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Politik/Recht

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  1. Stockholm erlaubt Totalüberwachung durch Geheimdienst

    Beiträge: 51
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    20.06.08 - 22:20

    Schwedens Geheimdienst FRA darf künftig ohne Richterbeschluss und verdachtsunabhängig den Inhalt der gesamten Kommunikation der Bürger mit dem Ausland überwachen. Ein entsprechendes Ermächtigungsgesetz wurde am 18. Juni 2008 mit der Mehrheit der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt im Reichstag in Stockholm verabschiedet.
    https://www.golem.de/0806/60509.html

  2. Fachleute warnen vor verlängerten EU-Schutzfristen für Musik

    Beiträge: 22
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    19.06.08 - 13:42

    Urheberrechtsspezialisten aus mehreren europäischen Ländern haben sich gegen die von EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy angekündigte Verlängerung der urheberrechtlichen Schutzfrist für Musikaufnahmen ausgesprochen. Sie schrieben an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
    https://www.golem.de/0806/60485.html

  3. Teurer Kundenwechsel - Telekom-Pläne erzürnen Konkurrenz

    Beiträge: 31
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    18.06.08 - 15:48

    Die Telekom hat bei der Bundesnetzagentur bis zu 70 Prozent höhere Einmalentgelte für die Teilnehmeranschlussleitung beantragt. Die Gebühren für wechselwillige Telekom-Kunden müssen konkurrierende Provider entrichten. Die im Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) organisierte Konkurrenz zeigt sich entsprechend empört und verlangt erneut eine Absenkung der Gebühren.
    https://www.golem.de/0806/60451.html

  4. Apple und eBay legen Patentstreit um Visual Voicemail bei

    Beiträge: 6
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    17.06.08 - 13:11

    Die US-Firma Klausner Technologies hat ihre Patentstreitigkeiten mit Apple, eBay und AT&T beigelegt. Klausner hatte die drei Unternehmen verklagt, da nach seiner Ansicht die Visual-Voicemail-Funktion des iPhone gegen zwei der eigenen Patente verstößt.
    https://www.golem.de/0806/60433.html

  5. GEMA vermarktet Lizenzen von Sony/ATV europaweit

    Beiträge: 3
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    17.06.08 - 11:57

    Die Verwertungsgesellschaft GEMA hat heute mit dem Musikverlag Sony/ATV Music Publishing einen Vertrag zur Vermarktung von Rechten in Europa geschlossen. Ab 1. Juli kann die GEMA Urheberrechte aus dem anglo-amerikanischen Repertoire von Sony/ATV europaweit lizenzieren.
    https://www.golem.de/0806/60427.html

  6. Sicherheitsmitarbeiter der Telekom belasten sich selbst

    Beiträge: 13
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    17.06.08 - 18:18

    Im Zuge der Spitzelaffäre rund um die Deutsche Telekom haben sich mehrere Mitarbeiter der Konzernsicherheit selbst angezeigt. Bei der Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft sind offenbar mehr Unterlagen sichergestellt worden, als die Telekom bei ihrer internen Untersuchung selbst zur Klärung der Vorfälle von den eigenen Mitarbeitern vorgelegt bekam.
    https://www.golem.de/0806/60422.html

  7. Brüssel: Streit um EU-Patentsystem geht weiter

    Beiträge: 4
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    16.06.08 - 17:41

    Beim Europäischen Tag der Kleinen und Mittleren Unternehmen (EU SME Day) ist am 12. Juni in Brüssel über die Schaffung eines EU-Patentsystems gestritten worden. Kritiker fürchten einen zu großen Einfluss von Patentanwälten.
    https://www.golem.de/0806/60414.html

  8. Modchips in Großbritannien wieder legal

    Beiträge: 27
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    17.06.08 - 12:43

    In Großbritannien hat ein Gericht die Nutzung von Modchips wieder legalisiert. In einer niederen Instanz war dem Importeur und Händler MrModchips untersagt worden, die Chips zu verkaufen. Am 11. Juni 2008 entschied ein Berufungsgericht, dass die Modchips keine Kopierschutzeinrichtungen umgehen.
    https://www.golem.de/0806/60396.html

  9. Bespitzelung: Telekom gibt Betroffenen keine Auskunft

    Beiträge: 55
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    17.06.08 - 15:56

    Die Deutsche Telekom hat Journalisten, die sich im Bespitzelungsskandal als Opfer sehen, die Auskunft über gespeicherte Daten verweigert. Anwälte der Wirtschaftswoche hatten Einsicht gefordert, doch die Konzernsicherheit lehnte ab.
    https://www.golem.de/0806/60394.html

  10. EU: Mobilfunkunternehmen beharren auf überhöhten SMS-Preisen

    Beiträge: 39
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    16.06.08 - 18:09

    Trotz Appellen der EU-Kommission beharren die meisten Mobilfunkbetreiber auf überhöhten Preisen für grenzüberschreitende SMS- und Datentarife. Die Wettbewerbshüter wollen nun die Roaming-Preise aller Anbieter überprüfen und drohen, eine drastische Preissenkung zu verordnen.
    https://www.golem.de/0806/60393.html

  11. Telekom-Skandal: Staatsanwaltschaft findet "Abhöranlage"

    Beiträge: 39
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    18.06.08 - 14:11

    Bei Ermittlungen in der Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom hat die Bonner Staatsanwaltschaft eine verdächtige Anlage sichergestellt. Dabei handelt es sich um eine Mitschneideeinrichtung für Telefongespräche, berichtet der Spiegel. Die Telekom-Führung betonte, dass das Gerät nur für Notfälle im Unternehmen zum Einsatz kam.
    https://www.golem.de/0806/60392.html

  12. Monopolklage gegen EA wegen Football-Spiel

    Beiträge: 32
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    17.06.08 - 10:56

    Kalifornische Computerspieler verklagen EA mit der Begründung, der Konzern habe durch den exklusiven Zugriff auf Daten der National Football League ein Monopol auf Football-Spiele errichtet. So habe das Unternehmen der Kundschaft übermäßig viel Geld aus der Tasche gezogen. Eine berechtigte Klage oder eine Kampagne der EA-Konkurrenz?
    https://www.golem.de/0806/60385.html

  13. Bundesrat billigt Verschärfung des Jugendschutzes

    Beiträge: 49
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    01.07.08 - 14:32

    Der Bundesrat hat heute die vom Bundestag Anfang Mai 2008 beschlossene Änderung des Jugendschutzgesetzes bestätigt. Kernpunkt der Änderung ist der bessere Schutz von Minderjährigen vor Gewaltdarstellungen. Das umfasst auch das Verbot, sogenannte Killerspiele an Kinder und Jugendliche abzugeben.
    https://www.golem.de/0806/60381.html

  14. Betreiber eines Botnetzes muss ins Gefängnis

    Beiträge: 31
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    14.06.08 - 01:37

    Ein Gericht im US-Bundesstaat Florida hat einen 21-Jährigen zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren und einer Schadensersatzzahlung von 65.000 US-Dollar verurteilt. Der Angeklagte hatte Computer eines Unternehmens in sein Botnetz eingebunden und so das Unternehmensnetz schwer geschädigt.
    https://www.golem.de/0806/60376.html

  15. Bitkom für mehr Beschränkungen von ARD und ZDF im Internet

    Beiträge: 28
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    16.06.08 - 09:03

    Die ITK-Branche fordert Beschränkungen für Internetangebote der öffentlich-rechtlichen Sender, die über das hinausgehen, was die Ministerpräsidenten am 12. Juni 2008 verabredet haben. Bitkom-Geschäftsführer Bernhard Rohleder verlangt, dass die Sender generell keine Unterhaltungsangebote wie Kontaktbörsen und Beratungsservices im Web anbieten dürfen. Das gehöre nicht zum Auftrag der öffentlich-rechtlichen Anstalten.
    https://www.golem.de/0806/60373.html

  16. Kein Ausschluss von Microsoft bei EU-Vergabeverfahren

    Beiträge: 21
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    16.06.08 - 13:42

    Microsoft muss trotz Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof nicht von EU-Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Das ist die Antwort der Europäischen Kommission auf eine Anfrage von Heide Rühle, der binnenmarktpolitischen Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament.
    https://www.golem.de/0806/60371.html

  17. P2P: Verwertungsverbot für Auskünfte zu IP-Adressen

    Beiträge: 33
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    17.06.08 - 13:53

    Auskünfte zur IP-Adresse dürfen in Zivilprozessen wegen Filesharing nicht herausgegeben werden. Das entschied das Landgericht Frankenthal unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Sollte die Entscheidung Bestand haben, ist sie ein herber Rückschlag für die Musikindustrie.
    https://www.golem.de/0806/60361.html

  18. eBay-Händler siegt über Universal Music

    Beiträge: 16
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    13.06.08 - 10:27

    Der von Universal Music wegen Urheberrechtsverletzung verklagte eBay-Händler Troy Augusto hat vor einem US-Bundesgericht gesiegt. Das Gericht entschied, dass von Universal Music verteilte Promo-CDs nicht im Eigentum der Plattenfirma verbleiben.
    https://www.golem.de/0806/60354.html

  19. Streit um Bitkom-Studie zum Kopierverhalten von Verbrauchern

    Beiträge: 49
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    13.06.08 - 13:25

    Der Branchenverband der IT-Industrie Bitkom hat in der Auseinandersetzung um Urheberabgaben auf Geräte eine Studie zum Kopierverhalten von Verbrauchern vorgelegt. Der Studie zufolge werden Computer "nur selten dazu verwendet, urheberrechtlich geschütztes Material zu vervielfältigen". Die VG Wort legt die Studienergebnisse völlig anders aus.
    https://www.golem.de/0806/60346.html

  20. Red Hat legt Patentstreit bei

    Beiträge: 1
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    13.06.08 - 06:53

    Linux-Anbieter Red Hat hat die Patentklage um die Software JBoss Hibernate abgewehrt. Dabei wurde ein Schutz für die gesamte Open-Source-Gemeinschaft erzielt. Geklagt hatte die Firma Firestar Software und später Data Tern, die die Rechte von Firestar gekauft hatte.
    https://www.golem.de/0806/60339.html

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