstrafen drohen.
    https://www.golem.de/0902/65080.html

  6. Jetzt aber wirklich: USA verschieben Digitalfernsehen

    Beiträge: 43
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    06.02.09 - 08:49

    Bei einer neuen Abstimmung im US-Repräsentantenhaus über die Verschiebung des Digitalfernsehens haben sich die Demokraten durchgesetzt. Die Umstellung von der analogen auf die digitale Übertragung von terrestrischen Fernsehsignalen ist damit bis zum 12. Juni 2009 hinausgeschoben.
    https://www.golem.de/0902/65069.html

  7. EU will digitale und gedruckte Rechnungen gleichstellen

    Beiträge: 39
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    14.01.10 - 12:39

    Die Europäische Kommission will die elektronische Rechnungstellung vereinfachen, um Unternehmen zu entlasten. Rechnungen auf Papier und in elektronischer Form sollen künftig gleich behandelt werden. Eine elektronische Signatur wäre dann nicht mehr notwendig.
    https://www.golem.de/0902/65047.html

  8. Auch Telekom schnüffelte Konten der Beschäftigten aus

    Beiträge: 65
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    05.02.09 - 13:27

    Ähnlich wie die Bahn hat auch die Deutsche Telekom Kontoverbindungen von Beschäftigten abgeglichen. Betroffen waren 140.000 Menschen. Bundesdatenschützer Peter Schaar fordert ein Ende der Selbstjustiz der Konzerne.
    https://www.golem.de/0902/65036.html

  9. QSC gewinnt Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

    Beiträge: 37
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    02.03.10 - 23:10

    Das Verwaltungsgericht Berlin hat den DSL-Anbieter QSL von der Pflicht befreit, ohne Entschädigung die Kommunikationsdaten der Kunden auf Vorrat zu speichern. Die Initiative Europäischer Netzbetreiber (IEN) findet das richtig und meint, Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis sollten teuer sein.
    https://www.golem.de/0902/65024.html

  10. Google-Managern droht Haftstrafe wegen eines Handyvideos

    Beiträge: 181
    Themen: 23
    Letzter Beitrag:
    05.02.09 - 13:31

    Vier hochrangigen Führungskräften von Google droht eine Haftstrafe. In Mailand war wegen eines Videos geklagt worden, das 2006 bei Google Video veröffentlicht worden war. In dem Handyvideo hänselten vier Jugendliche in Turin einen behinderten Jungen. Der Prozess beginnt heute.
    https://www.golem.de/0902/65020.html

  11. Internetsperren gegen Kinderpornografie ab Ende Februar

    Beiträge: 168
    Themen: 31
    Letzter Beitrag:
    20.02.09 - 16:45

    Das Bundesfamilienministerium setzt das Vorhaben, mit Internetsperren gegen Kinderpornografie vorzugehen, schneller um als erwartet. Die Kriminalpolizei wird eine schwarze Liste führen, die die sieben größten Provider bis Ende Februar erhalten.
    https://www.golem.de/0902/65012.html

  12. Börsenverein: Kultusminister sind Raubkopierer

    Beiträge: 26
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    11.02.09 - 14:44

    Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels und der Deutsche Hochschulverband streiten mit der Kultusministerkonferenz über die angemessene Vergütung für die Nutzung von Lehrbüchern in den Intranets von Bildungseinrichtungen. Der Börsenverein wirft der Kultusministerkonferenz gesetzwidriges Verhalten vor.
    https://www.golem.de/0902/64984.html

  13. UK: Regierungsbericht zur Digitalstrategie vorgelegt

    Beiträge: 9
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    02.02.09 - 10:11

    Der britische Kommunikationsminister, Lord Stephen A. Carter, hat gestern seinen lang erwarteten Zwischenbericht zur Digitalstrategie der Regierung vorgelegt. Vorgesehen sind unter anderem der Ausbau der Breitbandnetze, die Digitalisierung des Rundfunks und ein Ausbau von Maßnahmen zur Durchsetzung von Urheberrechten.
    https://www.golem.de/0901/64966.html

  14. Internetsperre für irische Filesharer

    Beiträge: 206
    Themen: 25
    Letzter Beitrag:
    19.05.09 - 16:26

    Der größte irische Internetprovider, Eircom, hat sich vor Gericht mit den vier weltgrößten Plattenfirmen geeinigt, in Zukunft aktiv gegen illegales Filesharing in seinen Netzen vorzugehen. Eircom wird eine sogenannte "Three-Strikes-Policy" praktizieren.
    https://www.golem.de/0901/64939.html

  15. Schlappe für Intel im EU-Kartellverfahren

    Beiträge: 5
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    30.01.09 - 07:00

    Intel hat im Kartellstreit mit der EU-Kommission eine Schlappe vor dem Europäischen Gerichtshof einstecken müssen. Allerdings ging es nur um einen Antrag, nicht um den eigentlichen Gegenstand des Verfahrens.
    https://www.golem.de/0901/64926.html

  16. Republikaner blockieren Verschiebung des Digitalfernsehens

    Beiträge: 32
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    30.01.09 - 11:52

    Der Streit um die Umstellung von analogem auf digitales Fernsehen in den USA geht weiter: Das Repräsentantenhaus stimmte gegen eine von Obama vorgeschlagene Verschiebung und brachte dem neuen Präsidenten so seine erste Niederlage bei.
    https://www.golem.de/0901/64925.html

  17. Bitstromzugang: Gericht pfeift Bundesnetzagentur zurück

    Beiträge: 9
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    29.01.09 - 13:07

    Die Regulierung des Bitstrommarktes ist teilweise rechtswidrig, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und gab damit einer Klage der Deutschen Telekom in Teilen statt.
    https://www.golem.de/0901/64909.html

  18. EU-Konjunkturprogramm soll Breitband fördern

    Beiträge: 17
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    30.01.09 - 00:53

    Rund 5 Milliarden Euro aus dem EU-Konjunkturprogramm will die Europäische Kommission in Energie- und Breitband-Infrastrukturen stecken. Das Maßnahmenpaket soll allen Mitgliedsstaaten gleichermaßen zugute kommen.
    https://www.golem.de/0901/64906.html

  19. Cyberwar: Kirgisistan offline

    Beiträge: 100
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    18.06.09 - 15:53

    Eine Denial-of-Service-Attacke hat das zentralasiatische Land Kirgisistan lahmgelegt. Die Angriffe sollen aus Russland kommen und könnten politisch motiviert sein.
    https://www.golem.de/0901/64897.html

  20. Google hofft auf Obama

    Beiträge: 23
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    28.01.09 - 11:29

    Nach dem Wahlsieg von Barack Obama hofft Google darauf, dass die politischen Ziele des Unternehmens umgesetzt werden. Die Chancen sind gut: Die wichtigsten Ziele Googles stehen auf der Agenda des neuen Präsidenten.
    https://www.golem.de/0901/64865.html

  1. 1
  2. 287
  3. 288
  4. 289
  5. 290
  6. 291
  7. 292
  8. 293
  9. 294
  10. 295

Stellenmarkt
  1. DFL Digital Sports GmbH, Köln
  2. Controlware GmbH, Ingolstadt
  3. MediaNet GmbH Netzwerk- und Applikations-Service, Freiburg im Breisgau
  4. Rücker + Schindele Beratende Ingenieure GmbH, München

Golem pur
  • Golem.de ohne Werbung nutzen

Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 34,99€


Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Gesetzesentwurf: So will die Regierung den Abmahnmissbrauch eindämmen
Gesetzesentwurf
So will die Regierung den Abmahnmissbrauch eindämmen

Obwohl nach Inkrafttreten der DSGVO eine Abmahnwelle ausgeblieben ist, will Justizministerin Barley nun gesetzlich gegen missbräuchliche Abmahnungen vorgehen. Damit soll auch der "fliegende Gerichtsstand" im Wettbewerbsrecht abgeschafft werden.
Von Friedhelm Greis


    Lenovo Thinkpad T480s im Test: Das trotzdem beste Business-Notebook
    Lenovo Thinkpad T480s im Test
    Das trotzdem beste Business-Notebook

    Mit dem Thinkpad T480s verkauft Lenovo ein exzellentes 14-Zoll-Business-Notebook. Anschlüsse und Eingabegeräte überzeugen uns - leider ist aber die CPU konservativ eingestellt und ein gutes Display kostet extra.
    Ein Test von Marc Sauter und Sebastian Grüner

    1. Thinkpad E480/E485 im Test AMD gegen Intel in Lenovos 14-Zoll-Notebook
    2. Lenovo Das Thinkpad P1 ist das X1 Carbon als Workstation
    3. Thinkpad Ultra Docking Station im Test Das USB-Typ-C-Dock mit robuster Mechanik

    iOS 12 im Test: Auch Apple will es Nutzern leichter machen
    iOS 12 im Test
    Auch Apple will es Nutzern leichter machen

    Apple setzt mit iOS 12 weniger auf aufsehenerregende Funktionen als auf viele kleine Verbesserungen für den Alltag. Das erinnert an Google und Android 9, was nicht zwingend schlecht ist.
    Ein Test von Tobias Költzsch

    1. Apple iOS 12.1 verrät neues iPad Pro
    2. Apple Siri-Kurzbefehle-App für iOS 12 verfügbar

    1. Entwicklerstudio: Telltale Games wird wohl geschlossen
      Entwicklerstudio
      Telltale Games wird wohl geschlossen

      Das Episodenabenteuer auf Basis von Stranger Stings wird nie erscheinen, mehr als 200 Entwickler haben ihren Job verloren: Das Entwicklerstudio Telltale Games (The Walking Dead) steht offenbar vor dem Aus.

    2. Lieferdienste: Amazon enttarnt Paketdiebe mit fingierten Lieferungen
      Lieferdienste
      Amazon enttarnt Paketdiebe mit fingierten Lieferungen

      Wer für Amazon Pakete ausfährt, könnte eine Falle gestellt bekommen. Fahrern der Lieferdienste werden fingierte Lieferungen untergeschoben. Damit sollen einige Langfinger überführt worden sein.

    3. Onlineshops: Verbraucherzentrale bemängelt hohe Speditionskosten bei Ikea
      Onlineshops
      Verbraucherzentrale bemängelt hohe Speditionskosten bei Ikea

      Auf absurd errechnete Speditionskosten ist die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen in Stichproben bei mehreren Onlineshops gestoßen. Die Verbraucherschützer bemängeln, dass unter anderem Ikea sehr hohe Kosten für die Lieferung berechnet - ganz gleich, wie schwer die bestellte Ware ist.


    1. 13:50

    2. 12:35

    3. 12:15

    4. 11:42

    5. 09:03

    6. 19:07

    7. 19:01

    8. 17:36