Politik/Recht
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Grüne will Microsoft von EU-Vergabeverfahren ausschließen
Heide Rühle, Abgeordnete der Grünen im Europäischen Parlament, hat eine Anfrage an die Europäische Kommission gestellt, um festzustellen, ob Microsoft künftig von EU-Vergabeverfahren ausgeschlossen werden muss. Laut EU-Haushaltsordnung ist dies bei rechtskräftigen Urteilen der Fall. Die EU-Kommission hatte Microsoft zuletzt im Februar 2008 zu einem Bußgeld verurteilt.
https://www.golem.de/0804/58910.html -
Wertgrenze für zollfreie Warensendungen deutlich erhöht
Einkäufe in Onlineshops von Ländern außerhalb der EU dürften ab Ende 2008 einfacher werden. Das Bundesfinanzministerium weist auf eine Anhebung der Wertobergrenze für zollfreie Kleinsendungen von 22,- auf 150,- Euro hin.
https://www.golem.de/0804/58902.html -
US-Heimatschutzminister Chertoff warnt vor Cyberangriffen
US-Heimatschutzminister Michael Chertoff hat auf der RSA Conference in San Francisco vor den Gefahren aus dem Internet gewarnt. Er verglich die Bedrohung aus dem Cyberspace mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Die von RSA Security ausgerichtete Konferenz ist die größte über IT-Sicherheit.
https://www.golem.de/0804/58896.html -
Münchener Anwältin setzt Surfer unter Druck
Verbraucher in Baden-Württemberg erhalten derzeit massenhaft Mahnungen von einer Münchener Anwältin. Diese fordert, innerhalb von zehn Tagen die Rechnung eines Internetanbieters zu begleichen, die aus einem nicht bezahlten Dienstleistungsvertrag im Internet resultiere. Zusätzlicher Druck wird in dem Schreiben durch einen Hinweis auf einen möglichen Eintrag bei der Schufa ausgeübt. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ruft zur Gegenwehr auf.
https://www.golem.de/0804/58894.html -
Microsoft öffnet weitere Office-Protokolle
Microsoft hat weitere technische Dokumentationen seiner in Office 2007 verwendeten Protokolle veröffentlicht. Dies folgt der Ankündigung, in Zukunft Protokolle und Schnittstellen zu dokumentieren, so dass Fremdprodukte korrekt mit Microsoft Software zusammenarbeiten können.
https://www.golem.de/0804/58888.html -
EU-Parlament: Balance zwischen Bürger- und Urheberrecht
Das EU-Parlament wird morgen über den unter Federführung des französischen Sozialisten Guy Bono erarbeiteten Bericht zur Förderung der Kulturwirtschaft ("Cultural Industries") abstimmen. In vorliegenden Änderungsanträgen wird eine bessere Balance zwischen Bürgerrechten und Urheberrechtsschutz gefordert.
https://www.golem.de/0804/58877.html -
Bundestag widmet sich Computerspiel- und Onlinesucht
Am 9. April 2008 wird eine Expertenanhörung im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages zum Thema Computerspiel- und Onlinesucht stattfinden. Suchtforscher beklagen, dass diesem verhältnismäßig neuen, aber nicht weniger gefährlichen Phänomen noch zu wenig Aufmerksamkeit zukommt - die SPD-Fraktion will das nun ändern.
https://www.golem.de/0804/58864.html -
EuGH soll Vorratsdatenspeicherung kippen
Ein großes Bündnis aus 43 Bürgerrechtsorganisationen und Berufsverbände aus 11 EU-Mitgliedstaaten bitten den Europäischen Gerichtshof in einem heute veröffentlichten Schriftsatz, die EU-Richtlinie zur Erfassung des Telekommunikations- und Bewegungsverhaltens in Europa für unvereinbar mit den Grundrechten zu erklären.
https://www.golem.de/0804/58861.html -
Munich Gaming: Onlinespiele und Jugendschutz
Auf der Munich Gaming ist "Jugendschutz und Onlinespiele" eines der großen Themen. Dabei geht es eigentlich um mindestens zwei Themen: einmal um Regelungen für vermeintlich süchtig machende Onlinerollenspiele - und zum anderen um die digitale Distribution herkömmlicher Titel. Außerdem: Anbietern etwa von gewalthaltigen Online-Browserspielen drohen trotz der scheinbar unklaren Rechtslage strafrechtliche Konsequenzen.
https://www.golem.de/0804/58860.html -
Musikindustrie soll Zugriff auf Kommunikationsdaten erhalten
Am Freitag, dem 11. April 2008, wird der Bundestag über den Entwurf der Bundesregierung für das "Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" abstimmen. Damit will die Bundesregierung bei Urheberrechtsverletzungen einen Auskunftsanspruch für Rechteinhaber gegenüber Dritten einführen, so dass z.B. die Musikindustrie Namen und Anschrift von Tauschbörsennutzern direkt bei den Providern abfragen kann, ohne hierfür den Weg über Polizei und Staatsanwaltschaft gehen zu müssen.
https://www.golem.de/0804/58850.html -
Autor Stephen King: Politiker sind keine Ersatzeltern
Der amerikanische Horrorautor Stephen King mag keine Computerspiele. Aber er hält auch nicht viel davon, dass sich Politiker als Ersatzeltern aufspielen und den Verkauf gewalttätiger Spiele verbieten wollen.
https://www.golem.de/0804/58849.html -
Australische Polizei beim "Raubkopieren" erwischt
Eine Untersuchung der Arbeitsplatzcomputer bei der südaustralischen Polizei hat auf den Festplatten gespeicherte, illegale Filmkopien von DVDs in großer Anzahl ans Licht gebracht. Weil zu viele beim "Raubkopieren" mitgemacht haben, sollen die Polizisten straffrei ausgehen, berichtet die Zeitung The Australian.
https://www.golem.de/0804/58840.html -
US-Internetprovider spionieren Kunden für Werbezwecke aus
Bis zu 100.000 Internetnutzer in den USA sind in der jüngeren Vergangenheit von ihren Internetprovidern heimlich ausspioniert worden. Für Werbezwecke wurden mittels "Deep Package Inspection" alle Internetaktivitäten der Kunden überwacht, berichtet die Washington Post.
https://www.golem.de/0804/58837.html -
Microsoft zu hohem Schadensersatz verurteilt
Ein Gericht in San Diego, Kalifornien, hat Microsoft am 4. April 2008 wegen der Verletzung zweier Alcatel-Lucent-Patente zur Zahlung von 367,4 Millionen US-Dollar Schadensersatz verurteilt. Microsoft will das Urteil nicht hinnehmen und hat angekündigt, in Berufung zu gehen.
https://www.golem.de/0804/58834.html -
USA: Wichtiges Urteil in Filesharing-Prozess
Bostoner Studenten haben in ihrer Auseinandersetzung mit der Musikindustrie einen wichtigen Teilsieg errungen. Eine Bundesrichterin hat der Universität Boston die Herausgabe der Daten von Studenten vorläufig verboten.
https://www.golem.de/0804/58821.html -
Polizei im Internet: Barrierefreiheit und Onlinefahndung
Wenn in letzter Zeit von Polizei im Zusammenhang mit dem Internet die Rede war, dann ging es meist um Onlinedurchsuchung und Vorratsdatenspeicherung. Auf der re:publica 2008 stellte Guido Karl Onlineaktivitäten der nordrhein-westfälischen Polizei vor.
https://www.golem.de/0804/58793.html -
AK Vorrat auf der Suche nach einer neuen "Schäublone"
Der "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" hat in seinem zweiten Jahr nach Gründung auf der Blogger-Konferenz "Republica" Rechenschaft über seine Arbeit abgelegt. Das Fazit lautet: "Mehr als erwartet". Jetzt ist er auf der Suche nach einer neuen Aktion à la Stasi 2.0.
https://www.golem.de/0804/58777.html -
Klagen von T-Mobile, Vodafone, E-Plus und O2 gescheitert
Die Mobilfunkbetreiber T-Mobile, Vodafone, E-Plus und O2 sind mit ihrer Klage gegen die Bundesnetzagentur vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gescheitert. Die Mobilfunker wehrten sich gegen die vom Regulierer festgelegten Obergrenzen für Terminierungsentgelte.
https://www.golem.de/0804/58773.html -
Europäisches Patentamt hat 2007 weniger Patente erteilt
Das Europäische Patentamt (EPA) hat Zahlen zur Jahresbilanz 2007 vorgelegt. Daraus geht hervor, dass bei steigender Zahl der Patentanmeldungen die Zahl der erteilten Patente deutlich gesunken ist.
https://www.golem.de/0804/58756.html -
Union und SPD streiten weiter um Online-Durchsuchung
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungerichts in Sachen Onlinedurchsuchung wollte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble diese eigentlich recht schnell gesetzlich umsetzen. Doch Union und SPD sind sich bei der konkreten Umsetzung offenbar nicht einig. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz lehnt es ab, für die Onlinedurchsuchung in die Wohnung eines Verdächtigen einzudringen.
https://www.golem.de/0804/58752.html
