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Politik/Recht

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  1. Grüne will Microsoft von EU-Vergabeverfahren ausschließen

    Beiträge: 71
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    10.04.08 - 20:29

    Heide Rühle, Abgeordnete der Grünen im Europäischen Parlament, hat eine Anfrage an die Europäische Kommission gestellt, um festzustellen, ob Microsoft künftig von EU-Vergabeverfahren ausgeschlossen werden muss. Laut EU-Haushaltsordnung ist dies bei rechtskräftigen Urteilen der Fall. Die EU-Kommission hatte Microsoft zuletzt im Februar 2008 zu einem Bußgeld verurteilt.
    https://www.golem.de/0804/58910.html

  2. Wertgrenze für zollfreie Warensendungen deutlich erhöht

    Beiträge: 42
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    10.01.11 - 03:35

    Einkäufe in Onlineshops von Ländern außerhalb der EU dürften ab Ende 2008 einfacher werden. Das Bundesfinanzministerium weist auf eine Anhebung der Wertobergrenze für zollfreie Kleinsendungen von 22,- auf 150,- Euro hin.
    https://www.golem.de/0804/58902.html

  3. US-Heimatschutzminister Chertoff warnt vor Cyberangriffen

    Beiträge: 11
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    10.04.08 - 09:26

    US-Heimatschutzminister Michael Chertoff hat auf der RSA Conference in San Francisco vor den Gefahren aus dem Internet gewarnt. Er verglich die Bedrohung aus dem Cyberspace mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Die von RSA Security ausgerichtete Konferenz ist die größte über IT-Sicherheit.
    https://www.golem.de/0804/58896.html

  4. Münchener Anwältin setzt Surfer unter Druck

    Beiträge: 256
    Themen: 35
    Letzter Beitrag:
    18.08.10 - 15:49

    Verbraucher in Baden-Württemberg erhalten derzeit massenhaft Mahnungen von einer Münchener Anwältin. Diese fordert, innerhalb von zehn Tagen die Rechnung eines Internetanbieters zu begleichen, die aus einem nicht bezahlten Dienstleistungsvertrag im Internet resultiere. Zusätzlicher Druck wird in dem Schreiben durch einen Hinweis auf einen möglichen Eintrag bei der Schufa ausgeübt. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ruft zur Gegenwehr auf.
    https://www.golem.de/0804/58894.html

  5. Microsoft öffnet weitere Office-Protokolle

    Beiträge: 35
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    10.04.08 - 03:29

    Microsoft hat weitere technische Dokumentationen seiner in Office 2007 verwendeten Protokolle veröffentlicht. Dies folgt der Ankündigung, in Zukunft Protokolle und Schnittstellen zu dokumentieren, so dass Fremdprodukte korrekt mit Microsoft Software zusammenarbeiten können.
    https://www.golem.de/0804/58888.html

  6. EU-Parlament: Balance zwischen Bürger- und Urheberrecht

    Beiträge: 7
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    09.04.08 - 13:13

    Das EU-Parlament wird morgen über den unter Federführung des französischen Sozialisten Guy Bono erarbeiteten Bericht zur Förderung der Kulturwirtschaft ("Cultural Industries") abstimmen. In vorliegenden Änderungsanträgen wird eine bessere Balance zwischen Bürgerrechten und Urheberrechtsschutz gefordert.
    https://www.golem.de/0804/58877.html

  7. Bundestag widmet sich Computerspiel- und Onlinesucht

    Beiträge: 41
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    10.04.08 - 00:42

    Am 9. April 2008 wird eine Expertenanhörung im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages zum Thema Computerspiel- und Onlinesucht stattfinden. Suchtforscher beklagen, dass diesem verhältnismäßig neuen, aber nicht weniger gefährlichen Phänomen noch zu wenig Aufmerksamkeit zukommt - die SPD-Fraktion will das nun ändern.
    https://www.golem.de/0804/58864.html

  8. EuGH soll Vorratsdatenspeicherung kippen

    Beiträge: 17
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    12.04.08 - 15:53

    Ein großes Bündnis aus 43 Bürgerrechtsorganisationen und Berufsverbände aus 11 EU-Mitgliedstaaten bitten den Europäischen Gerichtshof in einem heute veröffentlichten Schriftsatz, die EU-Richtlinie zur Erfassung des Telekommunikations- und Bewegungsverhaltens in Europa für unvereinbar mit den Grundrechten zu erklären.
    https://www.golem.de/0804/58861.html

  9. Munich Gaming: Onlinespiele und Jugendschutz

    Beiträge: 8
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    09.04.08 - 09:46

    Auf der Munich Gaming ist "Jugendschutz und Onlinespiele" eines der großen Themen. Dabei geht es eigentlich um mindestens zwei Themen: einmal um Regelungen für vermeintlich süchtig machende Onlinerollenspiele - und zum anderen um die digitale Distribution herkömmlicher Titel. Außerdem: Anbietern etwa von gewalthaltigen Online-Browserspielen drohen trotz der scheinbar unklaren Rechtslage strafrechtliche Konsequenzen.
    https://www.golem.de/0804/58860.html

  10. Musikindustrie soll Zugriff auf Kommunikationsdaten erhalten

    Beiträge: 415
    Themen: 79
    Letzter Beitrag:
    10.04.08 - 19:56

    Am Freitag, dem 11. April 2008, wird der Bundestag über den Entwurf der Bundesregierung für das "Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" abstimmen. Damit will die Bundesregierung bei Urheberrechtsverletzungen einen Auskunftsanspruch für Rechteinhaber gegenüber Dritten einführen, so dass z.B. die Musikindustrie Namen und Anschrift von Tauschbörsennutzern direkt bei den Providern abfragen kann, ohne hierfür den Weg über Polizei und Staatsanwaltschaft gehen zu müssen.
    https://www.golem.de/0804/58850.html

  11. Autor Stephen King: Politiker sind keine Ersatzeltern

    Beiträge: 53
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    10.04.08 - 08:52

    Der amerikanische Horrorautor Stephen King mag keine Computerspiele. Aber er hält auch nicht viel davon, dass sich Politiker als Ersatzeltern aufspielen und den Verkauf gewalttätiger Spiele verbieten wollen.
    https://www.golem.de/0804/58849.html

  12. Australische Polizei beim "Raubkopieren" erwischt

    Beiträge: 96
    Themen: 21
    Letzter Beitrag:
    25.04.08 - 16:24

    Eine Untersuchung der Arbeitsplatzcomputer bei der südaustralischen Polizei hat auf den Festplatten gespeicherte, illegale Filmkopien von DVDs in großer Anzahl ans Licht gebracht. Weil zu viele beim "Raubkopieren" mitgemacht haben, sollen die Polizisten straffrei ausgehen, berichtet die Zeitung The Australian.
    https://www.golem.de/0804/58840.html

  13. US-Internetprovider spionieren Kunden für Werbezwecke aus

    Beiträge: 19
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    07.04.08 - 23:16

    Bis zu 100.000 Internetnutzer in den USA sind in der jüngeren Vergangenheit von ihren Internetprovidern heimlich ausspioniert worden. Für Werbezwecke wurden mittels "Deep Package Inspection" alle Internetaktivitäten der Kunden überwacht, berichtet die Washington Post.
    https://www.golem.de/0804/58837.html

  14. Microsoft zu hohem Schadensersatz verurteilt

    Beiträge: 31
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    08.04.08 - 08:52

    Ein Gericht in San Diego, Kalifornien, hat Microsoft am 4. April 2008 wegen der Verletzung zweier Alcatel-Lucent-Patente zur Zahlung von 367,4 Millionen US-Dollar Schadensersatz verurteilt. Microsoft will das Urteil nicht hinnehmen und hat angekündigt, in Berufung zu gehen.
    https://www.golem.de/0804/58834.html

  15. USA: Wichtiges Urteil in Filesharing-Prozess

    Beiträge: 22
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    07.04.08 - 12:53

    Bostoner Studenten haben in ihrer Auseinandersetzung mit der Musikindustrie einen wichtigen Teilsieg errungen. Eine Bundesrichterin hat der Universität Boston die Herausgabe der Daten von Studenten vorläufig verboten.
    https://www.golem.de/0804/58821.html

  16. Polizei im Internet: Barrierefreiheit und Onlinefahndung

    Beiträge: 11
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    04.04.08 - 12:32

    Wenn in letzter Zeit von Polizei im Zusammenhang mit dem Internet die Rede war, dann ging es meist um Onlinedurchsuchung und Vorratsdatenspeicherung. Auf der re:publica 2008 stellte Guido Karl Onlineaktivitäten der nordrhein-westfälischen Polizei vor.
    https://www.golem.de/0804/58793.html

  17. AK Vorrat auf der Suche nach einer neuen "Schäublone"

    Beiträge: 37
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    15.05.08 - 09:55

    Der "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" hat in seinem zweiten Jahr nach Gründung auf der Blogger-Konferenz "Republica" Rechenschaft über seine Arbeit abgelegt. Das Fazit lautet: "Mehr als erwartet". Jetzt ist er auf der Suche nach einer neuen Aktion à la Stasi 2.0.
    https://www.golem.de/0804/58777.html

  18. Klagen von T-Mobile, Vodafone, E-Plus und O2 gescheitert

    Beiträge: 3
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    03.04.08 - 22:04

    Die Mobilfunkbetreiber T-Mobile, Vodafone, E-Plus und O2 sind mit ihrer Klage gegen die Bundesnetzagentur vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gescheitert. Die Mobilfunker wehrten sich gegen die vom Regulierer festgelegten Obergrenzen für Terminierungsentgelte.
    https://www.golem.de/0804/58773.html

  19. Europäisches Patentamt hat 2007 weniger Patente erteilt

    Beiträge: 1
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    10.04.08 - 14:14

    Das Europäische Patentamt (EPA) hat Zahlen zur Jahresbilanz 2007 vorgelegt. Daraus geht hervor, dass bei steigender Zahl der Patentanmeldungen die Zahl der erteilten Patente deutlich gesunken ist.
    https://www.golem.de/0804/58756.html

  20. Union und SPD streiten weiter um Online-Durchsuchung

    Beiträge: 53
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    03.04.08 - 17:05

    Nach der Entscheidung des Bundesverfassungerichts in Sachen Onlinedurchsuchung wollte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble diese eigentlich recht schnell gesetzlich umsetzen. Doch Union und SPD sind sich bei der konkreten Umsetzung offenbar nicht einig. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz lehnt es ab, für die Onlinedurchsuchung in die Wohnung eines Verdächtigen einzudringen.
    https://www.golem.de/0804/58752.html

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