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Politik/Recht

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  1. Welt-Rundfunkvertrag wieder auf der Tagesordnung

    Beiträge: 12
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    12.11.08 - 04:11

    Die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) hat Verhandlungen über einen WIPO-Rundfunkvertrag wieder aufgenommen. Die US-Delegation hat sich auf einem WIPO-Arbeitsgruppentreffen in der vergangenen Woche dafür ausgesprochen, Rundfunk via Internet in den Vertrag aufzunehmen.
    https://www.golem.de/0811/63476.html

  2. Journalisten und Ärzte gegen BKA-Gesetz

    Beiträge: 37
    Themen: 10
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    10.11.08 - 21:03

    Während der Innenausschuss des Bundestages über das BKA-Gesetz berät, das die Onlinedurchsuchung ermöglicht, hagelt es Kritik. Nicht nur Datenschützer, auch "Reporter ohne Grenzen" appellieren an die Abgeordneten, dem Gesetz die Zustimmung zu verweigern. Widerspruch kommt auch von Ärzten.
    https://www.golem.de/0811/63463.html

  3. AMD-Mitarbeiter soll bei Intel Unterlagen entwendet haben

    Beiträge: 27
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    10.11.08 - 10:07

    Von den Strafverfolgungsbehörden wird in den USA ein ehemaliger Mitarbeiter von Intel beschuldigt, dem Unternehmen Entwicklungsunterlagen im Wert von einer Milliarde US-Dollar gestohlen zu haben. Zum Zeitpunkt der Tat soll der Mann bei AMD angestellt gewesen sein.
    https://www.golem.de/0811/63439.html

  4. Oberstaatsanwalt will Bundesdatenbank gegen Kindesmissbrauch

    Beiträge: 114
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    12.11.08 - 17:13

    Der Chefermittler Sachsen-Anhalts gegen Kinderpornografie will eine bundesweite elektronische Verbindung aller Schulen und Kindergärten aufbauen. Damit sollen Porträtfotos missbrauchter Kinder versandt werden, um die Identität der Opfer schnell aufzuklären.
    https://www.golem.de/0811/63436.html

  5. Presserat will sich ab 2009 um Onlinemedien kümmern

    Beiträge: 10
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    09.11.08 - 09:31

    Der Deutsche Presserat will sich künftig auch um journalistisch-redaktionelle Onlineangebote kümmern. Bislang fühlte sich das Gremium, das die Einhaltung des Pressekodex kontrollieren soll, für Onlineangebote nicht zuständig.
    https://www.golem.de/0811/63424.html

  6. Kritik an Einigung zu Onlinedurchsuchungen

    Beiträge: 42
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    18.11.08 - 00:04

    Die Einigung der Regierungskoalition auf das BKA-Gesetz, das auch heimliche Onlinedurchsuchung erlaubt, ist auf Kritik gestoßen. Kosmetische Korrekturen änderten nichts an der Gefährlichkeit der Onlinedurchsuchung, so der Providerverband Eco.
    https://www.golem.de/0811/63410.html

  7. Die heimliche Onlinedurchsuchung kommt

    Beiträge: 172
    Themen: 30
    Letzter Beitrag:
    07.11.08 - 15:59

    Die Regierungskoalition hat sich nach langem Ringen auf ein BKA-Gesetz geeinigt, das auch heimliche Onlinedurchsuchung erlauben soll. Die Regelungen sollen bis Ende Dezember 2020 gelten.
    https://www.golem.de/0811/63395.html

  8. Google kündigt Werbepartnerschaft mit Yahoo

    Beiträge: 19
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    06.11.08 - 14:16

    Google hat die Zusammenarbeit mit Yahoo auf dem Gebiet der Onlinewerbung beendet. Grund sind die Bedenken der Wettbewerbsbehörde, die beide Partner nicht ausräumen konnten. Yahoo bedauert Googles Entscheidung, aufzugeben, statt die Partnerschaft "vor Gericht zu verteidigen".
    https://www.golem.de/0811/63387.html

  9. USA: FCC gibt Frequenzlücken für Internet frei

    Beiträge: 3
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    06.11.08 - 09:03

    Am Tag der US-Präsidentenwahl hat die Federal Communication Commission entschieden, Teile des für Fernsehsender reservierten Frequenzspektrums für die unlizenzierte Nutzung durch neue Geräte freizugeben.
    https://www.golem.de/0811/63382.html

  10. GPL-Klage gegen Wahlmaschinenhersteller

    Beiträge: 46
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    09.12.08 - 10:15

    Die Entwickler des PDF-Interpreters Ghostscript werfen dem Wahlmaschinenhersteller Diebold vor, die GNU General Public License (GPL) zu verletzen. Diebold soll demnach keine kommerzielle Lizenz für Ghostscript besitzen, sich aber auch nicht an die Bedingungen der GPL halten.
    https://www.golem.de/0811/63370.html

  11. GNU FDL wird Creative-Commons-kompatibel

    Beiträge: 4
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    05.11.08 - 10:46

    Auf Anregung der Wikimedia Foundation hat die Free Software Foundation ihre GNU Free Document License (GNU FDL) aktualisiert. Die Version 1.3 der FDL soll für Kompatibilität mit der Creative-Commons-Attribution-Share-Alike-Lizenz (CC-BY-SA) in der Version 3.0 sorgen.
    https://www.golem.de/0811/63341.html

  12. Google und Yahoo legen neue Pläne für Onlinewerbung vor

    Beiträge: 0
    Themen: 0
    Letzter Beitrag:
     

    Google und Yahoo haben ihre gemeinsamen Pläne überarbeitet, nachdem die Verhandlungen mit den US-Wettbewerbshütern über die Zusammenarbeit bei der Onlinewerbung zu scheitern drohten. Die Neufassung sieht eine Beschränkung von Yahoos Einkünften aus dem gemeinsamen Werbegeschäft sowie eine Verkürzung der Zusammenarbeit von zehn auf zwei Jahre vor.
    https://www.golem.de/0811/63339.html

  13. Elektronische Gesundheitskarte kommt noch später

    Beiträge: 7
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    03.11.08 - 18:54

    Die für Jahresende 2008 angesetzte Einführung der elektronischen Gesundheitskarte könnte sich erneut verzögern. Die Krankenkassenvereinigung GKV-Spitzenverband hält den Start jetzt frühestens Anfang 2009 für möglich. Schuld seien zu wenige zugelassene Kartenterminals.
    https://www.golem.de/0811/63307.html

  14. Französischer Senat segnet Gesetz über Internetsperre ab

    Beiträge: 51
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    03.11.08 - 19:48

    Am vergangenen Freitag hat der französische Senat mit überwältigender Mehrheit dem Gesetz für eine "abgestufte Antwort" auf Urheberrechtsverletzungen im Internet zugestimmt, berichtet der EUobserver. Lediglich 15 Abgeordnete stimmten gegen den Entwurf.
    https://www.golem.de/0811/63306.html

  15. Berliner Verkehrsbetriebe gegen iPhone-Applikation

    Beiträge: 142
    Themen: 20
    Letzter Beitrag:
    05.11.08 - 14:17

    Die kostenlose iPhone-Applikation "Fahr-Info Berlin" bringt den Fahrplan der öffentlichen Verkehrsmittel in Berlin auf das Apple-Mobiltelefon. Was viele Nutzer freut, wie rund 20.000 Downloads belegen, missfällt den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG), die gegen die Anwendung vorgehen.
    https://www.golem.de/0811/63297.html

  16. Mehr Patentanmeldungen in Deutschland und China

    Beiträge: 22
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    03.11.08 - 08:58

    Das Deutsche Patentamt wird 2008 voraussichtlich einen Zuwachs von 1,8 Prozent bei Patentanmeldungen verzeichnen können. Demgegenüber konnte das chinesische Patentamt in den vergangenen fünf Jahren ein Wachstum um mehr als 20 Prozent vermelden.
    https://www.golem.de/0810/63294.html

  17. Google-Yahoo-Partnerschaft ist in Gefahr

    Beiträge: 11
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    16.02.10 - 09:30

    Google und Yahoo wollen ihre Zusammenarbeit bei der Onlinewerbung aufgeben. Das berichtet das Wall Street Journal. Grund ist, dass sie keine Einigung mit dem US-Justizministerium über mögliche Auflagen erzielen können.
    https://www.golem.de/0810/63291.html

  18. OLG Köln: Keine Bagatellgrenze bei Tauschbörsennutzung

    Beiträge: 92
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    04.10.09 - 13:42

    Das Oberlandesgericht Köln hat eine Entscheidung des Kölner Landgerichts zur Herausgabe von Providerdaten teilweise aufgehoben. Es bestätigte aber die Auffassung, dass mit der Veröffentlichung eines urheberrechtlich geschützten Werkes in einer Tauschbörse eine Urheberrechtsverletzung gewerblichen Ausmaßes erreicht sein kann.
    https://www.golem.de/0810/63292.html

  19. Deutsche Buchhändler gegen Google Books

    Beiträge: 136
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    03.11.08 - 10:50

    Deutsche Verleger und Buchhändler wollen keine Einigung mit dem US-Internetkonzern Google nach US-Vorbild. Dort darf Google gegen Zahlung von 125 Millionen US-Dollar mehrere Millionen urheberrechtlich geschützte Bücher online verfügbar machen.
    https://www.golem.de/0810/63255.html

  20. Sachsen wird keine Wahlcomputer einsetzen

    Beiträge: 68
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    31.10.08 - 10:14

    Das Bundesland Sachsen wird keine Wahlcomputer einsetzen. "Im Superwahljahr 2009 wird in Sachsen nicht elektronisch gewählt", erklärte Innenministeriumssprecher Lothar Hofner. Das Manipulationsrisiko sei gegenwärtig noch zu hoch. In dieser Woche verhandelt das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde über den Einsatz der Wahlcomputer.
    https://www.golem.de/0810/63251.html

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