Politik/Recht
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Internetarchiv siegt gegen FBI
Das FBI hat eine geheime Aufforderung an das Internetarchiv "WaybackMachine" zurückgezogen. Die amerikanische Bundespolizei hatte von den Betreibern die Herausgabe persönlicher Daten eines Nutzers gefordert. Das Internetarchiv focht die Verfügung an und bekam Recht.
https://www.golem.de/0805/59566.html -
Telekom: Bundesnetzagentur stellt Missbrauchsverfahren ein
Die Bundesnetzagentur hat ihre Missbrauchsverfahren gegen die Deutsche Telekom wegen "missbräuchlichen Verhaltens bei der Bereitstellung von Teilnehmeranschlussleitungen (TAL)" für Wettbewerber heute eingestellt. Die Telekom hat ihren Auftragsrückstau abgebaut.
https://www.golem.de/0805/59563.html -
TorrentSpy zu 111 Millionen US-Dollar verurteilt
Zu einem Schadensersatz von rund 111 Millionen US-Dollar wurden die Betreiber der BitTorrent-Suchmaschine TorrentSpy verurteilt. Geklagt hatten einige US-Filmstudios.
https://www.golem.de/0805/59554.html -
MSNLock: Microsoft gewinnt Namensrechtsstreit
Im Namensrechtstreit zwischen Unicaresoft und Microsoft um den Begriff MSNLock hat ein niederländisches Gericht dem Softwareriesen aus Redmond Recht gegeben. Der Richter sah in der Domain MSNLock eine Markenrechtsverletzung, so dass die Domain in den Besitz von Microsoft übergeht, teilte Unicaresoft mit.
https://www.golem.de/0805/59544.html -
Adware-Anbieter klagt erneut gegen Kaspersky
In der Auseinandersetzung zwischen dem Adware-Anbieter Zango und Kaspersky über die automatische Beseitigung von Zangos Adware bekommt der Sicherheitsspezialist Unterstützung von der Business Software Alliance (BSA) und der Electronic Frontier Foundation (EFF).
https://www.golem.de/0805/59534.html -
Deutsche Wikipedia startet Kennzeichnung von Artikeln
Die deutschsprachige Wikipedia hat sogenannte Flagged Revisions eingeführt. Das sind Kennzeichnungen für Artikel, die die Qualität des Onlinelexikons steigern und Vandalismus vermeiden helfen sollen. Der großen Schwester droht unterdessen Ärger: In den USA hat eine Literaturagentin gegen Wikipedia geklagt, weil sie sich verunglimpft fühlt.
https://www.golem.de/0805/59495.html -
AMD erhebt neue Anschuldigungen gegen Intel
AMD hat neue wettbewerbsrechtliche Vorwürfe gegen den Konkurrenten Intel erhoben. Das geht aus einer Eingabe hervor, die AMD beim US-Bezirksgericht in Delaware gemacht hat. Sie wurde am gestrigen Montag öffentlich. Demnach wurden große US-Computerfirmen bezahlt und unter Druck gesetzt, um ausschließlich Intel-Chips zu verwenden.
https://www.golem.de/0805/59492.html -
Bundesregierung: Onlinesucht ist wichtiges Thema
Sabine Bätzing, Drogenbeauftragte der Bundesregierung, hat in Berlin den Drogenbericht 2008 vorgestellt. Nur ein kleiner Absatz handelt von "Online- und Computersucht" - doch das Thema soll später im Jahr erneut auf die Agenda.
https://www.golem.de/0805/59486.html -
Scotland Yard: Videoüberwachung weitgehend erfolglos
Laut Scotland Yard tragen die Millionen Videokameras, die in Großbritannien den öffentlichen Raum überwachen, weder zur Verbrechensvorbeugung noch zur Verbrechensbekämpfung in nennenswertem Umfang bei.
https://www.golem.de/0805/59485.html -
EU-Parlament will Blogosphäre fördern
Der Kulturausschuss des EU-Parlaments bereitet einen Bericht über Maßnahmen zur Unterstützung alternativer Medien in Europa vor, um "eine pluralistische Medienumwelt und kulturelle Vielfalt zu garantieren". Vorgeschlagen werden unter anderem Fördermaßnahmen für "Community-Medien".
https://www.golem.de/0805/59468.html -
Anwalt Tilp sieht neuen Mangel im Telekom-Prospekt
Im Telekom-Prozess vor dem Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hat Anwalt Andreas Tilp neue Vorwürfe erhoben. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, hat der Vertreter des Musterklägers, der nach Kursverlusten 1,2 Millionen Euro Schadenersatz verlangt, "weitere eklatante Mängel" im Börsenprospekt vom 19. Juni 2000 ausgemacht.
https://www.golem.de/0805/59439.html -
US-Gericht billigt unabhängigen Musikern Vergütung zu
Ein Bezirksgericht in den USA hat entschieden, dass auch Musiker, die nicht bei einer großen Plattenfirma unter Vertrag sind, einen Anspruch auf Vergütung haben, wenn ihre Stücke im Internet angeboten werden. Von dem Urteil betroffen sind Musikstreaming-Dienste von AOL, RealNetworks und Yahoo.
https://www.golem.de/0805/59431.html -
Novell fordert 19,9 Millionen US-Dollar von SCO
Die Frage, wem das Copyright an Unix gehört, konnte Novell im vergangenen Jahr 2007 für sich entscheiden. Bleibt zu klären, wie hoch die Summe der Lizenzkosten ist, die SCO an Novell zahlen muss.
https://www.golem.de/0805/59422.html -
Klage in England wegen OOXML
Die "UK Unix and Open Systems User Group" (UKUUG) hat die British Standards Institution aufgrund ihrer Entscheidung im ISO-Standardisierungsprozess des Microsoft-Formats Office Open XML (OOXML) verklagt. Der englische High Court of Justice soll den Fall nun untersuchen.
https://www.golem.de/0805/59415.html -
Interview: "Schnellstraße" für Patenterteilungen
Das Europäische Patentamt (EPA, engl. EPO) und das US-amerikanische Patentamt (USPTO) haben einen Pilotversuch zur beschleunigten Bearbeitung von Patentanmeldungen beschlossen. Genannt "Patent Prosecution Highway" (PPH), soll die Initiative die Patentämter bei der parallelen Anmeldung von europäischen und amerikanischen Patenten entlasten.
https://www.golem.de/0805/59410.html -
LG Köln: Kölner Dom in Second Life kein reines Kunstwerk
Im Streit um die urheberrechtliche Schutzfähigkeit einer Kopie des Kölner Doms im Online-Spiel Second Life hat das Kölner Landgericht entschieden, dass es der Textur der Kopie an "einer künstlerischen Leistung" mangelt.
https://www.golem.de/0805/59409.html -
Polizei sucht in Tauschbörsen nach neuer PC-Ausstattung?
"Eine Verwertung als Auswerterechner der Polizei erscheint angesichts der starken Leistungsdaten und der klaren Multimediaausrichtung des Systems jedoch sinnvoller. Die externe Festplatte ist aufgrund der besonders großen Speicherkapazität geradezu prädestiniert für einen Einsatz im Bereich der Auswertung von Internetkriminalität." So heißt es in dem "Verwertungsvorschlag" eines Justizoberinspektors für ein Medion-PC, das im Zuge eines Strafverfahrens der Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen einen Tauschbörsennutzer beschlagnahmt wurde.
https://www.golem.de/0804/59398.html -
LG Offenburg: Providerdaten auch ohne Gerichtsbeschluss
Mit der Änderung der Rechtslage bei der Telekommunikationsüberwachung zum 1. Januar 2008 haben Staatsanwaltschaften und Polizei die Möglichkeit bekommen, von ISPs die Herausgabe von Nutzerdaten zu IP-Adressen auch ohne Gerichtsbeschluss zu verlangen. Das hat das Landgericht Offenburg anlässlich einer staatsanwaltschaftlichen Beschwerde festgestellt.
https://www.golem.de/0804/59394.html -
LG München: Keine Akteneinsicht für Rechteinhaber
Das Landgericht München I hat einem jetzt bekanntgewordenen Beschluss zufolge Mitte März 2008 in einem Verfahren wegen Urheberrechtsverletzung dem Kläger die Akteneinsicht verweigert. Eine IP-Adresse begründet dem Urteil zufolge nicht ohne weiteres einen hinreichenden Tatverdacht eines Internetnutzers.
https://www.golem.de/0804/59375.html -
Sperrungsverfügungen rechtlich und technisch problematisch
Sperrungsverfügungen gegen Access-Provider sind technisch und rechtlich grundsätzlich möglich - so interpretiert die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) zwei von ihr in Auftrag gegebene Gutachten. Allerdings macht das vom Freiburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht erstellte Gutachten, das sich mit den rechtlichen Aspekten solcher Sperrungen befasst, Eingriff in die Grundrechte durch solche Sperrungsmaßnahmen aus.
https://www.golem.de/0804/59351.html
