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Politik/Recht

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  1. Mobilfunkkonzerne sollen US-Staatskasse sanieren helfen

    Beiträge: 17
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    Letzter Beitrag:
    01.03.09 - 11:24

    US-Präsident Barack Obama hat seinen ersten Haushaltsentwurf vorgelegt. Um den US-Haushalt zu sanieren, plant die neue Regierung unter anderem, Nutzungsgebühren für die Mobilfunklizenzen. In den kommenden zehn Jahren sollen so 4,8 Milliarden US-Dollar in die Staatskasse fließen.
    https://www.golem.de/0902/65563.html

  2. Open-Source-Community sieht Microsoft-Klage als Gefahr

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    Letzter Beitrag:
    01.03.09 - 19:10

    Prominente Mitglieder der Open-Source-Szene äußern Sorge angesichts der Klage von Microsoft gegen den Navigationsgerätehersteller TomTom. Microsoft hingegen sagt, die Klage sei keine neue Salve gegen Linux.
    https://www.golem.de/0902/65558.html

  3. Neuauflage von Hoerens Skript zum Internetrecht

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    Letzter Beitrag:
    26.02.09 - 14:31

    Thomas Hoeren hat sein kostenloses Skript zum Thema Internetrecht aktualisiert. Neben der veränderten Rechtslage wurden auch neue Themen in das Skript aufgenommen.
    https://www.golem.de/0902/65528.html

  4. Microsoft verklagt TomTom

    Beiträge: 134
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    Letzter Beitrag:
    09.09.10 - 13:14

    Microsoft hat Klage gegen TomTom eingereicht. TomTom entwickelt und vertreibt Navigationssysteme auf Basis von Linux und soll mit diesen Patente von Microsoft verletzen. Darunter auch Patente, die Teile das Dateisystems FAT beschreiben.
    https://www.golem.de/0902/65527.html

  5. Nur 18 Prozent der Deutschen gehen online zum Amt

    Beiträge: 40
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    Letzter Beitrag:
    25.02.09 - 20:36

    18 Prozent der Deutschen erledigen den Gang zu Behörden über Internetseiten. Nur in Japan gehen weniger Menschen online zum Amt, 13 Prozent. "Behörden und Bürger in Deutschland nutzen die Möglichkeiten des Internets zu wenig, um miteinander zu sprechen", sagt Michael Pitsch vom Beratungsunternehmen Accenture.
    https://www.golem.de/0902/65507.html

  6. Google schließt sich EU-Beschwerde gegen Microsoft an

    Beiträge: 138
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    12.03.09 - 17:01

    Der Suchmaschinenbetreiber Google schließt sich einer Beschwerde in der Europäischen Union gegen Wettbewerbsverstöße von Microsoft an. Die formale Untersuchung vom Januar 2009 geht auf den norwegischen Browserhersteller Opera zurück. Mozilla kam im Februar 2009 dazu.
    https://www.golem.de/0902/65499.html

  7. Französisches Parlament entscheidet über Internetsperren

    Beiträge: 13
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    25.02.09 - 09:05

    Die französische Regierung treibt die Arbeiten am Entwurf für ein Anti-Piraterie-Gesetz voran. Noch im März könnte die französische Nationalversammlung dem Entwurf zustimmen. Die Unterzeichnung durch Präsident Sarkozy wäre dann nur eine Formsache.
    https://www.golem.de/0902/65482.html

  8. Neuseeland verschiebt Urheberrechtsgesetz

    Beiträge: 8
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    24.02.09 - 20:47

    Das umstrittene Urheberrechtsgesetz in Neuseeland ist verschoben worden. Provider und Rechteinhaber haben einen Monat Zeit, auf freiwilliger Basis eine Regelung für Internetsperren zu finden. Sollten sie sich nicht einigen, werde das Gesetz geändert, versprach Premierminister John Key.
    https://www.golem.de/0902/65478.html

  9. Kostenloses WLAN für Berlin

    Beiträge: 96
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    28.02.09 - 19:30

    Berlin soll kostenloses WLAN bekommen. Zwei Pilotprojekte sollen möglichst bald starten, kündigte der Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) an. Eines Tages soll innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings kostenloses Surfen möglich sein.
    https://www.golem.de/0902/65477.html

  10. Interview: DRM sollte den Kunden nicht vergraulen

    Beiträge: 211
    Themen: 22
    Letzter Beitrag:
    25.02.09 - 15:11

    Immer mehr Computerspiele setzten eine Onlineaktivierung voraus, immer mehr Kunden kaufen bei Steam - und immer größer werden die rechtlichen Probleme. Der Jurist Clemens Mayer-Wegelin spricht mit Golem.de über rechtliche Fallstricke beim Spielekauf und bei Kopierschutzmaßnahmen wie SecuRom.
    https://www.golem.de/0902/65465.html

  11. EU-Parlament gegen Netzsperren

    Beiträge: 5
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    27.02.09 - 08:34

    Die Sozialdemokraten im Europaparlament haben den Entwurf ihres spanischen Genossen Manuel Medina Ortega zur Harmonisierung des Urheberrechts abgelehnt. Damit sind Netzsperren vorerst aufgeschoben.
    https://www.golem.de/0902/65455.html

  12. Verbraucherschützer gegen zweifelhafte Handyortungsdienste

    Beiträge: 30
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    25.02.09 - 09:18

    Im Internet finden sich zahlreiche Anbieter, die bei der Suche nach dem verlorenen Handy, dem vermissten Kind oder dem vermeintlich untreuen Partner behilflich sind. Verbraucherschützer warnen davor, dass die dort geforderte Einwilligungs-SMS gefälscht werden kann. Das sei "nicht nur moralisch bedenklich, sondern könnte juristisch streng genommen sogar strafbar sein", sagt Beate Scharf von der Verbraucherzentrale Sachsen.
    https://www.golem.de/0902/65449.html

  13. Musikindustrie erreicht Internetsperren gegen Pirate Bay (U)

    Beiträge: 221
    Themen: 25
    Letzter Beitrag:
    02.03.09 - 22:52

    Die Musikindustrie hat nach jahrelangem Rechtsstreit erreicht, dass mit Eircom der größte Provider Irlands Internetsperren gegen Tauschbörsennutzer errichtet. "Wir werden keine Sperrverfügung abweisen", so ein Eircom-Sprecher.
    https://www.golem.de/0902/65446.html

  14. Breitbandförderung nur mit IPv6?

    Beiträge: 97
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    20.03.09 - 00:16

    Den Beschluss der Bundesregierung, bis 2010 für ein flächendeckendes Angebot von leistungsfähigen Breitbandanschlüssen zu sorgen, sollte mit dem Umstieg auf IPv6 verknüpft werden, fordert der deutsche IPv6-Rat. Fördergeld soll nur erhalten, wer seinen Kunden IPv6-fähige Anschlüsse zur Verfügung stellt.
    https://www.golem.de/0902/65440.html

  15. BGH: Unternehmen haben kein Recht auf ihre Domain

    Beiträge: 48
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    23.02.09 - 21:07

    Unternehmen haben keinen Anspruch auf gleichnamige Domains, die länger registriert sind, als das Unternehmen den Namen nutzt, entschied der Bundesgerichtshof. Geklagt hatte ein 2001 gegründetes Unternehmen unter anderem auf Löschung einer 1997 registrierten Domain.
    https://www.golem.de/0902/65428.html

  16. Gesetzentwurf: Zwangsversteigerungen bald leichter online

    Beiträge: 12
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    22.02.09 - 21:03

    Vom Gerichtsvollzieher in der Zwangsvollstreckung gepfändete Gegenstände könnten künftig leichter über das Internet versteigert werden können. Mit einem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf soll die Internetauktion als Regelfall neben der bisher üblichen Versteigerung vor Ort ermöglicht werden.
    https://www.golem.de/0902/65421.html

  17. Bildagentur Getty verkauft deutsche Flickr-Fotos

    Beiträge: 64
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    13.03.09 - 18:14

    Die US-Bildagentur Getty Images will auch hierzulande Inhalte der Online-Bilder-Community Flickr vermarkten. Ab März 2009 können Besitzer einiger zehntausend Aufnahmen auch in Deutschland mit Einnahmen rechnen. Getty Images will die Fotografen mit 20 bis 30 Prozent am Erlös beteiligen.
    https://www.golem.de/0902/65400.html

  18. Red Hat will mit Community gegen Patenttroll gewinnen

    Beiträge: 34
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    20.02.09 - 14:58

    Linux-Anbieter Red Hat will mit Hilfe der Community die von IP Innovation eingereichte Klage gegen das Unternehmen gewinnen. Gemeinsam soll nach Prior Art gesucht werden, um nachzuweisen, dass das von IP Innovation gehaltene Patent nichtig ist.
    https://www.golem.de/0902/65389.html

  19. Deutschlands Datenschützer gegen BSI-Gesetz

    Beiträge: 34
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    19.02.09 - 18:46

    Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat eine Gesetzänderung kritisiert, die die IT-Sicherheitsbehörde BSI ermächtigt, die gesamte Sprach- und Datenkommunikation aller Unternehmen und Bürger mit Bundesbehörden zu überwachen, um damit Sicherheitsrisiken zu begegnen. Zu befürchten sei, dass private Anbieter mit derselben Begründung das Surfverhalten der Nutzer umfassend registrieren würden.
    https://www.golem.de/0902/65378.html

  20. Strenge Regulierungspolitik wird Wirtschaftskrise geopfert

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    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    20.02.09 - 01:49

    Die Telekommunikationsregulierung wird den Plänen der Bundesregierung nach zurücktreten müssen. Die neue Breitbandstrategie erfordere eine Senkung von Investitionskosten sowie eine investitions- und wachstumsorientierte Regulierung. Mit ihrem Kurs könnte die Bundesregierung Ärger mit Brüssel riskieren.
    https://www.golem.de/0902/65350.html

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