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Politik/Recht

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  1. Verfassungsgericht schränkt Vorratsdatenspeicherung ein

    Beiträge: 91
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    21.03.08 - 13:14

    Der Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht für eine Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung war teilweise erfolgreich. Die Richter schränkten zwar nicht die Speicherung selbst, aber deren Verwendung bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache deutlich ein. Gleichzeitig fordern sie bis zum 1. September 2008 Rechenschaft von der Bundesregierung über die Auswirkungen der Einschränkung.
    https://www.golem.de/0803/58492.html

  2. Durchsichtiges Touchpad macht Touchscreen überflüssig

    Beiträge: 78
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    19.03.08 - 09:49

    Bei der World Intellectual Property Organization (WIPO) hat Apple ein Patent beantragt, das ein neuartiges Touchpad beschreibt. Das Touchpad ist durchsichtig und kann von beiden Seiten bedient werden. Damit sollen sich Geräte mit Klappgehäuse einfacher bedienen lassen und Hersteller ersparen sich die Integration eines Touchscreens, weil das Display dadurch Touchscreen-Funktionen erhält.
    https://www.golem.de/0803/58467.html

  3. China blockiert Berichte über Tibet

    Beiträge: 76
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    09.10.10 - 11:38

    Nach den Unruhen in Tibet in den letzten Tagen hat China den Zugang zum Videoportal YouTube gesperrt. Auf diese Weise wollen die Behörden verhindern, dass sich die Bürger im Land über die Vorgänge in Tibet informieren.
    https://www.golem.de/0803/58453.html

  4. Betrugsvorwurf gegen US-Musikindustrie

    Beiträge: 39
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    18.03.08 - 22:29

    In einer Sammelklage gegen mehrere Plattenfirmen und den Verband der US-Musikindustrie (RIAA) werden schwere Vorwürfe erhoben. Mit der Klage wehrt sich die zu Unrecht von der Musikindustrie verklagte Tanya Andersen und fordert Schadenersatz für die erlittene Unbill.
    https://www.golem.de/0803/58450.html

  5. Internet-Ausschluss für japanische Tauschbörsen-Missbraucher

    Beiträge: 77
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    18.03.08 - 10:26

    In Japan wollen die vier Internetprovider-Organisationen die Internetanschlüsse von Kunden kappen, die in Tauschbörsen urheberrechtlich geschütztes Material herunterladen. Damit soll das unerlaubte Kopieren von Musik, Spielen und Filmen eingedämmt werden.
    https://www.golem.de/0803/58427.html

  6. München hat Bedenken gegen OOXML-Standardisierung

    Beiträge: 82
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    28.03.08 - 18:50

    Auch wenn der derzeitige Stand der Standardisierung von Microsofts Dateiformat Office Open XML (OOXML) nicht so richtig klar ist, hat die Stadt München Bedenken geäußert und das Deutsche Institut für Normung (DIN) aufgefordert, bei der ISO gegen einen Standard zu stimmen.
    https://www.golem.de/0803/58410.html

  7. Untersuchungsberichte zu FBI-Datensammlungen

    Beiträge: 6
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    14.03.08 - 20:45

    Der Generalinspekteur des US-Justizministeriums Glenn Fine hat einen Bericht über die Aktivitäten des FBI vorgelegt. Darin kritisiert Fine die Datensammlungen der US-Bundespolizei und empfiehlt die Einführung von mehr Kontrolle, um die Privatsphäre der US-Bürger besser zu schützen.
    https://www.golem.de/0803/58409.html

  8. Pfiffiger Mechanismus für Handys mit Minitastatur

    Beiträge: 44
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    17.03.08 - 06:50

    Der Smartphone-Hersteller HTC hat einen Mechanismus speziell für Handys mit Minitastatur zum Patent angemeldet, um auf der Tastatur mehr Platz zum Tippen zu haben, ohne das Mobiltelefon übermäßig groß werden zu lassen. Dazu dient ein Teil der Minitastatur auch als normale Handyklaviatur, um etwa Telefonnummern zu wählen.
    https://www.golem.de/0803/58407.html

  9. Open Source Initiative akzeptiert AGPL

    Beiträge: 11
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    17.03.08 - 13:50

    Die Open Source Initiative (OSI) hat die GNU Affero General Public License Version 3 (AGPLv3) als Open-Source-Lizenz zertifiziert. Damit bescheinigt sie der Lizenz, der Open-Source-Definition zu entsprechen.
    https://www.golem.de/0803/58399.html

  10. Kurth leitet europäischen Telekommunikationsregulierer

    Beiträge: 1
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    14.03.08 - 14:22

    Matthias Kurth, der Präsident der Bundesnetzagentur, übernimmt 2009 den Vorsitz der Gruppe der europäischen Telekommunikationsregulierer (Independent Regulators Group [IRG]/European Regulators Group [ERG]). Er wurde dazu einstimmig gewählt und tritt die Nachfolge des derzeitigen Vorsitzenden Daniel Pataki aus Ungarn an.
    https://www.golem.de/0803/58394.html

  11. Apples TV-Videorekorder in Patentschriften aufgetaucht

    Beiträge: 23
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    14.03.08 - 17:25

    Eine Reihe von US-Patentanträgen der Firma Apple zeigt eine Benutzeroberfläche einer Apple-TV-Variation, die als Festplatten-Videorekorder arbeiten kann. Derzeit ist Apple TV eine reine Abspielstation und kann auch - zumindest in den USA - zum Mieten von Onlinefilmen genutzt werden.
    https://www.golem.de/0803/58392.html

  12. US-Patentamt will Computerspiele-Patent prüfen

    Beiträge: 22
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    15.03.08 - 00:52

    Die Electronic Frontier Foundation (EFF) kann einen neuen Etappensieg in ihrem Kampf gegen fragwürdige Patente verbuchen. Das US-Patentamt hat eingewilligt, das umstrittene US-Patent 6,264,560 erneut zu prüfen, das Netzwerkspiele beschreibt.
    https://www.golem.de/0803/58384.html

  13. Microsofts Offenheit passt nicht zur GPL

    Beiträge: 8
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    16.03.08 - 19:47

    Das Software Freedom Law Center (SFLC) hat Microsofts "Open Specification Promise" näher untersucht, um herauszufinden, ob dieses Versprechen auch GPL-lizenzierter Software zugute kommt. Microsoft veröffentlicht im Rahmen dieses Programms verschiedene Spezifikation und gibt diese inklusive eventuell zutreffender Patente zur Nutzung frei. Für Entwickler freier Software ist es nach Ansicht des SFLC dennoch keine Hilfe.
    https://www.golem.de/0803/58376.html

  14. Internetentzug auch für deutsche Urheberrechtsverletzer?

    Beiträge: 98
    Themen: 34
    Letzter Beitrag:
    24.04.08 - 23:55

    Frankreich und Großbritannien wollen Urheberrechtsverletzer, die z.B. illegal Musik aus dem Internet herunterladen, mit "Internetentzug" bestrafen. Geht es nach der Musikindustrie, sollte sich auch Deutschland diese Gesetzesinitiativen zum Vorbild nehmen.
    https://www.golem.de/0803/58372.html

  15. Presserat will Kodex auf Onlinepresse ausdehnen

    Beiträge: 6
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    14.03.08 - 02:40

    Der Deutsche Presserat will seinen Kodex künftig auch auf die Onlinemedien ausdehnen. Die Entscheidung darüber soll Mitte des Jahre 2008 fallen. Außerdem will der Presserat auch künftig Beschwerden des Bildblogs gegen den Axel Springer Verlag zulassen.
    https://www.golem.de/0803/58369.html

  16. Klage gegen OLPC möglicherweise ohne Grundlage

    Beiträge: 8
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    24.07.08 - 16:40

    Die Klage des nigerianischen Unternehmens Lagos Analysis gegen "One Laptop Per Child" (OLPC) entbehrt möglicherweise der Grundlage. Lagos Analysis' Tochterunternehmen Lancor hatte im November 2007 OLPC wegen einer Urheberrechtsverletzung verklagt.
    https://www.golem.de/0803/58356.html

  17. Bundesregierung will besseren Schutz vor Telefonwerbung

    Beiträge: 16
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    13.03.08 - 10:24

    Die Bundesregierung will den Schutz von Verbrauchern vor unerwünschter Telefonwerbung verbessern. Zwar ist Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern schon heute ohne deren Einwilligung ausdrücklich verboten, unseriöse Firmen setzen sich aber immer wieder über dieses Verbot hinweg. Die Bundesregierung will daher die Durchsetzung des geltenden Rechts vereinfachen.
    https://www.golem.de/0803/58355.html

  18. Interview: Perspektiven des europäischen Patentwesens

    Beiträge: 3
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    14.03.08 - 08:27

    Anfang Februar hat die slowenische EU-Ratspräsidentschaft ein Arbeitspapier zur Weiterentwicklung des EU-Patentwesens vorgelegt. Golem.de sprach darüber mit Dr. Jens Gaster, bei der Generaldirektion Binnenmarkt verantwortlich für Fragen des geistigen Eigentums.
    https://www.golem.de/0803/58279.html

  19. Internetrecht in neuer Version

    Beiträge: 3
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    15.03.08 - 18:35

    Prof. Dr. Thomas Hoeren hat sein Skript zum Thema "Internetrecht" erneut aktualisiert. Es umfasst in der Version von März 2008 die themenrelevante Rechtsprechung des Jahres 2007, die Neuordnung des Urheberrechts durch den 2. Korb, ein komplett neu strukturiertes Kapitel zum Domainrecht und Hinweise zum Internetstrafrecht/TK-Recht.
    https://www.golem.de/0803/58331.html

  20. Nummernschild-Erfassung verstößt gegen das Grundgesetz

    Beiträge: 43
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    20.03.08 - 01:12

    Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hält die massenhafte Erfassung von Autokennzeichen für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Autofahrer aus Hessen und Schleswig-Holstein hatten Verfassungsbeschwerde gegen entsprechende Polizeigesetze in ihren Bundesländern eingereicht.
    https://www.golem.de/0803/58316.html

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