Politik/Recht
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Verfassungsgericht schränkt Vorratsdatenspeicherung ein
Der Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht für eine Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung war teilweise erfolgreich. Die Richter schränkten zwar nicht die Speicherung selbst, aber deren Verwendung bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache deutlich ein. Gleichzeitig fordern sie bis zum 1. September 2008 Rechenschaft von der Bundesregierung über die Auswirkungen der Einschränkung.
https://www.golem.de/0803/58492.html -
Durchsichtiges Touchpad macht Touchscreen überflüssig
Bei der World Intellectual Property Organization (WIPO) hat Apple ein Patent beantragt, das ein neuartiges Touchpad beschreibt. Das Touchpad ist durchsichtig und kann von beiden Seiten bedient werden. Damit sollen sich Geräte mit Klappgehäuse einfacher bedienen lassen und Hersteller ersparen sich die Integration eines Touchscreens, weil das Display dadurch Touchscreen-Funktionen erhält.
https://www.golem.de/0803/58467.html -
China blockiert Berichte über Tibet
Nach den Unruhen in Tibet in den letzten Tagen hat China den Zugang zum Videoportal YouTube gesperrt. Auf diese Weise wollen die Behörden verhindern, dass sich die Bürger im Land über die Vorgänge in Tibet informieren.
https://www.golem.de/0803/58453.html -
Betrugsvorwurf gegen US-Musikindustrie
In einer Sammelklage gegen mehrere Plattenfirmen und den Verband der US-Musikindustrie (RIAA) werden schwere Vorwürfe erhoben. Mit der Klage wehrt sich die zu Unrecht von der Musikindustrie verklagte Tanya Andersen und fordert Schadenersatz für die erlittene Unbill.
https://www.golem.de/0803/58450.html -
Internet-Ausschluss für japanische Tauschbörsen-Missbraucher
In Japan wollen die vier Internetprovider-Organisationen die Internetanschlüsse von Kunden kappen, die in Tauschbörsen urheberrechtlich geschütztes Material herunterladen. Damit soll das unerlaubte Kopieren von Musik, Spielen und Filmen eingedämmt werden.
https://www.golem.de/0803/58427.html -
München hat Bedenken gegen OOXML-Standardisierung
Auch wenn der derzeitige Stand der Standardisierung von Microsofts Dateiformat Office Open XML (OOXML) nicht so richtig klar ist, hat die Stadt München Bedenken geäußert und das Deutsche Institut für Normung (DIN) aufgefordert, bei der ISO gegen einen Standard zu stimmen.
https://www.golem.de/0803/58410.html -
Untersuchungsberichte zu FBI-Datensammlungen
Der Generalinspekteur des US-Justizministeriums Glenn Fine hat einen Bericht über die Aktivitäten des FBI vorgelegt. Darin kritisiert Fine die Datensammlungen der US-Bundespolizei und empfiehlt die Einführung von mehr Kontrolle, um die Privatsphäre der US-Bürger besser zu schützen.
https://www.golem.de/0803/58409.html -
Pfiffiger Mechanismus für Handys mit Minitastatur
Der Smartphone-Hersteller HTC hat einen Mechanismus speziell für Handys mit Minitastatur zum Patent angemeldet, um auf der Tastatur mehr Platz zum Tippen zu haben, ohne das Mobiltelefon übermäßig groß werden zu lassen. Dazu dient ein Teil der Minitastatur auch als normale Handyklaviatur, um etwa Telefonnummern zu wählen.
https://www.golem.de/0803/58407.html -
Open Source Initiative akzeptiert AGPL
Die Open Source Initiative (OSI) hat die GNU Affero General Public License Version 3 (AGPLv3) als Open-Source-Lizenz zertifiziert. Damit bescheinigt sie der Lizenz, der Open-Source-Definition zu entsprechen.
https://www.golem.de/0803/58399.html -
Kurth leitet europäischen Telekommunikationsregulierer
Matthias Kurth, der Präsident der Bundesnetzagentur, übernimmt 2009 den Vorsitz der Gruppe der europäischen Telekommunikationsregulierer (Independent Regulators Group [IRG]/European Regulators Group [ERG]). Er wurde dazu einstimmig gewählt und tritt die Nachfolge des derzeitigen Vorsitzenden Daniel Pataki aus Ungarn an.
https://www.golem.de/0803/58394.html -
Apples TV-Videorekorder in Patentschriften aufgetaucht
Eine Reihe von US-Patentanträgen der Firma Apple zeigt eine Benutzeroberfläche einer Apple-TV-Variation, die als Festplatten-Videorekorder arbeiten kann. Derzeit ist Apple TV eine reine Abspielstation und kann auch - zumindest in den USA - zum Mieten von Onlinefilmen genutzt werden.
https://www.golem.de/0803/58392.html -
US-Patentamt will Computerspiele-Patent prüfen
Die Electronic Frontier Foundation (EFF) kann einen neuen Etappensieg in ihrem Kampf gegen fragwürdige Patente verbuchen. Das US-Patentamt hat eingewilligt, das umstrittene US-Patent 6,264,560 erneut zu prüfen, das Netzwerkspiele beschreibt.
https://www.golem.de/0803/58384.html -
Microsofts Offenheit passt nicht zur GPL
Das Software Freedom Law Center (SFLC) hat Microsofts "Open Specification Promise" näher untersucht, um herauszufinden, ob dieses Versprechen auch GPL-lizenzierter Software zugute kommt. Microsoft veröffentlicht im Rahmen dieses Programms verschiedene Spezifikation und gibt diese inklusive eventuell zutreffender Patente zur Nutzung frei. Für Entwickler freier Software ist es nach Ansicht des SFLC dennoch keine Hilfe.
https://www.golem.de/0803/58376.html -
Internetentzug auch für deutsche Urheberrechtsverletzer?
Frankreich und Großbritannien wollen Urheberrechtsverletzer, die z.B. illegal Musik aus dem Internet herunterladen, mit "Internetentzug" bestrafen. Geht es nach der Musikindustrie, sollte sich auch Deutschland diese Gesetzesinitiativen zum Vorbild nehmen.
https://www.golem.de/0803/58372.html -
Presserat will Kodex auf Onlinepresse ausdehnen
Der Deutsche Presserat will seinen Kodex künftig auch auf die Onlinemedien ausdehnen. Die Entscheidung darüber soll Mitte des Jahre 2008 fallen. Außerdem will der Presserat auch künftig Beschwerden des Bildblogs gegen den Axel Springer Verlag zulassen.
https://www.golem.de/0803/58369.html -
Klage gegen OLPC möglicherweise ohne Grundlage
Die Klage des nigerianischen Unternehmens Lagos Analysis gegen "One Laptop Per Child" (OLPC) entbehrt möglicherweise der Grundlage. Lagos Analysis' Tochterunternehmen Lancor hatte im November 2007 OLPC wegen einer Urheberrechtsverletzung verklagt.
https://www.golem.de/0803/58356.html -
Bundesregierung will besseren Schutz vor Telefonwerbung
Die Bundesregierung will den Schutz von Verbrauchern vor unerwünschter Telefonwerbung verbessern. Zwar ist Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern schon heute ohne deren Einwilligung ausdrücklich verboten, unseriöse Firmen setzen sich aber immer wieder über dieses Verbot hinweg. Die Bundesregierung will daher die Durchsetzung des geltenden Rechts vereinfachen.
https://www.golem.de/0803/58355.html -
Interview: Perspektiven des europäischen Patentwesens
Anfang Februar hat die slowenische EU-Ratspräsidentschaft ein Arbeitspapier zur Weiterentwicklung des EU-Patentwesens vorgelegt. Golem.de sprach darüber mit Dr. Jens Gaster, bei der Generaldirektion Binnenmarkt verantwortlich für Fragen des geistigen Eigentums.
https://www.golem.de/0803/58279.html -
Internetrecht in neuer Version
Prof. Dr. Thomas Hoeren hat sein Skript zum Thema "Internetrecht" erneut aktualisiert. Es umfasst in der Version von März 2008 die themenrelevante Rechtsprechung des Jahres 2007, die Neuordnung des Urheberrechts durch den 2. Korb, ein komplett neu strukturiertes Kapitel zum Domainrecht und Hinweise zum Internetstrafrecht/TK-Recht.
https://www.golem.de/0803/58331.html -
Nummernschild-Erfassung verstößt gegen das Grundgesetz
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hält die massenhafte Erfassung von Autokennzeichen für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Autofahrer aus Hessen und Schleswig-Holstein hatten Verfassungsbeschwerde gegen entsprechende Polizeigesetze in ihren Bundesländern eingereicht.
https://www.golem.de/0803/58316.html
