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Politik/Recht

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  1. Anwälte dürfen Beratungen im Internet versteigern

    Beiträge: 6
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    07.03.08 - 22:50

    Ein Berliner Anwalt für Familienrecht hatte im Januar 2004 Beratungen über eBay zur Versteigerung angeboten und das Angebot mit einem Babyfoto verziert. Die Berliner Anwaltskammer und das Anwaltsgericht sahen darin marktschreierische Werbung, die gegen Anwaltsordnung verstößt. Dem hat das Bundesverfassungsgericht widersprochen.
    https://www.golem.de/0803/58164.html

  2. Wikileaks.org wieder online

    Beiträge: 0
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    Letzter Beitrag:
     

    Weil auf dem Portal Wikileaks geheime Dokumente aus einer Schweizer Bank veröffentlicht wurden, hatte diese die Sperrung des Portals erwirkt. Nach Protesten hat der Richter die Verfügung nun wieder zurückgezogen. Ein Grund war die Wirkungslosigkeit der Sperrung: Die Site war auf internationalen Spiegeln weiterhin zugänglich.
    https://www.golem.de/0803/58093.html

  3. "Vista Home Basic" soll ein Gefallen für Intel sein

    Beiträge: 174
    Themen: 17
    Letzter Beitrag:
    07.03.08 - 23:52

    In den USA läuft derzeit eine Sammeklage gegen Microsoft. Die Käufer von PCs mit dem Logo "Windows Vista Capable" sehen sich getäuscht, weil so gekennzeichnete Rechner nicht alle Funktionen des Betriebssystems unterstützen. Wie nun aus Unterlagen des Gerichts hervorgeht, soll die für dieses Logo gedachte Windows-Version als Gefallen für den Chip-Hersteller Intel entstanden sein.
    https://www.golem.de/0802/58076.html

  4. eBay einigt sich mit MercExchange über Patente

    Beiträge: 4
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    29.02.08 - 17:24

    In der sieben Jahre dauernden Auseinandersetzung zwischen dem Internetauktionshaus eBay und dem Technologieunternehmen MercExchange haben sich die Kontrahenten geeinigt. EBay kauft mehrere Patente von MercExchange.
    https://www.golem.de/0802/58063.html

  5. BlackBerry mit Hoch- und Querformatbedienung

    Beiträge: 7
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    29.02.08 - 15:09

    BlackBerry-Hersteller Research in Motion (RIM) hat beim US-amerikanischen Patentamt einen Patentantrag für ein Mobiltelefon eingereicht, das seine Funktionen je nach Lage des Geräts anzeigt. Hält der Nutzer das Gerät horizontal, so stehen ihm eine Tastatur und die üblicherweise damit verbundenen Programme zur Verfügung. Dreht er es um 90 Grad, erscheinen im Display ganz andere Funktionen.
    https://www.golem.de/0802/58060.html

  6. EU-Parlament stuft Internetzensur als Handelshemmnis ein

    Beiträge: 4
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    29.02.08 - 11:52

    Auf Initiative des liberalen niederländischen EU-Abgeordneten Jules Maaten hat das EU-Parlament am 19. Februar 2008 einen Entschließungsantrag angenommen, in dem Internetzensur als Handelshemmnis eingestuft wird.
    https://www.golem.de/0802/58053.html

  7. BKA: Bundesweite Durchsuchungen wegen Nazi-Musik auf eBay

    Beiträge: 84
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    03.03.08 - 10:20

    Manche eBay-Auktionen ziehen nicht nur Abmahnungen, sondern auch ernstere Konsequenzen nach sich. Polizeibeamte aus Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen haben bundesweit Wohnungen von 23 Beschuldigten durchsucht, denen vorgeworfen wird, rechtsextremistische Musik auf eBay versteigert zu haben. Das Bundeskriminalamt koordinierte die Aktion.
    https://www.golem.de/0802/58051.html

  8. Klage gegen Garmin wegen nüviphone

    Beiträge: 22
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    03.03.08 - 13:14

    Das US-Telekommunikationsunternehmen Nuvio hat den Navigationsgerätehersteller Garmin verklagt. Garmin wird vorgeworfen, mit dem geplanten GPS-Mobiltelefon nüviphone gegen die Namensrechte von Nuvio zu verstoßen. Auch die seit langem auf dem Markt befindlichen nüvi-Navigationsgeräte könnten davon betroffen sein.
    https://www.golem.de/0802/58045.html

  9. USA: Neue Initiative gegen Software-Patente gegründet

    Beiträge: 15
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    02.03.08 - 20:30

    In den USA haben die Free Software Foundation (FSF), die Public Patent Foundation (PUBPAT) und das Software Freedom Law Center (SFLC) eine neue Initiative zum Kampf gegen Software-Patente gegründet.
    https://www.golem.de/0802/58039.html

  10. Chinesische Dissidenten klagen gegen Yahoo

    Beiträge: 2
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    28.02.08 - 13:01

    Yahoo sieht sich erneut Vorwürfen ausgesetzt, der chinesischen Regierung dabei geholfen zu haben, die Webaktivitäten chinesischer Dissidenten zu verfolgen. Mehrere Exilchinesen haben das Unternehmen in den USA verklagt.
    https://www.golem.de/0802/58033.html

  11. Widerspruch gegen Wikileaks-Sperrung

    Beiträge: 37
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    28.02.08 - 09:27

    Mehrere Bürgerrechtsorganisationen und Medienunternehmen in den USA wollen Widerspruch gegen die Sperrung von Wikileaks einlegen. Das hat die Electronic Frontier Foundation (EFF) angekündigt.
    https://www.golem.de/0802/58006.html

  12. Schäuble will Online-Durchsuchung rasch umsetzen

    Beiträge: 57
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    02.03.08 - 19:43

    Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelungen des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes, das wegen seiner Regelungen zur Online-Durchsuchung für nichtig erklärt wurde, will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble Online-Durchsuchungen nun "so rasch wie möglich" über das neue BKA-Gesetz einführen.
    https://www.golem.de/0802/58003.html

  13. EU: 899 Millionen Euro Bußgeld für Microsoft

    Beiträge: 93
    Themen: 23
    Letzter Beitrag:
    13.03.08 - 20:37

    Da Microsoft bis zum Oktober 2007 seine Schnittstellen nach Ansicht der Europäischen Kommission nicht offen gelegt hat, verhängte sie nun eine neue Rekordstrafe in Höhe von 899 Millionen Euro gegen den US-Softwarekonzern.
    https://www.golem.de/0802/58001.html

  14. Verfassungsgericht verbietet Online-Durchsuchung weitgehend

    Beiträge: 133
    Themen: 26
    Letzter Beitrag:
    29.02.08 - 20:38

    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verbietet die heimliche Online-Durchsuchung wie sie im Verfassungsschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen geregelt ist. Die konkrete Fassung des Gesetzes sei mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit nichtig. Allerdings lässt das Gericht eine kleine Hintertür offen, führt aber zugleich ein neues Grundrecht ein.
    https://www.golem.de/0802/57990.html

  15. Anhörung wegen Comcasts P2P-Filterung

    Beiträge: 0
    Themen: 0
    Letzter Beitrag:
     

    Die FCC hat am 25. Februar 2008 eine öffentliche Anhörung zum Comcast-Fall durchgeführt. Während Comcast die Blockade von P2P-Filesharing verteidigte, griffen zwei Informatiker das Unternehmen an. Die Sperrung sei mehr als die übliche Maßnahme zur Regelung von Internetstaus.
    https://www.golem.de/0802/57965.html

  16. SPD: Online-Durchsuchungen sollen ins BKA-Gesetz

    Beiträge: 59
    Themen: 17
    Letzter Beitrag:
    27.02.08 - 08:04

    Das Bundesverfassungsgericht wird am Mittwoch, dem 27. Februar 2008, sein Urteil über die umstrittene Online-Durchsuchung fällen, die es im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz gibt. Die SPD geht davon aus, dass es kein grundsätzliches Nein gibt - und dann die Möglichkeit zu Online-Durchsuchungen im BKA-Gesetz festschreiben.
    https://www.golem.de/0802/57953.html

  17. Pakistan zensiert YouTube

    Beiträge: 29
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    29.06.10 - 06:23

    Die pakistanische Regierung hat alle Internet-Zugangsprovider des Landes angewiesen, den Zugang zum Videoportal YouTube zu sperren. Durch ein Versehen war das Videoportal jedoch am 24. Februar 2008 für kurze Zeit weltweit nicht erreichbar. Als Grund für die Blockade nannten die Behörden, YouTube halte blasphemische Inhalte vor. Allerdings wird auch über politische Gründe spekuliert.
    https://www.golem.de/0802/57935.html

  18. US-Steuerbehörde will Kontrolle über "Steuer-Patente"

    Beiträge: 7
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    28.02.08 - 20:07

    Die US-Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) beabsichtigt laut einem Bericht von BusinessWeek.com, Softwarepatente mit Bedeutung für die Steuerzahlung zu kontrollieren. Softwareherstellern und -nutzern drohen umfangreiche Meldepflichten.
    https://www.golem.de/0802/57936.html

  19. USA umgeben sich mit virtuellem Hi-Tech-Zaun

    Beiträge: 94
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    27.02.08 - 11:35

    Mauer war gestern. Heute schützt man Grenzen mit virtuellen Zäunen. Einen solchen wollen die USA an der Grenze zu Mexiko in einigen Teilen der Staaten Arizona und Texas errichten. Der Hi-Tech-Zaun - im Regierungsjargon Project 28 genannt - besteht aus etwa 30 Meter hohen unbemannten Wachtürmen, die mit leistungsfähiger Überwachungstechnik gespickt sind. Er soll illegale Einwanderung sowie Drogenschmuggel von Mexiko in die USA unterbinden. Gebaut werden die modernen Wachtürme von Boeing.
    https://www.golem.de/0802/57931.html

  20. Patentantrag: Handykamera verbessert Bild von Picoprojektor

    Beiträge: 11
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    25.02.08 - 15:54

    Sony Ericsson hat einen Patentantrag für ein "Projektor-Handy" beim US-Patentamt eingereicht. Der Miniprojektor in dem Handy soll ein scharfes Bild an die Wand zaubern. Der Trick dabei: Die integrierte Kamera lichtet die Projektion ab, analysiert sie und optimiert daraufhin ihre Darstellung.
    https://www.golem.de/0802/57928.html

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